Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 17. Oktober 2014
Rund einen Monat vor Ende der Sammelfrist hat die Junge SVP Biel-Seeland ihre städtische Volksinitiative eingereicht. Mit dem Begehren „200‘000 Franken sind genug“ werden demnächst die Bürgerinnen und Bürger über die Löhne des Bieler Gemeinderates befinden können.
Es ist ein Meilenstein für die Junge SVP Biel-Seeland. Heute hat die Jungpartei ihre erste eigene Volksinitiative erfolgreich einreichen können. Von den benötigten 2‘067 Unterschriften sammelte die Junge SVP in den vergangenen fünf Monaten über 2‘300. Aufgrund der laufend durchgeführten Beglaubigung sind davon nun mindestens 2‘114 gültig, weitere 100 Unterschriften werden in den kommenden Tagen noch beglaubigt. Bis zum Ende der Sammelfrist am 12. November 2014 wird die Junge SVP Biel-Seeland noch eintreffende Unterschriftenbogen der Stadtkanzlei zur Beglaubigung einreichen. Die Junge SVP dankt allen Helfern und Unterstützern für ihr grosses Engagement!
Dem Erfolg der Volksinitiative liegt nicht zuletzt die Untätigkeit des Gemeinderates zugrunde. Bis heute hat er es verpasst, von sich aus auf einen Teil seines grosszügigen Salärs zu verzichten. Während er überall Einsparungen getätigt werden sollen, will er selbst keinen Beitrag zur Sanierung der desolaten Finanzsituation beitragen. Viel lieber verwies die Regierung auf die nun gebildete Stadtratskommission, welche im Zuge der Revision des Personalreglements unter anderem auch die Exekutivlöhne begutachten soll. Die Junge SVP Biel-Seeland bezweifelt, dass die Kommission einen konstruktiven Vorschlag in dieser Thematik machen wird. Dies nicht zuletzt wegen ihrer Zusammensetzung: Der Stadträtin und Initiantin Sandra Schneider wurde die Wahl in die Kommission bekanntlich verweigert. Umso bedeutender ist nun, dass das Volk über den Lohn der Gemeinderäte befinden kann. Stadtpräsident Erich Fehr verdient heute mit über 262‘000 Franken weit mehr als seine Amtskollegen aus Bern oder Zürich. Im innerkantonalen Vergleich steht er mit seinem Salär gar an der Spitze. Die angespannte Finanzlage lassen solche Luxussaläre nicht mehr zu!
Beim Sammeln der Volksinitiative hat die Junge SVP festgestellt, dass auch viele Bürger aus dem linken Spektrum das Begehren unterstützen. Sie können nicht verstehen, dass der rot-grün dominierte Gemeinderat in dieser Frage nicht entgegenkommen will. Die Junge SVP ist darum zuversichtlich, die Abstimmung über die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ zu gewinnen. Mit der Volksinitiative hat die Jungpartei zudem einen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduktion präsentiert.
Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03