Verhüllungsverbot: Ein Ja zum Schutz der Schweiz und der hier lebenden Ausländer!

Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung – dies ist jeweils eines der ersten Argumente, die gegen die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ vorgeführt wird. Dabei will man sich aber auch elegant der Debatte verschliessen, welche diese Initiative anstossen will: Sollen wir die Wahnvorstellungen von Glaubensfanatikern dulden, welche die westliche Lebensweise ablehnen, uns als „Ungläubige“ beschimpfen und so als Menschen zweiter Klasse das Recht auf Leben absprechen wollen?

Vor einem Jahr machte der Bieler Imam Abu Ramadan schweizweit als „Hassprediger“ Schlagzeilen. In seinen Predigten liess er sich über das Weihnachtsfest aus, das in der Schweiz auch von Muslimen gefeiert wird. Weniger penibel zeigte er sich hingegen gegenüber dem Schweizer Sozialstaat, von dem er sich seit über zwei Jahrzehnten finanzieren lässt. Seit 1998 lebt der Libyer als Schutzbedürftiger in der Schweiz und kassierte in dieser Zeit gemäss Medienberichten über 800‘000 Franken an Sozialhilfe und AHV-Ergänzungsleistungen. Obwohl ihm der Asylstatus im Jahr 2017 wegen mehrfachen, illegalen Reisen nach Libyen entzogen wurde, besitzt er mittlerweile eine Niederlassungsbewilligung und bezieht Ergänzungsleistungen.

Solche religiöse Fundamentalisten sind es, welche in der Schweiz Sonderrechte einfordern und ihre extremistische Haltung mit weit sichtbaren Zeichen exzessiv zur Schau stellen wollen. Wie beim Minarett auf dem Moschee-Dach geht es bei der Gesichtsverhüllung darum, islamistische Gesellschaftsvorstellungen – hier explizit für die Frau – nach und nach durchzudrücken. Und dieser Druck wird in erster Linie auf die hier lebenden Migranten ausgeübt.

Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Migranten schätzt die Trennung von Kirche und Staat. Religion ist Privatsache und das soll auch künftig so bleiben. Dabei ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot leider eine Notwendigkeit geworden. Wenn sich Bundesrat und Parlament gegen diese Vorlage aussprechen, dann sollen sie endlich konsequent gegen Hassprediger wie Abu Ramadan vorgehen und solche Leute des Landes verweisen. Doch damit dies geschieht, braucht es Druck aus der Bevölkerung und am 7. März 2021 ein Ja zum Verhüllungsverbot!

Digitales Alternativprogramm der ersten Session

Vergangenes Wochenende luden sechs Berner Jugendparlamente zur ersten kantonalen Jugendsession ein. Rund 15 junge Erwachsene tauschten sich online mit Expertinnen und Experten und den Gästen aus der Politik aus, um sich so eine politische Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Mit dabei waren Ständeratspräsident Hans Stöckli, diverse Gäste aus der Politik sowie zahlreiche Jugendliche.

KANTONALE JUGENDSESSION Nachdem Ende Oktober klar wurde, dass die Jugendsession nicht im Rathaus stattfinden kann, machte sich das OK an die Neukonzeption der ersten kantonalen Jugendsession. Ein verkürztes Programm wurde zusammengestellt, um den Jugendlichen trotzdem einen Austausch mit der Politik zu ermöglichen.

Dieser Austausch wurde mit den eingeladenen Expertinnen und Experten sowie den Gästen aus der Politik zu drei Themen vorbereitet. Am Samstagmorgen startete die Jugendsession mit einer interaktiven Rede von Ständeratspräsident Hans Stöckli. Die anwesenden Jugendlichen stellten dem Ständeratspräsidenten Fragen wie: Wie kamen Sie zur Politik? Was macht Ihnen am meisten Mühe in Ihrer Arbeit? Mit welchem Alter sollte man einer Jungpartei beitreten? Hans Stöckli machte den Jugendlichen Mut, bei der Politik am Ball zu bleiben: «Politik ist kein 100 Meter Sprint, sondern braucht Ausdauer wie für einen 100 Kilometer Lauf.» In den anschliessenden Gruppendiskussionen tauschten sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit den Expertinnen und Experten aus. So konnten sie ihr Wissen zu einem Thema vertiefen, sich eine Meinung bilden und ihre Ansichten den anwesenden Politikerinnen und Politikern mitgeben.

