Für eine sichere Zukunft in Freiheit! Meine 1.-August-Ansprache 2022

Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
geschätzte Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schwadernau
liebe Gäste

Heute darf ich Ihnen meine Gedanken zum Bundesfeiertag zukommen lassen. Für mich ist der Besuch in Ihrer schönen Gemeinde keine Selbstverständlichkeit und ich danke der Gemeinde Schwadernau und der Hornussergesellschaft Biel-Schwadernau herzlich, dass sie diese 1. August Feier organisiert und mich als diesjährige Referentin eingeladen haben.

Heute, am 1. August, feiern wir den Geburtstag der Schweiz – eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Wohlstand wie in der Schweiz.

Den Grundstein legte der Bundesbrief von 1291, wo sich die Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden schworen, einander Beistand zu leisten. Auch wenn die Geschichte von Wilhelm Tell in erster Linie eine Geschichte ist, so fasst Schiller das Verständnis unseres Staatswesen in seinem Werk hervorragen zusammen: Der Rütlischwur als Bekenntnis, die Dinge im eigenen Land selber zu regeln – selbstbestimmt und ohne fremde Vögte.

So lange es die Schweiz schon gibt, so regelmässig wirken auch immer die Kräfte auf die Schweiz, welche am Bekenntnis unseres Staatswesens ziehen und zerren. Dabei sind es nicht nur äussere Einflüsse, sondern zunehmend auch Entwicklungen im Land selber, welche Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung gefährden. Und das schon im Alltäglichen – sei es beim Essen, beim Sprechen, beim Heizen, bei der Mobilität oder sogar beim Denken – überall sind die Bevormunder am Werk, die es nicht nur besser wissen wollen, sondern ihre Ansichten anderen Menschen aufzwingen möchten.

Der Angriffskrieg in Europa offenbart, wie sehr wichtige Werte bereits ausgehöhlt sind. Die Schweiz steht heute an einem Scheideweg – so deutlich wie vielleicht seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Damit auch unsere Kindeskinder eine sichere Zukunft in Freiheit haben, müssen wir uns den zentralen Zweck der Eidgenossenschaft in Erinnerung rufen. Die Schweiz braucht eine Erneuerung des Schutzbündnisses – miteinander und für einander. Stehen wir gemeinsam ein für eine sichere Zukunft in Freiheit.

Zur Lage der Nation

Wir dürfen es mit Stolz sagen: Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Wir sind ein heterogener Haufen mit unterschiedlichen Sprachen und Mentalitäten, Kulturen und Ansichten. Dennoch sehen wir uns als Willensnation und sind sowohl stolz auf unsere Unterschiede als auch auf unsere Gemeinsamkeiten.

Das verdanken wir unserer direkten Demokratie und dem Föderalismus.

Nirgendwo sonst auf der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen. Das Volk ist der Souverän. Es ist der Chef. Wir haben einen Staatsaufbau von unten – und nicht von oben herab. Wir sehen uns seit Jahrhunderten freie Bürger – und nicht als Untertanen. Das bewahrt uns vor dem gröbsten Machtmissbrauch der Eliten und garantiert Freiheit und Selbstbestimmung. Die grössten Dummheiten in der Geschichte kamen und kommen immer von den Mächtigen, nicht vom Volk.

Doch das macht die Schweiz nicht automatisch immun von den Verwerfungen, die in der Welt stattfinden. Vieles, was heute innerhalb und ausserhalb der Schweiz passiert, bereitet Sorge. Unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere innere und äussere Sicherheit, unsere Neutralität, unsere Energie- und Lebensmittelversorgung, unser Wohlstand, unser freies Unternehmertum, unsere Altersvorsorge – all dies ist akut gefährdet. Wir müssen uns den Problemen und Herausforderungen stellen und dringend Gegensteuer geben. Sonst geht es bachab.

