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Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leert und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Das CO2-Gesetz gehört daher klar abgelehnt, denn es ist teuer und unnütz!

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Das CO2-Gesetz ist missraten: Es ist aus ökonomischer Sicht teuer, aus ökologischer Sicht nutzlos und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Stimmen auch Sie am 13. Juni 2021 Nein zum CO2-Gesetz!

Grossrätin Sandra Schneider,
Vorstandsmitglied ACS Sektion Bern und Mitglied Bund der Steuerzahler, Biel/Bienne

Auszeichnung zur wirtschaftsfreundlichsten Grossrätin

Seit 2004 führt der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern jährlich ein Grossratsrating durch, um die Wirtschaftsfreundlichkeit in Bezug auf das Abstimungsverhalten der bernischen Grossrätinnen und Grossräte zu beurteilen. Als Grundlage dienen die namentlichen Abstimmungen im Grossen Rat zu den Geschäften der Sessionen von jeweils November bis Oktober des darauf folgenden Jahres. Eine Evaluationskommission wählt diejenigen Geschäfte aus, die wirtschaftsrelevant sind.

Der Handels- und Industrieverein erwartet vom Rating drei Dinge:

  • Einen Ansporn für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
  • Mehr Transparenz für Wählende, die gerne positive wirtschaftpolitische Akzente setzen möchten.
  • Persönliche Transparenz.

Die wirtschaftsfreundlichsten Mitglieder des Grossen Rates im aktuellen Rating

Die Erstplatzierten des HIV-Grossratsratings 2020/2021 Madeleine Amstutz, Sandra Schneider, Samuel Krähenbühl, Samuel Leuenberger, Mathias Müller und Kurt Zimmermann (alle SVP) wurden von Sibylle Plüss-Zürcher (stv. Direktorin HIV Kanton Bern) und Kurt Rohrbach (Präsident HIV Kanton Bern) für ihr wirtschaftspolitisches Engagement ausgezeichnet.

>> zum Grossratsrating des HIV Bern

Verhüllungsverbot: Ein Ja zum Schutz der Schweiz und der hier lebenden Ausländer!

Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung – dies ist jeweils eines der ersten Argumente, die gegen die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ vorgeführt wird. Dabei will man sich aber auch elegant der Debatte verschliessen, welche diese Initiative anstossen will: Sollen wir die Wahnvorstellungen von Glaubensfanatikern dulden, welche die westliche Lebensweise ablehnen, uns als „Ungläubige“ beschimpfen und so als Menschen zweiter Klasse das Recht auf Leben absprechen wollen?

Vor einem Jahr machte der Bieler Imam Abu Ramadan schweizweit als „Hassprediger“ Schlagzeilen. In seinen Predigten liess er sich über das Weihnachtsfest aus, das in der Schweiz auch von Muslimen gefeiert wird. Weniger penibel zeigte er sich hingegen gegenüber dem Schweizer Sozialstaat, von dem er sich seit über zwei Jahrzehnten finanzieren lässt. Seit 1998 lebt der Libyer als Schutzbedürftiger in der Schweiz und kassierte in dieser Zeit gemäss Medienberichten über 800‘000 Franken an Sozialhilfe und AHV-Ergänzungsleistungen. Obwohl ihm der Asylstatus im Jahr 2017 wegen mehrfachen, illegalen Reisen nach Libyen entzogen wurde, besitzt er mittlerweile eine Niederlassungsbewilligung und bezieht Ergänzungsleistungen.

Solche religiöse Fundamentalisten sind es, welche in der Schweiz Sonderrechte einfordern und ihre extremistische Haltung mit weit sichtbaren Zeichen exzessiv zur Schau stellen wollen. Wie beim Minarett auf dem Moschee-Dach geht es bei der Gesichtsverhüllung darum, islamistische Gesellschaftsvorstellungen – hier explizit für die Frau – nach und nach durchzudrücken. Und dieser Druck wird in erster Linie auf die hier lebenden Migranten ausgeübt.

Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Migranten schätzt die Trennung von Kirche und Staat. Religion ist Privatsache und das soll auch künftig so bleiben. Dabei ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot leider eine Notwendigkeit geworden. Wenn sich Bundesrat und Parlament gegen diese Vorlage aussprechen, dann sollen sie endlich konsequent gegen Hassprediger wie Abu Ramadan vorgehen und solche Leute des Landes verweisen. Doch damit dies geschieht, braucht es Druck aus der Bevölkerung und am 7. März 2021 ein Ja zum Verhüllungsverbot!

Mit Geduld und Optimismus!

Wie ein Trommelfeuer prasselt die tägliche Medienberichterstattung über die Pandemie auf die Menschen ein. Ich sehe mittlerweile bei vielen Leuten eine gewisse Ermüdung. Nicht nur der stündlichen Berichterstattung wegen, sondern auch, weil ein Ende immer noch erst vage absehbar ist. Mit Ungewissheiten leben zu müssen, kann ein sehr beklemmendes Gefühl sein.

Ich denke aber, dass diese Krise auch eine positive Seite hat: Die gemachten Erfahrungen werden uns stärken. Die Coronakrise, der Lockdown und alle damit verbundenen Widrigkeiten lassen erkennen, was wichtig ist oder zumindest Priorität geniesst. Es macht deutlich, was funktioniert – selbst dann, wenn der gewohnte Alltag aus den Fugen gerät. Und man lernt, mit Geduld durch die Krise zu gehen und den Optimismus aufbessere Zeiten nicht zu verlieren. Wer jemanden verloren hat oder vor einer wirtschaftlich ungewissen Zukunft steht, mag dies heute sicher ein schwacher Trost sein. Dem bin ich mir durchaus bewusst. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird ein Zitat nachgesagt, das hier sehr gut passt: «Wenn du durch die Hölle gehst, geh weiter!»

Was heute die Pandemie ist, kann morgen ein bewaffneter Konflikt oder ein Naturereignis sein. Krisen kommen immer wieder auf uns zu und lassen sich auch nur selten vermeiden. Dann wird es wieder wichtig, die Geduld nicht zu verlieren, den Optimismus zu bewahren und auf die eigenen Stärken zu vertrauen.

Quelle: Pro Libertate Mitteilungen, 1/2021

Payer ses impôts, ce n’est pas une épargne

Le canton ne veut pas fixer à l’avance un taux de 0,5% pour des paiements anticipés.

CORONAVIRUS Dans son ordonnance sur les mesures urgentes pour maîtriser la crise du coronavirus, le Conseil exécutif avait notamment pris une mesure dans le domaine fiscal. En effet, pour aider le canton à faire face à ses engagements financiers dus à la situation sanitaire, il avait fixé à 0,5% la rémunération des paiements anticipés pour l’année fiscale 2020. Cette mesure incitative visait à récompenser les «bons» contribuables et à assurer au canton les liquidités dont il a besoin. Une mesure que Sandra Schneider, députée UDC de Bienne, proposait de prolonger dans une motion qu’elle avait déposée en juin dernier. Elle demandait en effet de conserver ce taux «jusqu’à 2025 y compris et de faire en sorte que ce taux soit de 0,25% au moins à partir de 2026».

L’élue justifiait sa requête en rappelant que «quiconque paie ses impôts sans attendre finance non seulement l’activité de l’Etat, mais aussi toutes les personnes qui paient les impôts avec retard, ne sont pas en mesure d’en payer ou n’en paient pas de manière générale.» Pour le Conseil exécutif, pas question de figer ainsi le taux des paiements anticipés, pas plus, d’ailleurs, que l’intérêt rémunératoire ou l’intérêt moratoire. Il les détermine en effet en fin d’année pour l’année fiscale suivante en fonction de différents critères. Notamment du niveau des taux de rémunération du capital, des besoins de liquidités, des possibilités de placement et des conditions de refinancement du canton. Il tient aussi compte des taux fixés par la Confédération dans le cadre de l’imposition fédérale.

