Grundsatzentscheid muss gefällt werden

Beim Kanton spricht man bis jetzt nicht über eine Alternative zum Regiotram. Zuerst müsse die Bevölkerung an der Urne die Richtung vorgeben, so die Planer. Einen Plan B zum Tram wird aus den Reihen des Stadtrats gefordert.

Sandra Schneider (rechts) am JSVP-Stand an der Bieler Braderie 2012.
Sandra Schneider (rechts) am JSVP-Stand an der Bieler Braderie 2012.

Vor kurzem entfachte die Bieler Stadträtin Sandra Schneider (SVP) die Diskussion um das Regiotram neu. Sie forderte in einem Postulat die Stadt auf, einen Plan B für den ÖV bereit zu haben, sollte die Bevölkerung Nein zum Tramprojekt sagen. Selber schlägt sie «XXL-Busse» als Alternative zum Tram vor. Jetzt äussert sich der Kanton dazu. An einen Plan B sei erst dann zu denken, wenn das Volk einen Grundsatzentscheid gefällt habe, heisst es dort.

Zuerst Abstimmungen
Christian Aebi, Projektleiter Regiotram im Amt für Öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, ist über die anhaltende Diskussion rund um das Regiotram nicht erstaunt. «Solche Grossprojekte geben immer viel zu reden», sagt er. Allerdings macht er die Kritiker darauf aufmerksam, dass man sich zu Beginn des Prozesses gefragt habe, was man in der Agglomeration Biel künftig für ein Verkehrssystem wolle. Man habe verschiedene Alternativen wie Bus, Bahn und Tram geprüft und das Tram habe sich gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in der Region als beste Lösung erwiesen. Daher sei bis jetzt kein Plan B vorgesehen, sagt Aebi weiter. «Das Regiotram steht im Fokus  der kantonalen, regionalen und städtischen Planungen.»

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XXL-Bus anstelle des Regiotrams?

Sollte das Stimmvolk das Regiotram an der Urne ablehnen, brauche es einen Plan B für den Öffentlichen Verkehr in Biel, sagt SVP-Stadträtin Sandra Schneider. Der Gemeinderat solle einen solchen erarbeiten.

Sandra Schneider mit Céline Graber am JSVP-Stand an der Bieler Braderie
Sandra Schneider mit Céline Graber am JSVP-Stand an der Bieler Braderie

Die Polemik um das Grossprojekt Regiotram reisst nicht ab. Bereits im Dezember 2012 teilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit, dass sich der Baustart für das Tram um zwei Jahre verzögern wird – Baubeginn wird somit nicht vor 2018 sein. Dann, vor knapp einem Monat, sagte der Bund, dass für ihn das Projekt keine Priorität geniesse. Das Regiotram bleibt in der Kategorie B und wird somit vorerst nicht durch Bundesgelder mitfinanziert.

Die Absage des Bundes hat den Gegnern in der Stadt Biel neuen Auftrieb verliehen. In der letzten Stadtratssitzung reichte SVP-Stadträtin Sandra Schneider ein Postulat ein. Darin fordert die Jungpolitikerin den Gemeinderat auf, einen alternativen Plan für den öffentlichen Verkehr bereit zu haben. Dies für den Fall, dass die Bieler und die Nidauer Bevölkerung dereinst an der Urne Nein zum Tram und dessen Finanzierung sagen sollten. «In der Politik ist es zu einer schlechten Angewohnheit geworden, sich auf ein Prestigeprojekt einzuschiessen und keinen Plan B in der Reserve zu haben», schreibt Schneider in ihrem Vorstoss.

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Dringliche Motion: Mantelnutzung optimieren: Mehr Räumlichkeiten für Sportler schaffen und Hockey-Akademie nach Biel holen!

Biel rühmt sich als Sportstadt – und dies zu Recht: Biel und Magglingen sind Sitz von Swiss Tennis, dem nationalen Trainingszentrum der Kunstturner und des Bundesamts für Sport (BASPO). Bald folgen die nationalen Leistungszentren der Curler und der Frauenfussballer. Durch die vermehrten Aktivitäten und Events der Sportvereine wird unsere Stadt auch in anderen Gebieten gefordert sein: Die Nachfrage nach Trainings- und Konferenzräumlichkeiten steigt, vor allem werden die Bedürfnisse für zweckmässige und kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten immer grösser. Diese Räumlichkeiten fehlen heute und müssen erst noch geschaffen werden. Die Idee dahinter ist, dass Sportler diese Räumlichkeiten für Trainingslager, für Kurzaufenthalte oder für mehrtägige Turniere nutzen können.