Das Erfolgsmodell Schweiz wurde von früheren Generationen über Jahrhunderte aufgebaut. Heute stelle ich fest, dass man die Errungenschaften für selbstverständlich hält. Man lebt zunehmend von den Früchten früherer Arbeit. Es het ja gnue. In der Folge davon kümmert man sich immer mehr um Nebensächliches, man pröbelt an ideologischen Experimenten herum und will jeden Lebensaspekt bis ins kleinste Detail regulieren und vorschreiben. Demgegenüber lässt man wichtige, zentrale Fragen ausser Acht. Gefragt sind aber viel mehr: Realismus, Vernunft und Eigenverantwortung.

Für eine sichere Zukunft in Freiheit – für eine starke Armee

Doch allzu gerne ruft man nach dem Staat. Der Staat macht heute alles Mögliche und Unmögliche, aber das Wichtigste vernachlässigt er sträflich: Die innere und äussere Sicherheit. Sicherheit ist die Basis für unsere Existenz, für das Überleben der Schweiz und jedes Einzelnen von uns – doch unsere Armee kann uns nicht mehr schützen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine funktionierende Wirtschaft. Ohne Sicherheit gibt es gar nichts.

Der Ukraine-Krieg führt und das dramatisch vor Augen. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Wir müssen darum unsere jahrzehntelang verunglimpfte und kaputtgesparte Armee wieder verteidigungsfähig machen, damit sie Land und Leute schützen kann. Die Armee muss für alle modernen Bedrohungsszenarien vorbereitet sein.

Vergessen wir nicht, dass die Armee auch in Friedenszeiten einen grossen Mehrwert liefert. In der ersten Pandemiewelle während Corona konnten innert kürzester Zeit zahlreiche Männer und Frauen für den medizinischen Dienst oder für den Grenzschutz aufgeboten werden. Keine andere Organisation in unserem Land kann Vergleichbares vorweisen – nicht einmal die Armee-Abschaffer, von denen man übrigens seit langer Zeit gar nichts mehr hört.

Die Schweizer Armee ist unsere Armee und sie verdient es, dass sie ausreichend in Mensch und Material investieren kann, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Junge Männer und immer mehr auch Frauen leisten Dienst und übernehmen Verantwortung für sich und für unser Land. Sie sind Helden als auch Vorbilder. Aber auch, wer in der Feuerwehr aktiv ist, wer sich bei den Samariter engagiert, wer sich in Vereinen und politischen Ämtern einsetzt – auch sie sind Helden. Sicherheit hat viele Facetten. Und die Vielfalt unseres Landes bietet auch vielfältige Möglichkeiten, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist aber keine Einbahnstrasse. Meiner Meinung nach ist auch ein liberales Waffenrecht ein wichtiges Element für eine sichere Schweiz. In unserer Miliz-Armee ist der Soldat gleichzeitig Bürger, die Soldatin gleichzeitig Bürgerin – und umgekehrt.

Schon der Bundesbrief von 1291 war ein Sicherheitsabkommen, ein Verteidigungsbündnis. Sicherheit ist DIE wichtigste Kernaufgabe des Staates. Wir dürfen deshalb die Sicherheit nicht mehr länger auf die lange Bank schieben.

Den Ausverkauf der Neutralität stoppen!

Dass es der Schweiz so gut geht und dass sie unter anderem zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat, verdanken wir zu guten Teilen unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität. Doch auch dieser Pfeiler unseres Staates und des Erfolgsmodells Schweiz wackelt.

Mittlerweile stellen Politiker sogar die Forderungen, man solle Waffen und Munition liefern – an einen kriegführenden Staat! Gleichzeitig nimmt die Schweiz demnächst Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat. Einem Gremium, wo sie dann mit autoritären Staaten wie China und Russland über Krieg und Frieden befinden soll. Diese Entwicklungen sind äusserst gefährlich.

