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Verhüllungsverbot: Ein Ja zum Schutz der Schweiz und der hier lebenden Ausländer!

Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung – dies ist jeweils eines der ersten Argumente, die gegen die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ vorgeführt wird. Dabei will man sich aber auch elegant der Debatte verschliessen, welche diese Initiative anstossen will: Sollen wir die Wahnvorstellungen von Glaubensfanatikern dulden, welche die westliche Lebensweise ablehnen, uns als „Ungläubige“ beschimpfen und so als Menschen zweiter Klasse das Recht auf Leben absprechen wollen?

Vor einem Jahr machte der Bieler Imam Abu Ramadan schweizweit als „Hassprediger“ Schlagzeilen. In seinen Predigten liess er sich über das Weihnachtsfest aus, das in der Schweiz auch von Muslimen gefeiert wird. Weniger penibel zeigte er sich hingegen gegenüber dem Schweizer Sozialstaat, von dem er sich seit über zwei Jahrzehnten finanzieren lässt. Seit 1998 lebt der Libyer als Schutzbedürftiger in der Schweiz und kassierte in dieser Zeit gemäss Medienberichten über 800‘000 Franken an Sozialhilfe und AHV-Ergänzungsleistungen. Obwohl ihm der Asylstatus im Jahr 2017 wegen mehrfachen, illegalen Reisen nach Libyen entzogen wurde, besitzt er mittlerweile eine Niederlassungsbewilligung und bezieht Ergänzungsleistungen.

Solche religiöse Fundamentalisten sind es, welche in der Schweiz Sonderrechte einfordern und ihre extremistische Haltung mit weit sichtbaren Zeichen exzessiv zur Schau stellen wollen. Wie beim Minarett auf dem Moschee-Dach geht es bei der Gesichtsverhüllung darum, islamistische Gesellschaftsvorstellungen – hier explizit für die Frau – nach und nach durchzudrücken. Und dieser Druck wird in erster Linie auf die hier lebenden Migranten ausgeübt.

Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Migranten schätzt die Trennung von Kirche und Staat. Religion ist Privatsache und das soll auch künftig so bleiben. Dabei ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot leider eine Notwendigkeit geworden. Wenn sich Bundesrat und Parlament gegen diese Vorlage aussprechen, dann sollen sie endlich konsequent gegen Hassprediger wie Abu Ramadan vorgehen und solche Leute des Landes verweisen. Doch damit dies geschieht, braucht es Druck aus der Bevölkerung und am 7. März 2021 ein Ja zum Verhüllungsverbot!

Mit Geduld und Optimismus!

Wie ein Trommelfeuer prasselt die tägliche Medienberichterstattung über die Pandemie auf die Menschen ein. Ich sehe mittlerweile bei vielen Leuten eine gewisse Ermüdung. Nicht nur der stündlichen Berichterstattung wegen, sondern auch, weil ein Ende immer noch erst vage absehbar ist. Mit Ungewissheiten leben zu müssen, kann ein sehr beklemmendes Gefühl sein.

Ich denke aber, dass diese Krise auch eine positive Seite hat: Die gemachten Erfahrungen werden uns stärken. Die Coronakrise, der Lockdown und alle damit verbundenen Widrigkeiten lassen erkennen, was wichtig ist oder zumindest Priorität geniesst. Es macht deutlich, was funktioniert – selbst dann, wenn der gewohnte Alltag aus den Fugen gerät. Und man lernt, mit Geduld durch die Krise zu gehen und den Optimismus aufbessere Zeiten nicht zu verlieren. Wer jemanden verloren hat oder vor einer wirtschaftlich ungewissen Zukunft steht, mag dies heute sicher ein schwacher Trost sein. Dem bin ich mir durchaus bewusst. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird ein Zitat nachgesagt, das hier sehr gut passt: «Wenn du durch die Hölle gehst, geh weiter!»

Was heute die Pandemie ist, kann morgen ein bewaffneter Konflikt oder ein Naturereignis sein. Krisen kommen immer wieder auf uns zu und lassen sich auch nur selten vermeiden. Dann wird es wieder wichtig, die Geduld nicht zu verlieren, den Optimismus zu bewahren und auf die eigenen Stärken zu vertrauen.

