Gelder für fehlende Parkplätze sollen nur noch in den ÖV fliessen

Wer nicht genügend Parkplätze bauen kann, muss eine Ersatzabgabe leisten. Diese floss bislang je zur Hälfte in Parkhäuser und in den öffentlichen Verkehr. Nun hat der Bieler Stadtrat das geändert.

Jeröme Lechot Der linksgrün dominierte Bieler Stadtrat hat gestern Gelder umgeleitet – zum Unwillen von Bürgerlichen. Dominik Rickii Wer ein Gebäude baut, muss auch Parkplätze mitbauen. Das schreibt das kantonale Recht vor. Die Idee dahinter: Wer mit einem Restaurant, einer Produktionshalle oder einem Wohnhaus Menschen anzieht, zieht damit auch Autos an – und die wollen irgendwo abgestellt werden. Damit diese den öffentlichen Raum nicht zustellen, müssen Bauherren eigene Parkplätze erstellen.

Nur: Das ist nicht immer möglich, wie die Sprecherin der stadträtlichen Geschäftsprüfungskommission Caroline Lehmann (GLP) erklärte: «zum Beispiel in der Altstadt». Dort müsste eine Bauherrin einen Ausgleich zahlen, die sogenannte « Parkplatzersatzabgabe ». Damit sollen Bauherrschaften, die keine Parkplätze erstellen können und damit diese Kosten nicht aufbringen müssen, finanziell nicht gegenüber Bauherrschaften bevorteilt werden, die welche bauen müssen. Wie viel genau, regelt die Stadt in einem Reglement. Zehn Jahre nach der letzten Revision sollten diese Ersatzabgaben erhöht werden, weil die Bodenpreise und die Gestehungskosten für Parkieranlagen gestiegen sind.

Soweit, so gut. Aber die Abgabe, die bisher «hälftig der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagenund der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» zufloss, wie es im entsprechenden Reglement heisst, soll neu nur noch für die Förderung des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Und ab da nahm die Debatte im Bieler Stadtrat etwas an Fahrt auf. Womit sollen Umsteigehubs bezahlt werden? Andreas Sutter (FDP) beantragte, dass das Reglement in diesem Punkt «wieder auf die alte Fassung» zurückkomme; die Ersatz abgabe also weiterhin zur Hälfte für den öffentlichen Verkehr, zur Hälfte für Parkhäuser verwendet werde. Es sei Teil der städtischen Strategie, dass «Autos in die Nähe des Zielorts fahren können, ohne das innerstädtische Netz zu stark zu belasten», so Sutter.

Deshalb brauche es weiterhin Geld für die teils sanierungsbedürftigen Parkhäuser. Aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in ihrer Peripherie sei die Stadt auf Geld für Parkhäuser angewiesen, so der FDP-Politiker; namentlich für die angedachten «Umsteigehubs, die künftig als Schnittstelle zum öffentlichen Verkehr funktionieren sollen». Dass Stadtrat Urs Scheuss (Grüne) die Sache grundsätzlich anders sah, war zu erwarten. Aber er griff in seinem Gegenvotum nicht auf ökologische Argumente zu, sondern sprach von einem «finanzrechtlichen Problem». Die Ausführung: Aktuell seien in dieser Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen 40 Millionen Franken.

Wenn man « sehr grosszügige Projekte» berücksichtige, so Scheuss, komme man auf zehn Millionen Franken Finanzierungsbedarf. Die Schlussfolgerung: «Es sind also 30 Millionen Franken zu viel drin.» Diese Position müsste, das habe die Revisionsstelle bestätigt, mindestens teilweise aufgelöst werden. Damit könnte beispielsweise, so Scheuss, die Jahresrechnung über zehn Jahre um zwei Millionen Franken verbessert werden. Kurz: Für den Grünen gab es keinen Grund, weiter Geld in diesen Spezialfonds für Parkierungsanlagen einfliessen zu lassen.

Alfred Steinmann (SP) berichtete, dass die SP/Juso-Fraktion darüber debattiert habe, ob die geringere Abgabe in Gebieten ohne Wohnnutzung « nicht eine gleiche Erhöhung erfahren solle». Dazu muss man wissen: Die Abgabe in Arbeitszonen ist günstiger, weil dort das Land weniger kostet und sich die Abgabe an den reellen durchschnittlichen Gestehungskosten von Parkierungsanlagen orientiert. Im Vorschlag des Gemeinderats wurde daher dort auf eine Erhöhung verzichtet. Es könnte mit einer höheren Abgabe auch im Industriegebiet, so Steinmann, ein Anreiz geschaffen werden, dass Arbeitnehmende mit dem ÖV und nicht mit dem Auto zur Arbeit kämen. Zuletzt habe sich seine Fraktion aber entschieden, auf eine solche Forderung zu verzichten.

Sandra Schneider (SVP) ihrerseits störte sich daran, dass diese Revision ihrer Einschätzung nach aufgrund der Stadtklimainitiative diese Richtung angenommen habe, «dabei ist diese Initiative weder dem Stadtrat noch dem Volk vorgelegt worden». Schneider befand, dass dies nach einem «fait accompli schmecke», Fakten vor dem Votum des Volks geschaffen würden. «Wir haben schon die Erwartung, dass die Stadtklimainitiative wirklich vors Volk kommt.» « Solche Hubs kosten schon ein bisschen mehr» Stadtpräsident Erich Fehr (SP) liess dann etwas Luft aus einer nach seiner Darstellung aufgeblähten Debatte hinaus. Der Hauptzufluss in die Sonderfinanzierung für Parkierungsanlagen komme, so der Stadtpräsident, sowieso aus den Parkuhren.

Die Ersatzabgabe hingegen betrage bei grossen Schwankungen j ährlich rund 70 0 0 00 Franken. Es sei nicht sinnvoll, diesen «relativ bescheidenen Betrag» mit Blick auf die Kosten künftiger Umsteigehubs weiterhin hälftig aufzuteilen. «Solche Hubs kosten dann schon ein bisschen mehr», und sie würden dann auch Gelder aus dem Agglomerationsfonds des Bundes brauchen, meinte Fehr an die Adresse von Sutter. Auch dass hier der Stadtklimainitiative vorgegriffen werde, sei «nicht so», wie der Stadtpräsident nun mit Blick auf die Kritik von Sandra Schneider (SVP) beteuerte. Solche Ausgleichsmassnahmen gebe es bereits heute in anderer Form, das Thema sei «so oder so auf dem Tisch».

Und auch mit ihrer Forderung nach einer Abstimmung vor dem Volk konnte er nicht viel anfangen: Gemäss der «heute geltenden Stadtordnung kommt eine Initiative nicht notwendig vors Volk», so Fehr. Etwa dann nicht, wenn sie als Reglement umgesetzt werden könne. Aber an diesem Abend ging es nicht um die Stadtklimainitiative der Grünen, sondern um die Modifikation der Parkplatzersatzabgabe. Und diese soll, so der Beschluss des Rats, künftig nur noch in den öffentlichen Verkehr fliessen.

Die Erhöhung im Detail

  • Motorfahrzeuge in Gebieten mit Wohnnutzung von 11000 Franken auf 16 000 Franken pro Abstellplatz erhöht
  • In der Arbeitszone bleibt die Höhe des geschuldeten Ersatzes unverändert auf 11 000 Franken
  • Ersatzabgaben für fehlende Fahrrad- und Motorradplätze steigen von 166 Franken auf 1000Franken pro Platz (Wohngebiet) und in der Arbeitszone von 166 auf 400 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

«Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt»

Mein Interview in der «Bieler Zeitung» und «Seeland Woche» von Ende September 2023

Sandra Schneider ist früh in die Politik eingestiegen – und dies mit viel Leidenschaft und Herzblut. Nun kandidiert sie auf der Liste 2 für die Junge SVP für den Nationalrat und möchte damit der jüngeren Generation eine Stimme in Bundesbern geben. Die bodenständige Bielerin setzt sich ein für die Direkte Demokratie, eine neutrale und unabhängige Schweiz sowie eine Migrationspolitik, die den Interessen des Landes dient. Sie kämpft gegen eine zunehmende Regulierungsdichte sowie gegen grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer.  

Als 18-Jährige sind Sie in die Junge SVP eingetreten und engagieren sich in zahlreichen politischen Ämtern unter anderem als Stadträtin von Biel und Grossrätin des Kantons Bern. Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt im Stadt- und Kantonsparlament gemacht? 

