«Ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen»

Samstags-Interview des Bieler Tagblatt vom 12. Juni 2021 – Wenn es um den Umgang mit Fahrenden geht, übt sie scharfe Kritik an den Behörden. Vor allem den Kanton Bern und die Stadt Biel nimmt die SVP-Politikerin ins Visier. Da stellt sich die Frage: Was würden Sie tun, Frau Schneider?

Parzival Meister, Bieler Tagblatt: Sandra Schneider, der Umgang mit ausländischen Fahrenden bewegt die Gemüter in der Region. Sie sind das politische Gesicht jener, die sich gegen einen offiziellen Transitplatz eingesetzt haben und auch Kritik an den örtlichen Behörden üben. Haben Sie die Lösung, wie man mit Fahrenden umgehen soll?

Sandra Schneider: Wenn man sich wie ich gegen einen Transitplatz positioniert hat, ist das natürlich eine Frage, die immer wieder kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schaffung solcher Plätze keine Lösung ist, so lange sich gewisse Leute nicht an Regeln halten können …

… erlauben Sie ein eZwischenfrage: Mit «gewissen Leuten» meinen Sie «gewisse Fahrende»?

Nein, einfach Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Das meine ich generell. Wenn Leute keinen Anstand haben, einfach Land besetzen, ohne sich mit den Besitzern abzusprechen, werden wir das Problem nie lösen können, dann gibt es von Gemeinden und Landbesitzern immer eine Abwehrhaltung. Deshalb fordere ich vom Kanton, der in Wileroltigen einen solchen Transitplatz schaffen will, Verantwortung zu übernehmen, wenn es zu illegalen Landbesetzungen kommt.

In ihrem jüngsten Vorstoss im Grossen Rat verlangen Sie die Schaffung eines Wegweisungsartikels im Gesetz, der es erlaubt, Fahrende schnell von einembesetzten Platz zu vertreiben. Das Polizeigesetz des Kantons Bern sah genauso einen Wegweisungsartikel vor. Nur: Im letzten Jahr hat das Bundesgericht diesen Artikel als nicht vereinbar mit der Verfassung beurteilt, da Bund, Kanton und Gemeinden dazu verpflichtet seien, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Wie soll der Kanton einen Artikel erlassen, wenn er verfassungswidrig ist?

Das Problem ist das ganze Abstimmungsprozedere um den Transitplatz in Wileroltigen. Frau Allemann (Regierungsrätin Evi Allemann, Anm. d. Red.) und die Befürworter des Platzes hatten vor der Abstimmung gesagt, dank des Wegweisungsartikels und des Platzes in Wileroltigen können die Gemeinden dann, wenn der Platz fertig ist, die Fahrenden einfach dorthin schicken. Aber nun fällt dieser Wegweisungsartikel weg, und deshalb bin ich überzeugt, dass die Zustimmung zu Wileroltigen noch knapper ausfallen oder ganz verschwinden würde. Deshalb will ich, dass ein bundesgesetzkonformer Wegweisungsartikel geschaffen wird. Heute haben wir zudem das Problem, dass die Fahrenden oft gemeindeeigene Plätze besetzen und die Verwaltungen oft relativ lange brauchen, bis sie endlich agieren.

Sie sprechen von der Stadt Biel, die ihrer Meinung nach viel früher hätte reagieren müssen, als sich die Fahrenden diesen Frühling bei der Tissot Arena niedergelassen haben?

Ja. Ich denke, man muss immer auch einen Dialog führen. Aber das Problem ist, auch wenn man sich die ganzen letzten Jahre anschaut: Unter den Fahrenden gab es einige, die haben abgesperrte Bereiche aufgebrochen, Sachbeschädigungen begangen, sich nicht an Abmachungen gehalten und das Land verwüstet zurückgelassen. Aus dieser Erfahrung heraus hätte ich mir gewünscht, dass die Stadt eher reagiert und klare Regeln aufgestellt hätte. Aber die Vergangenheit zeigt eben auch, dass dies zu wenig passiert ist und keine Konsequenzen für die Fahrenden hatte.

Wie gesagt, das Bundesgericht hat Den Wegweisungsartikel als nicht verfassungskonform beurteilt. Ist es denn nicht umso wichtiger, immerhin einen Transitplatz zu bekommen?

Das Volk hat Ja gesagt zu Wileroltigen, und das gilt es zu respektieren. Aber meiner Meinung nach wird dadurch das Problem nicht gelöst werden. Die Fahrenden waren ja auch im Frühling bereits in Wileroltigen und sind danach ins Seeland gekommen. Die Gemeinden hier sind ein Magnet für Fahrende und waren mit der Situation völlig überfordert. Der Kanton hat sie einfach im Stich gelassen. Lange hat man nichts gehört vom Kanton und jetzt kommt er plötzlich mit dem Plan, einen zweiten Platz in der Region zu eröffnen …

… halt.Dass nun wieder über einen Platz in der Region Biel-Brügg diskutiert wird, haben die Gemeinden angestossen. Genau die Gemeinden, die betroffen waren und eine Lösung suchen. Für sie also, die sich direkt mit den Fahrenden beschäftigen, ist klar, dass es hier einen Platz braucht. Denken Sie, die Gemeindevertreter liegen alle falsch?