Quelle: Pro Libertate Mitteilungen, 1/2021

Payer ses impôts, ce n’est pas une épargne

Le canton ne veut pas fixer à l’avance un taux de 0,5% pour des paiements anticipés.

CORONAVIRUS Dans son ordonnance sur les mesures urgentes pour maîtriser la crise du coronavirus, le Conseil exécutif avait notamment pris une mesure dans le domaine fiscal. En effet, pour aider le canton à faire face à ses engagements financiers dus à la situation sanitaire, il avait fixé à 0,5% la rémunération des paiements anticipés pour l’année fiscale 2020. Cette mesure incitative visait à récompenser les «bons» contribuables et à assurer au canton les liquidités dont il a besoin. Une mesure que Sandra Schneider, députée UDC de Bienne, proposait de prolonger dans une motion qu’elle avait déposée en juin dernier. Elle demandait en effet de conserver ce taux «jusqu’à 2025 y compris et de faire en sorte que ce taux soit de 0,25% au moins à partir de 2026».

L’élue justifiait sa requête en rappelant que «quiconque paie ses impôts sans attendre finance non seulement l’activité de l’Etat, mais aussi toutes les personnes qui paient les impôts avec retard, ne sont pas en mesure d’en payer ou n’en paient pas de manière générale.» Pour le Conseil exécutif, pas question de figer ainsi le taux des paiements anticipés, pas plus, d’ailleurs, que l’intérêt rémunératoire ou l’intérêt moratoire. Il les détermine en effet en fin d’année pour l’année fiscale suivante en fonction de différents critères. Notamment du niveau des taux de rémunération du capital, des besoins de liquidités, des possibilités de placement et des conditions de refinancement du canton. Il tient aussi compte des taux fixés par la Confédération dans le cadre de l’imposition fédérale.

Le gouvernement estime important de pouvoir fixer ces taux d’une année à l’autre, et de conserver ainsi la marge de manoeuvre dont il a besoin. Il invite donc les députés à rejeter la motion.

Source: Journal du Jura, 19.01.2021

Digitales Alternativprogramm der ersten Session

Vergangenes Wochenende luden sechs Berner Jugendparlamente zur ersten kantonalen Jugendsession ein. Rund 15 junge Erwachsene tauschten sich online mit Expertinnen und Experten und den Gästen aus der Politik aus, um sich so eine politische Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Mit dabei waren Ständeratspräsident Hans Stöckli, diverse Gäste aus der Politik sowie zahlreiche Jugendliche.

KANTONALE JUGENDSESSION Nachdem Ende Oktober klar wurde, dass die Jugendsession nicht im Rathaus stattfinden kann, machte sich das OK an die Neukonzeption der ersten kantonalen Jugendsession. Ein verkürztes Programm wurde zusammengestellt, um den Jugendlichen trotzdem einen Austausch mit der Politik zu ermöglichen.

Dieser Austausch wurde mit den eingeladenen Expertinnen und Experten sowie den Gästen aus der Politik zu drei Themen vorbereitet. Am Samstagmorgen startete die Jugendsession mit einer interaktiven Rede von Ständeratspräsident Hans Stöckli. Die anwesenden Jugendlichen stellten dem Ständeratspräsidenten Fragen wie: Wie kamen Sie zur Politik? Was macht Ihnen am meisten Mühe in Ihrer Arbeit? Mit welchem Alter sollte man einer Jungpartei beitreten? Hans Stöckli machte den Jugendlichen Mut, bei der Politik am Ball zu bleiben: «Politik ist kein 100 Meter Sprint, sondern braucht Ausdauer wie für einen 100 Kilometer Lauf.» In den anschliessenden Gruppendiskussionen tauschten sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit den Expertinnen und Experten aus. So konnten sie ihr Wissen zu einem Thema vertiefen, sich eine Meinung bilden und ihre Ansichten den anwesenden Politikerinnen und Politikern mitgeben.