Sandra Schneider: Als erstes fallen natürlich die unterschiedlichen politischen Verhältnisse auf: Der Bieler Stadtrat ist rot-grün dominiert, während das Kantonsparlament bürgerlicher geprägt ist. Bemerkbar macht sich dies namentlich bei den Finanzen: Der Kanton Bern konnte dank einer griffigen Schuldenbremse seine Verschuldung in den vergangenen Jahren kontinuierlich senken. Die Stadt Biel kennt dieses Instrument nicht und hat seinen Schuldenberg im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Marke von einer Milliarde Franken wird bald überschritten!
Aber auch im parlamentarischen Betrieb gibt es einige Unterschiede. Auf Stufe Kanton werden alle Abstimmungen im Rat elektronisch erfasst und protokolliert. Als Bürger können Sie kontrollieren, ob «Ihr» Vertreter auch in Ihrem Sinne abstimmt. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Juni 2022 werden die Ratsdebatten auch per Video-Live­stream im Internet übertragen. Dies alles fehlt im Bieler Stadtrat, obwohl ich entsprechende Vorstösse schon vor Jahren eingereicht habe. Biel als «Stadt der Zukunft» hinkt hier ziemlich hinterher.

Sie politisieren schon lange. Was hat Sie dazu bewogen, respektive was fasziniert Sie an der Politik? 

Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat mich politisiert. Bald darauf bin ich der Jungen SVP beigetreten, weil ihre Positionen meinen eigenen Standpunkten am nächsten sind. Eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen hat mich von Anfang an interessiert und ich hatte das Glück, im Herbst 2012 mit 21 Jahren in den Bieler Stadtrat gewählt zu werden. 2018 folgte dann der Sprung in den Grossen Rat. Mit meiner Nationalratskandidatur auf der Liste 2 der Jungen SVP möchte ich der jüngeren Generation eine Stimme geben.

Was reizt Sie, künftig auf Bundesebene mit zu wirken?

Viele wichtige Bereiche werden auf Stufe Bund geregelt. So die Aussenpolitik, die Landesverteidigung oder das Asylwesen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten nicht am Ausland orientieren sollte. Die Landesversorgung mit wichtigen Gütern und die Sicherheit sind elementare Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch die Frage, wer wir alles in die Schweiz lassen wollen – und wer nicht.

Wo würden Sie im Nationalrat Ihre politischen Prioritäten setzen? Krisen werden uns auch weiterhin begleiten. Die Armee hat in den letzten Jahren mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie verlässlich und vielseitig einsetzbar ist und den zivilen Stellen wertvolle Unterstützung leisten kann. Mit Blick auf die zunehmend unsichere Weltlage ist darum wichtig, dass die Miliz-Armee gestärkt, Bestände erhöht und Investitionen in Mensch und Material getätigt werden. 

Sie setzten sich unter anderem für eine neutral und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt ein. Wie neutral und unabhängig ist unser Land denn heute in der globalisierten Welt noch und wieso gehört die Schweiz nicht in die EU?

Die Schweiz stand schon immer in der Kritik für ihre Neutralität. Leider wird oft verwechselt: Die Bürgerinnen und Bürger können und sollen Partei ergreifen – die Rolle des Staates ist aber eine andere. Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein wichtiges Element für die Sicherheit unseres Landes. Von diesem Schutz profitieren nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern insbesondere auch Ausländer, die in unser Land gekommen sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz ihre Neutralität über Bord geworfen. Man wollte dem Westen gefallen. Heute wird die Schweiz von den Grossmächten nicht mehr als neutraler Staat gesehen und kann daher auch nicht mehr glaubhaft als unparteiischer Vermittler auftreten. Das zeigt: Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt. Die Schweiz muss endlich wieder vermehrt auf ihre Unabhängigkeit bedacht sein. Das ist keine Abschottung, wie es Linke und Grüne immer formulieren. Die Schweiz war schon immer ein weltoffenes Land, das mit allen Ländern Handel treibt. 

Ebenso ein Steckenpferd von Ihnen ist die Begrenzung der Zuwanderung. Unser Asylsystem liegt im Argen. Was läuft falsch und wer ist bei uns willkommen?

Trotz einem Zuwachs von 1,5 Millionen Menschen in den letzten zwanzig Jahren beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Es kommen also zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die EU-Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz ein Wachstum, das nur quantitativ aber nicht qualitativ ist. Der Kuchen bleibt gleich gross, wird jedoch in immer kleinere Stücke geteilt. Heute hat es ein ungelernter Rumäne einfacher, in die Schweiz zu gelangen, als ein gesuchter IT-Spezialist aus Indien. Dort sehe ich das grosse Problem: Die Migrationspolitik dient nicht mehr den Interessen des Landes. Dabei ist dieser Bereich ein Dreh- und Angelpunkt, weil er viele weitere Bereiche miteinschliesst. Die Kosten für das Soziale oder für das Gesundheitswesen explodieren nicht zuletzt deshalb, weil viele Leute von Leistungen profitieren können ohne je entsprechend ins System einzubezahlen. Das Asyl­wesen verschärft diese Problematik zusätzlich. Statt an Leib und Leben Verfolgte zu schützen, wird das Asylrecht heute als Einwanderungs-Vehikel missbraucht. So können auch Leute mit negativem Asyl-Entscheid weiterhin in der Schweiz bleiben – «dank» der allzu grosszügigen Gewährung des Status «vorläufige Aufnahme». Die Kosten dieser immer grösser werdenden Zahl tragen Bund, Kantone und Gemeinden – also die Steuerzahler. Und die Bewohner kleiner Ortschaften wie Wolfisberg oder Heiligenschwendi müssen die Unterbringung dieser illegalen Wirtschaftsmigranten erdulden.

Sie fordern zudem tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren. Können Sie das konkretisieren, wo würden Sie Steuern & Co einsparen? 

Die Verwaltung wächst unaufhörlich und vor allem wächst sie weit schneller als die Wirtschaft. Damit steigen unweigerlich auch Ineffizienz und Leerläufe. KMU, Gewerbe und Privatpersonen merken das am eigenen Leib, wenn sie sich mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren zwingen den Staat dazu, seine Mittel bedachter einzusetzen und Prioritäten zu setzen. Von Steuerentlastungen profitiert übrigens auch der Staat: Freigewordene Mittel werden investiert, es entstehen Arbeitsplätze, kurbeln den Konsum an und führen letztendlich wieder zu mehr Steuersubstrat. Wer weniger an den Staat abliefern muss, hat auch bessere Möglichkeiten zur persönlichen Vorsorge. Ich befürworte darum die Idee, AHV-Renten von den Steuern zu befreien. Wer jahrzehntelang auf diesen Lohnbestandteil verzichtet hat, soll ihn im Alter nicht mehr versteuern müssen. Es wäre auch ein Anreiz, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Heute wird das Erwerbseinkommen zur Rente hinzugerechnet, womit eine Person rasch in eine höhere Steuerprogression fällt. Wenn von Mehrleistung nur der Staat profitiert, liegt etwas im Argen.

Als Vorstandmitglied des Gewerbeverbandes Bieler KMU setzen Sie sich für gute Rahmenbedingungen für KMU und Gewerbe ein. Was sind die grössten Anliegen der KMU?

Die zunehmende Regulierungsdichte habe ich bereits angesprochen. Der rasche und massive Anstieg der Energiepreise stellt viele Betriebe vor grosse Herausforderungen. Hier zeigen sich vor allem die Folgen des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie. Zusammen mit dem erklärten Ziel, von fossilen Energieträgern wegzukommen, stellt sich die Frage, wo und wie der zunehmende Bedarf an Strom produziert werden kann. Strommangellagen sind heute schon eine ernste Gefahr. Wind und Solar allein bringen nur begrenzte Effekte, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Und der Ausbau der Wasserkraft wird oft von grüner Seite jahrzehntelang verhindert, siehe Projekt Grimselstaumauer-Erhöhung. Ich plädiere daher für den Bau neuer Kernkraftwerke, damit Strom auch künftig ausreichend und zu einem bezahlbaren Preis produziert werden kann.
Aus Berner Sicht ist es wichtig, dass nun endlich die Steuerbelastung für juristische Personen gesenkt wird. Der Kanton Bern ist heute in wirtschaftlichen und fiskalischen Rankings meist auf dem letzten Platz anzutreffen. Dabei verfügt Bern eine ideale Lage zwischen den Zentren Genf, Basel und Zürich und weist als zweisprachiger Kanton Vielfalt auf, die man als Wettbewerbsvorteile besser nutzen könnte. 

Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs Schweiz ACS Sektion Bern bekämpfen Sie grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer. Was sind hier die grössten Missstände und was braucht es für eine wirtschaftsfreundliche Mobilität?

Der motorisierte Individualverkehr ist der wichtigste Verkehrsträger der Schweiz. Der Staat macht beim Autofahrer gerne die hohle Hand, knausert aber beim Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen wird mit den Abgaben der «Strasse» der ÖV quersubventioniert oder das Geld landet direkt in der allgemeinen Bundeskasse. Es ist ein Lichtblick, dass der neue UVEK-Vorsteher, Bundesrat Albert Rösti, nun den gezielten Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren forciert. Wichtige Umfahrungsprojekte wie im Emmental oder Oberaargau haben von der Bevölkerung an der Urne «grünes Licht» erhalten. Diese sind nun zügig zu realisieren und die betroffenen Anwohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Insbesondere in links-regierten Städten wird das Auto als Zeichen individueller Freiheit bekämpft. Manifestiert wird dies mit Strassenschikanen, Fahrverboten, überrissen hohe Parkgebühren und der Aufhebung zahlreicher Parkplätze der Blauen Zone. Gerade letzteres erweist sich aber zunehmend als Bumerang: Einerseits fehlen Einnahmen, welche die klammen Städte dringend benötigen, andererseits schwächen sie dadurch das einheimische Gewerbe. Handwerker erreichen ihre Kunden immer schwieriger und Läden in Innenstädten kämpfen mit fehlender Kundschaft. 

