«Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt»

Mein Interview in der «Bieler Zeitung» und «Seeland Woche» von Ende September 2023

Sandra Schneider ist früh in die Politik eingestiegen – und dies mit viel Leidenschaft und Herzblut. Nun kandidiert sie auf der Liste 2 für die Junge SVP für den Nationalrat und möchte damit der jüngeren Generation eine Stimme in Bundesbern geben. Die bodenständige Bielerin setzt sich ein für die Direkte Demokratie, eine neutrale und unabhängige Schweiz sowie eine Migrationspolitik, die den Interessen des Landes dient. Sie kämpft gegen eine zunehmende Regulierungsdichte sowie gegen grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer.  

Als 18-Jährige sind Sie in die Junge SVP eingetreten und engagieren sich in zahlreichen politischen Ämtern unter anderem als Stadträtin von Biel und Grossrätin des Kantons Bern. Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt im Stadt- und Kantonsparlament gemacht? 

Sandra Schneider: Als erstes fallen natürlich die unterschiedlichen politischen Verhältnisse auf: Der Bieler Stadtrat ist rot-grün dominiert, während das Kantonsparlament bürgerlicher geprägt ist. Bemerkbar macht sich dies namentlich bei den Finanzen: Der Kanton Bern konnte dank einer griffigen Schuldenbremse seine Verschuldung in den vergangenen Jahren kontinuierlich senken. Die Stadt Biel kennt dieses Instrument nicht und hat seinen Schuldenberg im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Marke von einer Milliarde Franken wird bald überschritten!
Aber auch im parlamentarischen Betrieb gibt es einige Unterschiede. Auf Stufe Kanton werden alle Abstimmungen im Rat elektronisch erfasst und protokolliert. Als Bürger können Sie kontrollieren, ob «Ihr» Vertreter auch in Ihrem Sinne abstimmt. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Juni 2022 werden die Ratsdebatten auch per Video-Live­stream im Internet übertragen. Dies alles fehlt im Bieler Stadtrat, obwohl ich entsprechende Vorstösse schon vor Jahren eingereicht habe. Biel als «Stadt der Zukunft» hinkt hier ziemlich hinterher.

Sie politisieren schon lange. Was hat Sie dazu bewogen, respektive was fasziniert Sie an der Politik? 

Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat mich politisiert. Bald darauf bin ich der Jungen SVP beigetreten, weil ihre Positionen meinen eigenen Standpunkten am nächsten sind. Eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen hat mich von Anfang an interessiert und ich hatte das Glück, im Herbst 2012 mit 21 Jahren in den Bieler Stadtrat gewählt zu werden. 2018 folgte dann der Sprung in den Grossen Rat. Mit meiner Nationalratskandidatur auf der Liste 2 der Jungen SVP möchte ich der jüngeren Generation eine Stimme geben.

Was reizt Sie, künftig auf Bundesebene mit zu wirken?

Viele wichtige Bereiche werden auf Stufe Bund geregelt. So die Aussenpolitik, die Landesverteidigung oder das Asylwesen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten nicht am Ausland orientieren sollte. Die Landesversorgung mit wichtigen Gütern und die Sicherheit sind elementare Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch die Frage, wer wir alles in die Schweiz lassen wollen – und wer nicht.

Wo würden Sie im Nationalrat Ihre politischen Prioritäten setzen? Krisen werden uns auch weiterhin begleiten. Die Armee hat in den letzten Jahren mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie verlässlich und vielseitig einsetzbar ist und den zivilen Stellen wertvolle Unterstützung leisten kann. Mit Blick auf die zunehmend unsichere Weltlage ist darum wichtig, dass die Miliz-Armee gestärkt, Bestände erhöht und Investitionen in Mensch und Material getätigt werden. 

Sie setzten sich unter anderem für eine neutral und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt ein. Wie neutral und unabhängig ist unser Land denn heute in der globalisierten Welt noch und wieso gehört die Schweiz nicht in die EU?