Grossrätin Sandra Schneider unterhielt sich mit den Jugendlichen zu den Themen «Politische Bildung» und «Digitalisierung in der Schule». Sie bemerkte: «Die Schulen scheinen die Thematiken aktiv aufzunehmen» und sieht wie ihre Gruppenmitglieder Handlungsbedarf bei der Schaffung von Freifächern «Politik» und der digitalen Infrastruktur an Schulen. Das Plenum am Schluss diente dem Austausch der diskutierten Ideen und Forderungen der Jugend an die Politik. Oscar Kraus (14) hatte sich schon im Vorfeld für die Jugendsession angemeldet, weil ihn die politische Bildung interessiert: «Die Diversität der Expertinnen und Experten hat mir besonders gefallen». Das OK hofft, an der zweiten kantonalen Jugendsession weiteren Jugendlichen des Kantons die Möglichkeit geben zu können, sich in die Politik einzubringen.

Die zweite kantonale Jugendsession wird am Samstag, 20. November 2021, voraussichtlich im Rathaus durchgeführt werden.

Quelle: Jungfrau Zeitung

Zwischen Lichterlöschen und Auferstehung: So streiten Jungpolitikerinnen über No Billag

Zwei Stadträtinnen von links und rechts haben sich auf Einladung des BT getroffen, um über die No-Billag-Initiative zu debattieren. Sie boten ein Spiegelbild der nationalen Disskusion. Muriel Günther (Juso) verteidigt den Service Public. Während Sandra Schneider (SVP) darauf beharrt, dass die Zuschauer und die Regionalsender durch die Initiative mehr Freiheit erhalten.

Von Nuria Piller und Peter Staub, Bieler Tagblatt

Welche Medien haben Sie in den letzten Tagen konsumiert?
Sandra Schneider: Ich lese gerade die aktuelle Ausgabe der «Weltwoche».
Muriel Günther: Bei mir war es die «Republik», die «WOZ» und die «Tagesschau».

Sandra Schneider, schauen Sie auch die «Tagesschau»?
Schneider: Ja, aber meistens konsultiere ich «Telebielingue», damit ich über das Geschehen in der Region informiert bin.

Warum denken Sie, dass Subventionen für regionale Sender wie «Telebilingue» überflüssig sind?
Schneider: Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Mediensituation die Folge einer Marktverzerrung ist. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative werden mehr Freiheiten geschaffen für regionale und private Sender. Momentan wird diesen der Platz, der ihnen zusteht, durch die Monopolstellung der SRG verwehrt. Zudem halte ich nichts von einer Zwangsgebühr. Man soll für das bezahlen, was man konsumiert.
Günther: Erstens: Regionale Sender werden ohne Subventionen nicht mehr Freiheiten gewinnen, sondern zugrunde gehen. Die Fixkosten eines Radio- und Fernsehsenders sind hoch, daher werden sich Anbieter mit einer kleinen Reichweite auf einem freien kapitalistischen Medienmarkt nicht durchsetzen können. Zweitens: Ja, die Billag ist ein Zwang. Aber ein demokratisch legitimierter Zwang. Kinderlose Personen bezahlen schliesslich auch Steuern zur Finanzierung des Schulsystems. Es geht um Solidarität in der Gesellschaft und diese greift die Initiative genauso an, wie unser Verständnis von Demokratie.
Schneider: Da muss ich widersprechen. Im Seeland, dem Berner Jura und der Region Grenchen leben 120 000 potentielle Konsumenten für einen regionalen Sender. Die Nachfrage nach regionalen News ist somit vorhanden. Für mich ist klar, dass regionale Sender deshalb weiter existieren können. Ganz ohne Subventionen.

Die Verantwortlichen von «Telebielingue» sagen, dass sie ihr Programm ohne Subventionen nicht mehr im bisherigen Rahmen produzieren könnten.
Schneider: Momentan beurteilt man das Ganze aus der Situation, in der die SRG eine klare Monopolstellung beansprucht. Die regionalen Sender erhalten nur einen kleinen Teil der Subventionen, den grossen Rest erhält die SRG. Durch das Wegfallen der Gebühren wird die SRG ihre Monopolstellung nicht weiter halten können, wodurch sich ein grösserer Markt für «Telebielingue» öffnet. Wenn sich alleine 12 000 Leute finden, die 200 Franken für «Telebielingue» bezahlen würden, würde dies dem jetzigen Betrag an Subventionen entsprechen. Bei einem Markt von 120 000 Personen wären das 10 Prozent. Die nötigen Gelder zu generieren ist daher möglich.
Günther:  Da kommen aber diverse Marktversagen ins Spiel, was selbst neoklassische Ökonomen so sehen. Medien gelten als meritorisches Gut. Das bedeutet, dass der Wert der Medien in der Gesellschaft unterschätzt wird und deshalb die Zahlungsbereitschaft nur bedingt vorhanden ist. Die Flut an Informationen ist gewaltig und es steckt viel Arbeit dahinter, diese Flut zu filtern. Diese Arbeit bleibt aber unsichtbar, deshalb sind die Leute nicht bereit, dafür zu bezahlen.
Schneider: Das ist Theorie. Ich glaube aber, dass durch die Abschaffung der Billag-Gebühr mehr Freiheit entsteht. Zudem müssen seit der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sogar Firmen bezahlen, obwohl diese weder Augen noch Ohren haben, um ein Medium zu konsumieren.

