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Dauerhaften Transitplatz in Biel befürchtet

Die Bieler SVP-Grossrätin Sandra Schneider unterstellt dem Kanton, dass der provisorische Bieler Transitplatz bestehen bleibt.

Das Problem der illegalen Landbesetzungen durch Fahrende wurde vom Kanton und der Stadt Biel gelöst—mit einem provisorischen Transitplatz auf dem Bözingenfeld in Biel. Er ist vorerst für zwei Jahre bewilligt, dürfte aber noch so lange stehen, bis der eigentliche T ransitplatz in Wileroltigen fertiggestellt ist. Damit sollen illegale Landbesetzungen in der Region verhindert werden. Der Bieler Grossrätin Sandra Schneider (SVP) scheint die ganze Sache nicht geheuer. Gemeinsam mit ihrem Gerolfinger Parteikollegen Korab Rashiti stellt sie das Provisorium in Frage.

In einem parlamentarischen Vorstoss wollten die beiden Ratsmitglieder erfahren, ob der Kanton plant, das Provisorium zu einem zweiten dauerhaften Transitplatz auszuweiten. Der Kanton verneint. «Es besteht keine Planung für die Schaffung eines zweiten definitiven Transitplatzes im Kanton Bern», schreibt der Regierungsrat als Antwort. Das Provisorium diene als Übergangslösung bis zur Eröffnung des definitiven Transitzplatzesin Wileroltigen. Diese sei auf2025 angedacht.

Der provisorische Transitplatz wird von der Stadt Biel betrieben. Das Grundstück bei der Autobahnauffahrt gehört aber dem Kanton und wird von ihm finanziert. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf knapp 150 000 Franken, schreibt der Regierungsrat. «Die Stadt Biel betreibt den provisorischen Transitplatz kostendeckend.» Falls trotzdem ein Betriebsdefizit auftritt, würde dies durch den Kanton Bern übernommen.

Daran stören sich Sandra Schneider und Korab Rashiti. Im Vorstoss unterstellten sie dem Kanton, ein Versprechen zu brechen, das er im Vorfeld der Abstimmung zum Transitplatz in Wileroltigen gegeben habe. Nämlich dass es keinen zweiten Transitplatz geben werde. Der Kanton sieht im Transitplatz auf dem Bözingenfeld keinen Widerspruch zum Versprechen. Eben weil es nur ein Provisorium sei und kein dauerhafter Standort.

Der Kanton habe während der Abstimmung nie einen Hehl daraus gemacht, dass solche Übergangslösungen nötig seien. Nötig, um illegale Landbesetzungen durch Fahrende zu verhindern. Das käme dem Kantonsbudget letztlich zugute: «Der personelle und finanzielle Aufwand für den Kanton ist mit einem solchen Platz um ein Vielfaches tiefer», schreibt der Regierungsrat.

Quelle: Bieler Tagblatt

Keine Work-Life-Balance auf Kosten der Allgemeinheit

Meine Kolumne „Aus dem Grossen Rat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 1. November 2023

Die nationalen Wahlen sind vorbei und einige Grossräte werden nun als neugewählte Nationalräte ihres Amtes walten dürfen. Besonders freut mich die Wahl meiner „Noch-Kollegin“ Katja Riem, welche neu als jüngste Nationalrätin der Schweiz ins Bundeshaus einziehen wird. Ins Kantonsparlament nachrutschen wird dafür Nils Fiechter. Die junge Generation, welche sich nicht auf die Strasse kleben will, sondern wirklich etwas für das Land bewirken möchte, findet in der SVP die richtige Partei.

Sehr positiv überrascht haben mich die Ständeratskandidaten. Obwohl die Resultate sehr deutlich und mit grossem Abstand ausfielen, schaffte noch niemand die Wahl im ersten Wahlgang. Durch den Rückzug der auf den hinteren Rängen gelandeten Kandidaten konnte auf einen zweiten Wahlgang und damit auf zusätzliche Kosten und Aufwände verzichtet werden. Als Steuerzahlerin danke ich allen Kandidaten und Parteien für diesen pragmatischen Entscheid.

Weniger pragmatisch wird es in der kommenden Wintersession im Grossen Rat: Ein Vorstoss der Linken verlangt, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Kantonsangestellten auf 38 Stunden reduziert wird – bei gleichbleibendem Lohn versteht sich. Doch wer soll dies bezahlen? Einmal mehr die Steuerzahler, welche in der Privatwirtschaft einer 42-Stundenwoche nachgehen und damit die gestiegenen Kosten für Miete, Krankenkasse und staatliche Mehrausgaben berappen müssen. Dieser Vorstoss ist ein Paradebeispiel linker Umverteilungspolitik und gehört im Parlament ohne Wenn und Aber abgelehnt.

Ein jedes Unternehmen kann für sich selber entscheiden, ob eine Viertagewoche sinnvoll und vor allem finanziell tragbar ist. So gibt es bereits Firmen, welche sich für ein solches Modell entschieden haben. Die zusätzliche freie Zeit wird jedoch auf die vier Arbeitstage verteilt und somit vorgearbeitet.

Eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn ist für das Gros der Unternehmen nicht machbar. Es ist darum auch nicht weiter verwunderlich, dass die Motion einzig für Kantonsangestellte gelten soll. Der Regierungsrat rechnet in seiner Antwort vor, dass hierfür Mehrkosten von bis zu 140 Millionen Franken anfallen würden. Es bräuchte dabei auch mehr Personal, um fehlende Ressourcen aufzufangen. Mehr Leute in der öffentlichen Verwaltung werden letztendlich auch mehr kosten.

Statt immer mehr Gelder umzuverteilen, sollte gerade der Kanton Bern endlich seine Steuern senken. Davon hätten nicht nur Gewerbe und Unternehmen, die Jobs schaffen, etwas davon, sondern auch die Arbeitnehmer und Büezer, denen Ende Monat endlich wieder mehr Geld im Portemonnaie bleibt.

Ausgemergelte Milchkühe vs. Testimonials zur Kultur: So sieht der Bieler Tobs-Abstimmungskampf aus

Die ausgemergelte SVP-Kuh ist schon seit zwei Wochen im Ring, und nun ist auch die Pro-Kampagne fürs Tobs und die Stadtbibliothek angelaufen. Worauf die beiden Lager setzen.

Vor zwei Wochen hat die SVP ihre Kampagne gegen die Leistungsverträge mit dem Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs) und die Stadtbibliothek lanciert, nun zieht auch das Pro-Lager nach. «Wenn wir jetzt durchstarten, kommen wir im genau richtigen Moment», sagt die Bieler Stadträtin Anna Tanner (SP) über die Lancierung einen Monat vor den Wahlen. Ihre Erklärung: Diese Woche werden die Wahlunterlagen verschickt.

Plakate werden in der Stadt keine zu sehen sein, sagt die Bieler Stadträtin, die die Kampagne überparteilich koordiniert. Weil das Budget dafür fehle, aber auch, weil Plakate zur Abstimmung über die Leistungsverträge mit dem Tobs und der Stadtbibliothek in der Flut an Plakaten für die nationalen Wahlen unterzugehen drohten.

«Stattdessen setzen wir auf Testimonials, die wir in den sozialen Medien verbreiten möchten», so Tanner. Also persönliche Botschaften, in denen Politikerinnen und Politiker von der Partei der Arbeit links aussen bis zur FDP und der PRR, aber auch Kulturschaffende erzählen, weshalb ihnen die Stadtbibliothek oder das Orchester besonders am Herzen liegt.