Die Schweiz stand schon immer in der Kritik für ihre Neutralität. Leider wird oft verwechselt: Die Bürgerinnen und Bürger können und sollen Partei ergreifen – die Rolle des Staates ist aber eine andere. Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein wichtiges Element für die Sicherheit unseres Landes. Von diesem Schutz profitieren nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern insbesondere auch Ausländer, die in unser Land gekommen sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz ihre Neutralität über Bord geworfen. Man wollte dem Westen gefallen. Heute wird die Schweiz von den Grossmächten nicht mehr als neutraler Staat gesehen und kann daher auch nicht mehr glaubhaft als unparteiischer Vermittler auftreten. Das zeigt: Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt. Die Schweiz muss endlich wieder vermehrt auf ihre Unabhängigkeit bedacht sein. Das ist keine Abschottung, wie es Linke und Grüne immer formulieren. Die Schweiz war schon immer ein weltoffenes Land, das mit allen Ländern Handel treibt. 

Ebenso ein Steckenpferd von Ihnen ist die Begrenzung der Zuwanderung. Unser Asylsystem liegt im Argen. Was läuft falsch und wer ist bei uns willkommen?

Trotz einem Zuwachs von 1,5 Millionen Menschen in den letzten zwanzig Jahren beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Es kommen also zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die EU-Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz ein Wachstum, das nur quantitativ aber nicht qualitativ ist. Der Kuchen bleibt gleich gross, wird jedoch in immer kleinere Stücke geteilt. Heute hat es ein ungelernter Rumäne einfacher, in die Schweiz zu gelangen, als ein gesuchter IT-Spezialist aus Indien. Dort sehe ich das grosse Problem: Die Migrationspolitik dient nicht mehr den Interessen des Landes. Dabei ist dieser Bereich ein Dreh- und Angelpunkt, weil er viele weitere Bereiche miteinschliesst. Die Kosten für das Soziale oder für das Gesundheitswesen explodieren nicht zuletzt deshalb, weil viele Leute von Leistungen profitieren können ohne je entsprechend ins System einzubezahlen. Das Asyl­wesen verschärft diese Problematik zusätzlich. Statt an Leib und Leben Verfolgte zu schützen, wird das Asylrecht heute als Einwanderungs-Vehikel missbraucht. So können auch Leute mit negativem Asyl-Entscheid weiterhin in der Schweiz bleiben – «dank» der allzu grosszügigen Gewährung des Status «vorläufige Aufnahme». Die Kosten dieser immer grösser werdenden Zahl tragen Bund, Kantone und Gemeinden – also die Steuerzahler. Und die Bewohner kleiner Ortschaften wie Wolfisberg oder Heiligenschwendi müssen die Unterbringung dieser illegalen Wirtschaftsmigranten erdulden.

Sie fordern zudem tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren. Können Sie das konkretisieren, wo würden Sie Steuern & Co einsparen? 

Die Verwaltung wächst unaufhörlich und vor allem wächst sie weit schneller als die Wirtschaft. Damit steigen unweigerlich auch Ineffizienz und Leerläufe. KMU, Gewerbe und Privatpersonen merken das am eigenen Leib, wenn sie sich mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren zwingen den Staat dazu, seine Mittel bedachter einzusetzen und Prioritäten zu setzen. Von Steuerentlastungen profitiert übrigens auch der Staat: Freigewordene Mittel werden investiert, es entstehen Arbeitsplätze, kurbeln den Konsum an und führen letztendlich wieder zu mehr Steuersubstrat. Wer weniger an den Staat abliefern muss, hat auch bessere Möglichkeiten zur persönlichen Vorsorge. Ich befürworte darum die Idee, AHV-Renten von den Steuern zu befreien. Wer jahrzehntelang auf diesen Lohnbestandteil verzichtet hat, soll ihn im Alter nicht mehr versteuern müssen. Es wäre auch ein Anreiz, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Heute wird das Erwerbseinkommen zur Rente hinzugerechnet, womit eine Person rasch in eine höhere Steuerprogression fällt. Wenn von Mehrleistung nur der Staat profitiert, liegt etwas im Argen.

Als Vorstandmitglied des Gewerbeverbandes Bieler KMU setzen Sie sich für gute Rahmenbedingungen für KMU und Gewerbe ein. Was sind die grössten Anliegen der KMU?

