Mein Leserbrief, erschienen im Bieler Tagblatt vom 25. August 2022
Die Gemeinderäte Fehr und Feurer stellen richtig fest, dass die Stadt Biel in erster Linie gute Steuerzahler braucht, damit die Stadtfinanzen mittelfristig wieder ins Lot kommen. Leider sieht die politische Realität diametral anders aus: Der rot-grüne Stadtrat verfolgt eine wirtschaftsfeindliche Politik mit Steuer- und Gebührenerhöhungen. Verkehrsschikanen und der Abbau von Parkplätzen behindern das einheimische Gewerbe bei der Arbeit. Jedes Jahr werden Millionen an die immer gleichen Kulturinstitutionen ausgezahlt, die in der aktuellen Finanzmisere nicht einmal ein Mü an Subventionen zu verzichten bereit sind.
Und wäre das nicht genug, ist unter der Ägide der Linken die Verschuldung auf fast 1 Milliarde Franken angestiegen. Statt sich diesen Tatsachen endlich zu stellen, geht Rot-Grün den Weg des geringsten Widerstandes und will noch tiefer in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung greifen, ohne einen einzigen Franken einsparen zu wollen.
Ich bin nun seit 10 Jahren im Bieler Stadtrat. Seit einem Jahrzehnt warnt die SVP vor den Entwicklungen, die heute Tatsache werden. Bis heute fehlt eine Finanzstrategie. Bis heute wehrt man sich gegen die Einführung einer griffigen Schuldenbremse.
Die radikale Linke gibt Geld aus, das sie nicht hat, für Dinge, die es nicht braucht, und türmt der Stadt zusätzliche Verbindlichkeiten auf, welche die Finanzlage weiter verschlechtert. Vielleicht wäre es wirklich das Beste, wenn der Kanton künftig das Zepter übernimmt.