Die Schweiz muss ihren Luftraum sichern können!

Rüstungsgeschäfte sind seit jeher umstritten. Das ist an sich ein positives Zeichen. Schliesslich geht es um viel Geld, und dieses soll zielgerichtet und optimal investiert werden. Zur Debatte steht dabei auch immer die Frage nach der Notwendigkeit. So ergeht es auch der Erneuerung der Luftwaffe.

Vor wenigen Jahren entschied sich die Landesregierung für den Kauf des Gripen. Das vergleichsweise kostengünstige Modell aus einem ebenfalls neutralen Staat wurde als «Papierflieger» verrissen und stürzte später an der Urne ab. Die neue Evaluation setzte den Fokus – und das richtig und konsequent – auf die Fähigkeiten, die der Kampfjet zu erfüllen hat. Der US-amerikanische F-35 reüssierte in diesem Auswahlverfahren und ist auch mit Blick auf den Einsatz in zahlreichen weiteren Staaten ein Modell, das auf Jahrzehnte hinaus im Einsatz sein wird. Das mit anti-amerikanischen Parolen gewürzte Süppchen der Linken mit ihrer jüngsten Initiative ist nur vordergründig gegen den F-35 gerichtet. Sie wollen die Armee grundsätzlich abschaffen und die Schweiz sicherheitspolitisch vom Ausland abhängig machen – was im konkreten Fall kurioserweise die Abhängigkeit von der US-dominierten Nato bedeuten würde…

Erst vor einem Jahr, im September 2020, votierten die Stimmberechtigten für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Abstimmungskampf wurde klar und deutlich dargelegt, dass eine gut ausgerüstete Luftwaffe auch in Friedenszeiten eine Notwendigkeit ist. Der Luftpolizeidienst und die Abwehr von Terror-Gefahren gehören ebenso dazu, wie die Abwehr im Konfliktfall. Letzteres als unwahrscheinliches Szenario abzutun wäre fahrlässig. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine findet quasi vor unserer Haustüre statt und dauert übrigens bis heute an. Und auch die Pandemie machte deutlich, wie schnell man sich auf dem falschen Fuss erwischen lässt. «Corona» zeigte übrigens auch klar auf, wie rasch und zielgerichtet sich die Armee aufbieten und einsetzen lässt.

Die Investitionen in eine zeitgemässe Luftverteidigung mit dem F-35 ist nicht «nice to have», sondern ein klares «must have».

Vermittler nehmen nicht Partei

Mein Editorial in den Pro Libertate Mitteilungen 6/2021

Als neutraler Staat kann die Schweiz zwischen Konfliktparteien vermitteln und einen aktiven Beitrag zur Friedensförderung leisten. Erst im Juni 2021 wurde einem dies wieder bewusst, als sich die Staatschefs Russlands und der USA in Genf trafen, um sich für direkte Gespräche zu treffen. Es ist kein Zufall, geniesst die Neutralität in der Bevölkerung rekordhohe Zustimmungswerte. Gerade in der konfliktreichen Weltlage nimmt die Nichtparteinahme einen immer wichtigeren Platz ein.

Dem zuwider läuft hingegen die Absicht des Bundesrates, Einsitz in den UN-Sicherheitsrat zu nehmen. Geht es nach der Landesregierung soll die Schweiz für die Jahre 2023/24 einen nichtständigen Sitz besetzen. Der Sicherheitsrat nimmt eben gerade Partei und beschliesst u.a. Sanktionen.

Für mehr Frieden auf der Welt braucht es weder internationales Scheinwerferlicht noch die grosse Weltbühne. Die Schweiz kann als Vermittlerin hierfür mehr bewegen denn als Richterin. Und in dieser Rolle ist die Schweiz erfahrener – und erfolgreicher – als die UNO.

Auszeichnung zur wirtschaftsfreundlichsten Grossrätin

Seit 2004 führt der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern jährlich ein Grossratsrating durch, um die Wirtschaftsfreundlichkeit in Bezug auf das Abstimungsverhalten der bernischen Grossrätinnen und Grossräte zu beurteilen. Als Grundlage dienen die namentlichen Abstimmungen im Grossen Rat zu den Geschäften der Sessionen von jeweils November bis Oktober des darauf folgenden Jahres. Eine Evaluationskommission wählt diejenigen Geschäfte aus, die wirtschaftsrelevant sind.