Das Volk hat dem RTVG zugestimmt.
Schneider: Aber diese Abstimmung ging nur ganz knapp aus.

Warum wollen Sie mit einer radikalen Initiative die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz zerschlagen?
Schneider: Es geht nicht darum, die SRG zu zerschlagen. Das Problem ist ihre Monopolstellung, die den Markt beschränkt.
Günther: Der Markt ist dadurch beschränkt, dass wir uns in der Schweiz in einem zersplitterten, viersprachigen Markt befinden. Hier in der Region ist der Markt ländlich und zweisprachig, was es für einen Sender doppelt schwierig macht, sich zu etablieren. Zudem wird die Abhängigkeit von der Privatwirtschaft massiv grösser, sobald Werbegelder an Wichtigkeit gewinnen. Da ist die Abhängigkeit vom Staat das kleinere Übel, sofern man Subventionen überhaupt als Abhängigkeit bezeichnen kann. Ich stimme Sandra Schneider aber zu: Bei der Initiative geht nur zu einem Teil um die SRG. Es geht nicht zuletzt auch um libertäres Gedankengut, das in einem Anarcho-Kapitalismus endet: den Staat möglichst kleinhalten, den Staat den Bach abschicken und einen freien Markt ohne jegliche Regulierung walten lassen. Die Medienbranche ist aber genau der Markt, in dem Regulierungen besonders sinnvoll sind. Die Initiative will diese unverzichtbaren Regulierungen abschaffen.

Sandra Schneider, müsste man  dann nicht auch die Subventionen der Bauern abschaffen?
Schneider: Dazu kann ich keine Stellung nehmen, da ich mich mit dem Bereich zu wenig auskenne. Aber man muss generell darauf bedacht sein, den Markt herrschen zu lassen und ihn nicht zu verzerren. Wie beim Zeitungsmarkt: Niemand würde auf die Idee kommen, eine Zwangsgebühr für den «Tages-Anzeiger» einzufordern. Wenn mir das «Bieler Tagblatt» gefällt, kann ich es abonnieren, wenn es mir nicht mehr entspricht, kann ich jederzeit kündigen. Der Konsument ist frei, zu wählen, was er will. Warum muss das für Radio und Fernsehen anders sein?

Weil ein Fernseh- oder Radiobeitrag in der Produktion teurer ist als ein Zeitungsartikel?
Günther: Zu den höheren Fixkosten kommt hinzu, dass Radio und Fernsehen erst von ein paar Jahrzehnten aufgekommen sind. Medien haben einen gewaltigen Einfluss auf unser Denken. Sie steuern unsere Wahrnehmung dieser Welt, weil sie die Informationen für uns filtern. Deshalb ist es so gefährlich, dem freien Markt die Macht zu überlassen, weil das nicht zu einer Medienvielfalt führt, sondern zu einer Monopolisierung.
Schneider: Aktuell verkörpert die SRG genau ein solches Monopol.

Was meinen Sie damit genau?
Schneider: Die SRG hat einen Marktanteil von 30 Prozent und erhält den Hauptteil der Billag-Gebühren, während die regionalen Sender nur einen Bruchteil davon erhalten. Es ist unverständlich, dem Stärksten am meisten Geld zu geben, damit er die Kleinen erst recht konkurrenzieren kann.

Gegner der Initiative wenden ein, Sendungen auf Rätoromanisch und für Menschen mit Sinnesbehinderungen seien auf dem freien Markt chancenlos.
Schneider: Wenn eine Nachfrage da ist, wird auch ein Angebot geschaffen, da man alle Leute, auch kleinere Interessengruppen, befriedigen will. Zudem wird die SRG nicht die Lichter löschen, so wie das prophezeit wird. Die SRG kann ihre Programme mit einem Pay-TV-Abo anbieten und dadurch Beiträge in Gebärdensprache weiterhin produzieren.
Günther: Bei den hohen Produktionskosten und der kleinen Zielgruppe sind Programme in Gebärdensprachen aber kaum gewinnbringend.
Schneider: Ob der Bund einzelne Programme weiter finanzierend wird, kann man später immer noch diskutieren. Jetzt geht es darum, die Zwangsgebühr abzuschaffen und die SRG zu reformieren. Der Grundauftrag der SRG ist es in erster Linie, neutrale Informationen zu verbreiten. Die SRG hält sich nicht mehr an diesen Grundauftrag, was der Einkauf von TV-Serien zeigt.

