Motion: Löhne von Stadtpräsident und Gemeinderat senken – 200‘000 Franken sind genug!

Der Lohn des Stadtpräsidenten und den Gemeinderäten ist in den vergangenen zehn Jahren ausserordentlich gestiegen. Im Jahr 2003 betrug der Jahreslohn noch 214‘877 Franken (Stadtpräsidium: 236‘353 Franken). Ende dieses Jahr werden die Gemeinderäte je 238‘316 Franken bzw. der Stadtpräsident 262‘158 Franken verdienen. Damit leistet sich die Stadt Biel eine Regierung für über 1,2 Millionen Franken. Im innerkantonalen Vergleich gehört der Lohn des Bieler Stadtpräsidenten zu den höchsten. Seine Amtskollegen im Kanton Bern verdienen weniger, trotz vergleichbarem Aufwand.

 

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Interpellation: Sind die Schwinger und die Sportrekruten in der „Sportstadt“ Biel noch willkommen?

Die Neumarkt-Schule beinhaltet einen Schwingkeller, welcher dem Schwingklub Biel und Umgebung als Trainingslokal dient. Der Klub gehört zu den ältesten Sportvereinen der Stadt Biel und darf sich rühmen, zu den Gründervätern des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests zu zählen, deren erste Austragung 1895 hier in Biel stattfand.

In den vergangenen Monaten gab es zwischen dem Klub einerseits und den Vertretern der Neumarkt-Schule andererseits Differenzen, was die Benützung der Garderoben parallel zum Turnhallenbetrieb angeht. Es wurde daraufhin einvernehmlich vereinbart, dass die Schwinger ihre Taschen, Kleider, Schuhe und Wertsachen nach dem Umziehen im Schwingkeller deponieren. Somit bleiben die Garderoben für andere Benützer frei.

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Motion: Budget-Unterlagen dem Stadtrat früher zustellen!

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten die Unterlagen für den Voranschlag jeweils rund drei Wochen vor der Budgetdebatte im Parlament. Dies ist eine viel zu kurze Zeit, um die Zahlen des Voranschlags zu begutachten und allenfalls Änderungsanträge vorzubereiten. Zum Vergleich: In der Stadt Bern erhalten die Stadträte die Budgetunterlagen rund drei Monate vor der Debatte im Rat.

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Motion: Bieler Finanzen nachhaltig sanieren dank einer umfassenden Aufgabenverzichtsplanung

Die finanzielle Situation der Stadt Biel ist alles andere als rosig. In den vergangenen drei Jahren sank das Eigenkapital von 52,7 Millionen Franken auf unter 19 Millionen Franken – damit wurden die Reserven mehr als halbiert. Falls es dem Gemeinderat nicht gelingt, das strukturelle Defizit von 12 – 15 Mio. Franken zu verringern, riskiert die Stadt Biel schon bald einen Bilanzfehlbetrag. Die Schuldenlast beträgt gemäss Jahresrechnung 2012 über 624 Millionen Franken. Bei rund 54‘000 Einwohnern bedeutet dies, dass jede Bielerin und jeder Bieler, egal ob Kleinkind oder Greis, mit über 11‘500 Franken verschuldet ist. Im landesweiten Städtevergleich kann man Biel daher ohne schlechtes Gewissen als das Griechenland der Schweiz bezeichnen.

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Interpellation: Erhielt der Bieler Diamantenhändler Unterstützung durch das Multimondo?

Der Fall um den Bieler Diamantenhändler Kafi S. erhitzt die Gemüter. Gemäss Medienberichterstattung läuft gegen Kafi S. im Kanton Genf ein Strafverfahren. Ebenso soll er in den Jahren 2008 und 2009 als Diamantenhändler in seiner Heimat zwischen 72’800 und 140’000 Dollar erhalten haben. Nachdem die Stadt Biel ihm die Sozialhilfe wegen “erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit“ gestrichen hatte, rekurrierte Kafi S. beim Verwaltungsgericht und erreichte die Fortführung der Sozialhilfe-Zahlungen.

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Postulat: Das Regiotram wird an der Urne scheitern – Plan B jetzt vorbereiten!

Sandra Schneider an der Bieler Braderie
Sandra Schneider an der Bieler Braderie

In gut einem Jahr wird die Stimmbevölkerung in den Städten Biel/Bienne und Nidau über das Regiotram befinden können und entscheiden, ob sie das Tram-Projekt will oder nicht. Nach vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Regiotram einen äusserst schweren Stand bei der Bevölkerung hat und wohl abgelehnt wird. Die hohen Kosten schrecken die Leute ab und viele Menschen bezweifeln die Notwenigkeit einer einzigen Tram-Linie durch die Stadt Biel. Auch bestehen Befürchtungen, dass nach der A5-Umfahrung eine weitere Grossbaustelle mitten in der Stadt entsteht. Bislang ist von Seiten des Gemeinderats nicht bekannt, was geschieht, wenn das Projekt Regiotram abgelehnt würde. In der Politik ist es mittlerweile zu einer schlechten Angewohnheit geworden, sich auf ein Prestige-Projekt einzuschiessen und keinen Plan B in der Reserve zu haben.

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Interpellation: Macht die Mitgliedschaft von Biel/Bienne in der SKOS noch Sinn?

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein privatrechtlicher Verein, der sich für die Ausgestaltung und die Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Namentlich erlässt er Richtlinien über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Alle Kantone und zahlreiche Gemeinden – so auch Biel/Bienne – sind heute Mitglied der SKOS.