Allianz von PdA bis FDP

Damit würden sie auch zeigen wollen, dass die Unterstützung für die Bibliothek und das Tobs breit abgestützt sei, sagt Tanner. Roman Eggimann (FDP) schreibt auf einem der Testimonials: «Kultur ist Balsam für die Seele – tun wir uns etwas Gutes», sein frankofoner Parteikollege und Präsident der Stiftung Stadtbibliothek, Maurice Paronitti (PRR), vergleicht Kultur mit Glück, die man teilen müsse. Auch am anderen Ende des politischen Spektrums klingt es bei Pir Ché Celik (PdA) ähnlich: «Kultur schafft Brücken, keine Barrieren.»Hinter dieser koordinierten Aktion, die von links bis ins bürgerliche Lager reicht, steckt die lose organisierte überparteiliche Kulturgruppe. Auch bei den Diskussionen der Sparmassnahmen Substance 2030 hätten sie nach einem Konsens gesucht, ihn aber nicht gefunden, sagt Tanner. Für die Abstimmungen über die Leistungsverträge für das Tobs und die Stadtbibliothek hingegen sei es gelungen, die Fronten zwischen links und rechts aufzuweichen. «So konnten wir Unterstützerinnen und Unterstützer aus fast allen Lagern finden.»

Die ausgemergelte Kuh «passt»

Mit «fast allen» meinte Tanner: alle Parteien ausser der GLP, die zur Stimmfreigabe aufgerufen hat. Und der SVP, die eine Kampagne gegen die Leistungsverträge mit dem Tobs und der Stadtbibliothek fährt.Die Partei habe in den ersten zwei Wochen seit Kampagnenstart ihren Flyer an 1700 Adressen «gezielt verschickt», wie Sandra Schneider (SVP) sagt. An Sympathisanten, Mitglieder, Bekannte, daneben auch während spontaner Flyeraktionen in der Stadt.

Dabei setzt die SVP auf ein altbekanntes Sujet: eine ausgemergelte Kuh, die Milch in ein übervolles Chessi abgibt, das mit «Tobs» beschriftet ist.

«Wir verwenden das Sujet schon seit mehreren Jahren, zu jeweils verschiedenen Themen», sagt Schneider. Und sie findet: «Es passt auch diesmal sehr gut.» Es könne nicht sein, dass man trotz laufender Diskussionen um die finanzielle Sanierung der Stadt dem Tobs für vier Jahre Geld sprechen wolle. «Die Bürger sind hier die Milchkühe, die mehr Steuern werden bezahlen müssen – das kann es nicht sein.»

Im Stadtrat hätten sie damals vorgeschlagen, dass die Leistungsverträge für zwei statt für vier Jähre ausgesprochen würden. Auch hätten sie das Tobs aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wo es sparen könnte. «Alles wurde abgelehnt und ignoriert.» Deshalb liessen sie auf Worte jetzt Taten fliessen und engagierten sich gegen die Leistungsverträge.

Beidseits verhaltener Optimismus

Noch haben die beiden Kampagnen knapp vier Wochen, um die Gunst der Bieler Stimmbevölkerung zu gewinnen. Anna Tanner gibt sich verhalten optimistisch; die überraschend klare Ablehnung des Budgets im vergangenen Herbst steckt ihr noch in den Knochen. «Die Prämien steigen, die Kaufkraft schwindet – da besteht schon eine gewisse Gefahr, dass man solche Leistungen plötzlich infrage stellen könnte.»Dennoch ist Tanner überzeugt, dass die Bielerinnen und Bieler ihre Bibliothek, die Wissen für eine breite Bevölkerung bereitstelle, ihr Orchester, das weit über Biel hinaus strahle und künstlerisches Know-how nach Biel bringe, weiterhin wollten.

Auch die SVP, die diesmal nicht auf weitere Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen kann, gibt sich verhalten optimistisch. Die Rückmeldungen zu ihrer Kampagne bestätigten, was Schneider schon lange sagt: Dass sich die Stadt einen Luxus in dieser Art nicht mehr leisten könne.

Text: Jérôme Lechot, Bieler Tagblatt

«Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt»

Mein Interview in der «Bieler Zeitung» und «Seeland Woche» von Ende September 2023

Sandra Schneider ist früh in die Politik eingestiegen – und dies mit viel Leidenschaft und Herzblut. Nun kandidiert sie auf der Liste 2 für die Junge SVP für den Nationalrat und möchte damit der jüngeren Generation eine Stimme in Bundesbern geben. Die bodenständige Bielerin setzt sich ein für die Direkte Demokratie, eine neutrale und unabhängige Schweiz sowie eine Migrationspolitik, die den Interessen des Landes dient. Sie kämpft gegen eine zunehmende Regulierungsdichte sowie gegen grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer.  

Als 18-Jährige sind Sie in die Junge SVP eingetreten und engagieren sich in zahlreichen politischen Ämtern unter anderem als Stadträtin von Biel und Grossrätin des Kantons Bern. Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt im Stadt- und Kantonsparlament gemacht? 

Sandra Schneider: Als erstes fallen natürlich die unterschiedlichen politischen Verhältnisse auf: Der Bieler Stadtrat ist rot-grün dominiert, während das Kantonsparlament bürgerlicher geprägt ist. Bemerkbar macht sich dies namentlich bei den Finanzen: Der Kanton Bern konnte dank einer griffigen Schuldenbremse seine Verschuldung in den vergangenen Jahren kontinuierlich senken. Die Stadt Biel kennt dieses Instrument nicht und hat seinen Schuldenberg im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Marke von einer Milliarde Franken wird bald überschritten!
Aber auch im parlamentarischen Betrieb gibt es einige Unterschiede. Auf Stufe Kanton werden alle Abstimmungen im Rat elektronisch erfasst und protokolliert. Als Bürger können Sie kontrollieren, ob «Ihr» Vertreter auch in Ihrem Sinne abstimmt. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Juni 2022 werden die Ratsdebatten auch per Video-Live­stream im Internet übertragen. Dies alles fehlt im Bieler Stadtrat, obwohl ich entsprechende Vorstösse schon vor Jahren eingereicht habe. Biel als «Stadt der Zukunft» hinkt hier ziemlich hinterher.

Sie politisieren schon lange. Was hat Sie dazu bewogen, respektive was fasziniert Sie an der Politik? 

Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat mich politisiert. Bald darauf bin ich der Jungen SVP beigetreten, weil ihre Positionen meinen eigenen Standpunkten am nächsten sind. Eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen hat mich von Anfang an interessiert und ich hatte das Glück, im Herbst 2012 mit 21 Jahren in den Bieler Stadtrat gewählt zu werden. 2018 folgte dann der Sprung in den Grossen Rat. Mit meiner Nationalratskandidatur auf der Liste 2 der Jungen SVP möchte ich der jüngeren Generation eine Stimme geben.

Was reizt Sie, künftig auf Bundesebene mit zu wirken?

Viele wichtige Bereiche werden auf Stufe Bund geregelt. So die Aussenpolitik, die Landesverteidigung oder das Asylwesen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten nicht am Ausland orientieren sollte. Die Landesversorgung mit wichtigen Gütern und die Sicherheit sind elementare Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch die Frage, wer wir alles in die Schweiz lassen wollen – und wer nicht.

Wo würden Sie im Nationalrat Ihre politischen Prioritäten setzen? Krisen werden uns auch weiterhin begleiten. Die Armee hat in den letzten Jahren mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie verlässlich und vielseitig einsetzbar ist und den zivilen Stellen wertvolle Unterstützung leisten kann. Mit Blick auf die zunehmend unsichere Weltlage ist darum wichtig, dass die Miliz-Armee gestärkt, Bestände erhöht und Investitionen in Mensch und Material getätigt werden. 

Sie setzten sich unter anderem für eine neutral und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt ein. Wie neutral und unabhängig ist unser Land denn heute in der globalisierten Welt noch und wieso gehört die Schweiz nicht in die EU?