Der Handels- und Industrieverein erwartet vom Rating drei Dinge:

  • Einen Ansporn für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
  • Mehr Transparenz für Wählende, die gerne positive wirtschaftpolitische Akzente setzen möchten.
  • Persönliche Transparenz.

Die wirtschaftsfreundlichsten Mitglieder des Grossen Rates im aktuellen Rating

Die Erstplatzierten des HIV-Grossratsratings 2020/2021 Madeleine Amstutz, Sandra Schneider, Samuel Krähenbühl, Samuel Leuenberger, Mathias Müller und Kurt Zimmermann (alle SVP) wurden von Sibylle Plüss-Zürcher (stv. Direktorin HIV Kanton Bern) und Kurt Rohrbach (Präsident HIV Kanton Bern) für ihr wirtschaftspolitisches Engagement ausgezeichnet.

>> zum Grossratsrating des HIV Bern

Verkehr(te) Welt

Das alte Sprichwort «Wer zahlt, befiehlt!» wird im Kanton Bern umgedeutet. Dort heisst es bald: «Wer zahlt, zahlt künftig noch mehr, hat aber dafür nichts zu sagen.» Nach dem Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz verlangen verschiedene Grossräte nun per Vorstoss eine «ökologische Revision» der Motorfahrzeugsteuer. Sprich: Die Steuern sollen steigen. In der Sommersession werde ich im Grossen Rat eine Motion einreichen, der in die andere Richtung geht. Personenwagen der besten Energieeffizienz-Kategorie sollen steuerlich stärker und zudem permanent vergünstigt werden. Heute ist die Vergünstigung zeitlich befristet und gilt nur ab der ersten Inverkehrsetzung. Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb sollen gänzlich von den Motorfahrzeugsteuern befreit werden. Wenn alle einen Beitrag zur Rettung für die Umwelt leisten sollen, dann am besten mit positiven Anreizen. Wenn sich die selbsternannten Klimaretter gegen Steuervorteile aussprechen, bin ich ja gespannt auf ihre Argumente, warum dann höhere Steuern ökologisch wirksamer sein sollen.

Geht es nach dem Willen der Städte Bern und Biel, währt die Freude an einem energieeffizienten Fahrzeug jedoch nicht allzu lange. In ihren mittel- bis langfristigen Verkehrsplanungen soll das Auto gänzlich verschwinden, so zumindest im Umkreis des Hauptbahnhofs. Als Bielerin höre ich den Wunsch nach einem autofreien Bahnhofplatz nicht zum ersten Mal. 2015 wollte der Gemeinderat den Platz umgestalten und das Auto verbannen. Das Projekt hätte die immer klamme Stadtkasse mit 18 Millionen Franken belastet und vor allem für gehbehinderte Menschen wäre der Zugang zum Bahnhof kaum mehr möglich gewesen. Die Vorlage floppte an der Urne denn auch haushoch. Da sich Fussgänger und die Fahrzeuge (neben Autos frequentieren fast alle Buslinien den Platz) an dieser Stelle kreuzen, ist klar, dass die Situation nicht befriedigend ist. Vor ein paar Jahren habe ich die Installation einer Ampelanlage gefordert, was die Sicherheit für alle spürbar erhöht und auch den Verkehrsfluss klar geregelt hätte. Diese relativ preiswerte Lösung wurde von Links bekämpft und verhindert. Was gut und günstig ist, kann wohl keinen Wert haben. Heute ist die Situation am Bahnhofplatz noch prekärer. Eine Kunstinstallation – bestehend aus Holzpalletten und Spanplatten – soll an den gebürtigen Bieler Schriftsteller Robert Walser erinnern. Das überdimensionierte Werk nimmt ein halbes Jahr lang den Grossteil des Platzes in Beschlag, besetzt die wenigen Parkplätze vor dem Bahnhof und verengt die Gehwege für die Pendler. War die Situation zuvor noch derart unzumutbar, dass die Autofahrer verschwinden sollten, so hat es für «Kunst» scheinbar noch zu genüge Platz.

Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG
Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel das Umwege fahren zum Normalfall machen. Wer innerhalb der Stadt vom Punkt A zum Punkt B gelangen will, soll künftig die östliche Autobahnumfahrung nutzen. Prinzipiell ist diese Überlegung nicht falsch. Doch schon heute nutzen Autofahrer jeweils die Strecken, mit der sie am schnellsten ans Ziel gelangen. Das gilt sowohl für Stadtbewohner als auch – und das vor allem – für Transitfahrer, die von Moutier und Grenchen aus Richtung Bern wollen oder umgekehrt. Die innerstädtischen Verkehrsachsen müssen jedoch auch künftig offen bleiben. Die A5-Ostumfahrung besteht weitgehend aus Tunneln. Sanierungsarbeiten, aber auch Unfälle, führen dazu, dass der Verkehr zeitweise nicht mehr durch diese Schlagader fliessen kann. Sind die heutigen Hauptstrassen durch die Stadt künftig nicht mehr befahrbar, ist ein Infarkt absehbar. Hinzu kommt aber auch: Für Handwerker, Gewerbebetriebe, Taxifahrer, oder auch Polizei- und Ambulanzwagen machen diese Umwege nicht Sinn. Ihre Fahrtstrecken werden länger und dieser Mehrverkehr führt wiederum zu mehr Benzinverbrauch, Abgasen etc. Auch aus umweltpolitischer Sicht ein Widerspruch.

Mehrverkehr vorprogrammiert: Zumindest auf dem Papier ist die A5-Westumfahrung entlang des Bielersees schon Realität. Grafik: Stadt Biel

Nicht zuletzt fehlt bis heute ein wichtiges Element für die Durchsetzung einer solchen Massnahme: Der Autobahn-Westast. Die Kantonsregierung hat sich dem lautstarken Protest gegen das offizielle Ausführungsprojekt gebeugt und dieses nun sistiert. Ein Runder Tisch, an dem auch der ACS teilnimmt, soll zwischen Befürwortern und Gegnern zu einem Kompromiss führen. Ob dies gelingt, wird sich noch zeigen. Zumindest bei den Mobilitätsstrategen ist die Westumfahrung schon Realität.

Sandra Schneider,  Grossrätin und Stadträtin, 2502 Biel/Bienne

Fehlende Prioritäten

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 6. Mai 2019

Eine unschöne Hinterlassenschaft aus der Ära des vormaligen Stadtpräsidenten und heutigen Ständerats Hans Stöckli ist der marode Zustand zahlreicher Schulhäuser in Biel.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Schulhaus Dufour. Eine gefühlte Ewigkeit schon steht das Gebäude in einem Gerüst-Korsett, um Passanten vor herunterfallenden Fassaden- und Dachteilen zu schützen. Nun endlich wurde im Stadtrat die Renovation des Baus in Angriff genommen und ein entsprechender Projektierungskredit gesprochen. Die Einigkeit von Rechts bis Links unterstreicht deutlich, dass es hier endlich vorwärts gehen soll.

Leider ist das «Dufour» kein Einzelfall. Zu oft wurde der Gebäudeunterhalt in der Vergangenheit vernachlässigt, was sich nun heute rächt. Mehrere Sanierungsprojekte stehen gleichzeitig an, deren Gesamtkosten in den nächsten Jahren einen ordentlichen Teil des Haushalts in Beschlag nehmen werden. Investitionen in Schulen sind zumindest Investitionen in die Zukunft. Dennoch müssen wir aufpassen, nicht noch tiefer in die Schuldenspirale zu geraten. Die Stadt Biel muss Prioritäten setzen! Entsprechende Mahnrufe der SVP/Eidgenossen-Fraktion werden im Bieler Parlament leider einzig noch von den Grünliberalen gehört.

Vielmehr ist es so, dass die Stadt das Geld mit beiden Händen ausgibt. Allein die Kultursubventionen sollen künftig jedes Jahr 9,3 Millionen Franken verschlingen – verteilt nach dem Giesskannenprinzip, wobei das Tobs allein fast die Hälfte für sich beansprucht.

