Weder der Bieler Stadtrat noch die Stadtregierung wollen sparen. Das zeigte sich in der Debatte um die Motion zur Senkung der Gemeinderats-Saläre, welche lediglich als unverbindliches Postulat überwiesen worden ist. Die Junge SVP Biel-Seeland befürchtet deshalb, dass die Diskussion um die Gemeinderatslöhne in einer Sackgasse enden wird. Um dies zu verhindern, hat sie heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ lanciert. Am 12. Mai 2014 wird mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Mit über 262‘000 Franken Jahresgehalt verdient der Bieler Stadtpräsident kantonsweit mit Abstand am meisten. Er verdient mehr als seine Amtskollegen in Bern oder Zürich. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist dieses hohe Salär mit Blick auf die sehr schlechte Finanzsituation der Stadt nicht mehr gerechtfertigt. Die Jungpartei startet deshalb am kommenden Montag eine städtische Volksinitiative. Diese fordert eine Lohnsenkung auf 200’000 Franken brutto für Gemeinderäte, respektive auf 220‘000 Franken brutto für den Bieler Stadtpräsidenten.
In seiner Vorstossantwort verweist der Gemeinderat auf eine stadträtliche Kommission hin, welche die Revision des längst überfälligen Personalreglements begleiten soll. In dieser sollen auch die Gehälter der Gemeinderäte behandelt werden. Damit weicht der Gemeinderat einer offenen Debatte aus. Denn: Es ist unklar, wie das Resultat dieser Kommission aussehen und ob die Forderung nach einer Lohnsenkung überhaupt erfüllt wird. Aufgrund des grossen Widerstandes seitens der Stadtregierung und der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament befürchtet die Junge SVP, dass der Vorstoss Schneider in der Kommission keine Mehrheit finden wird. Darum braucht es die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!“ „Bieler Gemeinderatslöhne: Junge SVP lanciert die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!““ weiterlesen