Mit der Neutralität ist es wie mit einer Schwangerschaft. Nume es bitzeli geht nicht. Man kann noch so viele Adjektive wie „aktive Neutralität“ oder „kooperative Neutralität“ verwenden. Die Bedeutung des Wortes „neutrum“ ist klar: Es heisst „keines von beidem“. Und der innere Sinn dieses Wortes kommt heute umso mehr zum Tragen. Nur ein neutraler Vermittler – der auch von allen Seiten auch als solcher anerkannt wird – kann zwischen Kriegsparteien vermitteln.

Die Schweiz hat ihren positiven Ruf für ihre Guten Dienste nicht dadurch erhalten, weil sie überall mit dem moralischen Zeigefinger auftritt und anderen die Leviten liest. Sie leistet seit je her mit ihrer diplomatischen Zurückhaltung einen Mehrwert, indem sie als Mediatorin auftritt, zwischen Parteien vermittelt und Vorschläge zur Konfliktbewältigung unterbreitet. Ich behaupte, dass diese Guten Dienste mehr für den Frieden in der Welt beigetragen haben als zahlreiche grossspurige Ankündigungen im medialen Scheinwerferlicht.

Doch Neutralität hat immer den Preis, sich erst einmal zwischen den Fronten zu positionieren. Dort ist es am ungemütlichsten, wird man doch gleich von beiden Seiten für diese Haltung kritisiert und in die Mangel genommen. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass jede Kriegspartei in erster Linie Partei und somit eigene Interessen verfolgt. Es braucht daher Rückgrat, eine Position der Nichtparteinahme zu postulieren und diese auch zu verteidigen. Und sobald Kriegsparteien wieder am diplomatischen Austausch interessiert sind, lernen sie den Wert eines neutralen Mittler zu schätzen.

Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit ist die Währung der Neutralität. Jeder von uns hier hat eine Meinung zum Ukraine-Krieg. Jeder von uns soll seine Meinung äussern, soll den Schuldigen dieses Krieges beim Namen nennen und seine Konsequenzen daraus ziehen. Wir als Bürger können Partei ergreifen, die Schweiz als Land sollte sich jedoch von einer Parteinahme hüten. Gerade in Kriegszeiten ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Lässt sich die Schweiz in fremde Konflikte hereinziehen, gefährdet sie ihre eigene Sicherheit. Schauen wir zurück: Warum hat sich die Schweiz für die Neutralität entschieden? Man verfolgte expansionistische Ziele, mischte mit an vorderster Front – solange, bis die Schweizer Truppen 1515 bei der Schlacht von Marignano eine verheerende Niederlage einsteckten. Muss man sich wieder eine blutige Nase einfangen, um aus den Fehlern von früher zu lernen?

Die Position als neutraler Kleinstaat hat die Schweiz durch zwei Weltkriege und durch den Kalten Krieg gebracht. Sie kann aus dieser Position zwischen Konfliktparteien vermitteln und leistet damit einen echten Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Welt. Wenn wir die Neutralität weiterhin mutwillig zerstören, so entziehen wir uns das Fundament, auf dem wir über jahrhundertelang friedlich und sicher gelebt haben.

Freiheit beginnt mit der Freiheit der Rede

Wenn Sie mich nun nach diesem Einschub als Putin-Versteher abstempeln wollen, muss ich Sie enttäuschen. Der russische Einmarsch in einen souveränen Staat ist mit nichts zu rechtfertigen. Aber der Angriff Putins zeigt auch auf, dass wir uns nicht naiver Vorstellung blenden lassen dürfen. Grossmächte haben immer und werden immer Macht vor Recht setzen. Und dagegen hilft letztendlich nur eine glaubwürdige Abschreckung mittels einer gut ausgerüsteten Armee.

Das Verhalten Putin kann man nicht zu rechtfertigen und ist für mich völlig unverständlich. Was ich aber noch weniger verstehen kann, ist, mit welcher Vehemenz in unseren Breitengraden mittlerweile die offene Debatte darüber und auch über andere Themen unterbunden wird.