Vor einem Monat sprach der Gemeinderat zudem 300 000 Franken für die Robert-Walser-Sculpture, deren Aufbau auf dem Bahnhofplatz begonnen hat. Ob die zahlreichen Stapel an Holzpalletten dereinst ein «Expo-Flair» ausstrahlen, wird sich zeigen. Klar ist bislang nur, dass das «Kunstwerk» von Thomas Hirschhorn die wenigen Parkplätze vor Ort in Beschlag nimmt und so den Zugang zum Bahnhof stark einschränkt. Das alles mag wohl auch erklären, warum das Crowdfunding im Internet harzig läuft. Beim Schreiben dieser Zeilen wies die Online-Spendenplattform 36 Sponsoren auf, die 18 000 Franken zugesagt haben. Das anvisierte Ziel liegt bei 150 000 Franken … Es wäre keine Überraschung, wenn die Stadt zur Not ihr Portemonnaie nochmals öffnet. Neben dem Kulturdirektor hat ja nun auch die Finanzdirektorin der Stadt Biel im Stiftungsrat der Sculpture-Ausstellerin SPA Einsitz genommen.

Der städtische Schuldenberg erreicht bald die Milliardengrenze. Es wäre an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Wie momentan auf dem Bahnhofplatz, verdecken auch in der Finanzpolitik zahlreiche Bretter die Sicht auf das Wesentliche.

Ein friedliebendes Engagement für die Schweiz

Die Förderung in eine saubere und grüne Natur und in freundschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und Ländern der Welt sind sein Antrieb. Er setzt sich konsequent für eine ökologisch nachhaltige schweizerische Natur, für ein friedliches und völkerverbindendes Image der Schweiz im Ausland ein.

Shahverdi Ahadov ist seit 2009 ein Mitglied der SVP, zuerst in der Sektion Stadt Bern und aktuell in Biel. Er stammt aus Aserbaidschan, einem von der Schweiz weit entfernten südkaukasischen Land. Dort war er Topbeamter und stellvertretender Wirtschaftsminister. Nachdem sein damaliger Chef bei dem aktuellen aserbaidschanischen Machthaber in Ungnade fiel und inhaftiert wurde, kam er im Januar 2007 in die Schweiz, und seither er ist einen anerkannter politischer Flüchtling.

Von Anfang an gefielen ihm die Natur, die Hilfsbereitschaft und Offenheit in der Schweiz, und er fing an die Schweiz als seine neue Heimat zu schätzen. Er begann sich daher konsequent und mit grossem Engagement für die Interessen der Schweiz einzusetzen. Es war ihm ein grosses Anliegen, für die Schweiz eine Gegenleistung zu erbringen. So bemühte er sich hartnäckig um seine Integration und seinen Weg. Sein bisheriges Engagement in der Schweiz und im Ausland ist eindrücklich. Inzwischen hat er im Namen der Schweiz in den letzten Jahren, nicht nur in der Schweiz, sogar in verschiedenen EU Ländern als freiwilliger Schweizer Natur- und Friedensförderer veredelte Walnussbäume als Naturfriedenssymbol angepflanzt.

Von links nach rechts: Ursula Schneiter – Senior Information and Media, Embassy of Switzerland in the United Kingdom; Nicole Collomb – Senior Policy and Programme Officer – Green Infrastructure GREATER LONDON AUTHORITY; Shahverdi Ahadov – Swiss Volunteer Nature and Peace Promoter; Ben Connor – Senior of GREATER LONDON AUTHORITY; David Bigden – Forest Development Manager, Thames Chase Trust, Upminster; Bethany Cambridge – Community Woodland Manager at Forestry Commission England, Thames Chase

Schon ab 2010 lancierte er in der Schweiz verschiedene private und unkommerzielle Förderprojekte, wie Walnuss- oder Safrananbau und hat als begeisterter freiwilliger Naturförderer ca. 300 Landwirte, Waldbesitzer und Gemeindebehörden aus verschiedenen Regionen der Schweiz dazu bewegt, mehr als 4’000 Walnussbäume zur Frucht- und Holzgewinnung anzupflanzen. Wichtig ist ihm die natürliche nachhaltige umweltgerechte Nutzung unserer Umgebung, auch für nächste Generationen. So verschenkte er der Stadt Biel 10 veredelte Walnussbäume zur Anpflanzung für den Park im Gygax-Areal, 50 Wildapfelbäume der Gemeinde Münsingen,36 Haselnussbäume an die Energiestadt Zuchwil (SO), usw. Weitere Gemeinden in der Schweiz sind an seinem Förderprojekt ebenfalls interessiert, und neue Gemeinde können sich auch für eine neue Zusammenarbeit an Ahadov wenden.