Die Schweiz stand schon immer in der Kritik für ihre Neutralität. Leider wird oft verwechselt: Die Bürgerinnen und Bürger können und sollen Partei ergreifen – die Rolle des Staates ist aber eine andere. Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein wichtiges Element für die Sicherheit unseres Landes. Von diesem Schutz profitieren nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern insbesondere auch Ausländer, die in unser Land gekommen sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz ihre Neutralität über Bord geworfen. Man wollte dem Westen gefallen. Heute wird die Schweiz von den Grossmächten nicht mehr als neutraler Staat gesehen und kann daher auch nicht mehr glaubhaft als unparteiischer Vermittler auftreten. Das zeigt: Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt. Die Schweiz muss endlich wieder vermehrt auf ihre Unabhängigkeit bedacht sein. Das ist keine Abschottung, wie es Linke und Grüne immer formulieren. Die Schweiz war schon immer ein weltoffenes Land, das mit allen Ländern Handel treibt. 

Ebenso ein Steckenpferd von Ihnen ist die Begrenzung der Zuwanderung. Unser Asylsystem liegt im Argen. Was läuft falsch und wer ist bei uns willkommen?

Trotz einem Zuwachs von 1,5 Millionen Menschen in den letzten zwanzig Jahren beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Es kommen also zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die EU-Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz ein Wachstum, das nur quantitativ aber nicht qualitativ ist. Der Kuchen bleibt gleich gross, wird jedoch in immer kleinere Stücke geteilt. Heute hat es ein ungelernter Rumäne einfacher, in die Schweiz zu gelangen, als ein gesuchter IT-Spezialist aus Indien. Dort sehe ich das grosse Problem: Die Migrationspolitik dient nicht mehr den Interessen des Landes. Dabei ist dieser Bereich ein Dreh- und Angelpunkt, weil er viele weitere Bereiche miteinschliesst. Die Kosten für das Soziale oder für das Gesundheitswesen explodieren nicht zuletzt deshalb, weil viele Leute von Leistungen profitieren können ohne je entsprechend ins System einzubezahlen. Das Asyl­wesen verschärft diese Problematik zusätzlich. Statt an Leib und Leben Verfolgte zu schützen, wird das Asylrecht heute als Einwanderungs-Vehikel missbraucht. So können auch Leute mit negativem Asyl-Entscheid weiterhin in der Schweiz bleiben – «dank» der allzu grosszügigen Gewährung des Status «vorläufige Aufnahme». Die Kosten dieser immer grösser werdenden Zahl tragen Bund, Kantone und Gemeinden – also die Steuerzahler. Und die Bewohner kleiner Ortschaften wie Wolfisberg oder Heiligenschwendi müssen die Unterbringung dieser illegalen Wirtschaftsmigranten erdulden.

Sie fordern zudem tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren. Können Sie das konkretisieren, wo würden Sie Steuern & Co einsparen? 

Die Verwaltung wächst unaufhörlich und vor allem wächst sie weit schneller als die Wirtschaft. Damit steigen unweigerlich auch Ineffizienz und Leerläufe. KMU, Gewerbe und Privatpersonen merken das am eigenen Leib, wenn sie sich mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren zwingen den Staat dazu, seine Mittel bedachter einzusetzen und Prioritäten zu setzen. Von Steuerentlastungen profitiert übrigens auch der Staat: Freigewordene Mittel werden investiert, es entstehen Arbeitsplätze, kurbeln den Konsum an und führen letztendlich wieder zu mehr Steuersubstrat. Wer weniger an den Staat abliefern muss, hat auch bessere Möglichkeiten zur persönlichen Vorsorge. Ich befürworte darum die Idee, AHV-Renten von den Steuern zu befreien. Wer jahrzehntelang auf diesen Lohnbestandteil verzichtet hat, soll ihn im Alter nicht mehr versteuern müssen. Es wäre auch ein Anreiz, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Heute wird das Erwerbseinkommen zur Rente hinzugerechnet, womit eine Person rasch in eine höhere Steuerprogression fällt. Wenn von Mehrleistung nur der Staat profitiert, liegt etwas im Argen.

Als Vorstandmitglied des Gewerbeverbandes Bieler KMU setzen Sie sich für gute Rahmenbedingungen für KMU und Gewerbe ein. Was sind die grössten Anliegen der KMU?

Die zunehmende Regulierungsdichte habe ich bereits angesprochen. Der rasche und massive Anstieg der Energiepreise stellt viele Betriebe vor grosse Herausforderungen. Hier zeigen sich vor allem die Folgen des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie. Zusammen mit dem erklärten Ziel, von fossilen Energieträgern wegzukommen, stellt sich die Frage, wo und wie der zunehmende Bedarf an Strom produziert werden kann. Strommangellagen sind heute schon eine ernste Gefahr. Wind und Solar allein bringen nur begrenzte Effekte, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Und der Ausbau der Wasserkraft wird oft von grüner Seite jahrzehntelang verhindert, siehe Projekt Grimselstaumauer-Erhöhung. Ich plädiere daher für den Bau neuer Kernkraftwerke, damit Strom auch künftig ausreichend und zu einem bezahlbaren Preis produziert werden kann.
Aus Berner Sicht ist es wichtig, dass nun endlich die Steuerbelastung für juristische Personen gesenkt wird. Der Kanton Bern ist heute in wirtschaftlichen und fiskalischen Rankings meist auf dem letzten Platz anzutreffen. Dabei verfügt Bern eine ideale Lage zwischen den Zentren Genf, Basel und Zürich und weist als zweisprachiger Kanton Vielfalt auf, die man als Wettbewerbsvorteile besser nutzen könnte. 

Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs Schweiz ACS Sektion Bern bekämpfen Sie grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer. Was sind hier die grössten Missstände und was braucht es für eine wirtschaftsfreundliche Mobilität?

Der motorisierte Individualverkehr ist der wichtigste Verkehrsträger der Schweiz. Der Staat macht beim Autofahrer gerne die hohle Hand, knausert aber beim Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen wird mit den Abgaben der «Strasse» der ÖV quersubventioniert oder das Geld landet direkt in der allgemeinen Bundeskasse. Es ist ein Lichtblick, dass der neue UVEK-Vorsteher, Bundesrat Albert Rösti, nun den gezielten Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren forciert. Wichtige Umfahrungsprojekte wie im Emmental oder Oberaargau haben von der Bevölkerung an der Urne «grünes Licht» erhalten. Diese sind nun zügig zu realisieren und die betroffenen Anwohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Insbesondere in links-regierten Städten wird das Auto als Zeichen individueller Freiheit bekämpft. Manifestiert wird dies mit Strassenschikanen, Fahrverboten, überrissen hohe Parkgebühren und der Aufhebung zahlreicher Parkplätze der Blauen Zone. Gerade letzteres erweist sich aber zunehmend als Bumerang: Einerseits fehlen Einnahmen, welche die klammen Städte dringend benötigen, andererseits schwächen sie dadurch das einheimische Gewerbe. Handwerker erreichen ihre Kunden immer schwieriger und Läden in Innenstädten kämpfen mit fehlender Kundschaft. 

Was wünschen Sie sich künftig für unser Land?

Eine sichere Zukunft in Freiheit. Es ist unsere Aufgabe, dass auch nachfolgende Generationen die Schweiz ihre Heimat nennen können. Errungenschaften wie die direkte Demokratie, unsere Traditionen oder eine gelebte Meinungsfreiheit müssen wir bewahren und weitergeben. 

Interview: Corinne Remund, Bieler Zeitung / Seeland Woche

Krankenkassenprämien: Eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung

Meine Kolumne „Aus dem Grossen Rat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 13. September 2023

Der Kanton Bern festigt seinen Ruf als Steuerhölle. Die lange in Aussicht gestellte Steuersenkung für natürliche Personen soll – wieder einmal – auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Dabei wären Steuersenkungen, verbunden mit Einsparungen in der Verwaltung, gerade jetzt dringend nötig. Energiepreise und Krankenkassenprämien drohen im kommenden Jahr erneut stark zu steigen und die Bürger zu belasten.