Die zunehmende Regulierungsdichte habe ich bereits angesprochen. Der rasche und massive Anstieg der Energiepreise stellt viele Betriebe vor grosse Herausforderungen. Hier zeigen sich vor allem die Folgen des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie. Zusammen mit dem erklärten Ziel, von fossilen Energieträgern wegzukommen, stellt sich die Frage, wo und wie der zunehmende Bedarf an Strom produziert werden kann. Strommangellagen sind heute schon eine ernste Gefahr. Wind und Solar allein bringen nur begrenzte Effekte, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Und der Ausbau der Wasserkraft wird oft von grüner Seite jahrzehntelang verhindert, siehe Projekt Grimselstaumauer-Erhöhung. Ich plädiere daher für den Bau neuer Kernkraftwerke, damit Strom auch künftig ausreichend und zu einem bezahlbaren Preis produziert werden kann.
Aus Berner Sicht ist es wichtig, dass nun endlich die Steuerbelastung für juristische Personen gesenkt wird. Der Kanton Bern ist heute in wirtschaftlichen und fiskalischen Rankings meist auf dem letzten Platz anzutreffen. Dabei verfügt Bern eine ideale Lage zwischen den Zentren Genf, Basel und Zürich und weist als zweisprachiger Kanton Vielfalt auf, die man als Wettbewerbsvorteile besser nutzen könnte. 

Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs Schweiz ACS Sektion Bern bekämpfen Sie grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer. Was sind hier die grössten Missstände und was braucht es für eine wirtschaftsfreundliche Mobilität?

Der motorisierte Individualverkehr ist der wichtigste Verkehrsträger der Schweiz. Der Staat macht beim Autofahrer gerne die hohle Hand, knausert aber beim Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen wird mit den Abgaben der «Strasse» der ÖV quersubventioniert oder das Geld landet direkt in der allgemeinen Bundeskasse. Es ist ein Lichtblick, dass der neue UVEK-Vorsteher, Bundesrat Albert Rösti, nun den gezielten Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren forciert. Wichtige Umfahrungsprojekte wie im Emmental oder Oberaargau haben von der Bevölkerung an der Urne «grünes Licht» erhalten. Diese sind nun zügig zu realisieren und die betroffenen Anwohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Insbesondere in links-regierten Städten wird das Auto als Zeichen individueller Freiheit bekämpft. Manifestiert wird dies mit Strassenschikanen, Fahrverboten, überrissen hohe Parkgebühren und der Aufhebung zahlreicher Parkplätze der Blauen Zone. Gerade letzteres erweist sich aber zunehmend als Bumerang: Einerseits fehlen Einnahmen, welche die klammen Städte dringend benötigen, andererseits schwächen sie dadurch das einheimische Gewerbe. Handwerker erreichen ihre Kunden immer schwieriger und Läden in Innenstädten kämpfen mit fehlender Kundschaft. 

Was wünschen Sie sich künftig für unser Land?

Eine sichere Zukunft in Freiheit. Es ist unsere Aufgabe, dass auch nachfolgende Generationen die Schweiz ihre Heimat nennen können. Errungenschaften wie die direkte Demokratie, unsere Traditionen oder eine gelebte Meinungsfreiheit müssen wir bewahren und weitergeben. 

Interview: Corinne Remund, Bieler Zeitung / Seeland Woche

Aussenpolitische Nebelfahrten – die Neutralität der Schweiz leidet

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Neutralität als Instrument schweizerischer Aussenpolitik zu einem roten Tuch geworden. Richtig kreativ werden die Deutungen, wenn Aussenminister Ignazio Cassis das Konzept einer «kooperativen Neutralität» vorstellt. Dessen innere Logik gleicht zuweilen einer Frau, welche nur «ein bisschen» schwanger sein will.

Während Sozialdemokraten die Schweiz zwar weiterhin «bündnisfrei» halten wollen, stellen sie wiederholt die Forderung nach einer Annäherung an die EU in den Raum. Dabei muss man sich fragen, wie viel stärker man noch Brüssel naherücken kann, nachdem man bereits quasi alle EU-Sanktionen eins zu eins übernommen hat. Einen anderen Weg einschlagen wollen die Freisinnigen, welche die Zusammenarbeit des Landes mit der NATO «vertiefen» möchte. Eine Überlegung, die nach den Beitrittsgesuchen Schwedens und Finnlands zu einem gewissen Grad nachvollziehbar erscheint. Allerdings mahlen auch die politischen Mühlen innerhalb des Nordatlantikpakts langsamer als viele wahrhaben wollen. Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den NATO-Beitritt Schwedens als nicht erfüllt und hält bislang an seinem Veto gegen das skandinavische Land fest. Das türkische Aussenministerium wirft Stockholm unter anderem vor, Terroristen nicht ausgeliefert und deren Vermögenswerte nicht eingefroren zu haben. Auch sonst scheint der türkische Staatschef Erdogan immer stärker eine Doppelrolle einzunehmen: Seit 1952 ist die Türkei NATO-Mitglied und damit fest in das westliche Verteidigungsbündnis eingebunden. Gegenüber Russland nimmt man – zumindest nach aussen hin – möglichst keine allzu deutliche, geschweige denn konfrontative Position ein, womit sich Erdogan international als Mittler anerbietet und diese Rolle auch bereits mehrfach medienwirksam ausgefüllt hat.