Was wünschen Sie sich künftig für unser Land?

Eine sichere Zukunft in Freiheit. Es ist unsere Aufgabe, dass auch nachfolgende Generationen die Schweiz ihre Heimat nennen können. Errungenschaften wie die direkte Demokratie, unsere Traditionen oder eine gelebte Meinungsfreiheit müssen wir bewahren und weitergeben. 

Interview: Corinne Remund, Bieler Zeitung / Seeland Woche

2x Ja zu den Verkehrssanierungen Aarwangen und «Emmentalwärts»!

Seit Jahrzehnten staut sich der Verkehr in Aarwangen und im Raum Burgdorf. Unerträglich ist diese Situation nicht nur für die Strassenbenutzer, sondern auch für die Menschen, die dort leben. Mit den Verkehrssanierungen Aarwangen und «Emmentalwärts» soll endlich Abhilfe geschaffen werden. Ein besserer Verkehrsfluss schont die Umwelt und macht die Strassen für Fussgänger, Schulkinder und Velofahrer sicherer. Beide Projekte haben weiter zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern zu steigern und den betroffenen Bewohnern mehr Lebensqualität zu ermöglichen. Gegen beide Projekte haben linksgrüne Kreise das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten im Kanton Bern werden am 12. März 2023 darüber befinden.

Umfahrung Aarwangen: Ein Nadelöhr, das endlich gelöst wird.

Das Ortszentrum Aarwangen gleicht einer Enge: Täglich stauen sich dort 16’000 Autos, darunter ein hoher Anteil Lastwagen, auf ihrem Weg zur A1. Damit ist die Situation in der Nachbargemeinde von Langenthal vergleichbar mit dem Verkehrsaufkommen vor dem Gotthardtunnel. Hinzu kommt noch die Bahn, welche allein im Dorf die Strasse dreimal quert. Darunter leidet nicht zuletzt die Verkehrssicherheit: In den letzten 5 Jahren kam es zu rund 100 Verkehrsunfällen. Auch für Velofahrer, Fussgänger und Schulkinder ist die heutige Situation sehr prekär.

Die Verkehrssanierung Aarwangen lenkt den Durchgangsverkehr über eine 3,6 Kilometer lange, zweispurige Umfahrungsstrasse an Aarwangen vorbei. Die neue Strasse zweigt nordwestlich von Aarwangen von der Kantonsstrasse ab, quert die Aare auf einer 480 Meter langen Brücke, führt beim Spichigwald in einen rund 500 Meter langen Tunnel, quert den Risenacher und mündet östlich von Bützberg über einen leistungsstarken Kreisel in die Bern-Zürich-Strasse. Mit zahlreichen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen wird dem Lebensraum von Tieren und Pflanzen Rechnung getragen.

Die Strecke ist ein äusserst wichtiger Autobahnzubringer. Sie verbindet das Zentrum Langenthal mit dem A1-Anschluss Niederbipp. Rund 20’000 Arbeitsplätze gibt es im Oberaargau, viele davon in Industrie und Gewerbe. Die Verkehrssanierung Aarwangen sorgt für einen volkswirtschaftlichen Mehrwert durch Aufwertung der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte für die ganze Region. Das Projekt geniesst in der Region einen grossen Rückhalt: Im Mai 2017 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern den Projektierungskredit mit über 60% Ja-Stimmen genehmigt, im Oberaargau betrug der Ja-Anteil sogar rund 69%.

Mehr Lebensqualität für das Emmental!

Ähnlich sieht die Situation auch im Emmental aus: Rund 20’000 Fahrzeuge durchqueren heute tagtäglich die Gemeinden Burgdorf, Oberburg und Hasle. Die übermässige Verkehrsbelastung macht sich schon seit mehreren Jahrzehnten bemerkbar. Neben zahlreichen Staustunden gibt es auch grosse Einschränkungen im ÖV: Busse können ihre Fahrpläne nicht einhalten, Pendler und Reisende verpassen ihre Zuganschlüsse und wer zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, wird auf Umwege verdrängt oder muss mit Wartezeiten rechnen. Lärm und Luftverschmutzung führen zu schlechter Aufenthalts- und Wohnqualität, was die Siedlungsentwicklung hemmt.

Das Projekt «Emmentalwärts» nimmt sich diesen Problemfeldern an. Es ist Teil der kantonalen Gesamtmobilitätsstrategie und fördert gemischte Mobilitätsformen. Dank des Zusammenspiels von 19 Massnahmen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Oberburg und Hasle hauptsächlich von Durchgangsverkehr betroffen sind, während Burgdorf viel Ziel- und Quellverkehr aufweist. Als Hauptmassnahmen umfasst «Emmentalwärts» deshalb Umfahrungen für Oberburg und Hasle zur Entlastung beider Dörfer, sowie zwei neue Bahnunterführungen in Burgdorf, die den Verkehr verflüssigen.

Emmentaler KMU und das lokale Gewerbe sind auf eine funktionierende Verkehrsanbindung dringend angewiesen – heute stehen Fahrzeuge täglich im Stau. Das Emmental ist ein wichtiger Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur- und Spitalstandort. Eine gute Erschliessung und eine gute Aufenthaltsqualität sind wichtig.

Der Kanton besteht nicht nur aus Städten…!

Linke Parteien und Umweltverbände haben gegen die beiden Verkehrssanierungen das Referendum ergriffen. Sie wünschen sich weniger Verkehr und lehnen deshalb die beiden Projekte ab. Man könnte es auch Realitätsverweigerung nennen. Schaut man sich allein schon den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahrzehnte an, so ist das Verkehrsaufkommen klar zunehmend. Die bestehenden Infrastrukturen können die heutigen Bedürfnisse nicht mehr erfüllen. Und sogenannte «Nulllösungen» wie beim verhinderten Westast-Projekt in Biel zementieren einzig den Status quo mit all seinen negativen Aspekten. Lösungsvorschläge für konkrete Probleme darf von linker Seite nicht erwartet werden. Sie verharren lieber in ihrer schädlichen Fundamentalopposition. Dabei gibt es auch für sie gute Gründe für ein doppeltes Ja zu den Verkehrssanierungen. Ein flüssiger Verkehr belastet die Umwelt weniger. Und auch der öffentliche Verkehr würde attraktiver: Kann der Fahrplan eingehalten werden, erwischen Fahrgäste ihre Anschlüsse pünktlich und das Pendeln mit Bus und Bahn wäre zuverlässiger.

Zum Schluss darf auch folgender Umstand nicht vergessen werden: Der Oberaargau und das Emmental gehören ebenso zum Kanton Bern wie die städtischen Zentren. Es gleicht einer arroganten Haltung, wenn man für Infrastrukturprojekte nur noch letztere berücksichtigten will. Auch der ländliche Raum soll sich entwickeln können. Die Verkehrssanierungen Aarwangen und «Emmentalwärts» stärken die Rahmenbedingungen für die einheimische Wirtschaft, entlasten die Anwohner von Staus und Verkehrsbehinderungen und verbessern die Lebensqualität in beiden Regionen. Unterstützen auch Sie die beiden Projekte mit Ihrem doppelten Ja am 12. März 2023!

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Vorstandsmitglied Automobil Club ACS Sektion Bern und Gewerbeverband Bieler KMU, Biel/Bienne

Drei Unfälle innert zehn Tagen: Wie gefährlich ist der Taubenlochkreisel?

Das Bundesamt für Strassen hat 2019 auf der A16 in der Taubenlochschlucht einen provisorischen Kreisel gebaut. Seither kommt es dort vermehrt zu Unfällen. Dennoch hält man am Kreisel fest.

Vergangenen Montagnachmittag auf der A16 zwischen Frinvillier und Biel: Ein Autofahrer biegt von Frinvillier herkommend in den sogenannten Taubenlochkreisel ein und prallt scheinbar ungebremst in die Betonelemente. Die tonnenschweren Blöcke verschieben sich, dem Auto wird ein Rad samt Achse abgerissen. Wie durch ein Wunder bleibt der Fahrer unverletzt. Erst neun respektive zehn Tage zuvor ereigneten sich an derselben Stelle zwei Unfälle. Auch da hatten die Insassen Glück und kamen mit dem Schrecken und einem beschädigten Fahrzeug davon.