Grossrätin Sandra Schneider unterhielt sich mit den Jugendlichen zu den Themen «Politische Bildung» und «Digitalisierung in der Schule». Sie bemerkte: «Die Schulen scheinen die Thematiken aktiv aufzunehmen» und sieht wie ihre Gruppenmitglieder Handlungsbedarf bei der Schaffung von Freifächern «Politik» und der digitalen Infrastruktur an Schulen. Das Plenum am Schluss diente dem Austausch der diskutierten Ideen und Forderungen der Jugend an die Politik. Oscar Kraus (14) hatte sich schon im Vorfeld für die Jugendsession angemeldet, weil ihn die politische Bildung interessiert: «Die Diversität der Expertinnen und Experten hat mir besonders gefallen». Das OK hofft, an der zweiten kantonalen Jugendsession weiteren Jugendlichen des Kantons die Möglichkeit geben zu können, sich in die Politik einzubringen.

Die zweite kantonale Jugendsession wird am Samstag, 20. November 2021, voraussichtlich im Rathaus durchgeführt werden.

Quelle: Jungfrau Zeitung

Luxus in Krisenzeiten

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat», erschienen im Bieler Tagblatt vom 23.06.2020

Trotz Corona-Krise, und obwohl über beide Ohren verschuldet, gibt sich die Stadt Biel weiterhin grosszügig und will nun sogar jedem Einwohner einen 25 Franken Gutschein schenken. Wie teuer der administrative Aufwand für diese Aktion ausfällt, wird sich weisen. Gut möglich, dass der Effekt schon verpufft ist, ehe er sich überhaupt entfalten kann. Ein Geschenk ist es sowieso nicht, denn die Leute, welche den Bon erhalten, haben ihn mit ihren eigenen Steuern bereits bezahlt.

Die gute Hausfrau richtet ihre Ausgaben nach den Einnahmen. Der Staat verhält sich jeweils umgekehrt. So auch die städtischen Verkehrsplaner, welche für die Buslinie 1 eine neue Streckenführung vorsehen. Dabei sollen die bestehenden Haltestellen Bellevue und Juraplatz aufgehoben werden – ausgerechnet die beiden Stationen, die von der Kirche und der Rudolf-Steiner-Schule, respektive von der Altstadt rege genutzt werden und wo auch viele Anwohner leben. Als Ersatz soll eine neue Haltestelle an der Heilmannstrasse entlang der Wildermethmatte entstehen. Die Kosten für diese „Begradigung“ der Linie inklusive einer 1,5 m breiten Velospur Richtung Bözingen kosten den Steuerzahler 1,3 Millionen Franken. Eine teure Verkehrsschikane mehr und das auf einer Hauptverkehrsachse. Das Geschäft wird übrigens diese Woche im Stadtrat behandelt.

Ein harsches Regime, das den Autoverkehr züchtigt, soll ja die Stadt angeblich aufwerten. So auch im Linde-Quartier, wo die Bermenstrasse seit einer Woche zu einer Einbahnstrasse zurückgestuft worden ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner, welche dagegen geklagt haben, bedanken sich bei der Regierung mit einem eigenen Strassenschild: „15.06.2020 – der Tag, als der Gemeinderat von Biel sein Versprechen brach und den Weg des Dialogs sperrte.“ Zuvor wollte die Stadt über alle Regeln hinweg vollendete Tatsachen schaffen, wobei es von höherer Instanz zurückgepfiffen wurde. Doch eine Stadt, die unerschöpflich alle Mittel aufwendet, wird sich am Ende auch mit aller Macht durchzusetzen wissen. Mit der Einbahnstrasse gibt es übrigens nun auch wieder längere Umwege und damit mehr Verkehr, mehr Abgase und einen höheren Treibstoffverbrauch. Ein Umstand, der aber einmal mehr auf geringes Interesse stösst.

Eines der letzten Geschenke, welche sich die abtretende Baudirektorin selber machen will, ist nun die millionenteure Verlegung von bestehenden Bushaltestellen wie in der Heilmannstrasse. Es ist eine Frage der Zeit, bis selbst Projekte wie das Regiotram aus dem Reich der Toten zurückgeholt und wiederbelebt werden. Aber Sie wissen wie ich: Die Stadt geht auch in der Krise achtsam mit den Finanzen um. Genauso wie ein Hund, der sich in guten Zeiten einen Wurstvorrat anlegt.

Biel muss über die Bücher gehen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 11. Mai 2020

Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig und nach und nach können Branchen ihre Betriebe wieder hochfahren. Bis der Normalzustand zurückkehrt, wird es aber lange dauern. Die Auswirkungen spüren die Geschäfte und die Arbeitnehmer schon jetzt: Umsatzeinbrüche, Einnahme-Ausfälle, hinzu kommen Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Dies wird auch direkte Folgen für die Stadt Biel haben, denn eine Wirtschaft in der Krise liefert weniger Steuern ab.

