Islam-Zentralrat verhamlost Fall von Bieler Schüler

Bericht aus der Zeitung „Sonntag“ – von Sandro Brotz und Beat Kraushaar

Der Islamische Zentralrat (IZRS) bestreitet Kontakte zum 19-jährigen Gymnasiasten Majd N.* aus Biel, der in Kenia verhaftet wurde. „Wir kennen ihn nicht“, sagt Generalsekretär Naim Cherni zum „Sonntag“. Er muss jedoch einräumen, dass weder interne Abklärungen getroffen noch die Mitgliederliste überprüft wurden. „Ich wüsste nicht, warum wir das tun sollten“, fügt er schnippisch hinzu.

Gymnasiast N. wird verdächtigt, sich der islamistischen Jugendbewegung al-Shabaab in Somalia angeschlossen zu haben. IZRS-Generalsekretär Cherni verharmlost den Terrorverdacht: „Was Leute in ihrer Freizeit machen, ist ihr Problem“. Der umstrittene Zentralrat und sein Präsident Nicolas Blancho steuern ihre undurchsichtigen Aktivitäten von Biel aus. Der festgenommene Gymnasiast besuchte dort auch eine Moschee.

Nicolas Blancho, IZRS (Foto: EQ Images)

Muslime in Biel sorgten wiederholt für Schlagzeilen. So unter anderem mit Videos, in denen zu Terror aufgerufen wurde. Ein Tunesier aus der Region Biel hatte sich zudem der al-Kaida im Irak angeschlossen und wurde von US-Soldaten getötet. Gar bei IZRS-Präsident Blancho wohnhaft war ein junger Alevit, der nach Aussagen seiner Vaters in einem Terrorcamp in Ägypten ausgebildet wurde. Blancho äusserte sich nicht dazu.

Die kenianischen Behörden gehen davon aus, dass der Bieler Gymnasiast auch Kontakte zum gesuchten deutschen Terrorverdächtigen Ahmed Khaled Müller hat. Dieser soll illegal nach Somalia eingereist sein – um die Shabaab-Milizen bei Anschlägen zu unterstützen. Die Gotteskrieger stehen der al-Kaida nahe. Laut dem Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind mehrere Personen mit früherem Wohnsitz in der Schweiz bekannt, „die sich zum Zweck der Teilnahme an Kampfhandlungen in Somalia aufhielten“.

Die Organisation hat schon mehrere europäische Touristen in Kenia entführt und nach Somalia verschleppt. In einem wirren Telefongespräch mit dem „Blick“ erklärte N., er sei selber auch entführt und freigelassen worden: „Sie haben irgendwann bemerkt, dass es nichts bringt.“ Kenia ist vermehrt ein Ziel für Terroranschläge von Islamisten geworden, seit Nairobi Tausende Soldaten in das Nachbarland Somalia geschickt hat, um die al-Shabaab zu bekämpfen.

* Name der Redaktion bekannt

Unsere ersten Flyer sind da!

Das JSVP-Komitee gegen das Regiotram freut sich sehr, heute ihre ersten Flyer gegen das Regiotram präsentieren zu können.

Die Flyer sind im praktischen A6 Format (10.5 cm x 14.8 cm) und enthalten neben dem bekannten Sujet auch die wichtigsten Argumente gegen das Regiotram. Die Junge SVP Biel-Seeland wird die Flyer in den nächsten Wochen an Flyer-Aktionen verteilen und unter die Leute bringen.

Unsere Flyer sind da: NEIN zum Regiotram!

Das Regiotram ist mit budgetierten Investitionen von 332 Millionen Franken schlicht zu teuer. Neben unbekannten Folge- und Betriebskosten bringt das Regiotram keinen nennenswerten Mehrwert, da Biel wie auch Nidau bereits heute sehr gut am ÖV-Netz angeschlossen sind.

Weiter wird das Regiotram zu bislang ungelösten Problemen führen: Zumindest während der Bauphase wird sich der Autoverkehr in die Wohnquartiere verlagern und die Stadt in ein verkehrstechnisches Chaos stürzen. Weiter ist nicht www.fourerr.com bekannt, wie und ob der Trambetrieb während Festivitäten (Braderie, Konzerte,…) gewährleistet wird.

Die Junge SVP Biel-Seeland sagt klipp und klar NEIN zum Regiotram!

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

Mehr Sicherheit für Biel, dafür setzt sich Sandra Schneider ein. Unterstützung bekommt die Stadtratskandidatin nun von einer Frau mit Praxiserfahrungen: Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler (SVP BE).

In den Kriminalstatistiken belegt Biel jeweils die hintersten Ränge im ganzen Kanton. Doch statt die Sicherheitslage in Biel zu verbessern, vergleichen sich die politischen Behörden stets mit der Stadt Bern – welche im Städteranking noch schlechter abschneidet.