Das war aber auch schon anders: Seit das Bundesamt für Strassen (Astra) 2019 vor dem Taubenlochtunnel wegen Sanierungsarbeiten einen provisorischen Kreisel installiert hat, scheint es dort vermehrt Unfälle zu geben, mitunter auch mit Verletzten. 2019 waren es laut Unfallkarte auf dem Geoportal des Bundes deren zwei, die Beteiligten wurden leicht verletzt. 2020 wurden fünf Unfälle mit Verletzten registriert, im Corona-Jahr 2021 keine. Zu den Daten von 2022 und 2023 kann das Astra laut eigenen Angaben noch keine Auskunft geben.

Was man aber sagen kann: Zwischen 2019 und 2021 kam es in dem Bereich zu zwei Unfällen mit Verletzten mehr, als in den acht Jahren zuvor. Zudem gab es in dieser Zeit 15 weitere Unfälle, in welche die Polizei involviert war. Da drängt sich die Frage auf: Ist es in dem Bereich für Verkehrsteilnehmende gefährlicher geworden, seit der Kreisel installiert wurde? Und falls ja: Warum unternimmt niemand etwas dagegen?
«Niemand rechnet hier mit einem Kreisel»

Diese Frage stellt sich auch Driton Sejdaj. Er ist Berufschauffeur und Disponent bei Sejdaj Transporte und ist häufig mit dem Lastwagen auf der Strecke zwischen Biel und Frinvillier unterwegs. Seit der Kreisel gebaut wurde, komme es dort fast täglich zu gefährlichen Situationen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt», ist der Chauffeur überzeugt.
Das Problem seien dabei vor allem die Auto- und Sattelschlepperfahrer, die mit der Strecke nicht vertraut seien. «Niemand rechnet auf einer Autostrasse mit einem Kreisel», sagt Sejdaj. Besonders die Lastwagenfahrer bemerkten die spezielle Verkehrsführung oft spät und bremsten erst kurz vor dem Kreisel ab. Da nütze es auch nichts, dass 150 Meter vor dem Kreisel auf Tempo 60 abgebremst werden müsse. «Der Bremsweg eines Sattelschleppers ist enorm, die Distanz reicht nicht aus, um vor dem Kreisel zum Stillstand zu kommen», so Sejdaj.

Auch die Signalisation vor dem Kreisel kritisiert der Disponent. Gerade auf einer Strasse, auf der niemand mit einem Kreisverkehr rechne, müsse dieser doch besser und früher angezeigt werden als bloss mit einer simplen kleinen Verkehrstafel. Dass der Kreisel zweispurig ist und in der Mitte über eine durchgezogene Sicherheitslinie verfügt, sorge bei vielen Fahrerinnen und Fahrern noch zusätzlich für Verwirrung.

Zur Erklärung: Wer von Frinvillier herkommend auf den Kreisel zufährt, muss vorher entscheiden, ob er weiter auf der A16 Richtung Bözingen bleiben oder auf die Hauptstrasse abbiegen will, die in Richtung Biel Innenstadt und Leubringen führt. Die Spur kann im Kreisel nicht mehr gewechselt werden. «Leute, die die Strecke nicht kennen, merken teilweise erst im Kreisel, dass sie falsch gefahren sind, und wechseln in der Panik ohne zu schauen die Spur oder halten gar an», erzählt Sejdaj.
Astra sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz der offensichtlichen Häufung von Unfällen sieht das Astra im Moment keinen Anlass, etwas zu unternehmen, um den Kreisel sicherer zu machen oder ihn ganz aufzuheben. «Das Astra verfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei kontinuierlich die Vorgänge und die Situation auf dem Kreisel und würde bei Bedarf reagieren und Anpassungen vornehmen», heisst es auf Anfrage.

Was die bemängelte Signalisation betrifft, verweist das Bundesamt darauf, dass es sich um einen provisorischen Kreisel handelt. Er wurde im Rahmen der noch bis 2027 anhaltenden Bauarbeiten auf der A16 errichtet und die Signalisation ändere sich laufend, je nachdem, wo auf der Strecke gerade gebaut wird. «Die Signalisation war und ist dementsprechend in Bezug auf die Phasen ausgestaltet», heisst es beim Astra.

«Allfällige Verbesserungen» stellt das Astra zumindest für 2027 in Aussicht. Dann nämlich sollen die Sanierungsarbeiten an der A16 abgeschlossen sein und der Kreisel von einem Provisorium in eine fixe Installation umgewandelt werden.

Damit kommt der Bund dem Wunsch des Grossen Rats sowie des Vereins Seeland.Biel/Bienne nach, den Kreisel zu erhalten. Beide Gremien sind davon überzeugt, dass der Kreisel für die Region sehr viel Positives mit sich bringt. «Seit es den Kreisel gibt, konnte sowohl Frinvillier als auch Biel vom Verkehr entlastet werden», sagt Sandra Schneider (SVP), Bieler Stadt- und Grossrätin. Sie war es, die sich im Grossen Rat mit einer Motion für den Erhalt des Kreisels über die Bauarbeiten hinaus eingesetzt hat. Zudem sei es praktisch, dass man auf beide Seiten wieder wenden könne, ohne dass man lange Strecken zurücklegen muss.

Stadt wird vom Durchgangsverkehr entlastet

Das bestätigt auch Madeleine Deckert (FDP), Präsidentin des Vereins Seeland.Biel/Bienne und Gemeindepräsidentin von Leubringen-Magglingen. Der ganze Verkehr, der von Leubringen her Richtung Bözingenfeld und/oder auf den Ostast will, sei bisher über die Bözingenstrasse in der Stadt gerollt. «Dank des Kreisels kann man nun einfach von der Reuchenettestrasse Richtung Berner Jura fahren und dann wenden», so die Leubringerin. Anwohnerinnen und Anwohner aus Leubringen, Magglingen, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner der oberen Reuchenettestrasse in Biel gelangten so viel schneller auf die Autobahn und die Stadt werde vom Durchgangsverkehr entlastet.
Beide Politikerinnen räumen aber ein, dass der Kreisel ein gewisses Gefahrenpotenzial birgt. «Ich musste mich auch zuerst daran gewöhnen», sagt Deckert. Bei einem Kreisel sei jedoch immer erhöhte Vorsicht geboten, egal ob sich dieser auf einer Hauptstrasse oder einer Autostrasse befinde.

Diese Meinung vertritt auch Sandra Schneider, wobei sie durchaus einräumt, dass die Signalisation noch etwas verbessert werden könne. In den aktuellen Unfällen sehen aber weder sie noch Deckert einen Grund, den Kreisel wieder aufzuheben. «Beim BTI-Bähnli kommt es auch immer wieder zu Unfällen – und trotzdem wird dort das Verkehrsregime nicht geändert», sagt Schneider. Deckert führt zudem ins Feld, dass sich die Sicherheit dank des Kreisels an anderer Stelle durchaus verbessert habe. «Bevor es den Kreisel gab, kam es dort, wo die Leubringenstrasse auf die Reuchenettestrasse trifft, immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen», erinnert sie sich.

Die von der A16 herkommenden Fahrerinnen und Fahrer seien da meist noch mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. «Dank des Kreisels müssen sie jetzt früher abbremsen», so Deckert. Diesen Schluss lassen auch die Unfalldaten auf dem Geoportal des Bundes zu: Seit der Kreisel steht, ist es in dem Bereich zu keinem Unfall mit Personenschaden mehr gekommen, zumindest zu keinem, in dem die Kantonspolizei involviert war. Allein im Jahr 2017 waren es noch deren sieben.

Kommen die Massnahmen zu spät?

Obwohl er gewisse Gefahren birgt: Der Taubenlochkreisel wird noch eine Weile dort bleiben und an der Signalisation wird sich voraussichtlich in den nächsten paar Jahren nicht viel ändern. Immerhin: Das Astra stellt in Aussicht, dass sich 2027, wenn der Kreisel fix installiert werden soll, «jedefrau, jedermann zum Projekt äussern» könne.

Für Chauffeur Driton Sejdaj ist das deutlich zu spät. «Ich habe schon viele Gefahrenzonen gesehen, aber noch keine war so kritisch wie dieser Kreisel», sagt er. Dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bis das Astra etwas unternimmt, hält er für unverantwortlich. «Ein Leben bekommt man nicht mehr zurück. Es ist traurig, dass man es darauf ankommen lässt.»

Quelle: Jana Tálos, Bieler Tagblatt

Le giratoire du Taubenloch est-il trop dangereux?

Lundi après-midi, un accident a eu lieu au giratoire du Taubenloch. Un événement loin d’être isolé depuis que le rond-point a été mis en place, en 2019.

Lundi après-midi, un automobiliste circulait sur la route de Reuchenette à Bienne lorsqu’il a percuté de plein fouet les blocs de pierre du giratoire du Taubenloch. Le barrage, qui pèse plusieurs tonnes, a été poussé sur le côté. La voiture a eu une roue et son essieu arrachés. Par miracle, personne n’a été blessé. Neuf et dix jours auparavant, deux accidents s’étaient également produits au même endroit. Là aussi, les occupants ont eu de la chance et s’en sont tirés avec une frayeur et un véhicule endommagé.