Statt den offenen Diskurs zu leben, herrscht zunehmend eine rhetorische Gleichschaltung:

• Sie finden die Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv? Sie sind ein Putin-Versteher!
• Sie finden ein Verbot von Ölheizungen für übertrieben? Sie sind ein Klimaleugner!
• Sie sind gegen eine Massenzuwanderung in unser Land? Sie sind ausländerfeindlich!
• Sie finden, dass die Debatte über Unisex-Toiletten unnötig? Sie sind homophob – oder schlimmer noch – Sie sind transphob!

Merken Sie etwas…?

Es ist äusserst bedenklich, dass man seine Gedanken heute nicht mehr frei äussern kann, ohne gleich in eine Schublade gesteckt und damit mundtot gemacht zu werden. So wird es auch zunehmend schwieriger, Probleme beim Namen zu nennen. Autokraten gehen genau gleich vor: Wer es wagt, Kritik zu äussern, wird weggesperrt oder hat mit grossen wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen zu rechnen. Bei uns wird man noch nicht weggesperrt, aber die Cancel Culture mit Boykott-Aufrufen gehen allesamt in die gleiche Richtung.

Es grenzt wahrlich schon an Ironie, dass wir uns in der Schweiz in punkto Meinungsäusserungsfreiheit zunehmend einem Russland Putins annähern. Dabei wäre genau die aktive und gelebte Meinungsfreiheit die beste Werbung, welche die Schweiz und generell der Westen der Welt anbieten kann.

Ich kann und muss sie dazu aufrufen: Verteidigen Sie die Meinungsäusserungsfreiheit! Sprechen Sie offen und nennen Sie Probleme beim Namen. Gerade wenn es um Missstände geht, braucht es mutige Menschen, welche bereit sind, diese überhaupt einmal zum Thema zu machen. Es war übrigens auch ein Russe, der dies begriffen hat: Dieser Mann hiess Michail Gorbatschow. Sein Schlagwort war «Glasnost» – Offenheit.

Finanzen

Mir scheint es manchmal, – und am 1. August hört man das von Vertreterinnen und Vertretern der Politik oft – dass die Schweiz so etwas wie eine Insel der Glückseligen sei. Wir messen uns mit anderen Staaten und stellen fest, dass es uns besser geht. Ja, das stimmt. Aber woher kommt dieser Wohlstand? Wir Schweizerinnen und Schweizer arbeiten länger als beispielsweise die Franzosen mit ihrer 35-Stunden-Woche. In der Schweiz ist die Steuerbelastung tiefer als beispielsweise in Deutschland, wo 19% Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Arbeitslosigkeit ist tiefer als beispielsweise in Italien, wo rund jeder Elfte ohne Erwerb ist. Wir sind freier, die Rahmenbedingungen besser.

Man kann durchwegs sagen: Uns geht es besser als anderen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir diese Vorteile nicht leichtsinnig aufgeben. Schon heute nimmt bei der öffentlichen Hand der Druck zu, mehr Geld auszugeben als vorhanden ist. Wir haben während Corona Milliarden aufgewendet. Wir konnten dies tun, weil wir in den Jahren zuvor nicht überbordet haben. Gelungen ist dies aber nur aufgrund klarer Vorgaben wie einer griffigen Schuldenbremse, welche den Staat dazu zwingt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu bewegen.

Wo solche Vorgaben fehlen, wird es rasch düster. Ich erinnere an dieser Stelle an die Finanzlage der Stadt Biel. Als ich vor zehn Jahren in den Stadtrat gewählt wurde, lagen die Schulden bei etwas über 500 Millionen Franken. Innerhalb der nächsten paar Jahre wird die Marke von einer Milliarde überschritten sein. Nun muss einerseits gespart und andererseits gleichzeitig die Steuern erhöht werden. Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo viele Menschen mit einer sprunghaften Inflation zu kämpfen haben.

