Verhüllungsverbot: Ein Ja zum Schutz der Schweiz und der hier lebenden Ausländer!

Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung – dies ist jeweils eines der ersten Argumente, die gegen die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ vorgeführt wird. Dabei will man sich aber auch elegant der Debatte verschliessen, welche diese Initiative anstossen will: Sollen wir die Wahnvorstellungen von Glaubensfanatikern dulden, welche die westliche Lebensweise ablehnen, uns als „Ungläubige“ beschimpfen und so als Menschen zweiter Klasse das Recht auf Leben absprechen wollen?

Vor einem Jahr machte der Bieler Imam Abu Ramadan schweizweit als „Hassprediger“ Schlagzeilen. In seinen Predigten liess er sich über das Weihnachtsfest aus, das in der Schweiz auch von Muslimen gefeiert wird. Weniger penibel zeigte er sich hingegen gegenüber dem Schweizer Sozialstaat, von dem er sich seit über zwei Jahrzehnten finanzieren lässt. Seit 1998 lebt der Libyer als Schutzbedürftiger in der Schweiz und kassierte in dieser Zeit gemäss Medienberichten über 800‘000 Franken an Sozialhilfe und AHV-Ergänzungsleistungen. Obwohl ihm der Asylstatus im Jahr 2017 wegen mehrfachen, illegalen Reisen nach Libyen entzogen wurde, besitzt er mittlerweile eine Niederlassungsbewilligung und bezieht Ergänzungsleistungen.

Solche religiöse Fundamentalisten sind es, welche in der Schweiz Sonderrechte einfordern und ihre extremistische Haltung mit weit sichtbaren Zeichen exzessiv zur Schau stellen wollen. Wie beim Minarett auf dem Moschee-Dach geht es bei der Gesichtsverhüllung darum, islamistische Gesellschaftsvorstellungen – hier explizit für die Frau – nach und nach durchzudrücken. Und dieser Druck wird in erster Linie auf die hier lebenden Migranten ausgeübt.

Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Migranten schätzt die Trennung von Kirche und Staat. Religion ist Privatsache und das soll auch künftig so bleiben. Dabei ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot leider eine Notwendigkeit geworden. Wenn sich Bundesrat und Parlament gegen diese Vorlage aussprechen, dann sollen sie endlich konsequent gegen Hassprediger wie Abu Ramadan vorgehen und solche Leute des Landes verweisen. Doch damit dies geschieht, braucht es Druck aus der Bevölkerung und am 7. März 2021 ein Ja zum Verhüllungsverbot!

Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter

Mein Beitrag im SVP-Extrablatt zu den Nationalratswahlen 2015 – Die linke Stadtregierung hat nachhaltig gewirkt – im negativen Sinn: Biel weist die höchste Sozialhilfequote der Schweiz und den höchsten Ausländeranteil im Kanton Bern auf. Die Bevölkerung hat genug und wählt immer mehr SVP.

12047601_10207891140899262_623426337_n

Die einstige Uhrenstadt Biel glänzte vor einigen Jahren mit der Expo. Seither wird viel gebaut in Biel, aber das ändert nichts an der negativen Entwicklung. 2013 hat Biel die 30%-Marke beim Ausländeranteil geknackt. 2014 waren es bereits 31,5%. Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 5% und 6% und die Sozialhilfequote zwischen 11% und 12%. Wer in Biel spazieren oder einkaufen geht, hat manchmal das Gefühl, er sei irgendwo im Ausland unterwegs, in Arabien oder in Afrika. Der islamische Zentralrat, der in Biel seinen Sitz hat, sorgt schweizweit für Aufmerksamkeit. „Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter“ weiterlesen

Islam-Zentralrat verhamlost Fall von Bieler Schüler

Bericht aus der Zeitung „Sonntag“ – von Sandro Brotz und Beat Kraushaar

Der Islamische Zentralrat (IZRS) bestreitet Kontakte zum 19-jährigen Gymnasiasten Majd N.* aus Biel, der in Kenia verhaftet wurde. „Wir kennen ihn nicht“, sagt Generalsekretär Naim Cherni zum „Sonntag“. Er muss jedoch einräumen, dass weder interne Abklärungen getroffen noch die Mitgliederliste überprüft wurden. „Ich wüsste nicht, warum wir das tun sollten“, fügt er schnippisch hinzu.

Gymnasiast N. wird verdächtigt, sich der islamistischen Jugendbewegung al-Shabaab in Somalia angeschlossen zu haben. IZRS-Generalsekretär Cherni verharmlost den Terrorverdacht: „Was Leute in ihrer Freizeit machen, ist ihr Problem“. Der umstrittene Zentralrat und sein Präsident Nicolas Blancho steuern ihre undurchsichtigen Aktivitäten von Biel aus. Der festgenommene Gymnasiast besuchte dort auch eine Moschee.

Nicolas Blancho, IZRS (Foto: EQ Images)

Muslime in Biel sorgten wiederholt für Schlagzeilen. So unter anderem mit Videos, in denen zu Terror aufgerufen wurde. Ein Tunesier aus der Region Biel hatte sich zudem der al-Kaida im Irak angeschlossen und wurde von US-Soldaten getötet. Gar bei IZRS-Präsident Blancho wohnhaft war ein junger Alevit, der nach Aussagen seiner Vaters in einem Terrorcamp in Ägypten ausgebildet wurde. Blancho äusserte sich nicht dazu.

Die kenianischen Behörden gehen davon aus, dass der Bieler Gymnasiast auch Kontakte zum gesuchten deutschen Terrorverdächtigen Ahmed Khaled Müller hat. Dieser soll illegal nach Somalia eingereist sein – um die Shabaab-Milizen bei Anschlägen zu unterstützen. Die Gotteskrieger stehen der al-Kaida nahe. Laut dem Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind mehrere Personen mit früherem Wohnsitz in der Schweiz bekannt, „die sich zum Zweck der Teilnahme an Kampfhandlungen in Somalia aufhielten“.

Die Organisation hat schon mehrere europäische Touristen in Kenia entführt und nach Somalia verschleppt. In einem wirren Telefongespräch mit dem „Blick“ erklärte N., er sei selber auch entführt und freigelassen worden: „Sie haben irgendwann bemerkt, dass es nichts bringt.“ Kenia ist vermehrt ein Ziel für Terroranschläge von Islamisten geworden, seit Nairobi Tausende Soldaten in das Nachbarland Somalia geschickt hat, um die al-Shabaab zu bekämpfen.

* Name der Redaktion bekannt