Zu Ehren der Esskastanie «Baum des Jahres 2018» wird er im kommenden Herbst mit der Baumschule Von Dach aus Lyss schweizweit eine Esskastanienbaumaktion mit 50% Aktionspreisen realisieren, um für zukünftige Generationen auch die Esskastanie zu fördern. Ahadov wird im Herbst unter dem Motto «Wir haben keinen Planet B» in der Stadt Biel mit der Teilnahme von Schülern von der Tagesschule Battenberg und mit der Stadtgärtnerei die neue eidgenössische Baumpflanzungsaktion auch starten. Zu seinem Engagement für die Schweiz gehört auch ein Projekt im Ausland, das er zur Besinnung auf den Frieden und für eine natürliche Umwelt macht. Dieses Projekt lancierte er im Jahr 2015 unter dem Titel: «Anpflanzung von veredelten Walnussbäumen als Zeichen und Naturfriedenssymbol zwischen der Schweiz und der EU und weiteren Ländern der Welt». Die Schweiz ist ein Land, das dank seiner Neutralitätspolitik Frieden vermitteln kann und dank seinen Aktivitäten in der Welt seit jeher und auch aktuell mit vielen Ländern sehr gute bilaterale Beziehungen pflegt. Das private und freiwillige Natur- und Friedensprojekt von Ahadov soll an die Wichtigkeit der Erhaltung des Friedens erinnern: «Es soll ein Signal für eine ressourcenorientierte, natürliche gesunde Umwelt sein und stellt eine schöne, freundschaftliche Geste von Seiten der Schweiz dar. Es soll völker- und kulturverbindend sein und die an sich ausgezeichneten politischen, diplomatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten pflegen» – so denkt Ahadov, und er hat dieses Projekt schon in einigen europäischen Hauptstädten (London, Berlin, Wien, Riga, Vilnius,Tallin usw.) realisiert. Die drei von Ahadov gespendeten veredelten, zwei Meter hohen Walnussbäume wurden in den Grünen Anlagen, welche zwischen der Schweizer Botschaft und dem Bundeskanzleramt liegen, als Natur- und Friedenszeichen für die guten diplomatischen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und auch zum 150-jährigen Jubiläum der schweizerischen diplomatischen Vertretung in Berlin angepflanzt. Für das Jahr 2018 haben sich die Staatsbehörden des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien, Spanien, und Bulgarien bereit erklärt, an seinem Natur- und Friedensprojekt mitzumachen. Ahadov hat schon am 24. Juli in London seine nächste Friedensaktion im Namen der Schweiz mit der Teilnahme der Behörden Greater London Authority und den Schweizerischen Botschaftsvertretern in Grossbritannien realisiert (vgl. Fotos). Weitere «Friedenshaltestellen» für Jahr 2018 mit analogen Friedensaktionen werden in der bulgarischen Hauptstadt Sofia (am 19. September) und Madrid (im November) stattfinden.

Seine privaten Natur- und Friedensprojekte macht Ahadov neben seinem 100 % Hauptjob bei der RADO Uhren AG der Swatch Group Company in seiner Freizeit. Dafür dankt er für immer der Swatch Group Geschäftsleitung (Nayla und Nick Hayek), welche ihn in der Schweiz in den Arbeitsmarkt integriert haben und er so sein Engagement für seine neue Heimat machen kann

Dieser Artikel erschien in der Zeitung BernAktuell – www.bernaktuell.ch

Regierung will Reglement präzisieren

Das Bieler Parlament befindet heute über die Anpassung des Parkierungsreglements. Die Regierung wird einen Änderungsantrag zum eigenen Geschäft einreichen – weil sie kurzfristig einen Fehler einsehen musste.