Finanzen sind im Grunde etwas Einfaches, wenn man sich an drei Grundsätze hält:

1. Gib nicht mehr Geld aus als du einnimmst.
2. Setze Prioritäten.
3. Trenne Notwendiges von Wünschenswertem und verzichte bei Bedarf auf Letzteres.

Jetzt kommt der schwierige Teil für Sie als Bürger: Finden Sie Politiker, welche sich an diese drei Grundsätze orientieren…

 

Bundesrat muss Energieversorgung sicherstellen

Nein, die Schweiz ist keine Insel der Glückseligen, fernab jeglicher Probleme. Aber wir sind ein Land der Möglichkeiten, sofern man darauf achtet, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und diese zu verbessern, damit man diese Möglichkeiten auch ergreifen kann.

Finanzen sind ein solcher Bereich, ein anderer ist die Landesversorgung, namentlich die Versorgung mit Energie. Und dort stehen wir Stand heute vor sehr grossen Problemen. Man muss schon sagen: Es herrscht Alarmstufe Dunkelrot. Der Bund warnt eindringlich vor einer Strommangellage bereits ab dem nächsten Winter. Firmen arbeiten an Notfallplänen und rechnen damit, dass ihnen über Stunden der Strom abgestellt wird. Wir werden in unseren Wohnungen sitzen und frieren.

Ein solches Szenario wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Ein wohlhabender Industriestaat wie die Schweiz ist nicht fähig, genug Energie für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen? Das klingt wie ein schlechter Witz. Jetzt droht es Wirklichkeit zu werden.

Diese Krise ist zum einem grossen Teil selbstverschuldet, weil man auch hier die Prioritäten ausser Acht gelassen hat. Statt eine sichere und kostengünstige Stromproduktion im Inland zu gewährleisten, setzt man auf Importe aus dem Ausland.

Dabei liegt es auf der Hand, dass wir gerade bei der Stromproduktion mehr hier vor Ort tun müssten. Immer mehr Menschen leben in der Schweiz, wo jeder einzelne immer mehr Strom benötigt. Allein in der Mobilität setzt man zunehmend auf elektrisch-betriebene Fortbewegungsmittel wie E-Autos und E-Bikes.

Statt die Stromerzeugung ebenfalls auszubauen, legt man Kraftwerke, wie beispielsweise das Kernkraftwerk Mühleberg ersatz- und alternativlos still. Man muss es klar und deutlich festhalten: Diese Strategie hat sich als realitätsfremd entpuppt. Der alleinige Ausbau von Wind- und Solar-Anlagen wird den immer grösseren Bedarf nicht decken können. Zumal diese Anlagen nur dann Strom erzeugen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint.

Dass die Vorsteherin des eidgenössischen Energiedepartementes nun Notfallkraftwerke bauen will, die ausgerechnet mit Gas und Öl betrieben werden sollen, macht deutlich, dass sich die Realität nicht nach Wunschvorstellungen richtet. Verbote und Einschränkungen schaden mehr als sie nützen. Für die Stromerzeugung müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Auch ein Tisch braucht mehrere Standbeine, um stabil stehen zu können.

Eine sichere Energieversorgung hat höchste Priorität. Der Bundesrat muss alles unternehmen, um die drohenden Blackouts abzuwenden. Die Bevölkerung und die Unternehmen sind auf eine sichere und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung angewiesen.

Eine fiskalische Massnahme könnte die Landesregierung übrigens gleich sofort und ohne Umschweife umsetzen: Heute verlangt der Staat auf einen Liter Benzin nicht nur Mineralölsteuer, sondern auch einen Steuerzusatz. Und auf beides verrechnet er überdies auch noch die Mehrwertsteuer. Diese Mehrfachbesteuerung für das gleiche Gut ist eine Frechheit und eine unnötige Belastung für die Konsumenten und für das lokale Gewerbe.

Die unabhängige Lebensmittelversorgung stärken!