Depuis que l’Office fédéral des routes (OFROU) a installé, en 2019, ce giratoire provisoire devant le tunnel du Taubenloch en raison de travaux d’assainissement, les accidents semblent s’y multiplier. En 2019, selon la carte des accidents répertoriés sur le géoportail de la Confédération, il y en a eu deux, avec de légers blessés. En 2020, cinq accidents avec blessés ont été enregistrés, et aucun en 2021. Selon l’OFROU, les données de 2022 et 2023 ne sont pas encore accessibles.

Si les chiffres ne permettent pas encore de déterminer une causalité claire, une chose est certaine: En deux ans, il y a eu deux accidents de plus dans le secteur que durant les huit années précédentes. Sans compter les accidents avec des tôles froissées dans lesquels la police n’a pas été impliquée. Le secteur du Taubenloch est-il devenu plus dangereux pour les usagers de la route depuis l’installation du giratoire? Et si c’est le cas, pourquoi rien n’est fait pour y remédier?

Une question de temps

C’est une question que se pose également Driton Sejdaj. Chauffeur professionnel et planificateur chez Sejdaj Transporte, il se déplace régulièrement en camion entre Bienne et Frinvillier. Depuis la construction du giratoire, il y vit des situations dangereuses presque quotidiennement. «Ce n’est qu’une question de temps avant qu’il n’y ait des morts», lance le chauffeur.

Selon lui, le problème vient surtout des conducteurs de voitures et de semi-remorques qui ne connaissent pas bien le trajet. «Personne ne s’attend à trouver un rond-point sur une autoroute», explique Driton Sejdaj. Les chauffeurs de camion, en particulier, remarquent souvent tardivement le tracé spécial de la circulation. Ils ne freinent donc que peu avant le giratoire. «La distance de freinage d’un semi-remorque est énorme. Cette distance ne suffit pas pour s’arrêter avant le rond-point», explique le chauffeur.

De plus, selon lui, le «giratoire surprise» devrait être mieux indiqué qu’avec un simple panneau de signalisation. Le fait que le giratoire soit à deux voies et qu’il dispose d’une ligne de sécurité continue en son milieu est une source de confusion supplémentaire pour de nombreux conducteurs. Ceux qui se dirigent vers le giratoire en provenance de Frinvillier doivent décider au préalable s’ils veulent rester sur l’A16 en direction de Boujean, ou s’ils veulent bifurquer sur la route principale qui mène au centre-ville de Bienne et à Evilard. Il n’est plus possible de changer de voie dans le giratoire. «Les gens qui ne connaissent pas le trajet ne remarquent parfois qu’une fois engagé dans le giratoire qu’ils se sont trompés de voie et, dans la panique, changent de voie sans regarder», continue Driton Sejdaj.

Bien qu’il recèle certains dangers, le giratoire du Taubenloch restera là encore un certain temps et la signalisation ne changera vraisemblablement pas beaucoup au cours des prochaines années. Toujours est-il que l’OFROU laisse entrevoir qu’en 2027, lorsque le giratoire sera installé de manière fixe, «chacun pourra s’exprimer sur le projet». Pour Driton Sejdaj, c’est largement trop tard. «J’ai déjà vu beaucoup de zones dangereuses, mais aucune n’était aussi critique que ce rond-point.» Il estime qu’il est irresponsable que d’attendre que quelque chose de grave se produise avant que l’OFROU ne prenne les choses en main. «On ne peut pas récupérer une vie. C’est triste qu’on en soit réduit à ça».

«Aucune nécessité d’agir»

Malgré les nombreux accidents, l’OFROU ne considère pas qu’il soit nécessaire d’entreprendre des mesures pour rendre le giratoire plus sûr. «En collaboration avec la police cantonale, l’OFROU suit en permanence les événements et la situation sur le giratoire et réagirait en cas de besoin en procédant à des adaptations», nous a-t-on dit.

En ce qui concerne la signalisation, l’office rappelle qu’il s’agit d’un giratoire provisoire. Il a été construit dans le cadre des travaux de construction de l’A16, qui dureront jusqu’en 2027, et la signalisation change en permanence, en fonction des travaux en cours sur le tronçon. Toutefois, l’OFROU laisse entrevoir «d’éventuelles améliorations» au moins pour 2027, lorsque les travaux d’assainissement de l’A16 seront terminés et que le giratoire passera du statut provisoire à celui d’installation fixe.

La Confédération répond ainsi au souhait du Grand Conseil et de l’association Seeland.Biel/Bienne de conserver le giratoire. Les deux comités sont convaincus que le giratoire apporte beaucoup de choses positives à la région. «Depuis que le rond-point existe, tant Frinvillier que Bienne ont pu être délestés du trafic», déclare Sandra Schneider (UDC), députée au Grand Conseil et conseillère de ville biennoise. Elle s’est d’ailleurs engagée au Grand Conseil avec une motion pour le maintien du giratoire au-delà des travaux.

Un constat que partage Madeleine Deckert (PLR), présidente de l’association Seeland.Biel/Bienne et mairesse d’Evilard-Macolin. Selon elle, le trafic venant d’Evilard en direction des Champs-de-Boujean passait jusqu’à présent par la rue de Boujean, en ville. «Grâce au giratoire, il est désormais plus facile de partir de la rue de Reuchenette en direction du Jura bernois et de faire ensuite demi-tour», explique la Mairesse. Les riverains d’Evilard, de Macolin, mais aussi les habitants du haut de la rue de Reuchenette à Bienne accèdent ainsi beaucoup plus rapidement à l’autoroute et la ville est délestée du trafic.

Les deux politiciennes admettent toutefois que le giratoire présente un potentiel de danger. «Mais la prudence est toujours de mise dans un giratoire, qu’il se trouve sur une route principale ou une autoroute.»

Source: Jana Tálos, Journal du Jura

«Die Realität sieht anders aus!»

Mein Leserbrief, erschienen im Bieler Tagblatt vom 25. August 2022

Die Gemeinderäte Fehr und Feurer stellen richtig fest, dass die Stadt Biel in erster Linie gute Steuerzahler braucht, damit die Stadtfinanzen mittelfristig wieder ins Lot kommen. Leider sieht die politische Realität diametral anders aus: Der rot-grüne Stadtrat verfolgt eine wirtschaftsfeindliche Politik mit Steuer- und Gebührenerhöhungen. Verkehrsschikanen und der Abbau von Parkplätzen behindern das einheimische Gewerbe bei der Arbeit. Jedes Jahr werden Millionen an die immer gleichen Kulturinstitutionen ausgezahlt, die in der aktuellen Finanzmisere nicht einmal ein Mü an Subventionen zu verzichten bereit sind.

Und wäre das nicht genug, ist unter der Ägide der Linken die Verschuldung auf fast 1 Milliarde Franken angestiegen. Statt sich diesen Tatsachen endlich zu stellen, geht Rot-Grün den Weg des geringsten Widerstandes und will noch tiefer in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung greifen, ohne einen einzigen Franken einsparen zu wollen.

Ich bin nun seit 10 Jahren im Bieler Stadtrat. Seit einem Jahrzehnt warnt die SVP vor den Entwicklungen, die heute Tatsache werden. Bis heute fehlt eine Finanzstrategie. Bis heute wehrt man sich gegen die Einführung einer griffigen Schuldenbremse.

Die radikale Linke gibt Geld aus, das sie nicht hat, für Dinge, die es nicht braucht, und türmt der Stadt zusätzliche Verbindlichkeiten auf, welche die Finanzlage weiter verschlechtert. Vielleicht wäre es wirklich das Beste, wenn der Kanton künftig das Zepter übernimmt.

«Doppelbesteuerung» auf Treibstoffe abschaffen!

Will ein Gentleman seine Herzdame heutzutage beeindrucken, so kauft er ihr weder einen teuren Ring noch lädt er sie zum Essen im Fünfsterne-Lokal ein, sondern spendiert ihr eine volle Tankfüllung. So oder so ähnlich kommen einem mittlerweile die Spritpreise vor, welche seit Wochen über der Zwei-Franken-Marke pro Liter Benzin liegen.

Wäre es nach den Plänen von Regierung und Parlament gegangen, wären die Treibstoffpreise infolge des CO2-Gesetzes noch höher! Dank der aktiven Mithilfe des Automobil Clubs konnte die Vorlage jedoch an der Urne erfolgreich gestoppt werden. Auch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern scheiterte dank dem vom ACS mitgetragenen Referendum an der Urne.

Die aktuelle Inflation hat viele Ursachen. Gestiegene Leitzinsen der Notenbanken (namentlich in den USA), die Corona-Politik in China und nicht zuletzt der Krieg in Osteuropa verunsichern die Märkte und heizen die Preissteigerungen an. Umso mehr ist es nun am Staat, Massnahmen zur unmittelbaren Abfederung der Teuerungswelle zu ergreifen, wie zum Beispiel einer Senkung der Mineralölsteuer. Doch nicht nur das: Heute wird bei Treibstoffen die Mehrwertsteuer auf den ganzen Preis erhoben – also inklusive der bereits bestehenden Abgaben und Zuschlägen. Es ist zumindest ein Lichtblick, dass die Grosse Kammer der Eidgenössischen Räte im März dieses Jahres einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Franz Grüter Folge gegeben hat, welche dies ändern will. Ich hoffe sehr, dass auch der Ständerat diese absurde Form der „Doppelbesteuerung“ endlich abschafft.