Über den Grundauftrag der SRG kann man diskutieren, ohne eine so radikale Initiative zu starten. Zudem sind eingekauften Programme günstig.
Schneider: Was sie nicht weniger unnötig macht. Doch kommen wir zurück auf das Grundproblem:  Man beharrt auf der jetzigen Situation und ist nicht bereit, umzudenken, kreative Lösungen zu suchen, offen zu sein für neue und innovative Ideen. Die Gesellschaft und die Technologie ändert sich und damit unser Medienkonsum, daher ist die SRG so oder so gezwungen, sich weiter zu entwickeln. Die No-Billag-Initiative kann der Startschuss sein für eine solche Entwicklung.
Günther: Oder das Ende. Es handelt sich um eine Fehlinformation, dass die SRG ohne Gebühren weiterhin senden kann. Vielleicht in einem minimalen Rahmen, was aber niemals das Gleiche wäre, wie zuvor. Der öffentliche Raum für die demokratische Diskussion ist auf einem privatisierten Medienmarkt nicht mehr gegeben. Das ist besonders in unserer direkten Demokratie brandgefährlich. Die Initiative ist, auch wenn Sie das nicht zugeben wollen, eine SRG-Abschaffungsinitiative und zudem der Untergang  für zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen.
Schneider: Wenn die Hälfte der Bevölkerung die SRG beibehalten will und gegen die Initiative stimmen würde, wären das immer noch genug Leute, die bereit wären, für die SRG zu bezahlen. Da mache ich mir keine Sorgen, das die nötigen Gelder zusammenkommen werden.

Die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren.
Schneider: Momentan denkt man nur schwarz-weiss. Das Wegfallen der Gebühren sei das Ende und würde zu einem flächendeckenden Lichterlöschen führen. Dabei gibt es zahlreiche Alternativen. Wir haben wie bereits erwähnt 120000 potentielle Zuschauer in der Region, die sich von «Telebielingue» angesprochen fühlen, sofern das Programm attraktiv ist. Auch kantonale Pay-TV-Abonnemente würden sich eignen. Es gibt etliche innovative Lösungsansätze. Was jetzt noch fehlt, ist der Moment, in dem man sie umsetzt.
Günther:  Das ist schön mit den Alternativen. Ich sehe auch alternative Wege zur Finanzierung der Medienabgaben. Was aber kein Grund ist, sie ganz abzuschaffen. Schweizer Privatsender kämpfen selbst auf nationaler Ebene mit Finanzierungsproblemen. Das Paradebeispiel ist der Sender «3 Plus», der sich nur dank «Trash»-Inhalten behaupten kann. Wie soll sich da ein Sender, der nicht nur unterhalten, sondern auch informieren will, in einem mehrsprachigen Land behaupten? Aktuelle Infos sind auf dem Netz gratis verfügbar. Wieso also sollten Menschen dazu bereit sein, für teure, regionale Informationssendungen Geld auszugeben?
Schneider: Weil das Interesse vorhanden ist. Deshalb werden die Leute auch bereit sein, dafür zu zahlen.

Es gibt keinen Informationssender, der sich über Pay-TV finanzieren kann.
Schneider: Dann ist es Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

Muriel Günther, dass die Initiative zustandegekommen ist, zeigt eine Unzufriedenheit mit dem Service Public der SRG. Können Sie das nachvollziehen?
Günther:  Man ist sich zu wenig bewusst, welchen Wert die öffentlichen Sender für die Demokratie haben. Sie bieten eine Plattform für politische Diskussionen, die auf Subventionen angewiesen ist. Aber ich verstehe, dass die Billag-Gebühr nicht beliebt ist. Sie ist nicht einkommensabhängig und deshalb nicht für jeden einfach zu stemmen. Für die Finanzierung wünsche ich mir klar eine andere Lösung. In Finnland gibt es seit 2013 eine einkommensabhängige Medienabgabe, die von der Steuerbehörde erhoben wird. Wir müssen unser Mediensystem weiterbringen, um die Demokratie und kritisches Denken zu fördern. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass die SVP nicht daran interessiert ist, eine kritisch denkende Bevölkerung zu haben. Rechtspopulistische Argumente lassen sich in einer schlecht informierten, unkritischen Bevölkerung leichter verbreiten.
Schneider: Was das kritische Denken betrifft: Die Medienministerin Doris Leuthard sowie der SRG Verwaltungspräsident Jean-Michel Cina gehören der CVP an. Somit ist die SRG alles andere als unabhängig, wie es die Gegner der Initiative gerne behaupten.