Die steigenden Kosten in Gesundheit und Soziales sind nicht zuletzt Folge der unkontrollierten Migration. Ein besonderer Kostentreiber ist dabei der Asylbereich: Kommt in den ersten fünf bis sieben Jahren noch der Bund für Unterbringung und Unterhalt von Asylsuchenden auf, müssen danach Kantone und Gemeinden die Lasten tragen.

Nun macht sich die «Flüchtlingswelle» von 2015 bemerkbar. Und mit dem aktuellen Ansturm wird den Steuerzahlern bereits die nächste Rechnung präsentiert: So will der Kanton allein 120 Asylsuchende in einem ehemaligen Hotel im 180-Seelen-Dorf Wolfisberg unterbringen. Wann trifft es das Seeland?

Ein Sozialwerk wie die Krankenversicherung ist nicht auf diese Migrationsströme ausgerichtet. Die Idee hinter dem KVG ist, dass «Gesunde» mit ihren Prämien die Kosten der «Kranken» finanzieren.

Wer als 40-Jähriger via Personenfreizügigkeit in die Schweiz einreist, hat somit 40 Jahre lang keine Prämien entrichtet, jedoch schon vom ersten Tag an Anspruch auf volle Leistungen. Bei Asylbewerbern kommt die öffentliche Hand schon vom ersten Tag an für die Prämien auf. Mit zunehmendem Alter und steigendem Krankheitsrisiko steigen somit auch die Gesundheitskosten –die Prämien werden immer teurer.

Der Bernische Regierungsrat will dem neuerlichen Prämienschock mit mehr Prämienverbilligungen begegnen. Es ist ein Placebo, denn damit wird lediglich Steuergeld – Ihr Geld! – umverteilt.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) brach kürzlich in einem Interview das Tabu, indem sie die Krankenversicherungspflicht infrage stellte. Ob eine solche Radikalkur einen Nutzen mit sich bringt, weiss ich nicht. Prüfenswert wären aber sicher: gesonderte Prämien für Einwanderer oder eine separate Krankenkasse für Asylbewerber, die die minimalen Leistungen abdeckt.

Statt den Gemeinden und dem Steuerzahler den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte der Kanton dem Bund Beine machen: Die vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist endlich umzusetzen und Gesuchsteller mit negativem Asylentscheid sind konsequent auszuschaffen.

Die Einwanderung in die Sozialwerke schadet – und gefährdet zunehmend die Solidarität im Land.

Apéros, Guetzli und Händeschütteln

An der Gewerbeausstellung in Aarberg werben Politiker um die Gunst der Seeländer. Manche stellen für den Wahlkampf gleich ein sechsköpfiges Team auf. Was sonst noch so nötig ist. 

Am Vorabend der Gewerbeausstellung tackert Jan Gnägi vor dem Fernseher Kambly-Guetzli an sein Gesicht. Nach zwei erfolglosen Kandidaturen hat der Nationalratskandidat für Die Mitte begriffen: «Es muss etwas zu Essen auf den Wahlkampf-Flyer», sonst werfen ihn die Leute ausgangs in die Tonne. Drei Meter weiter ist die Konkurrenz aus der SVP eine Nasenlänge voraus. Thomas Knutti verteilt Nastücher. «Give-Aways sind wichtig», sagt er und wühlt aus einer Adidas-Tasche Notiz -Nationale Wahlen Oktober 2023 In der BT-Serie beleuchten wir im Vorfeld der Wahlen das politische Geschehen in der Region. blocke hervor.

Auf jedem Blatt lacht sein Gesicht in der Kopfzeile, daneben ein QR-Code, der auf seine Webseite führt – «für die Jungen», sagt Knutti. Sein Polohemd ist mit «#thomasknutti» bedruckt. Es ist ein bisschen verkehrte Welt an der Gewerbeausstellung «Aargwärb». SVPler bedienen sich am grünen Regenschutz für Velositze, ein Mitte-Politiker hisst die grüne Flagge und eine Politikerin in knallrotem Shirt legt Flyer mit dem SVP-Sünneli auf den Tisch der Genossen. Die Politik in gänzlicher Harmonie, als würden Wölfe plötzlich mit Schafen schmusen.

Die Parteien führen den Platz gemeinsam, Tisch an Tisch, Plakat an Plakat. Sandra Käser ist im Vorstand der SP Aarberg und hat den Stand mit den anderen etablierten Parteien organisiert. «Wir arbeiten auf lokaler Ebene ohnehin überparteilich zusammen, also können wir auch gleich gemeinsam einen Stand organisieren», sagt sie. So stehen also Politikerinnen und Politiker von links bis rechts nebeneinander und weibeln um Wählerschaft. Irgendwie zusammen, aber doch jeder für sich.

Denn der Wahlkampf hat begonnen. Die eidgenössischen Wahlen werden zeigen, wer von sich überzeugen konnte. Das Seeland stellt bisher zwei Nationalräte: Kilian Baumann aus Subergfür die Grünen und Heinz Siegenthaler aus Rüti für Die Mitte. Der verflixte Bisherigen-Bonus Die Plätze im Nationalrat sind beliebt, im Kanton Bern treten alle bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte wieder an, nur in der SVP sind drei Sitze neu zu besetzen, plus einen bei der FDP. Die Chancen für bisherige Kandidaten stehen naturgemäss besser als für Neuankömmlinge.

Wer noch in den Nationalrat will, muss jetzt auf Stimmenfang. Seit den Sommerferien vergeht bei Mitte-Mann Jan Gnägi aus Aarberg kein Tag ohne Wahlkampf. An diesem Samstagvormittag steht er an der Gewerbeausstellung, am Nachmittag folgt ein Termin in Ostermundigen und am Abend dann ein Anlass in Jens. «Ich schlafe jetzt noch weniger», sagt er – vor einem Jahr ist er zum ersten Mal Vater geworden. Die nächsten Wochen bis zum Wahltag am 22.

Oktober werde er jeden Tag irgendwo im Kanton rumtingeln. Vereinsanlässe, Ausstellungen, Podien – die übliche Ochsentour durchs Land. Es gibt verschiedene Methoden, um Wählerinnen zu gewinnen. Die einen setzen auf soziale Medien. Andere pflastern viel befahrene Strassen mit ihrem Konterfei voll.

Wieder andere trinken an sogenannten «Inzest-Anlässen» literweise Bier mit Gleichgesinnten und hoffen so, ihr Gefolge zu mobilisieren. Es gibt aber ein Erfolgsrezept, das alle Parteien anwenden: mit den Leuten reden – sich nahbar zeigen. «Das ist das Allerwichtigste», sagt Thomas Rnutti von der SVP. Die Gewerbeausstellung in Aarberg ist dafür ein dankbarer Ort. Vor allem für die Bürgerlichen mit einem Wähleranteil von knapp 60 Prozent in Aarberg.

Gegen Mittag hat sich am Tisch mit dem SVP-Sünneli ein Kreis Biertrinker formiert. Thomas Rnutti und Sandra Schneider mittendrin. Beide kandidieren für den Nationalrat. Thomas Rnutti fiebert der Wahl schon seit Januar entgegen. Er hat ein Team aus sechs Leuten an seiner Seite, die ihn unterstützen – ein Wahlkampfleiter und j e eine Person für Administration, Finanzen, soziale Medien, Plakate und Grafiken.

«Alles in Fronarbeit», wie Rnutti sagt. Ohne Freiwillige ginge nichts, «wir müssen den Wahlkampf selbst bezahlen, da kommt kein Geld von der Partei». Ohne Wahlkampfteam unmöglich Auch Parteikollegin Sandra Schneider aus Biel hat ein Team von Parteifreunden, die ihr beim Wahlkampf helfen. Doch vieles macht sie selbst. Täglich verbringt sie eine bis zwei Stunden auf den sozialen Medien.