Für die Stadt ist diese Entwicklung doppelt bitter. In wirtschaftlich guten Zeiten hat sie das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Verschuldung um rund die Hälfte an. Im Stadtrat werden wir im Juni über die Jahresrechnung befinden, die einen Schuldenberg von 705 Millionen Franken ausweist. Allzu oft stand die SVP/Eidgenossen-Fraktion alleine da, wenn es darum ging, Ausgaben zu kürzen oder auf Projekte zu verzichten. Von einem „antizyklischen Verhalten“ (in guten Zeiten sparen, damit man für schlechte Zeiten gerüstet ist) war nichts zu spüren. Hätte man, wie von der SVP verlangt, eine griffige Schuldenbremse eingeführt, besässe Biel heute wohl einen grösseren Handlungsspielraum.

Wir müssen uns ernsthaft fragen: Hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden und eine kaputte Wirtschaft? Die Stadt Biel muss nun über die Bücher gehen und günstige Rahmenbedingungen für Bieler Geschäfte und KMU schaffen. Dies könnten sein: Wieder Parkplätze auf dem Neumarkplatz einrichten, dies generiert schliesslich Einnahmen in die Stadtkasse. Gratis-Parking für die erste Stunde in Parkhäusern und gratis Busfahren am Samstag, damit die Leute in Biel konsumieren und die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags). Diese Massnahmen liessen sich relativ rasch und unkompliziert bewerkstelligen.

Weiter braucht die Stadt auch endlich eine Finanzstrategie und eine Aufgabenverzichtsplanung. Für Investition liessen sich eventuell auch private Sponsoren finden, welche sich an den Kosten beteiligen. Oder die Stadt könnte die Ausgabe eigener Kassenobligationen prüfen. Damit müsste sie weniger für Zinsen aufwenden, und die Zeichner dieser Obligationen profitieren von besseren Konditionen als auf dem eigenen Bankkonto.

Klar ist: Höhere Steuern bringen nichts, ausser eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Die „Stadt der Zukunft“ muss auf Innovation setzen – und endlich lernen, bei den Ausgaben auch einmal Nein zu sagen.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Und wer lacht jetzt?

Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, als der damalige Chef der Armee, André Blattmann, der Be-völkerung zum Anlegen von Not-vorräten riet. Hämische Reaktio-nen folgten rasch. «Jetzt ist der CdA übergeschnappt», kommentierte zum Beispiel SP-Nationalrat Cédric Wermuth den Ratschlag. Medienschaffende hatten im bes-ten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Die Verbreitung des Coronavirus hat nun eindrücklich gezeigt, dass Blattmann mehr Prophet als Panikmacher war. Einkaufsläden erlebten in den vergangenen Wochen einen regelrechten Run auf Lebensmittel und Hygieneprodukte. Desinfektionsmittel waren sehr rasch ausverkauft, nicht wenige Spitäler registrierten gar deren Diebstahl. Viele Leute wurden von den Ereignissen überrumpelt und reagierten dementsprechend mit panikartigem Verhalten. Wenn einem die Realität einholt, lacht keiner mehr. Wie der Armeechef hat auch dieses Magazin das Thema Krisenvorsorge schon früh aufgegriffen. Die Mitglieder von PRO LIBERTATE erhielten in einer früheren Ausgabe der «Mitteilungen» die praktische Broschüre «Ratgeber für Notsituationen» zugeschickt. Und auch das Online-Portal www.alertswiss.ch mit zahl-reichen Tipps für die persönliche Vorsorge in Krisensituationen wur-de dem breiten Kreis der Leserschaft vorgestellt.