Die Tätigkeit der SKOS scheint bei den Gemeinden, welche den Vollzug der Sozialhilfe gewährleisten, zusehends auf Widerstand zu stossen. Kritisiert wird namentlich, dass die SKOS zusehends die Interessen der Sozialhilfeempfänger vertritt, obwohl sie eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten müsste. «Es wäre, als ob Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden», sagt der Rohrschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Die SKOS habe «jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation verloren», kritisiert auch die Dübendorfer Sozialbehörde. Gerade bei Problemfällen fühlen sich Gemeinden offenbar zu wenig getragen. Kürzlich sind deshalb die Gemeinden Rohrschach (SG), Dübendorf (ZH) und Berikon (AG) aus der SKOS ausgetreten.

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Dringliche Motion: Mantelnutzung optimieren: Mehr Räumlichkeiten für Sportler schaffen und Hockey-Akademie nach Biel holen!

Biel rühmt sich als Sportstadt – und dies zu Recht: Biel und Magglingen sind Sitz von Swiss Tennis, dem nationalen Trainingszentrum der Kunstturner und des Bundesamts für Sport (BASPO). Bald folgen die nationalen Leistungszentren der Curler und der Frauenfussballer. Durch die vermehrten Aktivitäten und Events der Sportvereine wird unsere Stadt auch in anderen Gebieten gefordert sein: Die Nachfrage nach Trainings- und Konferenzräumlichkeiten steigt, vor allem werden die Bedürfnisse für zweckmässige und kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten immer grösser. Diese Räumlichkeiten fehlen heute und müssen erst noch geschaffen werden. Die Idee dahinter ist, dass Sportler diese Räumlichkeiten für Trainingslager, für Kurzaufenthalte oder für mehrtägige Turniere nutzen können.

Weiter kommt hinzu, dass Swiss Ice Hockey immer noch einen Sitz für ihre geplante Hockey-Akademie sucht. Für Biel bietet sich hier die einmalige Chance, diese Akademie ins Seeland zu holen und mit den Stades de Bienne einem Verband mit internationaler Ausstrahlung eine Heimstätte zu bieten. Gemäss heutigem Planungsstand wird das neue Eisstadion jedoch weniger Eisflächen aufweisen als jetzt. Die Schaffung eines zusätzlichen, dritten Eisfeldes – konzipiert als Ganzjahres-Eisfeld – wäre eine optimale Ergänzung. Dadurch liessen sich Synergien mit dem BASPO nutzen, von denen auch Bobfahrer, Shorttrack- und Eiskunstläufer profitieren und die Stades de Bienne so landesweit als attraktive Trainingsstätte bekannt machen.

Biel muss diese Chance aber jetzt nutzen. Die Stades de Bienne befinden sich momentan im Bau. Es ist aber immer noch problemlos möglich, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Sportvereine umfassend Rücksicht nehmen zu können.

Aus diesen Gründen fordere ich den Gemeinderat auf:

  1. Die Mantelnutzung ist verstärkt für die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Sportler auszurichten. Dies beinhaltet insbesondere die Errichtung zweckmässiger Übernachtungsmöglichkeiten und zusätzlichen Trainings-, Umkleide- sowie Konferenz-Räumen.
  2. Die Schaffung eines zusätzlichen, dritten Eisfeldes, welches als Ganzjahres-Eisfeld konzipiert ist.
  3. Die Stadt Biel nimmt Kontakt und Verhandlungen mit Swiss Ice Hockey auf, damit die geplante Hockey-Akademie nach Biel kommt.

Sandra Schneider, Biel/Bienne, 06.06.2013
Fraktion SVP/Die Eidgenossen

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Dringliche Interpelltation: Stades de Bienne: Inwieweit wurden die Sportklubs und -verbände in die Planung miteinbezogen?

Die Zweckmässigkeitsstudie der Stades de Bienne wurde den betroffenen Nutzern (Sportklubs, Verbände, etc.) zur Stellungnahme vorgelegt. Bislang sind diese jedoch noch etwas verunsichert darüber, inwieweit ihre Eingaben tatsächlich übernommen und definitiv umgesetzt werden.

Der Einbezug der Sportvereine, Klubs und Verbände in die Planung ist äusserst wichtig. Ihre Anforderungen und Bedürfnisse sollen beim Neubau der Stades de Bienne im Vordergrund stehen. Als Sportstadt ist es für Biel unabdingbar, dass die Interessen der Sportvereine und –verbände umfassend berücksichtigt werden.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Änderungsvorschläge wurden von den Sportklubs und Verbänden eingebracht?
  2. Welche wurden abgelehnt, und weshalb?
  3. Wurden die Sportvereine und Verbände über die geplante Raumeinteilung in den Stades de Bienne orientiert? Wenn ja, wie äusserten sie sich dazu?
  4. Wurde bei der Planung die Schaffung von genügend Garderoben für Männer/Jungen und Frauen/Mädchen berücksichtigt? Ist eine zusätzliche Garderobe für Frauen/Mädchen, welche aufgrund vermehrt gemischtgeschlechtlicher Teams wohl nötig sein wird, vorgesehen?
  5. Inwiefern wurden anderweitige Trainingsmöglichkeiten wie beispielsweise eine Schiessanlage, einen Kraftraum oder eine Turnhalle in den Planungen berücksichtigt?

Sandra Schneider,  Biel/Bienne, 06.06.2013
Fraktion SVP/Die Eidgenossen

>> Vorstossantwort

Motion: Keine städtischen Beiträge an Gleichstellungsprojekte mehr

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist heute verfassungsrechtlich und gesetzlich garantiert. Junge Frauen arbeiten heute ganz selbstverständlich in „klassischen Männerberufen“ wie zum Beispiel im Bausektor mit. Ebenfalls übernehmen sie immer mehr Verantwortung in Kaderpositionen in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft.

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