Beantwortet Fragen oder verbreitet ihre Meinung. Es kostet Arbeit, sich im Gedächtnis der Bevölkerung einzunisten. Und nicht immer ist abzusehen, ob sich ein Engagement auch lohnt. Das merken an diesem Tag vor allem die Vertreterinnen der linken Parteien, so umzingelt vom lokalen Gewerbe. Michelle Berger trägt ein grünes Kleid, Ohrringe mit grünem Stein, einen grünen Ring und im Hintergrund ist die grüne Fahne inzwischen heruntergefallen.

Doch Berger, im Vorstand der Grünen Aarberg, hält sich bei der Stange, obwohl am Tisch rechts von ihr die Biertrinker-Kommune weiter wächst. Wählerinnen gewinnen, das ist wie Puzzeln «Dass wir hier keine Wählerinnen gewinnen, war uns klar», sagt Berger. Sie erklärt: Wählerinnen gewinnen, das sei wie puzzeln. Man müsse sich als Partei oder Kandidatin immer wieder zeigen und dann kämen Stück für Stück Wählerinnen hinzu. «So leicht geht das nicht!» Die Gewerbeausstellung ist zwar bürgerliches Revier, doch am Stand der vereinten Parteien wird Rot-Grün würdig vertreten.

Am Nachmittag stehen Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Nationalrat Matthias Aebischer am Tisch der SP. Für die Grünen kommt Bernhard Pulver, der für einen Berner Ständeratssitz kandidiert. Der Seeländer Mitte-Kandidat Jan Gnägi ist da schon längst wieder woanders. Ihm bleiben nur noch ein paar Wochen und es wollen noch viele Kambly-Guetzli mit seinem Lächeln verteilt werden.

Quelle: Bieler Tagblatt

Berner SVP will Betteln verbieten

Ein generelles Bettelverbot in Bern nach dem Basler Modell? Genau das wünscht sich die Berner SVP. Die SP sieht diesen Vorstoss kritisch und auch die Fremdenpolizei denkt, dass ein Verbot die Falschen treffen würde.

«Das Betteln im Kanton Bern hat zugenommen», sagt SVP-Grossrätin Sandra Schneider. Zusammen mit Thomas Fuchs und Korab Rashiti hat sie einen Vorstoss eingereicht, der im Kanton Bern die Einführung eines generellen Bettelverbotes fordert. Da die Initiative zu einem Bettlerverbot im Basel vom Bundesgericht mehrheitlich bestätigt wurde, befürchtet sie, dass viele Bettler aus Basel in den Kanton Bern wechseln werden. «Deswegen müssen wir jetzt reagieren, damit das nicht auswuchert.»

Für die SVP sei jetzt der beste Moment für eine eigene Initiative: «Anfang April hat das Bundesgericht entschieden, dass die Initiative gesetzeskonform ist, deswegen muss man jetzt im Kanton Bern handeln.» Das Ziel: «Kriminelle Banden sollen nicht mehr betteln dürfen», so Schneider.

SP: «Bettelverbot ist nicht zielführend»

Ein Anliegen, das bei der Berner SP auf wenig Verständnis stösst. «Es ist eine gesellschaftliche Realität, dass es Menschen gibt, die auf Hilfe angewiesen sind und das Recht haben, das im öffentlichen Raum kundzutun und Hilfe zu suchen», sagt Anna Tanner, Co-Präsidentin SP Bern.

Bei einem allgemeinen Bettelverbot hätten solche Menschen gar keine Möglichkeit mehr, mit Menschen in Kontakt zu treten und um Hilfe zu fragen. «Es braucht Mittel, um Armut sinnvoll zu bekämpfen, und ein Bettelverbot ist da nicht zielführend», so Tanner. Und diese Mittel gebe es in Form von Gassenarbeit und Pinto, die mit den Leuten spricht und schaut, welche Hilfssysteme greifen könnten.

«Praktisch keine ausländischen Bettler in Bern»

Die Berner Fremdenpolizei freute sich zwar im Frühjahr über den Bundesgerichtsentscheid in Basel und sah sich in ihrem Durchgreifen gegen Bettlerinnen und Bettler bestärkt. Solche, die sich aufdringlich verhielten, würden kontrolliert und weggewiesen. Und wenn es EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz seien, müssten sie die Schweiz verlassen, sagte Alexander Ott, Leiter Fremdenpolizei der Stadt Bern, gegenüber SRF.

Doch auch Ott hält ein generelles Bettelverbot für «nicht zielführend». Die Situation in Bern sei sehr gut: «Aktuell haben wir praktisch keine ausländischen, bettelnden Personen mehr. Das Konzept, welches wir seit 2008 fahren, wurde dieses Jahres vom Bundesgericht bestätigt. Wir gehen die Situation interdisziplinär an und schauen, ob die Leute Ausbeutungsopfer sind.» So gebe es aber auch Phasen, in welchen ausländischen Bettelnde wieder vermehrt kommen.

Befürchtungen, dass Basler Bettler nach Bern kommen, hat Ott keine: «Basel-Stadt hat unser Konzept bezüglich Freizügigkeitsabkommen übernommen. Wenn sie dort mit dem gleichen Verfahren umgehen wie wir, passiert das nicht.»

Ein Bettelverbot sieht der Leiter der Fremdenpolizei als keine gute Idee, da es die falschen Leute treffen würde: «Leute, die bereits ausgebeutet werden, die bestraft man damit nochmals.»

Quelle: BärnToday

Politisch liegen Welten zwischen ihnen

Rechteste und linkste Berner Politikerin: Sie könnten nicht unterschiedlicher ticken: Ob das Treffen der beiden «extremen» Grossrätinnen den Beginn einer wunderbaren politischen Freundschaft signalisiert?

Da sitzen sie also an einem Tisch, und der Journalist kommt nicht umhin, festzustellen, dass die SVP-Politikerin Sandra Schneider zu seiner Linken Platz genommen hat und Christa Ammann, die Vertreterin der Alternativen Linken, zu seiner Rechten. Und noch etwas ist ihm aufgefallen. Fügt man die beiden Nachnamen in der richtigen Reihenfolge zusammen, ergibt das den Namen eines ehemaligen FDP-Bundesrats: Schneider-Ammann. Könnte man sagen, dass die FDP sozusagen die politische Mitte zwischen diesen beiden «extremen» Positionen markiert? Christa Ammann verdreht die Augen und ruft: «Also bitte, die FDP ist in meinem Selbstverständnis definitiv keine Mitte-Partei.» Und Sandra Schneider schüttelt lächelnd den Kopf.

Haben die beiden Politikerinnen eigentlich in den vergangenen fast fünf Jahren im Grossen Rat schon einmal gleich gestimmt? Sandra Schneider und Christa Ammann schauen sich fragend an. Sie sitzen im Innenhof des Berner Generationenhauses; es ist ein sonniger Morgen, eine Gruppe spielender Kinder der nahegelegenen Kita, die Wählerinnen und Wähler der Zukunft, sorgt für eine belebende akustische Kulisse. «Bei der Baujagd», entfährt es Christa Ammann. «Stimmt», sagt Sandra Schneider, «da waren wir uns einig, dass dies Tierquälerei ist und verboten gehört.»

Im September 2021 hatte der Grosse Rat eine Motion mit 79 zu 64 Stimmen überwiesen, wonach die Baujagd im Kanton Bern wegen ihrer Grausamkeit weitgehend verboten werden sollte. Bei der Baujagd wird ein Hund in den Bau eines Fuchses geschickt, um die Bewohner ins Freie zu treiben. Vor dem Bau warten Jäger und Jägerinnen, um die Tiere zu erlegen.