Wissen Sie: Das Problem, das heute herrscht, ist nicht der fehlende Platz, sondern der Umstand, dass in der Vergangenheit und bis heute ausländische Fahrende sich vielfach nicht an Abmachungen hielten, und ich habe das Gefühl, ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Umgekehrt formuliert heisst das aber: Wenn sich die Fahrenden anders verhalten würden, sollte ihnen ein Transitplatz zur Verfügung gestellt werden?

Nochmals: Das Problem ist ihr Verhalten, mit dem sie auch jenen schaden, die sich benehmen. So lange wir ein schlechtes Verhalten tolerieren und weiterhin illegal Land besetzt wird, bin ich grundsätzlich dagegen, das mit einem Platz zu belohnen.

Mit Brügg und Gampelen hatte das Seeland zwei provisorische Plätze, und in diesen Jahren nahmen die Polizeieinsätze wegen illegalen Landbesetzungen massiv ab.

Ich denke, dieses Jahr ist es extremer durch Corona und die strengeren Regeln, die in Frankreich gelten. Deshalb kamen mehr Fahrende als in den letzten Jahren.

Nochmals: Die Erfahrung in Brügg hat gezeigt, dass man die Situation besser im Griff hat, wenn man den Fahrenden sagen kann: Hier ist der offizielle Platz, von den anderen Orten müsst ihr weg. Glauben Sie trotz diesem Beispiel nicht, dass die stark betroffene Region das Problem mit den Landbesetzungen besser regeln kann mit einem Platz als ohne?

Jein. Ich kann mir vorstellen, dass so ein Platz funktioniert, wenn es Regeln gibt und sich alle Beteiligten daran halten. Aber trotzdem habe ich das Gefühl, das Verhalten des Kantons Bern und der Stadt Biel ist den Fahrenden bekannt. Sie kommen hierher, weil sie wissen, hier können sie zehn Tage bleiben, ohne dass etwas passiert. Sie halten sich nicht an Spielregeln, und die Behörden greifen nicht durch, deshalb wird es noch lange dauern, bis die Bevölkerung ihre Skepsis gegenüber den Fahrenden wird ablegen können.

Spielen wir das Szenario mal durch: Der Kanton und die Stadt Biel hätten Ihrer Meinung nach schneller und strenger reagieren müssen. Was passiert, wenn die Stadt durchgreift? Verschwindet das Problem einfach? Oder ist es nicht so, dass die Fahrenden dann einfach in die umliegenden Gemeinden weiterfahren und die dann das Problem haben?

Das ist es ja: Das Problem ist ihr Verhalten. Man belohnt es, wenn sie stark genug auftreten, und dann denken sie, sie können machen, was sie wollen. Wenn man das so duldet, wird sich nie etwas ändern. Man muss eine gewisse Strenge aufziehen und ihnen klar machen, dass sie mit diesem Verhalten keinen Platz haben in Biel.

Wie sollten die Fahrenden denn Ihrer Meinung nach vorgehen?

Indem sie sich bei der Gemeinde anmelden und sagen, sie seien auf der Durchreise und benötigen zum Beispiel für fünf Tage einen Platz. Wenn die Gemeinde ihnen den Platz mit klaren Auflagen gibt, ist das okay. Wenn sie ihn einfach besetzen, ist es illegal.

Das wäre tatsächlich das wünschenswerte Vorgehen. Aber um genau diesen Ablauf gewähren zu können, bräuchte die Gemeinde ja einen Platz.

Ich stelle mir das so vor: Es gibt ja auch Schweizer Fahrende und die bekommen meistens einen Platz zur Verfügung gestellt. Die Frage ist, wieso gibt es so wenig Landwirte, die ausländische Fahrende dulden? Einfach, weil sie das Land in der Regel nicht sauber hinterlassen, weil sie es illegal besetzen und sich nicht an die Regeln halten. Und das sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wären mit Ihrer Familie unterwegs und müssten einen Platz zum Schlafen finden…

… dann fahre ich nicht einfach auf ein Feld, sondern frage vorher den Bauern, ob ich hier übernachten dürfe.

Wenn Sie vorher aber schon 50 Mal abgewiesen wurden und wirklich keine andere Möglichkeit mehr sehen, würde es wohl anders aussehen.

Nein, mit dieser Aussage bin ich nicht einverstanden. Darf ich Ihnen auch eine Frage stellen?

Bitteschön.

Nehmen wir an, da kommt einer, bricht das Schloss Ihres Hauses auf und sagt: «So, jetzt bin ich in deiner Wohnstube und schlafe hier.» Wie erfreut wären Sie darüber? Ich nehme an, nicht allzu sehr und ich glaube nicht, dass Sie ihm sagen würden, er könne eine Woche bleiben.