Der Bieler Stadtrat diskutiert heute die Anpassung des städtischen Parkierungsreglements. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament die Teilrevision, da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Stadt im Dezember 2015 rügte, die Rechtslage betreffend der Parkgebühren sei in verschiedenen Punkten zu konkretisieren. Das Verwaltungsgericht hatte sich überhaupt mit den Bieler Parkgebühren befassen müssen, weil SVP-Stadträtin Sandra Schneider Anfang 2015 Beschwerde eingereicht hatte gegen den Gemeinderatsbeschluss, die Parkgebühren zu erhöhen.

Schneider erhielt teilweise Recht, das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Gemeinderat habe in mehreren Punkten gegen das stadteigene Parkierungsreglement verstossen (das BT berichtete). Zwar hatte Schneider in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mit dem Reglement, sondern mit den vom Gemeinderatsbeschluss abweichenden Empfehlungen des Preisüberwachers argumentiert. Doch obwohl ihre Argumente letztlich durchfielen, konnte sie ihr Ziel erreichen, die Erhöhung der Gebühren in wesentlichen punkten zu verhindern. „Regierung will Reglement präzisieren“ weiterlesen

«Bleiben wir stark & frei!»

Meine Grussbotschaft an der Mitgliederversammlung 2017 der Aktion für eine unabhängige und neue neutrale Schweiz (Auns) www.auns.ch

«Herr Präsident, Geschätzte Vorstandsmitglieder,
liebe Mitglieder und Gönner der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Besten Dank, dass ich kurz das Wort ergreifen darf. Bitte lassen Sie mich kurz vorstellen: Mein Name ist Sandra Schneider, ich bin 25 Jahre alt und seit über vier Jahren Mitglied im Stadtparlament von Biel. Als die AUNS im Jahr 1986 gegründet wurde, gab es mich noch nicht. Ich erblickte im Dezember 1991 das Licht der Welt und war ein Jahr alt, als Volk und Stände in einer historischen Abstimmung Nein zum EWR stimmten. Gemeinsam haben wir diesen Moment 2012 mit einer Jubiläumsfeier in meiner Heimatstadt Biel gewürdigt.

Heute, 31 Jahre nach ihrer Gründung, ist die AUNS erneut gefordert, unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu verteidigen. Und dazu braucht es nicht nur die alten Streiter von damals, sondern auch junge Kräfte, welche das Feuer der Freiheit für die kommende Generation weiter trägt. Um diese Kräfte zu bündeln, haben wir vor ein paar Tagen eine Jugendgruppierung gegründet, um speziell jüngere Altersschichten anzusprechen.

Wir sind überzeugt, dass die Jungen sich für eine Schweiz stark machen, die frei ist. Eine Schweiz, die ihre Regeln und Gesetze selber bestimmt,. Eine Schweiz, die selber entscheidet, wer in unser Land kommt – und vor allem unser Land wieder verlassen muss. Eine Schweiz, die ihren Bürgern das Recht auf Waffenbesitz lässt. Eine Schweiz, in der jeder Mensch nicht nur denken, sondern auch sagen darf, was er möchte – selbst wenn es Dummheiten  wie ein EU-Beitritt sind.

Geschätzte Damen und Herren. Europa beginnt, sich vom Joch der EU zu lösen, ich erwähne hier nur den Brexit. Und was die Briten wieder erlangen wollen, möchten wir mit unserer Jugengruppierung für die Schweiz verteidigen: Bleiben wir stark und frei – oder wie es die Briten sagen: STRONG AND FREE!»

Soll das Lohndach für die Gemeinderäte in der Stadtordnung verankert werden?

Am 5. Juni kommt die Initiative «200’000 Franken sind genug» an die Urne. Dass die Saläre der Bieler Gemeinderäte gesenkt werden, ist bereits beschlossen. Pascal Bord, Präsident der zuständigen Spezialkommission, findet die Abstimmung deshalb unnötig. Initiantin Sandra Schneider (SVP) hingegen befürchtet, dass die Löhne bei einem Nein bald wieder steigen könnten.