Le gouvernement estime important de pouvoir fixer ces taux d’une année à l’autre, et de conserver ainsi la marge de manoeuvre dont il a besoin. Il invite donc les députés à rejeter la motion.

Source: Journal du Jura, 19.01.2021

Digitales Alternativprogramm der ersten Session

Vergangenes Wochenende luden sechs Berner Jugendparlamente zur ersten kantonalen Jugendsession ein. Rund 15 junge Erwachsene tauschten sich online mit Expertinnen und Experten und den Gästen aus der Politik aus, um sich so eine politische Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Mit dabei waren Ständeratspräsident Hans Stöckli, diverse Gäste aus der Politik sowie zahlreiche Jugendliche.

KANTONALE JUGENDSESSION Nachdem Ende Oktober klar wurde, dass die Jugendsession nicht im Rathaus stattfinden kann, machte sich das OK an die Neukonzeption der ersten kantonalen Jugendsession. Ein verkürztes Programm wurde zusammengestellt, um den Jugendlichen trotzdem einen Austausch mit der Politik zu ermöglichen.

Dieser Austausch wurde mit den eingeladenen Expertinnen und Experten sowie den Gästen aus der Politik zu drei Themen vorbereitet. Am Samstagmorgen startete die Jugendsession mit einer interaktiven Rede von Ständeratspräsident Hans Stöckli. Die anwesenden Jugendlichen stellten dem Ständeratspräsidenten Fragen wie: Wie kamen Sie zur Politik? Was macht Ihnen am meisten Mühe in Ihrer Arbeit? Mit welchem Alter sollte man einer Jungpartei beitreten? Hans Stöckli machte den Jugendlichen Mut, bei der Politik am Ball zu bleiben: «Politik ist kein 100 Meter Sprint, sondern braucht Ausdauer wie für einen 100 Kilometer Lauf.» In den anschliessenden Gruppendiskussionen tauschten sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit den Expertinnen und Experten aus. So konnten sie ihr Wissen zu einem Thema vertiefen, sich eine Meinung bilden und ihre Ansichten den anwesenden Politikerinnen und Politikern mitgeben.

Grossrätin Sandra Schneider unterhielt sich mit den Jugendlichen zu den Themen «Politische Bildung» und «Digitalisierung in der Schule». Sie bemerkte: «Die Schulen scheinen die Thematiken aktiv aufzunehmen» und sieht wie ihre Gruppenmitglieder Handlungsbedarf bei der Schaffung von Freifächern «Politik» und der digitalen Infrastruktur an Schulen. Das Plenum am Schluss diente dem Austausch der diskutierten Ideen und Forderungen der Jugend an die Politik. Oscar Kraus (14) hatte sich schon im Vorfeld für die Jugendsession angemeldet, weil ihn die politische Bildung interessiert: «Die Diversität der Expertinnen und Experten hat mir besonders gefallen». Das OK hofft, an der zweiten kantonalen Jugendsession weiteren Jugendlichen des Kantons die Möglichkeit geben zu können, sich in die Politik einzubringen.

Die zweite kantonale Jugendsession wird am Samstag, 20. November 2021, voraussichtlich im Rathaus durchgeführt werden.

Quelle: Jungfrau Zeitung

Luxus in Krisenzeiten

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat», erschienen im Bieler Tagblatt vom 23.06.2020

Trotz Corona-Krise, und obwohl über beide Ohren verschuldet, gibt sich die Stadt Biel weiterhin grosszügig und will nun sogar jedem Einwohner einen 25 Franken Gutschein schenken. Wie teuer der administrative Aufwand für diese Aktion ausfällt, wird sich weisen. Gut möglich, dass der Effekt schon verpufft ist, ehe er sich überhaupt entfalten kann. Ein Geschenk ist es sowieso nicht, denn die Leute, welche den Bon erhalten, haben ihn mit ihren eigenen Steuern bereits bezahlt.