Selbstverständlich wäre ich nicht erfreut. Aber die Frage ist: Wen mache ich dafür verantwortlich? Wenn ich herausfinde, dass besagter Einbrecher ein Obdachloser ist, dem die Stadt keine Notschlafstelle anbieten konnte, der danach vom Bahnhof und von der Bushaltestelle verjagt wurde, dann muss ich mir eingestehen: Weil es die Behörden nicht geschafft haben, diesem Mann einen Schlafplatz zu geben und ihn nirgends dulden, ist er jetzt zu mir gekommen. Genau so würde ich mich als Bauer fühlen. Ich würde denken, liebe Behörden, schafft endlich einen Platz, sonst kommen sie zu mir. Es ist doch nicht fair, dass ich als Bauer das Problem für die Allgemeinheit lösen muss.

Okay, vom sozialen Aspekt her ist das ein guter Ansatz und ich würde das wohl ähnlich sehen. Aber das Problem bleibt, dass der Kanton gar nicht reagiert. Der sagt einfach, er mache einen Transitplatz und um die Probleme müssen sich die Gemeinden dann selber kümmern. Dass von einem Transitplatz auch die Nachbargemeinden negativ betroffen wären, darüber hat der Kanton nämlich nicht gesprochen …

… weil das Gegenteil der Fall ist. Als die Fahrenden von Biel geduldet wurden, hatten die Nachbargemeinden nämlich kein Problem.

Trotzdem löst ein Transitplatz das Problem nicht. Dieses Jahr war die Anzahl Fahrender viel höher, als dass sie auf einem Platz untergekommen wären. Wenn nun nebst Wileroltigen noch ein zweiter Platz in unserer Region eröffnet würde, wäre die Magnetwirkung noch grösser und es käme wiederum zu illegalen Besetzungen, weil der Platz nicht ausreichen würde.

Aber rein mit einer strengen Handhabe löst sich das Problem auch nicht. Wenn Biel nun streng reagiert, wer hat die Fahrenden dann?

Wenn alle gleich streng sind und die Fahrenden merken, dass sie mit diesem Verhalten nirgends geduldet werden, merken sie, dass sie sich ändern müssen. Und wenn sie sich an die Regeln halten, wird es Landwirte geben, die ihren Platz zur Verfügung stellen.

Sie sagen also, würden sich die Fahrenden anders verhalten, bräuchte es den Kanton gar nicht?

Ich bin generell nicht davon angetan, wenn der Kanton Aufgaben übernimmt, die nicht zwingend Staatsaufgaben sind.

Nun haben wir an vorderster Front Ihren Parteikollegen Beat Feurer, der als Bieler Sicherheitsdirektor vor genau dieser Ausgangslage steht und handeln muss. Er ist Teil einer Taskforce, die in der Region einen Platz schaffen will. Haben Sie kein Verständnis für seine Anstrengungen in diese Richtung?

Ich verstehe, dass er gewisse Dinge in einem Kollegium macht, oder im Auftrag eines Kollegiums. Aber ich komme nochmals auf den Punkt: Die Stadt lässt sich einfach auf der Nase herumtanzen. Diese Inaktivität war in den letzten Jahren immer wieder ein Problem. Jetzt haben sich die Verantwortlichen noch die Verantwortung hin und her geschoben. Auch Biel und Nidau finden sich nicht, es ist ein Hin und Her zwischen Tissot Arena und dem ehemaligen Expo-Gelände. Das wissen die Fahrenden. Deshalb kommen sie. Und so lange unsere Regierung nicht fähig ist, Entscheidungen umzusetzen, wirkt sie nicht glaubwürdig.

Nehmen wir rein hypothetisch an, Sie wären Biels Sicherheitsdirektorin und hätten im Gemeinderat eine solide Mehrheit, könnten also handeln, wie Sie es für richtig halten. Wie würden Sie mit der Situation umgehen?

Das habe ich ja schon mehrfach gesagt. Ja, Sie würden streng durchgreifen.

Doch dann landen die Fahrenden einfach bei den Nachbargemeinden.

Nein.

Sie würden also nicht nach Nidau oder Pieterlen weiterziehen?

Sie haben ja auch die Möglichkeit, sich an geltende Regeln zu halten. Niemand zwingt sie dazu, ein Landstück illegal zu besetzen. Sie könnten auch einfach mit einer Gemeinde nach einer Lösung suchen.

Gut. Die Fahrenden kommen also zu Ihnen und fragen ganz höflich und mit der Absicht, sich an alle Regeln zu halten, ob Sie für ein paar Tage in Biel bleiben dürfen. Was würden Sie Ihnen sagen?

Dass wir eine Lösung finden müssen.

Und wie sieht diese Lösung aus? Sie haben ja vorhin gesagt, wenn sie sich an die Regeln halten und sich benehmen, würde man einen Platz finden.

Das sind jetzt reine Gedankenspiele. Aber auch wenn ich die weiterdrehe, komme ich zum Punkt, dass sich das Problem nicht löst, weil der Kanton nicht reagiert. Also würde ich als Gemeindevertreterin beim Kanton anklopfen. Sie wollen ja den Transitplatz und müssten folglich auch handeln.