Eigenverantwortung hilft allen! Viele Leute denken beim Wort «Krise» immer zuerst an bewaff-nete Konflikte. Ihnen wurde nun bewusst, dass selbst eine Grippekrankheit genauso einschneidende Konsequenzen haben kann. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die Sensibilität auch nach Ende der Corona-Grippewelle da bleibt. Dabei sollten sich auch Bund und Kantone Gedanken darüber machen, vermehrt Aufklärungs- und Informationskampagnen durchzuführen. Ein stärkeres Bewusstsein fördert nicht nur die Eigenverantwortung, sondern käme allen zugute. Jede Person, die sich auf besondere Lagen vorbereitet, unterstützt damit nicht zuletzt all jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Und es entlastet auch die vielen Blaulicht-, Rettungs- und Rotkreuzorganisationen, die in dieser Zeit besonders gefordert sind. Krisensituationen haben in diesem Sinne auch etwas Gutes: Lernen wir daraus!

Dieser Artikel erschien in den «Pro Libertate Mitteilungen» (Ausgabe 2/2020)

Zäme für Biel!

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 30. März 2020

Diese Kolumne heisst „aus dem Stadtrat“. Doch für das Parlament ist momentan Zwangspause angesagt. Die Sitzungen vom März und April fielen aus, und noch ist unklar, wann der politische Normalbetrieb wieder anläuft. Der Gemeinderat regiert, sofern nötig, auch mit Notrecht. Unter diesem Aspekt hat er nun auch sein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft wahrgenommen, um sie bald als Schulraum zu nutzen. Wir werden im Stadtrat wohl noch einige Geschäfte im Nachgang kontrollieren und genehmigen müssen. Die Exekutive hat auch jetzt keinen Blankoscheck.

Doch solange die „ausserordentliche Lage“ gilt, muss eine Regierung den nötigen Handlungsspielraum für das Treffen von Massnahmen haben, damit das Tagesgeschäft aufrecht erhalten bleibt und die Krise rasch bewältigt werden kann. Die Situation muss täglich, oder gar stündlich, neu eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach ist momentan nicht die Zeit, parteipolitische Forderungen in den Raum zu stellen. Die Linken meinen, es tun zu müssen und verlangen die Schaffung von staatlichen „Koordinations- und Meldestellen“. Weitere Forderungen an den Bieler Gemeinderat beginnen mit den Worten: „Wir erwarten…“

Viele andere Organisationen, aber auch Vereine und Einzelpersonen machen es besser. Sie warten nicht auf den Staat, sondern ergreifen Eigeninitiative: Sie organisieren Lieferservices für ältere Leute, sie tätigen Einkäufe, damit andere nicht raus müssen, sie stellen auf Homeoffice und auf Heimunterricht für die Kinder um, oder sie stellen sogar die Produktion von dringend benötigten Desinfektionsmittel auf die Beine.

Auch die SVP Biel leistet einen konkreten Beitrag – sie haben vielleicht schon in den Zeitungen Journal du Jura oder BIEL BIENNE davon gelesen: Wir kaufen Wertgutscheine von Bieler KMU und Gewerbebetrieben im Gesamtwert von 2’500 Franken und verschenken diese am 1. Mai im Rahmen einer Losziehung. Mitmachen an dieser Aktion kann jede Person über unsere Website www.svp-biel.ch. Vom Blumenladen, über Restaurants bis hin zum Kino – viele Geschäfte haben unter der aktuellen Situation zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir einen Beitrag leisten und appellieren zugleich auch an alle, die lokalen Unternehmen in den kommenden Wochen und Monate tatkräftig zu unterstützen.

Auch wenn vielerorts Anspannung und Ungewissheit herrscht, dürfen wir die Zuversicht nicht aus den Augen verlieren. Bundesrat Ueli Maurer hat es jüngst an einer Medienkonferenz sehr gut zusammengefasst: „Wir lösen heute Probleme, und wenn morgen neue auftauchen, lösen wir auch diese.“ Ich bin überzeugt, dass wir mit Pragmatismus und einer guten Portion Optimismus diese Krise meistern werden. Ich danke Ihnen, geschätzte Leserschaft, für Ihren Beitrag, den Sie hierzu leisten. Es kommt gut!

«Nicht alarmierend»

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 24. Februar 2020

Zu den grössten wachsenden Ausgabeposten der Stadt Biel gehören die Kultursubventionen. Mittlerweile gibt die Stadt jedes Jahr über 9 Millionen Franken hierfür aus. Einige Nutzniesser öffentlicher Gelder erhalten diese schon seit Jahrzehnten.