Führt das wirklich zu einer Abhängigkeit?
Günther: Mit der Unabhängigkeit der Sender ist es ohne Subventionen erst recht vorbei. Eine ausgewogene und kritische Berichterstattung ist kaum realisierbar, wenn die Gelder an Werbung gebunden sind statt an den verfassungsrechtlichen Auftrag, unabhängig zu berichten.
Schneider: Als Christoph Blocher Teile der «Basler Zeitung» aufkaufte, wurde als Gegenreaktion die «Tageswoche» kreiert. Das zeigt: In einem freien Markt bilden sich Gegenpole, der Reaktionsspielraum ist grösser, was zu einer vielseitigen Berichterstattung beiträgt. Gleichzeitig werden Medienschaffende sich bemühen, so neutral wie möglich zu berichten, um keine Zielgruppe abzuschrecken. Die Gelder fliessen momentan von alleine. Das lässt tendenziöse Berichterstattung zu, ohne dass dies Konsequenzen tragen würde. Ich denke da an einige Dokumentationen, welche die SRG produziert hat.

Zum Beispiel?
Schneider: Die Berichte fallen mir gerade nicht ein, es geht aber darum, dass Beschwerden beim Ombudsmann enden, ohne etwas zu bewirken. Private Sender müssten sich hingegen zweimal überlegen, ob sie politisch gefärbte Beiträge wirklich ausstrahlen wollen, da sich das negativ auf den Umsatz auswirken könnte.
Günther: Es ist illusorisch, kritischen Journalimus durch Werbung zu finanzieren, besonders beim Radio- und Fernsehen, wo die Fixkosten wesentlich höher sind als bei Printmedien. Und Zeitungen haben auch zu kämpfen, etwa mit schwindenden Werbeeinnahmen.
Schneider: Als Alternative zu Werbeeinnahmen bleibt die Finanzierung durch Abos. Der Konsument erhält das Recht zu wählen, was er konsumieren und finanziell unterstützen will. Er darf sich für den Journalismus entscheiden, der für ihn stimmig ist.

Würden solche Abos nicht etwas teuer ausfallen?
Schneider: Das nehme ich nicht an. Der Konsument bezahlt schliesslich nur, was er auch tatsächlich konsumiert.

Die grösste Zwangsgebühr sind die Steuern. Soll man diese also auch abschaffen?
Schneider: Das ist Angstmacherei der Gegenseite. Es geht bei der Initiative weder um Schulen, noch um die Krankenkasse oder um die Infrastruktur, sondern um die Medien. Wir müssen überall Abgaben bezahlen, und wenn wir die Billag-Abgabe abschaffen könnten, wäre das schon mal eine grosse Errungenschaft. Die Leute hätten mehr Geld, das sie frei investieren könnten.
Günther: Die Initiative ist stark geprägt von einer libertären Ideologie. Es geht nicht nur um die Gebühren, es geht um einen ideologischen Grabenkampf, den die SVP hier führt.
Schneider: Wenn wir schon beim ideologischen Grabenkampf sind: Der Direktor der SRG verdient über 500 000 Franken, das ist mehr, als der Bundesrat. Über tausend Gebührenzahler sind notwendig, um alleine den Lohn des Chefs zu finanzieren. Da ist es doch erstaunlich, dass gerade die Juso eine solche Institution verteidigt.
Günther: In der Privatwirtschaft würde das aber bestimmt nicht besser aussehen. Ein «Tamedia»-CEO nimmt in einem guten Jahr seine sechs Millionen nach Hause, was klar mehr ist als 500 000 Franken. Auf keinen Fall will ich so eine Summe verteidigen, um Himmels Willen. Aber: Mit dem Lohnverhältnis würde es auf dem freien Markt noch schlimmer aussehen.
Schneider: Du könntest jedoch frei entscheiden, welche Medien du unterstützen willst.
Günther: Als nicht eingeschränkte, deutschsprechende Person mag dieses Argument halbwegs Sinn machen. Doch was ist mit den anderen Landesprachen? Auf einem freien Markt würden diese nicht ausreichend bedient werden, was den Einfluss ausländischer Medien massiv vertärken würde. Den Leistungsauftrag der regionalen Sender wird man nicht mehr erfüllen können.

Was wäre nötig, damit die Bevölkerung wieder stärker hinter der SRG steht?
Schneider: Viele Leute sind unzufrieden mit der SRG. Auch von Gegnern der Initiative höre ich oft, die SRG müsse sich verändern. Dass die No-Billag-Initiative diese Diskussion angeregt hat, ist ein Erfolg. Diese Diskussion wird auch bei einer Ablehnung der Initiative nicht abflammen. Auch wenn nur 40 Prozent dafür stimmen, sollte das für ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen Ansporn sein, über die Ursachen der Unzufriedenheit nachzudenken.

Profitieren auch die Gegner der Initiative von der Debatte?
Günther: Ich begrüsse es, dass über die Gebühr an sich diskutiert und infrage gestellt wird, ob diese vom Einkommen unabhängig ist. Die SP-Fraktion im Nationalrat hat bereits kommuniziert, dass sie sich für die direkte Pressefinanzierung einsetzten will. Die Medienpolitik muss stärker diskutiert werden. Von der Medienkrise wissen wir nicht erst seit gestern, trotzdem ist nichts unternommen worden.