Nun liesse sich mit etwas Fantasie behaupten, dass die beiden Grossrätinnen politisch abwechselnd die Rollen der Jägerin und des gejagten Fuchses einnehmen. Die 32-jährige Bielerin Sandra Schneider und die 40-jährige Bernerin Christa Ammann sind laut Smartvote die «rechteste» und die «linkste» Vertreterin im 160-köpfigen Grossen Rat. Die eine setzt sich für tiefere Steuern ein und wehrt sich gegen Schikanen im Strassenverkehr. Zu ihren politischen Vorstössen gehört die Forderung nach einem generellen Bettelverbot. Vergeblich verlangte sie einen höheren Steuerabzug für Autofahrende. 

«Der Vorstoss von Christa Ammann zum Frauenstreiktag ist politisches ‹Gegränne›, um den Feminismus noch zu rechtfertigen.»

Sandra Schneider, Grossrätin der SVP

Christa Amman wiederum hat längst die Nase voll von einem Kanton, der trotz schwarzen Zahlen regelmässig Sparübungen auf dem Buckel der Ärmsten und Schwächsten vollziehe, während er gleichzeitig Steuergeschenke an die Reichen verteile. Im Kantonsparlament stellt sie regelmässig kritische Fragen zu Polizeieinsätzen, sie verlangt, dass LGBTI-feindliche Gewalt statistisch erfasst wird und fordert eine Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze.

Politisiert in der Steuerverwaltung

Christa Ammann ist ausgebildete Sozial- und Heilpädagogin mit einem Master in sozialer Arbeit. Sie arbeitete in einem Frauenhaus und ist heute in leitender Funktion bei der Fachstelle Sexarbeit Xenia in Bern angestellt, Ammann stammt aus einer eher bürgerlichen Familie, im erweiterten Familienumfeld habe es Leute gegeben, die in der SP aktiv gewesen seien oder sich in den 1970er-Jahren in der Anti-AKW-Bewegung engagiert hätten. «Als Kind ertrug ich in der Schule keine Ungerechtigkeiten und half anderen Kindern, die aus meiner Sicht nicht gerecht behandelt wurden. Das hatte sicher auch Einfluss auf meine spätere Berufswahl.»

Sandra Schneider beschreibt ihre Familie als «nicht stark politisiert». Der Grossvater betrieb eine Schlosserei und war als Gewerbetreibender FDP-Mitglied. Am Mittagstisch wurden vor allem Themen diskutiert, die den Betrieb betrafen, etwa Steuerfragen. «Als Familie haben wir regelmässig die «Arena» im Fernsehen geschaut.» Die kaufmännische Lehre absolvierte sie in der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern, diese Zeit hat sie geprägt und dort erwachte auch ihr politisches Interesse. Sie studierte verschiedene Parteiprogramme und kam zum Schluss, dass sie am besten zur Jungen SVP passte. Mit knapp 18 Jahren wurde Sandra Schneider Mitglied und übernahm rasch erste Funktionen.

Haben die beiden auch schon Hand geboten für Kompromisse und Kröten geschluckt, um zumindest ein Minimalziel zu erreichen? «Sicher, ich verbiege mich immer wieder», sagt Ammann und nennt als Beispiel die Unterbringung von Asylsuchenden. «Ich bin grundsätzlich gegen eine Unterbringung in Lagern.» Im Parlamentsbetrieb sei sie dann doch bereit, Abstriche zu machen, «damit die Lager immerhin nicht unterirdisch sind und so zentral gelegen sind, dass man zumindest minimale Bewegungsfreiheit hat».

Sandra Schneider findet, sie müsse sich im Grossen Rat eigentlich nicht verbiegen. Christa Ammann wirft ein: «Ja, du bist ja auch Teil einer komfortablen Mehrheit.» Schneider erwähnt ihren Vorstoss, die Debatten des Grossen Rats via Livestream der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, jede Fraktion habe ihn unterschrieben und seit der Herbstsession 2022 sei er umgesetzt. Christa Ammann spannte mit SVP-Grossrat Thomas Knutti zusammen, als es darum ging, einen Vorstoss zu lancieren, der die notwendige Unterschriftenzahl bei Initiativen und Referenden senken wollte. «Ich würde mit Sandra aber keinen Vorstoss in der Sozialhilfe machen, auch nicht als Kompromiss. Dafür sind unsere Grundwerte einfach zu verschieden», sagt Ammann.   

«Den Mund wundgeredet»

Trotz aller Differenzen: Beide sind sich einig, dass Kommunikation über die politischen Lager wichtig für die parlamentarische Arbeit ist. Christa Ammann erwähnt das Thema Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene, «da habe ich mir fast den Mund wundgeredet». Hat sie auch mit Sandra Schneider das Gespräch gesucht? «Nein, das wäre schade für die aufgewendete Zeit gewesen», sagt Ammann. «Da hättest du auf Granit gebissen», bestätigt Sandra Schneider, «das Stimmrecht geht für mich nur via Einbürgerung». Steter Tropfen höhlt aber langsam den Stein, davon ist Ammann überzeugt: Sie hätten im Grossen Rat fast eine Mehrheit hinbekommen, der SP-Vorstoss wurde im November 2020 mit 76 zu 68 Stimmen knapp abgelehnt.   

Das Gespräch bleibt im Tonfall freundlich, nur hin und wieder wird deutlich, wie weit voneinander entfernt die beiden sind – etwa wenn vom Vorstoss von Christa Ammann die Rede ist, die mit einem Ordnungsantrag verlangte, dass die Ratssitzung am diesjährigen Frauenstreiktag um 15.24 Uhr enden sollte. Dieser Zeitpunkt stelle den Moment dar, ab welchem die Frauen im Vergleich zu den Männern für die gleiche Arbeit nicht mehr bezahlt würden. Der Grosse Rat lehnte den Ordnungsantrag mit 92 zu 50 Stimmen ab.

Schneider stimmte auch dagegen, die Gleichstellung sei in der Verfassung verankert und heute realisiert. Der Vorstoss von Christa Ammann ist für sie «politisches ‹Gegränne›, um den Feminismus noch zu rechtfertigen». Ammann ist sprachlos: «Muss ich da etwas entgegnen?» Was sie nach einer Pause auch wortreich tut: Der Gender-Pay-Gap spreche eine klare Sprache, das seien Fakten, Gleichstellung sei nicht erreicht, es gebe noch viele Diskriminierungen. «Sandra, du sprichst vielen Leuten ihre Lebensrealität ab.»

Sandra Schneider setzt ihre Lebensrealität dagegen: Sie arbeitet in einem KMU in der Baubranche, dort mache sie die Erfahrung, dass beide Geschlechter die gleichen Chancen hätten: «Es gibt bei uns auch eine Bauführerin, und auf dem Bau und unter den ‹Transpörtlern› hat es immer mehr Frauen.» Schneider erwähnt einen ihrer Vorstösse im Grossen Rat. Sie wollte wissen, woher die gewalttätigen Partner in den Frauenhäusern kommen: «Es sind zu 75 Prozent Ausländer. Wenn man sie konsequent ausschafft, dann haben auch Frauen mehr Sicherheit. Es geht doch schliesslich um Menschen.»

Gegenseitige Sympathie?

Christa Ammann schüttelt den Kopf: Ihr gehe es auch um die Menschen, aber die ökonomische Ungleichheit sei zentral, nicht der Ausländerstatus, das sei einfach fremdenfeindliche Politik, die alle wissenschaftlichen Studien ignoriere. «Auf schlechter gestellten Gruppen in der Gesellschaft herumzuhacken, das geht gar nicht.»