Immer noch in diesem Gedankenspiel: Die Fahrenden sind bei Ihnen, nicht beim Kanton. Und der Kanton hat auch keine Lösung parat. Sie müssen etwas tun, brauchen eine Lösung. Wie handeln Sie?

Ich würde mich dafür einsetzen, dass der Kanton einen bundesrechtskonformen Wegweisungsartikel

erarbeitet, damit die Gemeinden, die die illegalen Landbesetzungen erleben, auch handeln können. In diesem Fantasiebeispiel, in dem wir uns befinden, wäre Wileroltigen schon geöffnet und ich könnte sie von Biel nach Wileroltigen weisen, wenn sie sich nicht an unsere Gepflogenheiten halten.

Und wenn sie sich an unsere Gepflogenheiten halten: Würden Sie ihnen dann einen Platz in Biel zur Verfügung stellen?

Um die Fahrenden soweit zu bekommen, dass sie sich hier an die geltenden Regeln halten, dafür bräuchte es viele Jahre Arbeit. Sie sehen ja, dass es bisher nicht geklappt hat. Aber wenn sich das Verhalten ändert und es kaum mehr Probleme gibt wie zum Beispiel bei den Schweizer Fahrenden, dann bin ich überzeugt, dass eine Gemeinde nicht mal mehr gross intervenieren müsste, da es eben Private gäbe, die ihr Land zur Verfügung stellen. Die Skepsis bleibt aber noch lange in den Köpfen der Leute, da ihr Vertrauen zu oft missbraucht wurde.

Aber Brügg hat es ja geschafft, Fahrende aufzunehmen, die sich an die Platzregeln gehalten haben.

Dort wurden klare Regeln aufgestellt. Und auch sehr streng kontrolliert.

Das wäre ja genau in Ihrem Sinne: Ein Platz mit strengen Regeln, die durchgesetzt werden. Also kann ein Transitplatz doch sinnvoll sein.

Das ist aber mit sehr grossem Aufwand verbunden. Wie Brügg gezeigt hat, ist es nur so möglich. Und das ist ja auch nicht wünschenswert. Zudem nochmals: Ein Platz löst das Problem des Fehlverhaltens nicht. Auch zehn Plätze ändern nichts daran.

Ein Platz alleine dürfte das Problem definitiv nicht lösen, die Thematik ist zu vielschichtig. Die Erfahrungen zeigen: Es braucht Regeln und eine Bewirtschaftung, das ist kein Selbstläufer. Aber um die Regeln durchzusetzen, braucht es einen Platz mit einem Verantwortlichen oder einer Verantwortlichen.

Aber das generiert wieder Kosten und belastet die Allgemeinheit.

Ist die Allgemeinheit nichtmehr belastet, wenn es zu mehr Polizeieinsätzen kommt und die Behörden jeder Gemeinde sich der Thematik annehmen müssen? Auch das sind Steuergelder. Und was ist mit den Schäden, die aktuell Private haben, die Bauern etwa? War die Allgemeinheit in den Jahren, als Brügg einen Transitplatz betrieb, nichtweniger belastet als heute?

Das Grundproblem ist trotzdem: Wenn das Verhalten einiger Fahrenden angemessen wäre, bräuchte es gar keine staatlichen Plätze und es könnten private Lösungen gefunden werden. Nur weil das nicht möglich ist, muss der Staat überhaupt mitmischen. Und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

Interview: Parzival Meister, Bieler Tagblatt

Luxus in Krisenzeiten

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat», erschienen im Bieler Tagblatt vom 23.06.2020

Trotz Corona-Krise, und obwohl über beide Ohren verschuldet, gibt sich die Stadt Biel weiterhin grosszügig und will nun sogar jedem Einwohner einen 25 Franken Gutschein schenken. Wie teuer der administrative Aufwand für diese Aktion ausfällt, wird sich weisen. Gut möglich, dass der Effekt schon verpufft ist, ehe er sich überhaupt entfalten kann. Ein Geschenk ist es sowieso nicht, denn die Leute, welche den Bon erhalten, haben ihn mit ihren eigenen Steuern bereits bezahlt.

Die gute Hausfrau richtet ihre Ausgaben nach den Einnahmen. Der Staat verhält sich jeweils umgekehrt. So auch die städtischen Verkehrsplaner, welche für die Buslinie 1 eine neue Streckenführung vorsehen. Dabei sollen die bestehenden Haltestellen Bellevue und Juraplatz aufgehoben werden – ausgerechnet die beiden Stationen, die von der Kirche und der Rudolf-Steiner-Schule, respektive von der Altstadt rege genutzt werden und wo auch viele Anwohner leben. Als Ersatz soll eine neue Haltestelle an der Heilmannstrasse entlang der Wildermethmatte entstehen. Die Kosten für diese „Begradigung“ der Linie inklusive einer 1,5 m breiten Velospur Richtung Bözingen kosten den Steuerzahler 1,3 Millionen Franken. Eine teure Verkehrsschikane mehr und das auf einer Hauptverkehrsachse. Das Geschäft wird übrigens diese Woche im Stadtrat behandelt.