Was meinen Sie mit der Medienkrise?
Günther: Damit meine ich den Rückgang der Werbeeinnahmen im Printbereich. Diese fliessen nicht vermehrt in die Online-Angebote der Medien, sondern zu Facebook, Google und Co. Medien werden heute anders konsumiert, die Werbung rentiert nicht mehr. Das bedeutet für mich, dass eine andere Finanzierung her muss. Das ist bestimmt nicht die Abschaffung der staatlichen Subventionen, sondern deren Ausbau.

Was sind Ihre Prognosen für die Abstimmung am 4. März?
Günther: Wenn die Bevölkerung genügend informiert wird über die Folgen der Initiative, wird es ein Nein geben. Wenn es uns nicht gelingt, die Fakten aufzuzeigen, könnte es knapp werden.
Schneider: Man darf fast nicht mehr zugeben, dass man die Initiative befürwortet, weil man sonst ausgezählt wird. Deshalb halte ich die Umfragen nicht für glaubwürdig. Die Gegner sind mittlerweile sehr laut geworden. Ich hoffe natürlich, dass genügend Leute im Stillen ein Ja in die Urne werfen werden.

Muriel Günther
• Muriel Günther, geboren 1995, ist Studentin der Kommunikationswissenschaft an der Universität Fribourg.
• Sie ist Vorstandsmitglied der Juso Biel und Bieler Stadträtin.

Sandra Schneider
• Sandra Schneider, geboren 1991, ist Kauffrau.
• Sie ist Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadträtin in Biel. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees von No Billag.

Zitterpartie für das Parkierungsreglement

Einige wenige Stimmen haben den Unterschied gemacht: Die Bieler Stimmberechtigten genehmigen 
die Revision des städtischen Parkierungsreglements mit einem Ja-Anteil von lediglich 50,67 Prozent.

Beinahe hätte Sandra Schneider dem Bieler Gemeinderat das nächste Schnippchen geschlagen. Die Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, die zudem für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt, hatte sich im Vorfeld der gestrigen Urnenabstimmung gegen die Teilrevision des städtischen Parkierungsreglements gewehrt und wäre damit fast erfolgreich gewesen: Nur 50,67 Prozent stimmten der Revision zu, 139 Stimmen fehlten, und die Vorlage wäre versenkt worden. Die Stimmbeteiligung lag in Biel bei rund 37 Prozent. Laut Vize-Stadtschreiber Julien Steiner sind die Stimmen zum Parkierungsreglement aufgrund des knappen Resultats zweimal ausgezählt worden.

Es handelt sich also, auch mit Blick auf die erstaunlich grosse Zahl leer eingeworfener Stimmzettel (484, fast fünf Prozent aller Stimmen), um ein eigentliches Zufallsmehr. Der zuständige Gemeinderat, Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP), zeigte sich aber dennoch erfreut ob der Annahme der Revision: Diese erlaube es der Stadt, auch künftig alle bisherigen Parkkarten abgeben zu können.

Zur Teilrevision des Parkierungsreglements kam es überhaupt erst, weil Sandra Schneider eine Erhöhung der Parkgebühren, die der Bieler Gemeinderat 2015 beschlossen hatte, bis vor Verwaltungsgericht bekämpfte. Dort erhielt sie teilweise recht, das Verwaltungsgericht hob die Erhöhung bei einzelnen Kategorien auf und rügte den Gemeinderat nicht nur, weil dieser gegen das eigene Parkierungsreglement verstossen habe, sondern auch, weil dieses lückenhaft sei. Die Vorlage, über die die Bieler Stimmberechtigten gestern zu befinden hatten, war also eine direkte Folge dieses Gerichtsentscheids. „Zitterpartie für das Parkierungsreglement“ weiterlesen

Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der Bieler Gemeinderat, dass es bei der Teilrevision um keine Gebührenerhöhung gehe. Die Junge SVP wird den Gemeinderat nun in die Pflicht nehmen und ihn an dieser Aussage messen.

Mit der Revision des Parkierungsreglements reagierte der Bieler Gemeinderat auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hob 2015 einige neuen Tarife für das Parkieren wieder auf, weil diese gegen ebendieses Reglement verstiessen. Gegen die Erhöhung der Parktarife hatte damals Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, geklagt und teilweise Recht erhalten.