Die beiden Politikerinnen gehen einträchtig zum Bahnhof, nachdem die letzte Frage nicht wirklich geklärt werden konnte. Können sich zwei Menschen trotz so fundamentaler Differenzen menschlich sympathisch sein? Sandra Schneider will das nicht kategorisch ausschliessen. Christa Ammann wiederum sagt es direkter, fast ein wenig im hemdsärmeligen SVP-Stil: «Es gibt bei den Rechten und bei den Linken unangenehme Mitmenschen, auch Arschlöcher genannt.»

Quelle: Alexander Sury, Berner Zeitung

Schneider will gewalttätige Partner konsequent ausschaffen

Knapp 4,4 Millionen Franken zahlt der Kanton den Frauenhäusern in Bern, Biel und Thun pro Jahr für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Zur Verfügung stehen ihnen 20 Zimmer und 41 Betten. Wenn sie belegt sind, müssen die Frauen anderswo platziert werden; 2022 war das bei 249 Frauen der Fall. Trotzdem sieht die SVP-Grossrätin Sparpotenzial und der Regierungsrat Handlungsbedarf.

«Sind Ihnen die Kosten, welche der Kanton an die drei Frauenhäuser in Biel, Bern und Thun zahlt, ein Dorn im Auge?», wollte die Jungfrau Zeitung von Sandra Schneider wissen. Die SVP-Grossrätin aus Biel hatte im vergangenen Dezember nämlich gleich zwei Interpellationen zum Thema eingereicht. Einerseits verlangte die 31-jährige Kauffrau vom Regierungsrat «Transparenz bei der Finanzierung der Frauenhäuser» und andererseits «Genaue Zahlen zu den Frauenhaus-Aufenthalten».

«Der sofortige, unkomplizierte Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In diesem Sinne leisten Frauenhäuser einen Beitrag, indem sie sofortigen Schutz, Unterkunft und Beratung anbieten», bekennt sich die Grossrätin in ihren Vorstoss-Begründungen eigentlich zu den Frauenhäusern.

«Gemeinwesen wird zur Finanzierungsquelle»

«Aber auch der Schutz der Schwächsten sollte finanziell die Verhältnismässigkeit der Aufwendungen für die Öffentlichkeit wahren», findet Schneider in der Begründung ihrer «Transparenz-Interpellation». Nach 35 Tagen Aufenthalt laufe die Finanzierung durch die Opferhilfe aus, und das Gemeinwesen oder die Bewohnerin würden «zur Finanzierungsquelle», meint die SVP-Grossrätin und verweist auf die einheitlichen Tarife des Kantons Zürich, wo die «Frauenhäuser 330 Franken pro Tag und Person, für Kinder unter einem Jahr 300 Franke verlangen». Wobei jede Frau ein eigenes Zimmer bewohne, aber Küche, Badezimmer und Wohnzimmer gemeinsam genutzt würden und für Kinder Spielzimmer bereitstünden.

Vor allem Ausländerinnen …?

In der Begründung zur Interpellation betreffen «genauen Zahlen» verweist Sandra Schneider darauf, dass «Medienberichterstattungen suggerieren, es seien zu wenige Plätze vorhanden» (die Jungfrau Zeitung berichtete). Dabei stellten Gemeinden fest, «dass vor allem Frauen aus fremden Kulturkreisen, ohne soziale Kontakte und Beziehungsnetz und Wissen um helfende Stellen in Frauenhäuser verwiesen werden und dort auch längere Zeit verbleiben», führt die frühere Präsidentin der ehemaligen Jungen Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) – ins Feld.

«Oftmals wäre der Frau bereits geholfen, wenn sie unbürokratisch einfach in einer anderen Asylunterkunft oder einem niederschwelligen Zimmer untergebracht werden könnte», ist sich Schneider sicher und mutmasst, dass daher davon ausgegangen werden könne, «dass ein grosser Spielraum der aufnehmenden Institution sowohl bei der Zuweisung als auch bezüglich Dauer des Aufenthalts besteht».

Regierungsrat sieht Handlungsbedarf

«Gewaltbetroffene Personen, die in ein Frauenhaus eintreten, sind auf Schutz vor der gewaltausübenden Person angewiesen. Asylunterkünfte oder niederschwellige Zimmer, wie von der Interpellantin erwähnt, können diesen Schutz jedoch nicht gewährleisten», entgegnet der Regierungsrat in seiner Antwort auf Schneiders Mutmassung. Es sei deshalb nötig, die betroffenen Personen für die Zeit, in der Gefahr weiterer Gewalt besteht, in einer spezialisierten Schutzunterkunft mit gut instruiertem Begleitpersonal unterbringen zu können.

Wie aus der Antwort des Regierungsrates hervorgeht, hat die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) für die Beantwortung der beiden Interpellationen keinen Aufwand gescheut. Sie hat nämlich «eine vertiefte externe Analyse der Frauenhäuser durchführen lassen. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen Handlungsbedarf besteht», gibt der Regierungsrat in seiner Antwort zu.

Die GSI werde im Rahmen der Umsetzung der Opferhilfestrategie deshalb auch das geltende Finanzierungssystem der bestehenden Opferhilfelandschaft eingehend prüfen und überarbeiten. Dazu soll eine detaillierte Kostenanalyse zu den in den Leistungsverträgen zwischen dem Amt für Integration und Soziales (AIS) und den Institutionen festgehaltenen Beiträgen (leistungsorientierte Abgeltungen, Sockelbetrag, Pauschalen, Kostendach) durchgeführt werden, um diese Beiträge auf Angemessenheit und Vollständigkeit zu prüfen.

Schneider fordert «konsequente Ausschaffung»

Die Antwort auf eingangs erwähnte Frage nach dem «Dorn im Auge» hat Sandra Schneider nicht explizit beantwortet. «Grundsätzlich» sei sie mit den Antworten vom Regierungsrat «zufrieden», liess die SVP-Grossrätin aus Biel auf Anfrage der Jungfrau Zeitung verlauten. «Mir war in erster Linie wichtig, dass man auch im Bereich der Finanzierung der Frauenhäuser mehr Transparenz erhält und uns aufgezeigt wird, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Auch war mir wichtig zu erfahren, wie sich das Platzangebot in den letzten Jahren entwickelt hat.»

Aus der Antwort des Regierungsrates (siehe hier und hier) entnehme sie, dass es sich bei den betroffenen Beziehungen oftmals um Personen aus fremden Kulturkreisen handle. Daher werde sie in einem Folgevorstoss «das Augenmerk auf die konsequente Ausschaffung der gewalttätigen Partner setzen». So würden einerseits wertvolle Schutzplätze wieder verfügbar, andererseits hätten die betroffenen Frauen und Kinder wieder mehr Sicherheit.

«Die Kosten könnten meines Erachtens mit einer restriktiveren Handhabe bei Landesverweisen längerfristig gesenkt werden. Nichts tun würde die Opfer zusätzlich bestrafen, daher muss der Staat gewalttätige Personen schnellstmöglich ausschaffen», ist sich Grossrätin Schneider sicher.

Text: Bruno Stüdli, Jungfrauzeitung

Les conseillers municipaux ne siégeront pas au Grand Conseil

Dans le cadre de la révision totale du Règlement de la Ville, les parlementaires biennois ont rediscuté de la question des doubles mandats pour les membres de l’Exécutif. La majorité a cependant refusé d’introduire cette nouvelle disposition.

Les membres du Conseil municipal de Bienne n’ont pas le droit, depuis 2013, de siéger au Grand Conseil bernois ou au Conseil national. Archives Tanja Lânder Julie Gaudio Procéder à la révision totale du Règlement de la Ville de Bienne amène les politiciennes et politiciens à discuter de dossiers que l’on croyait classés. Ainsi, mercredi, en dernière partie de séance, le Parlement a remis sur le tapis la question des doubles mandats pour les conseillères et conseillers municipaux (article 59).