Die Teuerung trifft aber nicht nur fossile Energieträger und damit die Besitzer von Benzin- oder Diesel-Autos. Auch bei den Strompreisen ist mit markanten Preissteigerungen zu rechnen. Dabei kommen beim Strom noch folgende Herausforderungen hinzu: Einerseits der stetig steigende Bedarf an Elektrizität durch E-Mobilität, alternative Heizsysteme und generell durch eine Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung. Andererseits fehlt mit dem politisch gewollten Wegfall der Kernenergie und der Verhinderung beim Ausbau der Wasserkraft die verlässliche Eigenproduktion von Bandenergie. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Bauprojekt von Windparks, Photovoltaik-Grossanlagen oder Wasserkraftwerken in linksgrünen Kreisen auf die grösste Opposition stösst. Dabei bekämpfen Umwelt- und Landschaftsschützer in einer Funktion das, was sie in anderer Funktion gerade noch gefordert haben.

Seit Jahren schon fordern linke und grüne Parteien die massive Verteuerung von Diesel und Benzin. Mittlerweile sieht man eindrücklich, welche wirtschaftlichen Auswirkungen hohe Treibstoffpreise zur Folge haben. Es trifft eben nicht nur einzig den Autobesitzer, sondern letztendlich uns alle…!

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Der Grosse Rat hat in der Frühlingsession meine Motion für tiefere Gebühren beim Erwerb des Auto-Permis zugestimmt! Der Weg zum Führerausweis ist nicht nur langwierig, sondern auch kostspielig. Bis zur Entgegennahme des Führerausweises kommen auf Fahrschülerinnen und Fahrschüler eine Vielzahl von Gebühren zu: Mit total 307 Franken liegt der Kanton Bern weit über dem Schweizer Durchschnitt (259 Franken). Zum Vergleich: Der benachbarte Kanton Freiburg bietet eine Fahrschüler-Pauschale an, die nur 190 Franken kostet. Die Einführung einer solchen Pauschale käme gerade jungen Leuten und Geringverdienern sehr entgegen.

Mit der Sommersession startet das Kantonsparlament zudem die neue Legislatur. Mit den beiden Verkehrsumfahrungen im Emmental und Oberaargau gibt es zwei wichtige Infrastrukturprojekte, die es nun möglichst rasch zu realisieren gelten. Ebenso muss auch für den „Knoten“ bei Biel/Bienne rasch wieder ein wirksames Projekt gefunden werden. Sondersteuern zulasten der Autofahrer („Mobility-Pricing“) und Tempo-30-Schikanen auf Hauptverkehrsachsen müssen bekämpft werden – wenn nötig, auch wieder via Referendum an der Urne. Der Einsatz des ACS wirkt. Merci für Ihre Unterstützung!

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin und Vorstandsmitglied ACS Sektion Bern, Biel/Bienne

Mein Ärgernis der Woche / Ma contrariété de la semaine

Unter dem Vorwand von mehr «Lebensqualität und Sicherheit» am Bielerseeufer wollen autofeindliche Gruppen die N5-Sanierung torpedieren. Am vergangenen Wochenende blockierten sie mit einer Bummelfahrt den Verkehr und verursachten einen kilometerlangen Stau. Dabei soll mit der Strassensanierung gerade ja auch die Sicherheit und die Lebensqualität entlang dieser Strecke erhöht werden. Die rücksichtslose wie destruktive Politik hat System: Lösungsvorschläge für eine wirksame Westumfahrung, von der auch der Langsamverkehr im grossen Ausmass profitieren würde, werden bekämpft. Als Ewiggestrige bevorzugen sie den Status Quo mit all seinen Folgen: Transit- und Schwerverkehr durch die Stadt, tägliche Staus entlang der Neuenburger-/Ländtestrasse, Verkehrsbehinderungen statt sicheren Verkehrsflusses für alle Strassenbenutzer. Eine «Stadt der Zukunft» braucht Lösungen für morgen. Anderen Menschen im Weg zu stehen ist definitiv keine.

«Sous le prétexte d’une meilleure ‘qualité de vie et de sécurité’ sur les rives du lac de Bienne, des groupes hostiles à la voiture veulent torpiller la rénovation de la N5. Le week-end dernier, ils ont bloqué la circulation lors d’une balade et provoqué un embouteillage de plusieurs kilomètres. Pourtant, l’assainissement de la route doit justement permettre d’améliorer la sécurité et la qualité de vie le long de ce tronçon. Cette politique irréfléchie et destructrice est systématique: les propositions de solutions pour un contournement Ouest efficace, dont la mobilité douce profiterait également dans une large mesure, sont combattues. En tant qu’éternels conservateurs, ils préfèrent le statu quo avec toutes ses conséquences: trafic de transit et trafic lourd à travers la ville, embouteillages quotidiens le long de la route de Neuchâtel/rue du Débarcadère, perturbations du trafic au lieu d’un flux de circulation sûr pour tous les usagers de la route. Une ‘Ville du l’Avenir» a besoin de solutions pour demain. Barrer le chemin des autres n’en est définitivement pas une.»

Klimaschutz: Ist diese Vorlage mehrheitsfähig?

Für Stefan Bütikofer (SP) ist die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer ein sinnvoller Kompromiss, mit dem der Klimaschutz finanziert werden kann, Sandra Schneider (SVP) sieht darin eine Benachteiligung für die Landbevölkerung.

Die Begrüssung der beiden fällt freundlich aus. Beobachtet man Sandra Schneider und Stefan Bütikofer beim Schwatz, wirken sie wie zwei, die das Heu auf derselben Bühne haben. Dabei sind die Bieler SVP-Grossrätin und der Lysser SP-Grossrat zusammengekommen, um über ihre Differenzen zu diskutieren. Denn was die bevorstehende Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern angeht, gehen ihre Meinungen weit auseinander. Und trotzdem: Der anfängliche Eindruck täuscht nicht, was das Zwischenmenschliche angeht. Im ganzen Gespräch werden beide stets den Respekt dem anderen gegenüber wahren. Doch argumentativ prallen hier zwei Welten aufeinander. Das wird im Vorgespräch schon nach wenigen Minuten deutlich. Der Journalist wirft ein, dass zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zum Klimaschutz bestehe, konkrete Massnahmen hingegen stets einen schweren Stand vor dem Volk hätten. «Ja, Klimaschutz ist gut, solange er mich nichts kostet und mich nicht einschränkt», resümiert Stefan Bütikofer. Der Kanton müsse halt finanzielle Anreize schaffen, statt auf Verbote zu setzen, entgegnet Sandra Schneider. «Genau das tun wir ja hier», sagt Bütikofer. «Nein», entgegnet Schneider.

Jetzt sind Sie schon mitten in der Diskussion. Lassen Sie uns einen anderen Einstieg wählen. Stefan Bütikofer, wieso werben Sie als Sozialdemokrat für eine solch unsoziale Vorlage?
Stefan Bütikofer: Weil die Vorlage ein sinnvoller Kompromiss ist. Klar, man könnte sagen, dass die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer alleine dem Kanton mehr Geld einbringen würde und man auf die verknüpfte Steuersenkung verzichten könnte, von der gewisse Leute mehr profitieren als andere. Das ist wahrscheinlich der Punkt, den Sie ansprechen.

Nicht ganz. Es geht um ein Argument der Gegner. Und zwar, dass durch die Vorlage Besitzerinnen von Occasionsfahrzeugen stärker zur Kasse gebeten werden, weil ältere Autos in der Tendenz schlechtere CO2-Werte haben als Neuwagen. Die Vorlage trifft also Menschen, die sowieso schon weniger Geld haben und sich eben keinen neuen Tesla leisten können.
Bütikofer: Ein Tesla und andere Elektrofahrzeuge weisen ein hohes Gewicht aus und werden auch mit einem Ja zur Vorlage höher besteuert. Die, die es am meisten trifft, sind die Besitzer von schweren Autos mit grossen Motoren, wie SUV und Sportwagen. Und da reden wir definitiv nicht über die untersten Schichten der Gesellschaft.

Trotzdem: Der Automarkt befindet sich im Wandel. Auch SUVs und Sportwagen werden elektrifiziert. Doch wer kann sich das leisten? Sicher nicht die Familie, die sich einen Minivan anschaffen muss und dafür nur 10’000 Franken zur Verfügung hat. Das Modell, das sich diese Familie leisten kann, ist zwar schwer, weist aber keine guten CO2-Werte aus. Also profitiert, wer sich ein neues Modell leisten kann. Denn der Occasionsmarkt ist nun mal noch nicht elektrifiziert.
Bütikofer: Aber auch der Occasionsmarkt wird sich verändern, das kommt mit der Zeit. Und ausserdem sind es bei weitem nicht nur Familien, die grosse Autos fahren. Es gibt genügend schwere Fahrzeuge, die von Einzelpersonen gekauft werden, die sich das leisten können und deshalb auch stärker besteuert werden.