Ein harsches Regime, das den Autoverkehr züchtigt, soll ja die Stadt angeblich aufwerten. So auch im Linde-Quartier, wo die Bermenstrasse seit einer Woche zu einer Einbahnstrasse zurückgestuft worden ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner, welche dagegen geklagt haben, bedanken sich bei der Regierung mit einem eigenen Strassenschild: „15.06.2020 – der Tag, als der Gemeinderat von Biel sein Versprechen brach und den Weg des Dialogs sperrte.“ Zuvor wollte die Stadt über alle Regeln hinweg vollendete Tatsachen schaffen, wobei es von höherer Instanz zurückgepfiffen wurde. Doch eine Stadt, die unerschöpflich alle Mittel aufwendet, wird sich am Ende auch mit aller Macht durchzusetzen wissen. Mit der Einbahnstrasse gibt es übrigens nun auch wieder längere Umwege und damit mehr Verkehr, mehr Abgase und einen höheren Treibstoffverbrauch. Ein Umstand, der aber einmal mehr auf geringes Interesse stösst.

Eines der letzten Geschenke, welche sich die abtretende Baudirektorin selber machen will, ist nun die millionenteure Verlegung von bestehenden Bushaltestellen wie in der Heilmannstrasse. Es ist eine Frage der Zeit, bis selbst Projekte wie das Regiotram aus dem Reich der Toten zurückgeholt und wiederbelebt werden. Aber Sie wissen wie ich: Die Stadt geht auch in der Krise achtsam mit den Finanzen um. Genauso wie ein Hund, der sich in guten Zeiten einen Wurstvorrat anlegt.

Biel muss über die Bücher gehen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 11. Mai 2020

Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig und nach und nach können Branchen ihre Betriebe wieder hochfahren. Bis der Normalzustand zurückkehrt, wird es aber lange dauern. Die Auswirkungen spüren die Geschäfte und die Arbeitnehmer schon jetzt: Umsatzeinbrüche, Einnahme-Ausfälle, hinzu kommen Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit. Dies wird auch direkte Folgen für die Stadt Biel haben, denn eine Wirtschaft in der Krise liefert weniger Steuern ab.

Für die Stadt ist diese Entwicklung doppelt bitter. In wirtschaftlich guten Zeiten hat sie das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Verschuldung um rund die Hälfte an. Im Stadtrat werden wir im Juni über die Jahresrechnung befinden, die einen Schuldenberg von 705 Millionen Franken ausweist. Allzu oft stand die SVP/Eidgenossen-Fraktion alleine da, wenn es darum ging, Ausgaben zu kürzen oder auf Projekte zu verzichten. Von einem „antizyklischen Verhalten“ (in guten Zeiten sparen, damit man für schlechte Zeiten gerüstet ist) war nichts zu spüren. Hätte man, wie von der SVP verlangt, eine griffige Schuldenbremse eingeführt, besässe Biel heute wohl einen grösseren Handlungsspielraum.

Wir müssen uns ernsthaft fragen: Hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden und eine kaputte Wirtschaft? Die Stadt Biel muss nun über die Bücher gehen und günstige Rahmenbedingungen für Bieler Geschäfte und KMU schaffen. Dies könnten sein: Wieder Parkplätze auf dem Neumarkplatz einrichten, dies generiert schliesslich Einnahmen in die Stadtkasse. Gratis-Parking für die erste Stunde in Parkhäusern und gratis Busfahren am Samstag, damit die Leute in Biel konsumieren und die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags). Diese Massnahmen liessen sich relativ rasch und unkompliziert bewerkstelligen.

Weiter braucht die Stadt auch endlich eine Finanzstrategie und eine Aufgabenverzichtsplanung. Für Investition liessen sich eventuell auch private Sponsoren finden, welche sich an den Kosten beteiligen. Oder die Stadt könnte die Ausgabe eigener Kassenobligationen prüfen. Damit müsste sie weniger für Zinsen aufwenden, und die Zeichner dieser Obligationen profitieren von besseren Konditionen als auf dem eigenen Bankkonto.

Klar ist: Höhere Steuern bringen nichts, ausser eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Die „Stadt der Zukunft“ muss auf Innovation setzen – und endlich lernen, bei den Ausgaben auch einmal Nein zu sagen.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Zäme für Biel!

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 30. März 2020

Diese Kolumne heisst „aus dem Stadtrat“. Doch für das Parlament ist momentan Zwangspause angesagt. Die Sitzungen vom März und April fielen aus, und noch ist unklar, wann der politische Normalbetrieb wieder anläuft. Der Gemeinderat regiert, sofern nötig, auch mit Notrecht. Unter diesem Aspekt hat er nun auch sein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft wahrgenommen, um sie bald als Schulraum zu nutzen. Wir werden im Stadtrat wohl noch einige Geschäfte im Nachgang kontrollieren und genehmigen müssen. Die Exekutive hat auch jetzt keinen Blankoscheck.