Au risque de déplaire à certains, les parlementaires ont maintenu l’interdiction, pour les membres de l’Exécutif, de briguer un mandat au Grand Conseil bernois ou au Conseil national. 77 Mon impact serait différent en tant que député au Grand Conseil, car les élus cantonaux sont davantage pris au sérieux. Erich Fehr Maire de Bienne (PS) En 2010, les électrices et électeurs avaient voté à 63% en faveur d’une initiative populaire du parti politique Passerelle demandant cette interdiction. Depuis 2013, cette disposition est inscrite dans le Règlement de la Ville. Le Conseil municipal de Bienne, ainsi qu’une minorité de la commission spéciale «Révision totale du Règlement de la Ville» (RRV), ont tout de même voulu relancer le débat.

Le conseiller de ville Bernhard Leuenberger (FDP) a tout tenté pour faire accepter au Parlement la réintroduction des doubles mandats. «Je ne vois en fait que des avantages et pas un seul inconvénient», estime-t-il. «Dans le canton de Berne, les Communes et le Canton collaborent étroitement. Or, nouer des contacts personnels avec des représentants cantonaux pour défendre les intérêts de nos villes devient de plus en plus difficile. Je ne vois pas pourquoi les principaux représentants de la commune n’auraient pas le droit de siéger au Parlement cantonal.»

Carrière personnelle avant tout

Deuxième plus grande cité du canton, Bienne est pourtant l’une des seules à interdire aux membres de son Exécutif un mandat aux échelons supérieurs. «Cela ne fait aucun sens!» relève Mohamed Hamdaoui (Le Centre). «Soit on décide cette interdiction au niveau cantonal, et dans ce cas, elle s’applique à toutes les communes, soit on l’autorise partout, y compris à Bienne.» Le conseiller de ville, qui a lui-même siégé au Grand Conseil par le passé, émet toutefois une réserve. «Pour moi, seul un membre du Conseil municipal devrait être autorisé à briguer un double mandat, et pas trois, comme cela est proposé.

Ceci afin d’éviter un patchwork d’opinions. Cette personne aurait ainsi le devoir moral de défendre avant tout ce qui est bon pour Bienne, indépendamment de son parti politique», avancet-il. S’appuyant sur le succès de l’initiative populaire de son parti, Ruth Tennenbaum (Passerelle) craint justement le contraire. Selon elle, les conseillers municipaux votent avant tout pour leur parti. Et de citer l’exemple du directeur des Affaires sociales de Kôniz qui a voté avec son groupe parlementaire, l’UDC, sur ces questions, «bien que cela ait eu des conséquences néfastes pour sa commune».

Pour la conseillère de ville Passerelle, le double mandat détourne les politiciennes et politiciens communaux de ce pourquoi ils ou elles ont été élus, faisant ainsi passer leur «plan de carrière» avant les intérêts de leur ville. Elle considère en outre qu’il n’y a pas besoin de siéger au Grand Conseil pour intervenir directement auprès des décideurs concernés. «D’autres réseaux et contacts jouent un rôle plus important qu’un double mandat», souligne-t-elle, en citant les exemples du Campus de la Haute école bernoise, d’Expo.02 et du Switzerland Innovation Parle, tous implantés à Bienne.

Davantage pris au sérieux

Le maire Erich Fehr (PS) voit les choses différemment. «Il existe de nombreux cas où les membres de l’Exécutif agissent dans l’intérêt de leur ville, comme à Berthoud (Burgdorf) et Langenthal, où les maires de gauche se sont associés aux représentants de la droite sur la question de la péréquation financière», appuie-t-il. Et d’ajouter, en s’appuyant sur son expérience personnelle: «Je suis actif dans de très nombreux comités, par exemple dans l’Association des communes bernoises. Mon impact serait différent en tant que député au Grand Conseil, car les élus cantonaux sont davantage pris au sérieux.» L’argumentation du maire n’a néanmoins pas suffi à convaincre la majorité des conseillères et conseillers de ville. Mais le dernier mot n’a pas encore été dit.

La population pourrait encore s’exprimer sur cette question au moment de la votation, en mars prochain, de la révision totale du Règlement de la Ville. Et la suite? A l’issue des séances du 7 et 8 juin 2023, le Conseil de ville de Bienne a achevé la première lecture du nouveau Règlement de la Ville. La commission spéciale interpartis créée à cette occasion va désormais procéder à un nouvel examen du texte, en approfondissant les points restés ouverts. Ceci en vue de la deuxième lecture, prévue pour le mois de novembre. Lors de celle-ci, les parlementaires décideront également du message en vue de la votation et de savoir s’il y a lieu de soumettre le nouveau Règlement de la Ville avec des variantes.

A l’issue de cette deuxième lecture, une votation populaire sera organisée en mars 2024 selon le calendrier annoncé. Le Souverain biennois aura alors le dernier mot sur cette nouvelle «Constitution» municipale, inchangée depuis 1996. Le frein à l’endettement a été balayé par la majorité Parmi les thèmes les plus importants et controversés à discuter dans le cadre de la révision totale du Règlement de la Ville, il ne restait jeudi soir que celui du frein à l’endettement (article 84). L’UDC a en effet demandé qu’un tel outil figure dans la nouvelle «Constitution» municipale. «Il s’agit d’un sujet très important pour notre groupe, pas seulement depuis hier, mais depuis des années, des décennies», commence Sandra Schneider, pour justifier la demande de son parti.

«La population ne veut pas de nouvelles dettes. Et nous avons urgemment besoin d’un frein à l’endettement pour les réduire. Il a fait ses preuves pour le Canton de Berne, dont la dette se monte à 7,9 milliards de francs. Grâce à ses deux freins à l’endettement, celle-ci a été réduite d’un quart.» Le maire Erich Fehr (PS) l’a immédiatement reprise en lui signalant que cela ne fonctionnait pas de manière aussi simple.

«La dette a également pu être réduite grâce aux paiements spéciaux provenant de la Banque nationale.» La majorité du parlement a toutefois refusé que le frein à l’endettement figure dans le Règlement de la Ville. «Le cadre légal est déjà très clair et cela pourrait être contre-productif d’ajouter de nouvelles mesures», défend Naomi Vouillamoz (Les Verts). «La dette est certes un sujet central, mais il est important que la Ville puisse conserver une certaine flexibilité pour assumer ses investissements structurels.» En outre, appuie Julian Rodriguez (PS), «cela prendrait beaucoup de temps pour introduire le frein à l’endettement dans le Règlement de la Ville.

Mais la dette n’est pas toujours mauvaise, car des investissements doivent être maintenus pour les générations futures.» La deuxième variante refusée Entre l’UDC et la gauche, les libéraux ont tenté de faire adopter une autre variante, sorte d’entre-deux. Ils proposaient notamment que l’alinéa 2 de l’article 84 mentionne: «Au moyen d’instruments appropriés, elle (la Ville de Bienne) veille à conserver des finances communales équilibrées et à éviter tout endettement excessif.» Une manière, en quelque sorte, d’inscrire le budget dans la «Constitution». «Il mérite une place dans le Règlement de la ville», estime Caroline Lehmann (PVL).

«Nous sommes conscients qu’une stratégie financière est en train d’être mise en place et qu’ilfaut du temps pour l’élaborer. La variante 2 reste néanmoins formulée de manière assez large et elle ne freine pas le processus. Il s’agit seulement de montrer que le sujet est important pour nous.» Au nom du Conseil municipal, le maire Erich Fehr a défendu la variante de la gauche, refusant d’inscrire une quelconque disposition sur l’équilibre des finances communales et l’endettement. «Il est plus judicieux de n’instaurer aucun principe tant que la stratégie financière est en cours.

D’autant que nous n’aurons pas le temps de proposer des mesures concrètes pour lutter contre l’endettement d’ici à l’automne, pour la deuxième lecture. Elaborer une stratégie financière prend du temps», conclut-il.

Source: Julie Gaudio, Journal du Jura, 9.3.23