Sandra Schneider, Sie hören zu und lächeln. 
Sandra Schneider: Ich bin auch sehr erstaunt, dass die SP, die sich früher als Arbeiterpartei bezeichnete, dieser Vorlage zugestimmt hat. Denn davon sind vor allem Arbeiter betroffen, die von Berufs wegen auf das Auto angewiesen sind und nicht mit dem ÖV zur Arbeit fahren können. Ich denke da zum Beispiel an den Berner Jura oder das Emmental, wo die Menschen zum Teil einfach ein schweres Auto benötigen. Die Vorlage trifft am meisten die Menschen, die ein tieferes Einkommen haben. In der Abstimmungsbroschüre sind zwölf Beispiele aufgeführt, bei zehn davon kommt es zu einer Erhöhung. Diese Vorlage ist unsozial und muss deshalb abgelehnt werden.
Bütikofer: Wir reden hier von einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, da ist es ja klar, dass man generell mehr für ein Fahrzeug zahlen muss. Aber alle Mehreinnahmen fliessen in eine Steuersenkung und kompensieren die Mehrausgaben für das Auto. Eine Steuersenkung ist doch genau das, was ihr von der SVP schon lange fordert. Ohne diese Gegenfinanzierung könnte sich der Kanton Bern eine Steuersenkung gar nicht leisten. Es stehen grosse Infrastrukturprojekte an, und durch Corona hat der Kanton noch mehr Geld ausgegeben. Nun haben wir eine Möglichkeit gefunden, die Steuern zu senken und gleichzeitig einen ökologischen Anreiz zu schaffen. Dass ihr euch nun so dagegen wehrt, erstaunt mich.

Tatsächlich werden Sie und Ihre Partei nie müde, tiefere Steuern zu fordern, Sandra Schneider. Stefan Bütikofer hat Ihnen nun einen Weg skizziert, wie das gelingen könnte. 
Schneider: Wenn Sie sich die Vorlage anschauen, sehen Sie, dass die Menschen unter dem Strich mehr bezahlen müssen. Gemäss Abstimmungsbroschüre fallen beim schwersten Geländewagen 221.70 Franken und bei den Sportwagen sogar bis zu 323.55 Franken mehr Fahrzeugsteuern an. Im Gegenzug gibt es durch die Steuersenkung je nach Einkommen 10 bis 100 Franken zurück. Da kann man doch nicht von einer Steuersenkung reden. Das ist eine Umverteilungspolitik auf Kosten der Autofahrer. Und nochmals: Gerade in ländlichen Kantonsteilen sind die Menschen auf ihr Fahrzeug angewiesen.

Stefan Bütikofer, welche Botschaft haben Sie für die Landbevölkerung im Kanton?
Bütikofer: Sandra Schneider hat Extrembeispiele aufgezählt. Die durchschnittliche Entlastung bei den Steuern beläuft sich auf 50 bis 100 Franken und die zusätzliche Belastung für das Auto ebenfalls. Für viele Menschen wird die Rechnung finanziell aufgehen, auch auf dem Land. Es kommt ganz darauf an, was für ein Auto man fährt. Am stärksten betroffen sind Sportwagen. Und diese braucht man weder im Emmental noch im Berner Jura.

Sandra Schneider, Sie führen auch ins Feld, dass der Kanton Bern durch die Vorlage einen Standortvorteil aufgeben würde.
Schneider: 2012 hat der Kanton Bern einem Volksvorschlag zugestimmt, der die Motorfahrzeugsteuern auf ein schweizerisches Mass gesenkt hat …

… die Höhe der Motorfahrzeugsteuern im Kanton liegt aber unter dem schweizerischen Durchschnitt. 
Schneider: Auf jeden Fall wurden sie gesenkt. Es ist eine der einzigen Steuern, bei denen der Kanton Bern nicht an der Spitze ist. Wenn wir nun auch diese erhöhen, ist das sicher kein Standortvorteil für den Kanton.
Bütikofer: Was schaut man sich an, wenn man über einen Kantonswechsel nachdenkt? Sicher nicht die Autosteuer, da ist die Einkommensteuer relevant.
Schneider: Ich würde sagen, man betrachtet alle Aspekte der Steuerbelastung. Der Kanton Bern ist einfach nicht attraktiv. Wir haben wenige KMU und relativ wenig Menschen, die in den Kanton ziehen.
Bütikofer: Dass wir die Einkommenssteuern senken können, ist garantiert ein Standortvorteil.

Stefan Bütikofer, Sie haben vorhin gesagt, unter dem Strich entstehe für die Bernerinnen und Berner ein steuerliches Nullsummenspiel. Da kann man sich schon fragen: Warum ist das überhaupt nötig?
Bütikofer: Die Steuersenkung ist der Kompromiss, der die Vorlage mehrheitsfähig machen kann. Bei einer reinen Erhöhung ist klar, dass sie nicht durchkommen würde. Nun haben wir die Chance, die Einkommenssteuern zu senken und gleichzeitig die Autosteuern neu zu gestalten. Wer ein ökologisches Auto fährt, wird beim heutigen System nicht belohnt. Das neue Gesetz erlaubt es uns, dafür Anreize zu schaffen.

Sandra Schneider, beim kantonalen Energiegesetz, das 2019 vom Stimmvolk knapp abgelehnt wurde, haben Sie moniert, man dürfe nichts verbieten. Konkret dürfe man Hausbesitzern keine Ölheizungen verbieten, sondern man müsse sie über Anreize zum Umstieg bewegen. Die jetzige Vorlage erfüllt, wenn auch in einem anderen Feld, doch genau diese Forderung. Kein Fahrzeug soll verboten werden, aber es werden Anreize geschaffen, ein ökologisches Auto zu kaufen.  
Schneider: Es werden doch keine Anreize geschaffen, wenn ich unter dem Strich mehr bezahle.

Die Vorlage sieht vor, dass man für ein Fahrzeug mit geringerem CO2-Ausstoss weniger Steuern bezahlt. Das ist doch nichts anderes als ein Anreiz?
Schneider: Im Gegenteil: Man bestraft die Leute, die auf ein Auto angewiesen sind und nicht die finanziellen Mittel haben, sich ein ökologischeres Fahrzeug zu kaufen.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach ein Anreiz?
Schneider: Es ist heute schon so, dass Elektrofahrzeuge steuerlich bevorteilt werden. Ich sehe in der Vorlage deshalb keinen Vorteil. Es geht hier einzig darum, dass der Kanton Bern Geld braucht, und da ist der Autofahrer eine dankbare Milchkuh.
Bütikofer: Ob die Vorlage angenommen oder abgelehnt wird, dem Kanton bleibt am Ende gleich viel Geld. Er verdient nicht an dieser Vorlage, da alle Mehreinnahmen in die Steuersenkung investiert werden.

Sie werden sich bei diesem Punkt nicht einig werden. Als weiteren Kritikpunkt nennt die SVP den Umstand, dass sich das Stimmvolk erst vor zehn Jahren gegen eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ausgesprochen hat und die Vorlage deshalb eine Missachtung des Volkswillens sei. Stefan Bütikofer, kommen Sie zu früh damit?
Bütikofer: Das ist ein Argument, das man einbringen kann. In der Regel wird dieses Argument aber nur dann vorgebracht, wenn einem die Vorlage nicht passt. Die Abstimmung liegt zehn Jahre zurück, seither ist einiges passiert, gerade was die Einstellung der Menschen zum Klimaschutz angeht. Zudem: Das Volk kann ja mitreden. Und eines möchte ich auch noch anbringen: Würden wir uns an diese Argumentation halten, dass Abstimmungsentscheide nicht hinterfragt werden dürften, hätten wir heute noch kein Frauenstimmrecht in der Schweiz.

Sandra Schneider, würden Sie es auch dann noch als Missachtung des Volkswillens betrachten, wenn es um eine Vorlage ginge, die in Ihrem Sinne wäre?
Schneider: Wenn man eine Vorlage, die abgelehnt wurde, zehn Jahre später wieder vors Volk bringt, ist das eine Zwängerei. Ich gebe ein Beispiel aus Biel: Auch hier ist es rund zehn Jahre her, seit sich das Volk für das Doppelmandats-Verbot ausgesprochen hat. Das muss akzeptiert werden und Bestand haben. Zehn Jahre sind in politischen Jahren relativ wenig, das sind nur etwas mehr als zwei Legislaturen.