Dass die Schweiz mittlerweile überhaupt keine Rolle bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien spielt, ist so tragisch wie beschämend. Wie sehr die Neutralität unseres Landes gelitten hat, sieht man allein schon an der Einschätzung Moskaus, welche die Schweiz unverblümt seinem gegnerischen Lager zurechnet. Es stellt sich daher unweigerlich folgende Frage: Ist die nun «flexible» Handhabung der Neutralität für die Schweiz nun besser als zuvor? Persönlich kann ich hier nur eine abschlägige Antwort geben. Wie verworren die aussenpolitischen Nebelfahrten geworden sind, zeigt sich auch bei anderen Konflikten wie dem Volksaufstand im Iran. Soll man gegenüber Teheran ebenso konsequent Position beziehen wie zuvor gegenüber Moskau? Und wenn ja, lässt sich ein solcher Positionsbezug mit dem Schweizer Schutzmachtmandat für die USA in Einklang bringen?

Es ist durchaus nachvollziehbar: Eine strikte Einhaltung der schweizerischen Neutralität macht die Schweizer Aussenpolitik nicht per se einfacher. Man bewegt sich immer in gewisse Graubereiche. Diese sind aber gleichzeitig immer Chancen für pragmatisches Handeln, um damit das Machbare erreichen zu können. Mit schwammigen Begriffen wie «kooperative Neutralität» erreicht man aber das Gegenteil, das man beabsichtigt. Man verwirrt nach innen viele und verärgert nach aussen alle.

Jeder Mensch hat eine persönliche Ansicht zu den Konflikten in der Welt. Man kann und soll Partei ergreifen. Es hat aber einen guten Grund, warum die Schweiz als Staat auf eine Parteinahme bei Konflikten verzichten sollte. Ein Mittler, Mediator oder gar Schiedsrichter lebt von der Glaubwürdigkeit. Geht diese Integrität verloren, braucht es sehr viel, bis man diese wiederhergestellt hat. Verlorene Zeit, in der unser Land den betroffenen Menschen in Krisengebieten wohl vielleicht mehr und wirksamer helfen könnte!

Dieser Artikel erschien in der Zeitung DIE IDEE 1/2023, www.zeitungidee.ch

Mit Armeegegnern in die NATO

Die russische Aggression gegenüber der Ukraine hat auch im übrigen Europa Reaktionen ausgelöst. Am politisch weitreichendsten dürfte wohl der Entscheid Schwedens und Finnlands sein, sich der NATO anzuschliessen. Mit ihrem Beitritt zum Militärbündnis würde für Putins Russland nun das eintreten, was es mit seiner «Spezialoperation» in der Ukraine verhindern wollte: Die NATO rückt näher an die eigenen Grenzen.

Was bedeutet der Entscheid Stockholms und Helsinkis für uns? Erste Stimmen werden bereits laut, wonach sich auch die Schweiz von ihrer Neutralität verabschieden und sich stärker in die NATO integrieren solle. Die Meinungen dieser sicherheitspolitischen «Experten» sollte man grundsätzlich mit nüchterner Distanz begegnen, handelt es sich dabei um die gleichen Kreise, welche seit den 1990er- Jahren die konsequente Schwächung der Schweizer Armee betreiben. Als Folge dieser Politik wurde der Bestand an Offizieren und Soldaten dezimiert. Dringend notwendige Investitionen wie die Erneuerung der Luftwaffe sind bis heute pendent. Gerne begründen sie ihren Meinungsumschwung damit, dass wir vor einer Zeitenwende stünden. Dabei begann Russlands Angriff auf die Ukraine nicht erst im Februar 2022, sondern bereits mit der Krim-Annexion im Jahr 2014. Im selben Jahr wurde der Kauf des Gripen-Kampfjets verhindert.

Eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet überdies nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Kampfkraft vieler, zumeist europäischer Mitglieder weist ebenfalls grosse Defizite aus. So will nun Deutschland, das 2011 seine Wehrpflicht aussetze, seine Wehrtauglichkeit für 100 Milliarden Euro wieder herstellen. Das grösste stehende NATO-Heer weisen naturgemäss die USA vor. Auf Platz 2 kommt allerdings schon die Türkei, welche gegenüber Russland eine äusserst ambivalente Rolle spielt.

Der Ukraine-Krieg legt schonungslos die eigenen Versäumnisse offen. Statt sich unter der Devise «NATO statt Neutralität» neue politische Baustellen zu schaffen, sollte die Schweiz nun endlich die dringend notwendigen Investitionen in unsere Armee tätigen. Denn im Kriegsfall verteidigen nicht Politiker, sondern Soldaten unser Land!

Artikel in der Zeitschrift «PIKOM Info», Ausgabe 2/2022 (www.pikom.ch)

JA zur Begrenzungs-Initiative: Lancierung der AUNS-Kampagne

Medienmitteilung AUNS vom 13. Februar 2020

An einer Medienkonferenz haben wir heute unsere Kampagne für ein JA zur Begrenzungsinitiative vorgestellt. Wir möchten eine sachliche Kampagne führen. Nicht Polemik, sondern Fakten.

Wir werden in den nächsten drei Monaten die Folgen der unkontrollierten Einwanderung aufzeigen. Die Schweiz soll sehen, dass sie mit einem JA am 17. Mai 2020 die dringend notwendige Korrektur vornehmen kann.

Abstimmungskampf

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich seit 1986 für die Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz ein. Dank ihrem Engagement konnte der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe für den EU-Beitritt verhindert werden. Die AUNS ist eine NGO und verfügt im Vergleich zur politischen Gegenseite über beschränkte finanzielle Mittel.
Die AUNS ist, zusammen mit der SVP, Initiantin der Begrenzungsinitiative. Der Abstimmungskampf ist mit der SVP koordiniert. Die Kampagne der AUNS hat aber einen selbstständigen Auftritt und setzt die Argumente für das Ja mit eigenen kreativen Umsetzungen um.
Im Vergleich zu den EU-Turbos und den Wirtschaftsverbänden, welche von Grosskonzernen massiv mit Millionen Franken unterstützt werden, wird der finanzielle Einsatz der AUNS bescheiden bleiben. Konkret wird die AUNS weniger als 7 Rappen pro Einwohner in der Schweiz einsetzen.

Eckwerte und Botschaft der Kampagne

Anlässlich der Medienkonferenz vom 13. Februar 2020 Bern haben Vertreterinnen und Vertreter der AUNS unter der Leitung des AUNS-Vizepräsidenten und Tessiner Ständerats Marco Chiesa die Kam-pagne vorgestellt: Sandra Schneider (Gross- und Stadträtin, Biel, Präsidentin Junge AUNS), Raide Bassi (Stadträtin, Cadro TI), Stephanie Gartenmann (Matten b. Interlaken, Junge AUNS), Kevin Gran-gier (Noville VD, AUNS Suisse romande), Camille Lothe (Zürich, Junge AUNS) und Werner Garten-mann (Geschäftsführer AUNS).

Die verfügbaren Geldmittel werden selektiv für Plakate sowie im Internet und auf Sozialen Medien ein-gesetzt. Im Weiteren setzt die AUNS auf den Support freiwilliger Helferinnen und Helfer (Verteilen von Flyern und Plakaten auf privaten Flächen).

Wen wird die AUNS ansprechen? Sie wendet sich an alle stimmberechtigten Frauen und Männer aller Generationen. Dies- und jenseits der Stadtgräben, denn alle sind durch die unkontrollierte Wirtschafsmigration gleichermassen betroffen und gefährdet. Die AUNS spricht alle an, die die hohen rechtlichen Standards, die Wohlfahrt und die Lebensqualität der Schweiz nicht der unkontrollierten und masslosen Wirtschaftsmigration opfern wollen.

Die Abstimmungskampagne der AUNS ist eine positive. Das Leitmotiv der Kampagne lautet: «Es wird eng». Gleichzeitig werden die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung aufgezeigt – unter anderem auf www.randvoll.ch.