Die gute Hausfrau richtet ihre Ausgaben nach den Einnahmen. Der Staat verhält sich jeweils umgekehrt. So auch die städtischen Verkehrsplaner, welche für die Buslinie 1 eine neue Streckenführung vorsehen. Dabei sollen die bestehenden Haltestellen Bellevue und Juraplatz aufgehoben werden – ausgerechnet die beiden Stationen, die von der Kirche und der Rudolf-Steiner-Schule, respektive von der Altstadt rege genutzt werden und wo auch viele Anwohner leben. Als Ersatz soll eine neue Haltestelle an der Heilmannstrasse entlang der Wildermethmatte entstehen. Die Kosten für diese „Begradigung“ der Linie inklusive einer 1,5 m breiten Velospur Richtung Bözingen kosten den Steuerzahler 1,3 Millionen Franken. Eine teure Verkehrsschikane mehr und das auf einer Hauptverkehrsachse. Das Geschäft wird übrigens diese Woche im Stadtrat behandelt.

Ein harsches Regime, das den Autoverkehr züchtigt, soll ja die Stadt angeblich aufwerten. So auch im Linde-Quartier, wo die Bermenstrasse seit einer Woche zu einer Einbahnstrasse zurückgestuft worden ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner, welche dagegen geklagt haben, bedanken sich bei der Regierung mit einem eigenen Strassenschild: „15.06.2020 – der Tag, als der Gemeinderat von Biel sein Versprechen brach und den Weg des Dialogs sperrte.“ Zuvor wollte die Stadt über alle Regeln hinweg vollendete Tatsachen schaffen, wobei es von höherer Instanz zurückgepfiffen wurde. Doch eine Stadt, die unerschöpflich alle Mittel aufwendet, wird sich am Ende auch mit aller Macht durchzusetzen wissen. Mit der Einbahnstrasse gibt es übrigens nun auch wieder längere Umwege und damit mehr Verkehr, mehr Abgase und einen höheren Treibstoffverbrauch. Ein Umstand, der aber einmal mehr auf geringes Interesse stösst.

Eines der letzten Geschenke, welche sich die abtretende Baudirektorin selber machen will, ist nun die millionenteure Verlegung von bestehenden Bushaltestellen wie in der Heilmannstrasse. Es ist eine Frage der Zeit, bis selbst Projekte wie das Regiotram aus dem Reich der Toten zurückgeholt und wiederbelebt werden. Aber Sie wissen wie ich: Die Stadt geht auch in der Krise achtsam mit den Finanzen um. Genauso wie ein Hund, der sich in guten Zeiten einen Wurstvorrat anlegt.

Biel muss über die Bücher gehen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 11. Mai 2020

Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig und nach und nach können Branchen ihre Betriebe wieder hochfahren. Bis der Normalzustand zurückkehrt, wird es aber lange dauern. Die Auswirkungen spüren die Geschäfte und die Arbeitnehmer schon jetzt: Umsatzeinbrüche, Einnahme-Ausfälle, hinzu kommen Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Dies wird auch direkte Folgen für die Stadt Biel haben, denn eine Wirtschaft in der Krise liefert weniger Steuern ab.

Für die Stadt ist diese Entwicklung doppelt bitter. In wirtschaftlich guten Zeiten hat sie das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Verschuldung um rund die Hälfte an. Im Stadtrat werden wir im Juni über die Jahresrechnung befinden, die einen Schuldenberg von 705 Millionen Franken ausweist. Allzu oft stand die SVP/Eidgenossen-Fraktion alleine da, wenn es darum ging, Ausgaben zu kürzen oder auf Projekte zu verzichten. Von einem „antizyklischen Verhalten“ (in guten Zeiten sparen, damit man für schlechte Zeiten gerüstet ist) war nichts zu spüren. Hätte man, wie von der SVP verlangt, eine griffige Schuldenbremse eingeführt, besässe Biel heute wohl einen grösseren Handlungsspielraum.