Doch solange die „ausserordentliche Lage“ gilt, muss eine Regierung den nötigen Handlungsspielraum für das Treffen von Massnahmen haben, damit das Tagesgeschäft aufrecht erhalten bleibt und die Krise rasch bewältigt werden kann. Die Situation muss täglich, oder gar stündlich, neu eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach ist momentan nicht die Zeit, parteipolitische Forderungen in den Raum zu stellen. Die Linken meinen, es tun zu müssen und verlangen die Schaffung von staatlichen „Koordinations- und Meldestellen“. Weitere Forderungen an den Bieler Gemeinderat beginnen mit den Worten: „Wir erwarten…“

Viele andere Organisationen, aber auch Vereine und Einzelpersonen machen es besser. Sie warten nicht auf den Staat, sondern ergreifen Eigeninitiative: Sie organisieren Lieferservices für ältere Leute, sie tätigen Einkäufe, damit andere nicht raus müssen, sie stellen auf Homeoffice und auf Heimunterricht für die Kinder um, oder sie stellen sogar die Produktion von dringend benötigten Desinfektionsmittel auf die Beine.

Auch die SVP Biel leistet einen konkreten Beitrag – sie haben vielleicht schon in den Zeitungen Journal du Jura oder BIEL BIENNE davon gelesen: Wir kaufen Wertgutscheine von Bieler KMU und Gewerbebetrieben im Gesamtwert von 2’500 Franken und verschenken diese am 1. Mai im Rahmen einer Losziehung. Mitmachen an dieser Aktion kann jede Person über unsere Website www.svp-biel.ch. Vom Blumenladen, über Restaurants bis hin zum Kino – viele Geschäfte haben unter der aktuellen Situation zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir einen Beitrag leisten und appellieren zugleich auch an alle, die lokalen Unternehmen in den kommenden Wochen und Monate tatkräftig zu unterstützen.

Auch wenn vielerorts Anspannung und Ungewissheit herrscht, dürfen wir die Zuversicht nicht aus den Augen verlieren. Bundesrat Ueli Maurer hat es jüngst an einer Medienkonferenz sehr gut zusammengefasst: „Wir lösen heute Probleme, und wenn morgen neue auftauchen, lösen wir auch diese.“ Ich bin überzeugt, dass wir mit Pragmatismus und einer guten Portion Optimismus diese Krise meistern werden. Ich danke Ihnen, geschätzte Leserschaft, für Ihren Beitrag, den Sie hierzu leisten. Es kommt gut!

«Nicht alarmierend»

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 24. Februar 2020

Zu den grössten wachsenden Ausgabeposten der Stadt Biel gehören die Kultursubventionen. Mittlerweile gibt die Stadt jedes Jahr über 9 Millionen Franken hierfür aus. Einige Nutzniesser öffentlicher Gelder erhalten diese schon seit Jahrzehnten.

Letzte Woche debattierte der Stadtrat über meinen Vorstoss, wo ich einen Systemwechsel bei den Subventionen verlangte. Statt immer nur die gleichen Institutionen zu «fördern», sollte die Beitragsdauer befristet werden. So hätte ein vierjähriger Leistungsvertrag künftig höchstens zweimal verlängert werden können, ehe man eine Periode lang aussetzen müsste. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass auch einmal andere Kultur-Anbieter in den Genuss von öffentlichen Mittel gekommen wären. Es hätte aber auch zur notwendigen Deckelung der Kosten geführt.

Vor einem Jahr wurde die Anzahl der kulturellen Almosenempfänger ausgedehnt. Statt den bestehenden Subventions-Kuchen auf mehrere, kleinere Stücke aufzuteilen, wurde der Kuchen einfach grösser gemacht. So entstehen natürlich keinerlei Anreize für diese Einrichtungen, private Geldmittel zu organisieren. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen nach noch mehr Geld gestellt werden.

Die Bieler Kultur ist vielfältig und viele Vereine finanzieren sich privat. Schade, dass der Gemeinderat eine gegenteilige Position einnimmt. Statt sich Gedanken zu alternativen Fördermethoden zu machen, reagierte er auf den Vorstoss mit der lapidaren Antwort, dass es mit meinem Vorstoss künftig «keine Kultur» in Biel mehr gebe.

Das ist völliger Nonsens, erklärt aber gut, weshalb der Schuldenberg der Stadt innert zehn Jahren um 200 Millionen auf heute 815 Millionen Franken angestiegen ist. Die Finanzen interessieren die Bieler Regierung schlichtweg nicht. Das liegt wohl auch daran, dass sie in wenigen Jahren nicht mehr im Amt sein werden. Zwei der fünf Gemeinderäte hören ja schon diesen Herbst auf.