Getreu ihrem Auftrag kämpfen die 25‘000 Mitglieder für die Unabhängigkeit der Schweiz. Die AUNS ist nicht gegen die EU, aber sie ist explizit gegen einen EU-Beitritt und gegen bilaterale Abkommen, die einen schleichenden EU-Beitritt fördern.

Alle Generationen betroffen

Medien und Behörden verschweigen die Folgen der 2007 eingeführten grenzenlosen EU-Personenfreizügigkeit, welche alle Generationen in der Schweiz stark belastet. Alle leiden unter Dichtestress – in Zügen, Trams, im Strassenverkehr. Junge finden in Städten keinen erschwinglichen Wohnraum, Hörsäle gleichen der Käfighaltung. Alle Arbeitstätigen leiden unter der Konkurrenz billiger Einwanderer. In der Fürsorge sind 6 von 10 Empfängern Ausländer, und an Schulen werden liebgewonnene Traditionen und Gebräuche verboten. Eine für den Zusammenhalt der Schweiz katastrophale Entwicklung.

Immer weniger Freiraum

Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit 2007 wächst die Schweiz durchschnittlich jährlich um etwa 80’000 Einwanderer. Innerhalb von dreizehn Jahren wuchs die ständige Bevölkerung um mehr als 1 Million Personen. Das ist Jahr für Jahr mehr als die Städte Biel/Bienne und Aarau zusammen! Der Frei- und Gestaltungsraum – auch Freizeit- und Sportanlagen – werden knapp und knapper. Unsere Lebensqualität sinkt.

Zusammengefasst: Die AUNS-Abstimmungskampagne ist eine Durch-und-durch-PRO-Kampagne: PRO günstigeren Wohnraum in Städten, PRO Einkommenssicherheit für Bürgerinnen ab 50, PRO Sicherung der Sozialwerke (AHV, IV, AL und Fürsorge), PRO Erhaltung der Infrastrukturen, PRO mehr Raum in Zügen und auf Strassen, PRO Schutz von Natur und Kulturraum, PRO Bewahrung der guten Sitten, Traditionen und der Sicherheit, PRO Bewahrung der Wohlfahrt und der immer noch hohen Lebensqualität der Schweiz. Wir geben die Schweiz nicht auf.

www.auns.ch

Die Masseneinwanderung ist eine sozialpolitische Zeitbombe – es braucht ein klares JA zur Begrenzungsinitiative!

Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Bevölkerungszahl um eine Million auf über 8.5 Millionen Menschen angestiegen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Migration wieder eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet.

Selten lagen die politischen Weissager so sehr daneben wie beim Freizügigkeitsabkommen. Etwa 5’000 Personen aus dem EU-Raum würden jährlich den Weg in die Schweiz finden. Effektiv lag der Durchschnitt bei 55’000 Personen – jedes Jahr versteht sich. Das entspricht ziemlich genau der Grösse meiner Wohngemeinde Biel/Bienne, immerhin die zweitgrösste Stadt des Kantons Bern. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass solche Grössenverhältnisse massive negative Auswirkungen haben. Die Folgen der Personenfreizügigkeit stehen im Zentrum der kommenden Mai-Abstimmung, wo Volk und Stände über die Begrenzungsinitiative der SVP und AUNS befinden werden.

Lohndruck und ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt (besonders bei den Über-50-Jährigen) sind heute Tatsache. Die linken Parteien, welche unbeirrt den EU-Beitritt der Schweiz zum Ziel haben, wollen diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben. Sie wollen mit einem massiven Ausbau des Sozialstaats von diesen Entwicklungen ablenken. Und auch der Bundesrat tut alles, um der Begrenzungsinitiative so weit wie möglich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ältere Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren, sollen bis zum Renteneintritt sogenannte «Überbrückungsleistungen» (ÜL erhalten. Ein euphemistischer Begriff, denn es ist schlussendlich nichts anderes als Sozialhilfe unter anderem Namen. Auch ist stark davon auszugehen, dass die ÜL eine Sogwirkung entfalten wird. Wer günstige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz holen kann, wird die teuren älteren Arbeitnehmer eher via ÜL auf den Sozialstaat abschieben. Die finanziellen Folgen für den Betroffenen sind einschneidend: Mit der Überbrückungsrente erhält er nur einen Bruchteil seines vorgängigen Lohnes, und dies ohne Pensionskassenbeiträge, womit auch seine Altersrente geschmälert wird. Selbst mit ÜL wäre ein Betroffener finanziell massiv schlechter gestellt, als wenn er arbeiten könnte.