In der aktuellen Debatte hob der Bieler Gemeinderat stets hervor, dass mit der heutigen Vorlage über keine Gebührenerhöhung abgestimmt werde. Die Junge SVP Biel-Seeland wird ihn an dieser Aussage messen und die Gebührenpolitik für das Parkieren auch weiterhin im Auge behalten. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, ist trotz der Abstimmungsniederlage nicht entmutigt: «Die Stadt Biel ist heute einzig für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende attraktiv. Es braucht aber endlich bessere Rahmenbedingungen für KMU und für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, denn dank ihnen ist die Stadt überhaupt noch zahlungsfähig!» Mit Schulden von über 700 Millionen Franken bleiben finanzpolitische Themen in der Stadt Biel weiterhin von zentraler Wichtigkeit. „Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht“ weiterlesen

Streitfrage ist nicht das Reglement, sondern was danach kommt

Abstimmung – In einer Woche äussern sich die Bieler Stimmberechtigten zur Teilrevision des Parkierungsreglements. Die Änderungen werden unterbreitet, weil das Verwaltungsgericht den Bieler Gemeinderat wegen Lücken im Reglement rügte. SVP-Stadträtin Sandra Schneider kämpft gegen die Revision, weil sie darin eine Erhöhung der Parkgebühren durch die Hintertür sieht. Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) hält dagegen: Das Reglement sei im Sinne der Autofahrer.

Gleiche Partei, andere Meinung: SVP-Stadträtin Sandra Schneider stellt sich gegen das revidierte Parkierungsreglement, SVP-Gemeinderat Beat Feurer verteidigt die Position der Stadtregierung.
Ausschnitt: Bieler Tagblatt vom 16.9.17, Foto von Stefan Leimer.

Sandra Schneider, der Bieler Gemeinderat wollte 2015 die Parkgebühren erhöhen, dagegen sind Sie vors Verwaltungsgericht gezogen. Dieses rügte die Regierung, das Parkierungsreglement sei zuwenig präzise. Nun will die Stadt das Reglement präzisieren – und Sie ziehen wieder mit einer Nein-Parole in den Kampf. Wie passt das zusammen?
Sandra Schneider: Die Parkgebühren zu erhöhen, ist ein Tabu. Das Verwaltungsgericht hielt klar fest, dass die geplante Gebührenerhöhung des Gemeinderats gegen das städtische Parkierungsreglement verstiess. Deshalb will die Stadtregierung nun den Gebührenrahmen im Reglement nach oben anpassen, um die von mir verhinderte Gebührenerhöhung doch noch durchzudrücken. Dagegen wehrt sich die SVP entschieden.
Beat Feurer: Mit der Revision des Parkierungsreglements werden die Parkgebühren nicht erhöht. Der Gebührenrahmen wird zwar neu festgesetzt. Es gilt aber zu beachten, was das Verwaltungsgericht festgestellt hat: Die Bemessungsgrundlage sei nicht genügend geklärt – und dies vor allem in Bezug auf die besonderen Parkkarten. Wenn wir die besonderen Parkkarten nicht klar definieren, können wir sie in Zukunft nicht mehr anbieten. Davon betroffen wären die Parkkarte für Pflegepersonal, die Ärzteparkkarte, die Handwerkerparkkarte, Notfallparkkarten, Parkkarten für die allgemeine Blaue Zone. Damit wir diese weiterhin verkaufen dürfen, braucht es die Revision.

Sandra Schneider, laut Beat Feurer haben Sie also als Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht Ihr eigenes Unglück selber herbeigeführt.
Sandra Schneider: Der Gemeinderat argumentiert damit, dass die Parkgebühren mit dieser Reglementsrevision nicht erhöht werden. Das ist aber nur teilweise richtig. Denn die Erweiterung des Gebührenrahmens geht mit der Absicht einher, die Preise zu erhöhen. Es ist deshalb scheinheilig zu sagen, die Gebühren würden mit einer Annahme des neuen Reglements nicht erhöht. „Streitfrage ist nicht das Reglement, sondern was danach kommt“ weiterlesen

Bahnhofplatz – wie weiter?

Der Bieler Stimmbürger schickte vor zwei Jahren das Projekt für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes bachab. Passiert ist seither nichts, dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

Der 8. März 2015 und der 28. Februar 2016 werden dem Bieler Stadtrat Christoph Grupp (Grüne) in böser Erinnerung bleiben. Zunächst versenkte der Stimmbürger die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, danach knapp auch eine Umgestaltung des Neumarkplatzes. Zu teuer, unnötig aufwendig und zu autofeindlich seien beide Projekte. Obwohl die Stadt in beiden Fällen mit Millionen von Bund und Kanton unterstützt worden wäre, wurden die «rot-grünen Prestige-Objekte» (Parteijargon SVP) gebodigt. Grupp hatte sich für beide Vorlagen enorm engagiert. Nun seien die Gegner «in der Pflicht».

Vorab beim Bahnhofplatz besteht Handlungsbedarf: Der Platz ist mit Autos und Velos überstellt, bei der Skulptur «Vertschaupet» hocken ebensolche Figuren herum, der Bodenbelag ist ein unebenes Flickwerk und mit eingetretenen Kaugummis übersät. Zu Stosszeiten regelt die Securitas seit Jahren provisorisch den Fussgängerstrom. FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust ist der verschmierte Kiosk ein Dorn im Auge: «Dieser sollte schon lange gereinigt werden», fordert er.