Wir müssen uns ernsthaft fragen: Hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden und eine kaputte Wirtschaft? Die Stadt Biel muss nun über die Bücher gehen und günstige Rahmenbedingungen für Bieler Geschäfte und KMU schaffen. Dies könnten sein: Wieder Parkplätze auf dem Neumarkplatz einrichten, dies generiert schliesslich Einnahmen in die Stadtkasse. Gratis-Parking für die erste Stunde in Parkhäusern und gratis Busfahren am Samstag, damit die Leute in Biel konsumieren und die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags). Diese Massnahmen liessen sich relativ rasch und unkompliziert bewerkstelligen.

Weiter braucht die Stadt auch endlich eine Finanzstrategie und eine Aufgabenverzichtsplanung. Für Investition liessen sich eventuell auch private Sponsoren finden, welche sich an den Kosten beteiligen. Oder die Stadt könnte die Ausgabe eigener Kassenobligationen prüfen. Damit müsste sie weniger für Zinsen aufwenden, und die Zeichner dieser Obligationen profitieren von besseren Konditionen als auf dem eigenen Bankkonto.

Klar ist: Höhere Steuern bringen nichts, ausser eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Die „Stadt der Zukunft“ muss auf Innovation setzen – und endlich lernen, bei den Ausgaben auch einmal Nein zu sagen.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Und wer lacht jetzt?

Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, als der damalige Chef der Armee, André Blattmann, der Be-völkerung zum Anlegen von Not-vorräten riet. Hämische Reaktio-nen folgten rasch. «Jetzt ist der CdA übergeschnappt», kommentierte zum Beispiel SP-Nationalrat Cédric Wermuth den Ratschlag. Medienschaffende hatten im bes-ten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Die Verbreitung des Coronavirus hat nun eindrücklich gezeigt, dass Blattmann mehr Prophet als Panikmacher war. Einkaufsläden erlebten in den vergangenen Wochen einen regelrechten Run auf Lebensmittel und Hygieneprodukte. Desinfektionsmittel waren sehr rasch ausverkauft, nicht wenige Spitäler registrierten gar deren Diebstahl. Viele Leute wurden von den Ereignissen überrumpelt und reagierten dementsprechend mit panikartigem Verhalten. Wenn einem die Realität einholt, lacht keiner mehr. Wie der Armeechef hat auch dieses Magazin das Thema Krisenvorsorge schon früh aufgegriffen. Die Mitglieder von PRO LIBERTATE erhielten in einer früheren Ausgabe der «Mitteilungen» die praktische Broschüre «Ratgeber für Notsituationen» zugeschickt. Und auch das Online-Portal www.alertswiss.ch mit zahl-reichen Tipps für die persönliche Vorsorge in Krisensituationen wur-de dem breiten Kreis der Leserschaft vorgestellt.

Eigenverantwortung hilft allen! Viele Leute denken beim Wort «Krise» immer zuerst an bewaff-nete Konflikte. Ihnen wurde nun bewusst, dass selbst eine Grippekrankheit genauso einschneidende Konsequenzen haben kann. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die Sensibilität auch nach Ende der Corona-Grippewelle da bleibt. Dabei sollten sich auch Bund und Kantone Gedanken darüber machen, vermehrt Aufklärungs- und Informationskampagnen durchzuführen. Ein stärkeres Bewusstsein fördert nicht nur die Eigenverantwortung, sondern käme allen zugute. Jede Person, die sich auf besondere Lagen vorbereitet, unterstützt damit nicht zuletzt all jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Und es entlastet auch die vielen Blaulicht-, Rettungs- und Rotkreuzorganisationen, die in dieser Zeit besonders gefordert sind. Krisensituationen haben in diesem Sinne auch etwas Gutes: Lernen wir daraus!

Dieser Artikel erschien in den «Pro Libertate Mitteilungen» (Ausgabe 2/2020)