Letzte Woche debattierte der Stadtrat über meinen Vorstoss, wo ich einen Systemwechsel bei den Subventionen verlangte. Statt immer nur die gleichen Institutionen zu «fördern», sollte die Beitragsdauer befristet werden. So hätte ein vierjähriger Leistungsvertrag künftig höchstens zweimal verlängert werden können, ehe man eine Periode lang aussetzen müsste. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass auch einmal andere Kultur-Anbieter in den Genuss von öffentlichen Mittel gekommen wären. Es hätte aber auch zur notwendigen Deckelung der Kosten geführt.

Vor einem Jahr wurde die Anzahl der kulturellen Almosenempfänger ausgedehnt. Statt den bestehenden Subventions-Kuchen auf mehrere, kleinere Stücke aufzuteilen, wurde der Kuchen einfach grösser gemacht. So entstehen natürlich keinerlei Anreize für diese Einrichtungen, private Geldmittel zu organisieren. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen nach noch mehr Geld gestellt werden.

Die Bieler Kultur ist vielfältig und viele Vereine finanzieren sich privat. Schade, dass der Gemeinderat eine gegenteilige Position einnimmt. Statt sich Gedanken zu alternativen Fördermethoden zu machen, reagierte er auf den Vorstoss mit der lapidaren Antwort, dass es mit meinem Vorstoss künftig «keine Kultur» in Biel mehr gebe.

Das ist völliger Nonsens, erklärt aber gut, weshalb der Schuldenberg der Stadt innert zehn Jahren um 200 Millionen auf heute 815 Millionen Franken angestiegen ist. Die Finanzen interessieren die Bieler Regierung schlichtweg nicht. Das liegt wohl auch daran, dass sie in wenigen Jahren nicht mehr im Amt sein werden. Zwei der fünf Gemeinderäte hören ja schon diesen Herbst auf.

Falls sich die meine Politkollegen Hoffnungen machen, dass dereinst der Kanton der klammen Stadt Biel zu Hilfe eilen wird, muss ich sie enttäuschen. Der Kanton verfügt hierzu über keine rechtlichen Grundlagen, er kann höchstens beratend zur Seite stehen. Im Kantonsparlament habe ich die städtische Finanzlage prüfen lassen. Die Kennzahlen der Stadt Biel sind durchwegs tiefer als der Durchschnitt der bernischen Gemeinden. Während die Durchschnittsgemeinde ein Nettovermögen von 998 Franken je Einwohner aufweist, ist es in der Stadt Biel eine Nettoschuld von 1792 Franken. Seit nunmehr acht Jahren verlangt die Fraktion «SVP/Die Eidgenossen», das die Stadt Biel endlich beginnt, Prioritäten zu setzen. Stattdessen wird das Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen. Sei es für einen Berg Holzpalletten auf dem Bahnhofplatz oder für Verkehrsschikanen auf Bieler Strassen.

Für den Kanton sind die Bieler Finanzen übrigens noch «nicht alarmierend». Als Stadt der Zukunft muss man aber nicht darauf warten, bis sie es werden.

JA zur Begrenzungs-Initiative: Lancierung der AUNS-Kampagne

Medienmitteilung AUNS vom 13. Februar 2020

An einer Medienkonferenz haben wir heute unsere Kampagne für ein JA zur Begrenzungsinitiative vorgestellt. Wir möchten eine sachliche Kampagne führen. Nicht Polemik, sondern Fakten.

Wir werden in den nächsten drei Monaten die Folgen der unkontrollierten Einwanderung aufzeigen. Die Schweiz soll sehen, dass sie mit einem JA am 17. Mai 2020 die dringend notwendige Korrektur vornehmen kann.

Abstimmungskampf

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich seit 1986 für die Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz ein. Dank ihrem Engagement konnte der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe für den EU-Beitritt verhindert werden. Die AUNS ist eine NGO und verfügt im Vergleich zur politischen Gegenseite über beschränkte finanzielle Mittel.
Die AUNS ist, zusammen mit der SVP, Initiantin der Begrenzungsinitiative. Der Abstimmungskampf ist mit der SVP koordiniert. Die Kampagne der AUNS hat aber einen selbstständigen Auftritt und setzt die Argumente für das Ja mit eigenen kreativen Umsetzungen um.
Im Vergleich zu den EU-Turbos und den Wirtschaftsverbänden, welche von Grosskonzernen massiv mit Millionen Franken unterstützt werden, wird der finanzielle Einsatz der AUNS bescheiden bleiben. Konkret wird die AUNS weniger als 7 Rappen pro Einwohner in der Schweiz einsetzen.