Brandanschläge, Schlägereien, Raub, Diebstähle, Körperverletzungen, Drogenhandel, Sprayereien, Vandalismus – das alles gehört bereits zum (Nacht-)Leben in Biel. Damit muss Schluss sein! Sandra Schneider fordert dehalb mehr Polizeipräsenz in Biel, damit die Sicherheit in Biel für die Bürgerinnen und Bürger wieder gewährleistet ist.

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“ freut sich ausserordentlich, den bekannten Berner Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs als offiziellen Supporter begrüssen zu dürfen.

Thomas Fuchs (SVP BE) kennt als stadtberner Politiker die Probleme in urbanen Gebieten bestens. Bern ist ebenso wie die Stadt Biel seit Jahren in rot-grüner Hand. Trotz finanziellen Engpässen leisten sich beide Städte unnötige Prestige-Projekte auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und knöpfen den Steuerzahlern immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben ab.

Das Paradebeispiel in Biel ist das Regiotram, welches mit Kosten von sage und schreibe 332 Millionen Franken budgetiert ist. Mit dem Regiotram soll durch Nidau und Biel eine (einzige!) Tramlinie gebaut werden und die bisherige Buslinie ersetzen. Gemessen am Aufwand ist der Mehrnutzen marginal. Die Nachteile jedoch überwiegen: Baustellen und Verkehrsschikanen behindern den Autoverkehr auf den Hauptachsen und führen zu Mehrverkehr in den Wohnquartieren. Ebenso ist bislang ungeklärt, wie hoch die Unterhalts- und Folgekosten für das Tram betragen werden.

Während in der Agglomeration und auf dem Land Buslinien gestrichen werden (meist der einzige ÖV-Anschluss im Dorf), soll in Biel ein Monster-Projekt realisiert werden – diese Politik geht nicht auf!

Stadtratskandidatin Sandra Schneider sagt deshalb klar Nein zum Regiotram und fordert eine zweckdienliche Verkehrspolitik ohne Schikanen für den Automobilverkehr. Sandra Schneider engagiert sich im JSVP-Komitee gegen das Regiotram: www.tram-nein.ch

Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Nationalrat Lukas Reimann unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

„Biel braucht die Wende!“, der Slogan von Stadtratskandidatin Sandra Schneider (SVP) erreicht nun auch die Ostschweiz. Und die junge Bielerin erhält nun auch prominente Unterstützung – von Nationalrat Lukas Reimann (SVP SG).

Lukas Reimann ist mit 29 Jahren nicht nur ein junger Parlamentarier, er ist bereits ein erfahrener Nationalrat. Mit seiner libertären Einstellung fordert er mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger Staat. Ebenso deutlich setzt sich Reimann für Schweizer Werte und gegen die Islamisierung des Landes ein.

Der Ausländeranteil liegt in Biel mit 28 Prozent  weit höher als der nationale Durchschnitt (21.7 Prozent). Muslimische Organisationen wie der Islamische Zentralrat (IZRS) hintertreiben alle Integrationsbemühungen. Deren Vertreter fordern lautstark Sonderregelungen für Muslime und lehnen selbst elementare Grundrechte der Frau ab.

„Dagegen muss Einhalt geboten werden!“, sagt Sandra Schneider. Integration ist primär Sache der Migranten. Der Staat hat Forderungen an Ausländer zu stellen, welche zu erfüllen sind. Dies beinhaltet die Kenntnis einer unserer Amtssprachen. Weiter aber auch der Respekt unserer Gesetz, Werten und Sitten.

Viel zu oft kommt es aber vor, dass selbst Jugendliche, welche ihre gesamte Schulzeit in Biel verbrachten, schlechte Sprachkenntnisse vorweisen. Die Stadt muss hier einschreiten und gegen solche Missstände angehen! Sandra Schneider setzt sich ein, dass die „Förderung einer Willkommens-Kultur“  ersetzt wird durch klare Integrationsziele, die von Migranten zu erfüllen und deren Erfolge vorzuweisen sind!

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Nationalrätin Natalie Rickli unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

Powerplay bei der SVP! Die Stadtratskandidatin Sandra Schneider erhält prominenten Support: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP ZH) unterstützt die Wahlkampagne der jungen Bielerin!

Beide sind jung, weiblich, und haben klare Positionen: Natalie Rickli setzt sich als Nationalrätin für mehr Sicherheit und für eine massvolle, den Interessen der Schweiz dienende Zuwanderung ein. So ist es nur konsequent, dass diese Politik nun endlich auch die Bieler Kommunalpolitik einfliesst.

Sandra Schneider fordert in ihren Standpunkten mehr Polizeipräsenz, um die Sicherheit in Biel zu erhöhen. Heute müssen die Bürgerinnen und Bürger nachts damit rechnen, überfallen oder niedergeschlagen zu werden. Viele trauen sich deshalb abends nicht mehr aus dem Haus.

Ebenso ist die heutige Situation in der Drogenpolitik unbefriedigend. Statt die Probleme mit der teilweise offenen Drogenszene vor dem Yucca/Cactus zu lösen, versteckt sich der Gemeinderat hinter leeren Versprechungen. Sandra Schneider fordert, dass die Drogenabgabestelle endlich aus der Altstadt verschwindet. Auch muss stärker gegen Drogendealer vorgegangen werden!

Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, Telefon 079 729 58 03

Es braucht einen klaren Kurswechsel

Seit Ende November des vergangenen Jahres sollten die Brasserie Yucca und die Drogenabgabestelle Cactus aus der Bieler Altstadt verschwunden sein. Tatsächlich sind sie aber nach wie vor dort. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Bieler Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze.

Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Ich verlange eine sofortige Abklärung und eine rasche Lösung! Für mich ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung der Altstadt muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter braucht es einen klaren Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik.

Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Sandra Schneider, Stadtratskandidatin SVP, Biel
(erschienen als Leserbrief im Bieler Tagblatt am 9. Mai 2012)

Ich will nicht nur mitzahlen sondern auch mitbestimmen! – Sie auch?

Bei der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» geht es um einen sinnvollen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik. Weil Aussenpolitik auch Innenpolitik ist und den Lebensalltag in der Schweiz immer mehr konkret bestimmt.

Die Staatsvertrags-Initiative will, dass wichtige internationale Verträge zwingend Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum). Wichtige Verträge müssen zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz zwingt,

  • fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen zu übernehmen,
  • sich fremden Gerichten zu unterstellen,
  • Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland zu leisten.

Selten gibt es eine ähnlich wichtige Abstimmung wie jene am 17. Juni 2012. Die Annahme der Initiative würde weitreichende, positive Folgen mit sich ziehen. Denn, die Initiative hat eine präventive Wirkung: Die Landesregierung weiss, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen zwingend vors Volk und Kantone muss und die Abstimmung bestanden werden soll. Andererseits wird der Landesregierung wieder bewusst, wen sie international vertreten muss. Nämlich die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Schweizerische Volkswirtschaft. Dies schafft einerseits Transparenz und andererseits wird der Rücken der Landesregierung massiv gestärkt. Die Initiative schafft Klarheit und baut unsere Demokratie auch in der Aussenpolitik sinnvoll aus.

Keine automatischen Rechtsanpassungen mehr!

Schengen ist ein gutes Beispiel: Seit der Einführung musste die Schweiz über 120 (!) Rechtsanpassungen übernehmen, welche von der EU diktiert wurden. Die Schweizerinnen und Schweizer hatten hierbei nichts zu sagen. Ähnlich bei der Personenfreizügigkeit: Nachdem der Bundesrat (endlich) die Ventilklausel gegen Osteuropa einsetzte, zeigt sich die EU verärgert. Obschon der Bundesrat vertragskonform reagierte! Wir haben die Zuwanderungspolitik aus den Händen gegeben und können nicht mehr souverän entscheiden. Die Einwanderung in die Schweiz betrifft nicht nur die Anzahl der Einreisenden, sondern betrifft gleichermassen auch unser Rechtssystem. Den Druck spüren wir vor allem bei den Sozialversicherungen sowie im (freien) Arbeitsmarkt.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass solch auswirkungsstarke Verträge zwingend vors Volk und Kantone vorgelegt werden müssen! Legen Sie daher ein JA zur „Staatsverträge vors Volk“-Initiative der AUNS am 17. Juni 2012 ein!

Mehr Infos unter www.staatsverträge.ch

Sandra Schneider sagt NEIN zum Regiotram!

Die Städte Nidau und Biel sollen für ganze 332 Millionen Franken ein Tram erhalten. Eine solche Finanz- und Verkehrspolitik ist weder zweckdienlich noch nachvollziehbar. Deshalb sage ich klipp und klar NEIN zum Regiotram! Machen auch Sie mit in unserem Komitee gegen das Regiotram. Mehr Informationen finden Sie auf www.tram-nein.ch

SVP Biel erwägt Unterstützung eines möglichen Referendums

Die von seitens des AJZ geäusserte Kritik gegenüber der Totalrevision des Ortspolizeireglements sind für den Vorstand der SVP Biel nachvollziehbar und berechtigt. Sollte das Stadtparlament das unfreiheitliche Reglement nicht noch abändern, zieht die SVP Biel eine Unterstützung des durch das AJZ angekündigten fakultativen Referendums in Betracht. 

Die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit durch den Staat, wie es durch das neue Ortspolizeireglement vollzogen werden soll, widerspricht der freiheitlichen Grundeinstellung der SVP Biel. Insbesondere die Tatsache, dass der Staat vorsorglich auch Veranstaltungen auf privatem Grund unterbinden kann, ist für die SVP Biel inakzeptabel: „Jedes Individuum sollte das Recht haben, das zu tun, was er will, solange es nicht die Freiheiten anderer Individuen verletzt. In Biel ist es künftig so, dass ein Individuum gar keine Rechte hat etwas zu tun, bevor es nicht eine staatliche Bewilligung dafür hat“, so Vize-Präsident Mathias Müller. „SVP Biel erwägt Unterstützung eines möglichen Referendums“ weiterlesen