Interview: Lino Schaeren und Jacqueline Lipp

Ausschnitt: Bieler Tagblatt (Foto: Reto Probst)
Ausschnitt: Bieler Tagblatt (Foto: Reto Probst)

Der Stadtrat hat im April ein Reglement verabschiedet, durch das auf Anfang 2017 die Löhne der Gemeinderäte auf 200 000 und jener des Stadtpräsidenten auf 220 000 Franken gesenkt werden. Sandra Schneider, wieso braucht es Ihre Initiative trotzdem noch?
Sandra Schneider: Die Initiative hatte von Anfang an den Zweck, den Druck hochzuhalten, damit die Kommission eine möglichst gute Lösung präsentiert. Mit dem Reglement sind wir zufrieden. Aber der Vorteil der Initiative ist, dass das Volk bei jeder Änderung das letzte Wort haben wird – was beim Reglement nicht der Fall ist.

Pascal Bord, Sie präsidieren die Spezialkommission, die das Reglement erarbeitet hat. Sie sind gegen die Initiative. Warum?
Pascal Bord: Grundsätzlich gehören Prinzipien und Grundsätze in die Verfassung, was in Biel die Stadtordnung ist. Details hingegen gehören in ein Reglement – so auch die Löhne der Gemeinderäte. Auch die Löhne der Bundesräte stehen ja nicht in die Bundesverfassung.
Schneider: Für mich sind die Löhne sehr zentral. Man hat über 20 Jahre lang nicht gewusst, was der Gemeinderat verdient. Als ich bei der Stadtverwaltung 2013 nachgefragt habe, brauchten sie eine Woche, um aufzuschlüsseln, was unsere Regierung verdient.

Sie haben 2013 das Thema mit Ihrer Motion ins Spiel gebracht. Damals haben Sie explizit eine Änderung des Personalreglements und nicht der Stadtordnung verlangt. Sie scheinen Ihre Meinung geändert zu haben?
Schneider: Meine Meinung habe ich nicht geändert. Aber 2013 war es so, dass man nicht wusste, wo der Lohn geregelt ist. Es gab kein Reglement. Damals war es logisch, dass man den Lohn der Gemeinderäte im Personalreglement ergänzen würde, weil er bislang an der höchsten Lohnklasse der Stadtverwaltung angeknüpft wurde. In der Stadtratsdebatte befürchteten die Gegner jedoch, dass damit auch die Löhne der Stadtangestellten gesenkt würden. Das war aber nie meine Absicht. Ich bin der Meinung, dass ein Kadermitglied ruhig mehr verdienen darf als der Gemeinderat. „Soll das Lohndach für die Gemeinderäte in der Stadtordnung verankert werden?“ weiterlesen

Biel: Die Stehauf-Stadt

Lange galt Biel als Boomtown – auch damals, als unser Autor dort arbeitete. Heute, da es der Stadt schlecht geht, fragt er sich: Wie düster ist die Lage wirklich?

In Biel musst du dich selbst erfinden. Du kannst schnell aufsteigen, aber auch schnell wieder abstürzen.“ Andreas Urweider, pensionierter Pfarrer der reformierten Kirche in Biel, schaut völlig ungerührt. Der Wuschelkopf mit den grauen Haaren nimmt einen Schluck Rotwein und lächelt.

Urweiders Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Schaut man auf die letzten zwanzig Jahre, dann sieht man in den 1990er Jahren eine Stadt am Boden vor sich: Arbeitslose, Abwanderung, Konkurse allenthalben. Biel, die Krisenstadt. Doch dann gelingt es ihr, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Stadt blüht auf, entzückt mit der Expo.02 die ganze Schweiz und wird zur „Boomstadt“. 2007 jubiliert die NZZ am Sonntag: „Die Arbeitslosenquote Biels ist von einst 10 Prozent auf das tiefste Niveau aller großen Schweizer Städte gefallen.“

Ja, Biel ist eine Stehaufstadt – bis heute. Zurzeit lernt sie gerade wieder einmal neu das Gehen. Diesmal ist sie als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz in den Schlagzeilen. Als Stadt, die radikal sparen muss; Ende April kommt das größte Sparpaket seit 1992 ins Parlament. Als Stadt, deren Regierung im Innern zutiefst zerstritten ist und in der Dauerkritik von außen steht. „Biel: Die Stehauf-Stadt“ weiterlesen