In punkto Landesversorgung darf neben der Energie auch die Landwirtschaft nicht vergessen gehen. Unsere Bauern produzieren qualitativ hochstehende Lebensmittel. Die produzierende Landwirtschaft darf nicht mit bürokratischen Knebeln eingeengt werden. Wie bei der Energie muss auch die Produktion einheimischer Nahrungsmittel gesteigert werden, damit die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland verringert werden kann.

Fazit

Ich habe nun einiges über Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Sicherheit und Freiheit gesprochen. Es ist kein Zufall, denn genau diese Themen lagen der Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vor über 700 Jahren zugrunde.

Und in diesen sieben Jahrhunderten musste jede Generation aufs Neue Antworten zu diesen Themen finden. Einer der bekanntesten Kinder der Gemeinde Schwadernau war Bundesrat Rudolf Gnägi. Er war zwischen 1966 und 1979 Mitglied der Landesregierung und führte in seiner Amtszeit zuerst das Departement für Energiewirtschaft und danach das Militärdepartement. Während Gnägis Amtszeit war die Schweiz im Kalten Krieg und durchlebte die Öl-Krise, Gnägi selbst leistete während des Zweiten Weltkriegs Aktivdienst.

Die junge Generation hat das Glück, von den Alten lernen zu können. Gewiss, früher war nicht alles besser. Aber heute ist es auch nicht automatisch besser, nur weil man meint, es anders machen zu müssen.

Meine Damen und Herren, wie bei früheren Generationen gibt es auch für die Herausforderungen unserer Zeit keine Patentrezepte. Ich jedenfalls kann Ihnen leider kein Ei des Kolumbus präsentieren. Da haben es die Linken in der Stadt Biel besser: Die wissen nicht nur alles, sie wissen auch alles besser.

Ich bin aber davon überzeugt, dass Herausforderungen am besten gelöst werden können, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert. Wesentlich ist meiner Ansicht nach folgendes:

• Eine freie Schweiz, wo jeder seine Ansichten frei äussern kann.
• Eine sichere Schweiz, die in der Lage ist, die Freiheit unseres Landes und seiner Bürger zu verteidigen.
• Eine unabhängige Schweiz, die sich nicht des Zeitgeistes wegen in alternativlose Sackgassen manövriert, sondern den Willen zur Unabhängigkeit hochhält.
• Eine selbstbestimmte Schweiz, welche auch der nächsten Generation eine intakte Willensnation überreichen kann.

Zum Schluss möchte ich Sie ermuntern: Hauchen Sie der Willensnation Schweiz Leben ein. Nehmen Sie die Zukunft unseres Landes in Ihre Hand!

Viele von Ihnen sind in Vereinen aktiv. Sie teilen gemeinsame Interessen und pflegen unter anderem auch das Gesellige. Das ist manchmal ein Chrampf, eine echte Büez, welche unsere Gesellschaft aber zusammenhält. Die Hornussergesellschat Biel-Schwadernau hat heute sogar diese tolle 1. August-Feier auf die Beine gestellt. Ich danke der HG herzlich für ihren Einsatz!

Nehmen Sie, geschätzte Damen und Herren, aber auch ihre politischen Möglichkeiten wahr. Gehen Sie abstimmen, gehen Sie wählen. Noch besser ist, wenn Sie sich selber für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Niemand kann Sie besser in einem Parlament vertreten als Sie selbst! Und ich bin sicher, dass sich auch Ihre Gemeindepräsidentin über einen spannenden Wahlkampf mit möglichst vielen Herausforderern freut.

Unsere Institutionen, unsere Volksrechte, unsere Traditionen und unsere Gesellschaft sind Gefässe. Sind diese Gefässe leer, bleibt nur ein dumpfer, hohler Klang zurück. Füllen wir sie also mit Leben und tragen wir Sorge dazu!

Vive la Suisse, es lebe die Schweiz! Besten Dank!