Ein Volks-Nein kann aber auch als Auftrag gedeutet werden, etwas zu überarbeiten. Noch einmal das Energie-Gesetz: 2019 wurde es abgelehnt, nun arbeitet das Parlament daran, eine Vorlage zu verabschieden, die mehrheitsfähig ist. Und da sind Sie auch nicht in der Opposition, Frau Schneider.
Schneider: Sicher kann man eine solche Vorlage überarbeiten. Aber bei der Motorfahrzeugsteuer hat das Volk gesagt, dass es keine Erhöhung will, und da ist es zu kurzfristig, nun wieder eine Abstimmung durchzuführen.
Bütikofer: Es ist legitim, dass Vorlagen überarbeitet und wieder zur Abstimmung gebracht werden. Wenn sie abgelehnt wird, ist das zu akzeptieren. Aber es ist genauso legitim, sie umzusetzen, wenn das Volk Ja sagt.

Bleiben wir beim Volkswillen: Letztes Jahr erst hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern mit 63,9 Prozent deutlich Ja dazu gesagt, den Schutz des Klimas in der Verfassung festzuhalten. Nun haben wir eine Vorlage, die eben versucht, den Klimaschutz voranzubringen. Wie will man den Volkswillen umsetzen, wenn konkrete Klimaschutz-Vorlagen bekämpft werden?
Schneider: Ich wehre mich dagegen, zu sagen, mit höheren Steuern tue man etwas für die Umwelt.

Aber was wäre denn der richtige Weg?
Schneider: Wie gesagt: Finanzielle Anreize und keine Verbote. Mit dieser Vorlage werden nur Autofahrer bestraft, und man vergisst, dass der Kanton Bern nicht nur städtisches Gebiet hat, sondern zum Beispiel auch Bergregionen, wo die Menschen auf entsprechende Fahrzeuge angewiesen sind.

Stefan Bütikofer, wie finden wir den Weg aus diesem Dilemma, dass das Volk zwar Klimaschutz will, aber konkrete Massnahmen einen so schweren Stand haben?
Bütikofer: Das ist wirklich schwierig. Wenn man den Klimaschutz auf freiwilliger Basis belässt, passiert zum Teil etwas, zum Teil aber auch gar nichts. Gerade beim motorisierten Individualverkehr können wir beobachten, dass immer mehr schwere Autos eingelöst werden. Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Ein Verbot wäre sicherlich nicht mehrheitsfähig. Also brauchen wir einen Weg, um Autos mit geringem Verbrauch zu fördern. Die aktuelle Vorlage ist eine Möglichkeit dafür. Wenn wir finanzielle Anreize schaffen wollen, ohne eine Gegenfinanzierung zu schaffen, müsst ihr uns sagen, woher wir das Geld nehmen sollen, Sandra Schneider. Für eine Steuererhöhung seid ihr ja sicher nicht zu haben.
Schneider: Der Kanton sollte einfach mal aufhören, unnötig Geld auszugeben. Er finanziert Angebote, die auch private Anbieter erbringen könnten. Und es gibt zu viele Doppelspurigkeiten. Der Kanton finanziert zum Beispiel ein Gleichstellungsbüro, obwohl es bereits auf Bundesebene und in einzelnen Gemeinden solche Angebote gibt. Ich finde es schade, dass kein politischer Wille da ist, um zu sparen.
Bütikofer: Also ich wehre mich dagegen, dass ein Gleichstellungsbüro nicht sinnvoll ist. Und …

… wir weichen vom Thema ab. Sandra Schneider, für den Fall, dass der Kanton Möglichkeiten finden würde, zu sparen. Wie sollte man dieses Geld dann einsetzen?
Schneider: Um Schulden abzubauen.

Aber wir reden doch davon, finanzielle Anreize für den Klimaschutz zu schaffen.
Schneider: Zuerst muss der Kanton seinen Finanzhaushalt sanieren. Dann können wir die Steuern senken und damit attraktive Bedingungen dafür schaffen, dass mehr Firmen und natürliche Personen in den Kanton ziehen. Dadurch ergäbe sich ein grösserer finanzieller Spielraum für andere Projekte.

Das bedeutet, das Klima muss warten, bis die Kantonsfinanzen saniert sind?
Schneider: Der Finanzhaushalt hat Priorität, ja.

Das Klima nicht?
Schneider: Ohne finanzielle Mittel können wir solche Vorhaben nicht realisieren. Der Kanton ist finanziell gesehen marode und ist abhängig von finanziellen Mitteln von Dritten. Man kann nicht einfach die Steuern erhöhen, irgendwann muss man die Ausgabenseite angehen.

Stefan Bütikofer, Sie sehen aus, als ob es Ihnen unter den Nägeln brennt.
Bütikofer: Mehrere Punkte: Wir haben in den letzten zehn Jahren zwei Sparpakete verabschiedet, die Ausgabeseite findet also sehr wohl Beachtung. Und nein, beim Klima können wir nicht nochmals 20 oder 30 Jahre warten, sonst ist es definitiv zu spät. Wir müssen jetzt Wege finden, unseren CO2-Ausstoss zu verringern.

Sandra Schneider, Sie sind mit dem Argument im Abstimmungskampf, das meistens funktioniert hat: Nämlich, dass Sie das Volk vor Mehrausgaben schützen wollen. Sind Sie siegessicher?
Schneider: Ja, ich habe das Gefühl, dass sich die Bevölkerung nicht vom Zückerchen der Steuersenkung blenden lässt und die Vorlage deshalb ablehnt.

Mit welchem Gefühl blicken Sie auf den Abstimmungssonntag, Stefan Bütikofer?
Bütikofer: Eine Prognose ist schwierig, da wir bei kantonalen Vorlagen keine Trendumfragen haben. Aber ich kann sagen: Wir haben hier einen guten Kompromiss, von dem ich hoffe, dass er durchkommt. Wenn auch dieser Weg nicht funktioniert, wird es schwierig für den Klimaschutz im Kanton Bern.

Interview: Parzival Meister, Bieler Tagblatt

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

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15’153 Bernois(es) disent NON à l’augmentation des taxes sur les véhicules routiers!

L’UDC du canton de Berne et l’Association des contribuables ont déposé aujourd’hui le référendum cantonal contre l’augmentation prévue de l’impôt sur les véhicules à moteur. La collecte de signatures a été largement soutenue par le monde des affaires ainsi que par Pro Libertate et ACS. Tout le monde est d’accord : les taxes sur les véhicules à moteur ne doivent pas être augmentées!

Pour la troisième fois en quelques années, le parlement cantonal tente d’augmenter les taxes sur les véhicules à moteur. Pour le président du parti, Manfred Bühler, il s’agit d’un mépris de la volonté du peuple : « Le Non à la loi nationale sur le CO2 montre déjà clairement que le peuple ne veut pas d’une politique climatique basée sur des taxes punitives. » Le député Thomas Knutti ajoute : « L’augmentation des taxes sur les véhicules à moteur est une contrainte. »

Les recettes supplémentaires de 40 millions provenant de la taxe sur les véhicules à moteur doivent ensuite être redistribuées. Andrea Gschwend-Pieren, députée, est convaincue qu’il s’agit de « pure poudre aux yeux » : « Quiconque conduit une voiture, une moto ou une camionnette de livraison devra payer jusqu’à 100 francs de plus. Sur cet argent, les contribuables se verront rembourser 200 francs par an pour les hauts revenus et un maigre 10 francs par an pour les bas revenus ? » On ne sait pas exactement quel montant sera redistribué après déduction des coûts administratifs supplémentaires, à savoir les coûts des adaptations logicielles nécessaires pour les modules de calcul de l’impôt, mais aussi pour les bases de données, les interfaces, la facturation, etc. mentionnés dans le discours du Grand Conseil.

La résistance s’exprime en particulier dans les zones rurales. « La population rurale et les entreprises, qui dépendent d’un véhicule plus puissant et adapté à tous les terrains, devraient payer davantage. Mais les citadins, dont les bus et les trams circulent toutes les 5 minutes, bénéficieront également de la redistribution », déclare le député Etienne Klopfenstein.

L’augmentation des taxes sur les véhicules à moteur entraîne en fin de compte une augmentation des prix des produits et des services. Pour l’entrepreneur et conseiller national Erich Hess, il est évident « que les PME et les entreprises devront répercuter les coûts supplémentaires qui en découlent sur leurs clients. » Ainsi, l’ancien conseiller national Thomas Fuchs, de l’Association des contribuables, s’alarme : « Cette augmentation d’impôt ne touchera pas seulement les automobilistes en raison de la taxe sur les véhicules à moteur, mais finalement tout le monde si les prix augmentent en général ! »

Pour Sandra Schneider, députée et membre du conseil d’administration de l’ACS, l’accent est mis sur l’injustice : « C’est tout sauf social lorsque l’État punit ceux qui sont absolument dépendants d’une voiture et n’ont pas d’autres solutions. » En outre, le référendum n’est pas une question de génération. Le conseiller municipal Janosch Weyermann de Pro Libertate le sait : « La majorité des jeunes ne vont pas aux manifestations pour le climat, mais sont occupés à mettre un pied dans le monde du travail et veulent un apprentissage sûr ».