Die Bieler SVP-Grossrätin Sandra Schneider unterstellt dem Kanton, dass der provisorische Bieler Transitplatz bestehen bleibt.
Das Problem der illegalen Landbesetzungen durch Fahrende wurde vom Kanton und der Stadt Biel gelöst—mit einem provisorischen Transitplatz auf dem Bözingenfeld in Biel. Er ist vorerst für zwei Jahre bewilligt, dürfte aber noch so lange stehen, bis der eigentliche T ransitplatz in Wileroltigen fertiggestellt ist. Damit sollen illegale Landbesetzungen in der Region verhindert werden. Der Bieler Grossrätin Sandra Schneider (SVP) scheint die ganze Sache nicht geheuer. Gemeinsam mit ihrem Gerolfinger Parteikollegen Korab Rashiti stellt sie das Provisorium in Frage.
In einem parlamentarischen Vorstoss wollten die beiden Ratsmitglieder erfahren, ob der Kanton plant, das Provisorium zu einem zweiten dauerhaften Transitplatz auszuweiten. Der Kanton verneint. «Es besteht keine Planung für die Schaffung eines zweiten definitiven Transitplatzes im Kanton Bern», schreibt der Regierungsrat als Antwort. Das Provisorium diene als Übergangslösung bis zur Eröffnung des definitiven Transitzplatzesin Wileroltigen. Diese sei auf2025 angedacht.
Der provisorische Transitplatz wird von der Stadt Biel betrieben. Das Grundstück bei der Autobahnauffahrt gehört aber dem Kanton und wird von ihm finanziert. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf knapp 150 000 Franken, schreibt der Regierungsrat. «Die Stadt Biel betreibt den provisorischen Transitplatz kostendeckend.» Falls trotzdem ein Betriebsdefizit auftritt, würde dies durch den Kanton Bern übernommen.
Daran stören sich Sandra Schneider und Korab Rashiti. Im Vorstoss unterstellten sie dem Kanton, ein Versprechen zu brechen, das er im Vorfeld der Abstimmung zum Transitplatz in Wileroltigen gegeben habe. Nämlich dass es keinen zweiten Transitplatz geben werde. Der Kanton sieht im Transitplatz auf dem Bözingenfeld keinen Widerspruch zum Versprechen. Eben weil es nur ein Provisorium sei und kein dauerhafter Standort.
Der Kanton habe während der Abstimmung nie einen Hehl daraus gemacht, dass solche Übergangslösungen nötig seien. Nötig, um illegale Landbesetzungen durch Fahrende zu verhindern. Das käme dem Kantonsbudget letztlich zugute: «Der personelle und finanzielle Aufwand für den Kanton ist mit einem solchen Platz um ein Vielfaches tiefer», schreibt der Regierungsrat.
Quelle: Bieler Tagblatt