Falls sich die meine Politkollegen Hoffnungen machen, dass dereinst der Kanton der klammen Stadt Biel zu Hilfe eilen wird, muss ich sie enttäuschen. Der Kanton verfügt hierzu über keine rechtlichen Grundlagen, er kann höchstens beratend zur Seite stehen. Im Kantonsparlament habe ich die städtische Finanzlage prüfen lassen. Die Kennzahlen der Stadt Biel sind durchwegs tiefer als der Durchschnitt der bernischen Gemeinden. Während die Durchschnittsgemeinde ein Nettovermögen von 998 Franken je Einwohner aufweist, ist es in der Stadt Biel eine Nettoschuld von 1792 Franken. Seit nunmehr acht Jahren verlangt die Fraktion «SVP/Die Eidgenossen», das die Stadt Biel endlich beginnt, Prioritäten zu setzen. Stattdessen wird das Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen. Sei es für einen Berg Holzpalletten auf dem Bahnhofplatz oder für Verkehrsschikanen auf Bieler Strassen.

Für den Kanton sind die Bieler Finanzen übrigens noch «nicht alarmierend». Als Stadt der Zukunft muss man aber nicht darauf warten, bis sie es werden.

(Un-)nötige Doppelsitzungen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 20. Januar 2020

Das neue Jahr fing an, wie das alte aufhörte: Mit einer Doppelsitzung des Stadtrats. Beim Blick auf die Traktandenliste fallen einem die zahlreichen «U» auf, die auf die Überträge hinweisen. Das sind Geschäfte, welche zuvor aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnten. Grund hierfür war nicht zuletzt die Totalrevision der Stadtordnung. Der Zeitplan für diese ist sportlich. Für nächsten Monat ist die zweite Lesung geplant, die bereinigte Fassung soll dann dieses Jahr noch an die Urne gelangen, damit sie auf die neue Legislatur 2021 hin in Kraft treten kann.

Zahlreiche Vorstösse tun ihr Übriges, dass auch die kommenden Monate aus Doppelsitzungen bestehen werden. Dabei drehen sich die Debatten oft auch um Themen, deren Brisanz man in Frage stellen sollte. An der letzten Sitzung ging es zum Beispiel darum, ob der Gemeinderat künftig noch an Podiumsdiskussionen teilnehmen dürfe, wenn diese nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Nicht die massive Verschuldung oder die Herausforderungen im Migrationsbereich bewegen die Stadt Biel, sondern die «toxische Maskulinität» – und diese soll bekämpft werden, indem dem Gemeinderat verboten werden soll, an einem Podium teilzunehmen, an dem nicht mindestens auch eine Frau dabei ist. Die Teilnehmer einer Diskussionsrunde sollen selber entscheiden können, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Ein Verbot wäre völlig unsinnig.

In eine ähnliche Richtung gehen die regelmässig gestellten Forderungen nach mehr Frauen in städtischen Kaderpositionen. Man kann den Umstand beklagen, dass dort mehr Männer als Frauen zu finden sind. Doch schlussendlich sollte bei der Stellenbesetzung die Qualifikation des Bewerbers oder der Bewerberin im Vordergrund stehen. Als zweisprachige Stadt ist Biel zudem schon bemüht, auf die sprachliche Zusammensetzung zu achten.

Aber auch organisatorisch könnte der Ratsbetrieb durchaus effizienter laufen. Behandelt das Parlament eine Interpellation (also Fragen an den Gemeinderat, welche dieser auf schriftlichem Weg beantwortet), dann folgen daraufhin nicht selten lange und unnötige Debatten.

Unnötig deshalb, weil am Ende gar kein Beschluss gefasst wird. Ist der Stadtrat mit den Antworten unzufrieden, muss er damit leben oder er hakt mit einem neuen Vorstoss nach. Klar ist letztendlich nur, dass so Zeit verloren geht, in der man vielleicht schon zwei oder drei weitere Traktanden hätte behandeln können.

Dass es auch anders ginge, beweist das Kantonsparlament. Im Grossen Rat werden diese gar nicht erst im Plenum besprochen, sondern die Antworten werden schriftlich allen zugestellt.

Ich denke, dem Bieler Stadtrat täte es gut, wenn wir die Abläufe in diesem Bereich optimieren. Eine Effizienzsteigerung hätte auch aus finanzieller Sicht einen positiven Nebeneffekt: Doppelsitzungen bedeuten letzten Endes auch doppelte Auslagen für Sitzungsgelder.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

 

SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Rote Zahlen für die rote Stadt

Meine Kolumne „aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 9. Dezember 2019

Ein besonderes Bewusstsein zur Umwelt liegt aktuell hoch im Kurst. Einzig bei den Finanzen ist Nachhaltigkeit nicht gefragt. Das belegt einmal mehr das Budget, über das wir Mitte Dezember abstimmen werden. Vor zehn Jahre lag der Schuldenberg der Stadt Biel noch bei 536 Millionen Franken. Nächstes Jahr beträgt er bald 800 Millionen. Für die rund 56‘000 Einwohner bedeutet dies eine Verschuldung von über 14‘200 Franken pro Kopf. Statistisch gesehen startet also jeder Säugling mit Schulden ins Leben und jeder Greis geht mit einem Defizit auf seine letzte Reise. Und wir reden dabei nur von den Schulden der Stadt Biel. Nichts deutet auf einen Stopp dieser Fehlentwicklung hin. Die Linken leben auf Kosten der künftigen Generationen, welche die Lasten der Schulden- und Zinswirtschaft zu tragen haben werden. Die selbsternannten Kapitalismus-Überwinder sind damit die besten Geschäftspartner der Grossbanken.