Die volle Personenfreizügigkeit mit der EU schadet. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist die einzige wirkungsvolle Massnahme, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Migration – und in diesem Zusammenhang auch die Sozialpolitik – muss endlich wieder auf die Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtet werden. Bei den Überbrückungsleistungen ist zudem unklar, wie dieses neue Sozialwerk denn finanziert werden soll. Die nachhaltige Ausgestaltung der AHV, die Sanierung der IV, das Auffangen der «Flüchtlingswelle» in der Sozialhilfe – all diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Letztendlich sind die Überbrückungsleistungen nur ein milliardenteurer Versuch, die Begrenzungsinitiative an der Urne zu bodigen. Der Ausverkauf der Schweiz geschieht EU-konform.

Grossrätin Sandra Schneider,
Präsidentin «strong & free» (Junge AUNS), Biel/Bienne

Polit-Anlass mit Nationalrat Lukas Reimann

 

Masseneinwanderung, Personenfreizügigkeit, Rahmenabkommen – eine Standortbestimmung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit Lukas Reimann, Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)

Samstag, 3. März 2018, ab 10 Uhr
Kino Apollo, Bielstrasse 27, 3250 Lyss

Programm

  • 10.00 Uhr: Türöffnung, Begrüssung mit Kaffee und Gipfeli
  • 10.30 Uhr: Kurzvorträge der beiden SVP-Grossratskandidaten Sandra Schneider (Stadträtin Biel, Präsidentin Junge AUNS) und Adrian Spahr (Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern)
  • 10.45 Uhr: Referat von Nationalrat Lukas Reimann
  • 11.45 Uhr: Apéro riche und Ausklang

Auf Ihren Besuch am Anlass freuen sich:
Adrian Spahr und Sandra Schneider, Grossratskandidaten, SVP Liste 7

>> Einladung als PDF

«Bleiben wir stark & frei!»

Meine Grussbotschaft an der Mitgliederversammlung 2017 der Aktion für eine unabhängige und neue neutrale Schweiz (Auns) www.auns.ch

«Herr Präsident, Geschätzte Vorstandsmitglieder,
liebe Mitglieder und Gönner der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Besten Dank, dass ich kurz das Wort ergreifen darf. Bitte lassen Sie mich kurz vorstellen: Mein Name ist Sandra Schneider, ich bin 25 Jahre alt und seit über vier Jahren Mitglied im Stadtparlament von Biel. Als die AUNS im Jahr 1986 gegründet wurde, gab es mich noch nicht. Ich erblickte im Dezember 1991 das Licht der Welt und war ein Jahr alt, als Volk und Stände in einer historischen Abstimmung Nein zum EWR stimmten. Gemeinsam haben wir diesen Moment 2012 mit einer Jubiläumsfeier in meiner Heimatstadt Biel gewürdigt.

Heute, 31 Jahre nach ihrer Gründung, ist die AUNS erneut gefordert, unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu verteidigen. Und dazu braucht es nicht nur die alten Streiter von damals, sondern auch junge Kräfte, welche das Feuer der Freiheit für die kommende Generation weiter trägt. Um diese Kräfte zu bündeln, haben wir vor ein paar Tagen eine Jugendgruppierung gegründet, um speziell jüngere Altersschichten anzusprechen.

Wir sind überzeugt, dass die Jungen sich für eine Schweiz stark machen, die frei ist. Eine Schweiz, die ihre Regeln und Gesetze selber bestimmt,. Eine Schweiz, die selber entscheidet, wer in unser Land kommt – und vor allem unser Land wieder verlassen muss. Eine Schweiz, die ihren Bürgern das Recht auf Waffenbesitz lässt. Eine Schweiz, in der jeder Mensch nicht nur denken, sondern auch sagen darf, was er möchte – selbst wenn es Dummheiten  wie ein EU-Beitritt sind.

Geschätzte Damen und Herren. Europa beginnt, sich vom Joch der EU zu lösen, ich erwähne hier nur den Brexit. Und was die Briten wieder erlangen wollen, möchten wir mit unserer Jugengruppierung für die Schweiz verteidigen: Bleiben wir stark und frei – oder wie es die Briten sagen: STRONG AND FREE!»