Eckwerte und Botschaft der Kampagne

Anlässlich der Medienkonferenz vom 13. Februar 2020 Bern haben Vertreterinnen und Vertreter der AUNS unter der Leitung des AUNS-Vizepräsidenten und Tessiner Ständerats Marco Chiesa die Kam-pagne vorgestellt: Sandra Schneider (Gross- und Stadträtin, Biel, Präsidentin Junge AUNS), Raide Bassi (Stadträtin, Cadro TI), Stephanie Gartenmann (Matten b. Interlaken, Junge AUNS), Kevin Gran-gier (Noville VD, AUNS Suisse romande), Camille Lothe (Zürich, Junge AUNS) und Werner Garten-mann (Geschäftsführer AUNS).

Die verfügbaren Geldmittel werden selektiv für Plakate sowie im Internet und auf Sozialen Medien ein-gesetzt. Im Weiteren setzt die AUNS auf den Support freiwilliger Helferinnen und Helfer (Verteilen von Flyern und Plakaten auf privaten Flächen).

Wen wird die AUNS ansprechen? Sie wendet sich an alle stimmberechtigten Frauen und Männer aller Generationen. Dies- und jenseits der Stadtgräben, denn alle sind durch die unkontrollierte Wirtschafsmigration gleichermassen betroffen und gefährdet. Die AUNS spricht alle an, die die hohen rechtlichen Standards, die Wohlfahrt und die Lebensqualität der Schweiz nicht der unkontrollierten und masslosen Wirtschaftsmigration opfern wollen.

Die Abstimmungskampagne der AUNS ist eine positive. Das Leitmotiv der Kampagne lautet: «Es wird eng». Gleichzeitig werden die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung aufgezeigt – unter anderem auf www.randvoll.ch.

Getreu ihrem Auftrag kämpfen die 25‘000 Mitglieder für die Unabhängigkeit der Schweiz. Die AUNS ist nicht gegen die EU, aber sie ist explizit gegen einen EU-Beitritt und gegen bilaterale Abkommen, die einen schleichenden EU-Beitritt fördern.

Alle Generationen betroffen

Medien und Behörden verschweigen die Folgen der 2007 eingeführten grenzenlosen EU-Personenfreizügigkeit, welche alle Generationen in der Schweiz stark belastet. Alle leiden unter Dichtestress – in Zügen, Trams, im Strassenverkehr. Junge finden in Städten keinen erschwinglichen Wohnraum, Hörsäle gleichen der Käfighaltung. Alle Arbeitstätigen leiden unter der Konkurrenz billiger Einwanderer. In der Fürsorge sind 6 von 10 Empfängern Ausländer, und an Schulen werden liebgewonnene Traditionen und Gebräuche verboten. Eine für den Zusammenhalt der Schweiz katastrophale Entwicklung.

Immer weniger Freiraum

Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit 2007 wächst die Schweiz durchschnittlich jährlich um etwa 80’000 Einwanderer. Innerhalb von dreizehn Jahren wuchs die ständige Bevölkerung um mehr als 1 Million Personen. Das ist Jahr für Jahr mehr als die Städte Biel/Bienne und Aarau zusammen! Der Frei- und Gestaltungsraum – auch Freizeit- und Sportanlagen – werden knapp und knapper. Unsere Lebensqualität sinkt.

Zusammengefasst: Die AUNS-Abstimmungskampagne ist eine Durch-und-durch-PRO-Kampagne: PRO günstigeren Wohnraum in Städten, PRO Einkommenssicherheit für Bürgerinnen ab 50, PRO Sicherung der Sozialwerke (AHV, IV, AL und Fürsorge), PRO Erhaltung der Infrastrukturen, PRO mehr Raum in Zügen und auf Strassen, PRO Schutz von Natur und Kulturraum, PRO Bewahrung der guten Sitten, Traditionen und der Sicherheit, PRO Bewahrung der Wohlfahrt und der immer noch hohen Lebensqualität der Schweiz. Wir geben die Schweiz nicht auf.

www.auns.ch