Wohin fliesst das Geld? Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Wochen: 10‘000 Franken sprach der Gemeinderat für Soforthilfe in Nordsyrien. Für 21‘000 Franken will er neue Blitzkasten kaufen. Der mit 10‘000 Franken dottierte Kulturpreis erhielt ein Künstlerduo, das ein Jahr zuvor bereits 80‘000 Franken für ein paar Zaunlatten auf der Esplanade bekommen hatte. Kleinvieh macht auch Mist. Und viele solcher Ausgaben summieren sich ebenfalls zu einer stattlichen Summe.

Sind die Kassen leer, sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Man muss sich fragen: Ist es zwingend notwendig, dass die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote des Landes auch noch Spenden ins Ausland tätigt? Oder brauchen Künstler neben Fördergeldern, Stipendien und Subventionen auch noch ein Preisgeld, wenn sie für ihr Schaffen ausgezeichnet werden?

Das Parlament hat in den vergangenen Jahren drei Vorstösse überwiesen, welche die Einführung einer Schuldenbremse verlangen. Bei der aktuellen Revision der Stadtordnung ist davon aber nichts zu lesen. Der Gemeinderat will weiterwursteln. Und er verlangt sogar noch mehr Kompetenzen mit höheren Ausgabenlimiten. Auch die Regelung seiner eigenen Salär-Obergrenze – vor drei Jahren erst in Kraft getreten – hat er aus dem neuen Reglements-Entwurf klangheimlich entfernen lassen. Bestimmt aktuell das Volk abschliessend über den Lohn der Bieler Regierung, soll es bei dieser Frage künftig ausgeschaltet werden…

Gemäss dem Finanzplan für die nächsten Jahre ist die „Schulden-Milliarde“ in Reichweite. Zumindest beim Defizit kann die Stadt Biel lautstark verkünden: Es geht aufwärts!

Wunsch und Wirklichkeit

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat» im Bieler Tagblatt vom 04.11.2019

Für den Bieler Gemeinderat begann die Narrenzeit nicht am 11.11., sondern schon im Oktober. Mit der geplanten Teilsperrung der Bahnhofstrasse nimmt sich die Verkehrsdirektion einmal mehr das Recht heraus, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Biel zu schikanieren. Damit düpiert sie die Bevölkerung gleich in mehrerer Hinsicht:

  1. Die Stimmbürger haben einem autofreien Bahnhofplatz 2015 eine klare Abfuhr erteilt. Das damalige Umgestaltungs-Projekt wurde mit über 61 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Statt ein neues, angepasstes Projekt vorzustellen, sollen die Bieler nun einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
  2. Der Stau am Knotenpunkt Bahnhofplatz liegt nicht alleine an den Autos. Ich erlebe tagtäglich, wie Fussgänger die Strasse ohne zu schauen überqueren. In anderen Städten gelangt der Fussverkehr über unterirdische Passagen auf die andere Strassenseite.In Biel scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Als kostengünstige Alternative schlug ich vor ein paar Jahren eine Ampelanlage vor, um die Verkehrsflüsse besser zu steuern und die Sicherheit für alle erhöhen zu können. Die Linken lehnten ab…
  3. Sollte das neue Regime umgesetzt werden, wird der Schleichverkehr durch die Quartiere weiter zunehmen. Das ist schon aus ökologischer Sicht blanker Irrsinn: Mehrverkehr führt zu mehr Abgasen und höherem Benzinverbrauch. Der Verkehr wird auch nicht weniger, solange die Realisierung der Westumfahrung blockiert und verhindert wird. Statt Position zu beziehen, duckt sich der Gemeinderat bei diesem Thema weg. Lieber hebt er laufend Parkplätze auf, sperrt Verkehrsachsen und macht dem Gewerbe, den Handwerkern und Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, unnötig das Leben schwer.

Laut seiner Mobilitätsstrategie will der Gemeinderat die städtischen Transit-Achsen für den Privatverkehr sperren – die Leute sollen die Autobahnumfahrung benützen. Die im Oktober erfolgte Sperrung des Ostasts wegen Tunnelreinigungen hat aufgezeigt, dass dies reines Wunschdenken ist: Der Verkehr zwängte sich durch Stadt und Agglomeration. Und ob der Westast überhaupt realisiert wird, ist noch völlig unklar. Gut möglich, dass er gar nie gebaut wird.

Die SVP wird im Stadtparlament die Notbremse ziehen und einen Marschhalt verlangen, denn das grüne Wunschkonzert hält der Realität nicht stand. Eine frohe Botschaft der Verkehrsdirektorin ist immerhin, dass sie nächstes Jahr die Ausfahrt nimmt und nicht mehr zur Wahl antritt.