„Bahnhofplatz – wie weiter?“ weiterlesen

Bieler Wirtschaft stärken

Mein Leserbrief zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, erschienen im Bieler Tagblatt vom 3. Februar 2017 – Der Bieler Gemeinderat macht aktiv Front gegen die Unternehmenssteuerreform (USR III). Vordergründig mag dies mit Blick auf die Lage der Stadt erklärbar sein, lenkt aber auch davon ab, dass die Stadt Biel schon seit Jahren weit über ihre Verhältnisse lebt.

Mit einem Schuldenberg von über 700 Millionen Franken wurstelt sich die Politik von Jahr zu Jahr durch. Mittlerweile wurde der Steuerfuss erhöht und auch etliche Gebühren wurden – teils massiv – angehoben.

Auf der Ausgabenseite wartet man hingegen bis heute auf konkrete Schritte, welche die Gesundung der Finanzen unterstützen würden. Weiterhin werden Millionen für eine elitäre, aber besucherarme Kultur ausgegeben. Teure Prestige-Projekte wie der Luxusumbau des Bahnhofplatzes konnten erst an der Urne gestoppt werden. Und selbst die moderate Senkung der Gemeinderatslöhne musste mit einer Initiative gegen massive Widerstände des politischen Establishments erstritten werden.

Ich würde mir wünschen, dass der Gemeinderat bei den Ausgaben endlich Prioritäten setzt und auf Unnötiges verzichtet. Tut er dies ebenso engagiert wie im jetzigen Abstimmungskampf, wird die USR III auch für die «Stadt der Zukunft» keine Gefahr, sondern eine Chance sein. Und vergessen wir nicht: Es sind Unternehmen, die Jobs schaffen, nicht der Staat. Letzterer hat die Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Mit einem Ja stärken wir auch die Bieler Wirtschaft!

Sandra Schneider, Stadträtin SVP Biel und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

www.steuerreform-ja.ch

Politik versus Bürger?

sandra2016Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 5. August 2016 – Entfernt sich die Politik von den Bürgern? Der Verdacht ist nicht unbegründet: Mit einem Rahmenabkommen soll die Schweiz enger an das Problemgebilde EU angebunden werden, obwohl die EU-Skepsis in der Bevölkerung noch nie so hoch war wie heute. Selbst der Austritt Grossbritanniens aus der EU störte den Fahrplan des Bundesrates nicht. «Endstation Brüssel» bleibt weiterhin das Ziel.

Auch in unserer Region führen fragwürdige Vorlagen immer wieder zu Unmut. Millionenteure Prestige-Projekte wurden in den letzten Jahren an der Urne mit teils sehr deutlichen Ergebnissen gestoppt. Ich denke dabei nur an die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes. Das unnötige Regiotram verschwand mittlerweile ganz in der Versenkung, nachdem der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung (zu) offensichtlich wurde.
„Politik versus Bürger?“ weiterlesen

200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden

Stadt Biel sagt Ja zur Volksinitiative der Jungen SVP – Die Bieler Stimmberechtigten haben heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ der Jungen SVP mit 67,7 Prozent angenommen. Dank der Initiative wird künftig das Stimmvolk über jede Änderung der Exekutivlöhne befinden können.

plakat_sujet

Es ist ein historischer Erfolg für die Junge SVP Biel-Seeland. Ihre erste eigene Volksinitiative wurde heute von den Bieler Stimmberechtigten angenommen. Die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ verlangt die Senkung der Bieler Gemeinderatslöhne, die bislang bei rund 238‘000 Franken lagen. Das Salär des Bieler Stadtpräsidenten wird von bislang 262‘000 Franken auf neu 220‘000 Franken gesenkt.

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland ist stolz: „Das Ja der Bielerinnen und Bieler zu unserer Initiative freut mich sehr! Von Beginn an kämpfte die Junge SVP alleine und musste sich gegen lächerliche Populismus-Vorwürfe wehren. Die Stimmberechtigten liessen sich aber nicht von plumpen Politiker-Sprüchen beirren und wählten den Weg der Vernunft!“ Zur Erinnerung: Mit seinem bisherigen Lohn rangiert der Bieler Stadtpräsident auf Rang 8 der bestbezahltesten Stadtpräsidenten der Schweiz. Demgegenüber versinkt die Stadt in Schulden, die heute bereits auf über 700 Millionen Franken (!) angewachsen sind. Mit dem neuen Salär befindet sich der Bieler Gemeinderat wieder im Mittelfeld und verdient nun gleich viel wie seine Amtskollegen aus der grösseren Stadt Luzern. „200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden“ weiterlesen