Weiter kommt hinzu, dass Swiss Ice Hockey immer noch einen Sitz für ihre geplante Hockey-Akademie sucht. Für Biel bietet sich hier die einmalige Chance, diese Akademie ins Seeland zu holen und mit den Stades de Bienne einem Verband mit internationaler Ausstrahlung eine Heimstätte zu bieten. Gemäss heutigem Planungsstand wird das neue Eisstadion jedoch weniger Eisflächen aufweisen als jetzt. Die Schaffung eines zusätzlichen, dritten Eisfeldes – konzipiert als Ganzjahres-Eisfeld – wäre eine optimale Ergänzung. Dadurch liessen sich Synergien mit dem BASPO nutzen, von denen auch Bobfahrer, Shorttrack- und Eiskunstläufer profitieren und die Stades de Bienne so landesweit als attraktive Trainingsstätte bekannt machen.

Biel muss diese Chance aber jetzt nutzen. Die Stades de Bienne befinden sich momentan im Bau. Es ist aber immer noch problemlos möglich, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Sportvereine umfassend Rücksicht nehmen zu können.

Aus diesen Gründen fordere ich den Gemeinderat auf:

  1. Die Mantelnutzung ist verstärkt für die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Sportler auszurichten. Dies beinhaltet insbesondere die Errichtung zweckmässiger Übernachtungsmöglichkeiten und zusätzlichen Trainings-, Umkleide- sowie Konferenz-Räumen.
  2. Die Schaffung eines zusätzlichen, dritten Eisfeldes, welches als Ganzjahres-Eisfeld konzipiert ist.
  3. Die Stadt Biel nimmt Kontakt und Verhandlungen mit Swiss Ice Hockey auf, damit die geplante Hockey-Akademie nach Biel kommt.

Sandra Schneider, Biel/Bienne, 06.06.2013
Fraktion SVP/Die Eidgenossen

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Dringliche Interpelltation: Stades de Bienne: Inwieweit wurden die Sportklubs und -verbände in die Planung miteinbezogen?

Die Zweckmässigkeitsstudie der Stades de Bienne wurde den betroffenen Nutzern (Sportklubs, Verbände, etc.) zur Stellungnahme vorgelegt. Bislang sind diese jedoch noch etwas verunsichert darüber, inwieweit ihre Eingaben tatsächlich übernommen und definitiv umgesetzt werden.

Der Einbezug der Sportvereine, Klubs und Verbände in die Planung ist äusserst wichtig. Ihre Anforderungen und Bedürfnisse sollen beim Neubau der Stades de Bienne im Vordergrund stehen. Als Sportstadt ist es für Biel unabdingbar, dass die Interessen der Sportvereine und –verbände umfassend berücksichtigt werden.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Änderungsvorschläge wurden von den Sportklubs und Verbänden eingebracht?
  2. Welche wurden abgelehnt, und weshalb?
  3. Wurden die Sportvereine und Verbände über die geplante Raumeinteilung in den Stades de Bienne orientiert? Wenn ja, wie äusserten sie sich dazu?
  4. Wurde bei der Planung die Schaffung von genügend Garderoben für Männer/Jungen und Frauen/Mädchen berücksichtigt? Ist eine zusätzliche Garderobe für Frauen/Mädchen, welche aufgrund vermehrt gemischtgeschlechtlicher Teams wohl nötig sein wird, vorgesehen?
  5. Inwiefern wurden anderweitige Trainingsmöglichkeiten wie beispielsweise eine Schiessanlage, einen Kraftraum oder eine Turnhalle in den Planungen berücksichtigt?

Sandra Schneider,  Biel/Bienne, 06.06.2013
Fraktion SVP/Die Eidgenossen

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Zum Ersten Mai: Ein „Danke“ an die Gewerkschaften für Lohndumping und Masseneinwanderung

Für Gewerkschaften und Sozialisten ist der 1. Mai wohl das Highlight des Jahres. Für die meisten Menschen in der Schweiz jedoch ein ganz gewöhnlicher (Arbeits-) Tag. Die Schweizer haben im Ausland den Ruf, ein sehr arbeitstüchtiges Volk zu sein. Insofern belegt ist dieses Klischee, da die Schweizer ihren Bundesfeiertag erst seit dem 1. August 1994 als landesweit gesetzlich anerkannten Feiertag zelebrieren.

Gewerkschafter setzen sich für gerechte Löhne ein - Symbolbild: keystone
Gewerkschafter setzen sich für gerechte Löhne ein – Symbolbild: keystone

Nicht erstaunlich, dass der Erste Mai, der „Kampftag der Arbeiterbewegung“, noch einen schwereren Stand hat(te) und nur regional als Feiertag begangen wird. Dazu trägt auch das Bild bei, welche sich alljährlich in Zürich bietet, wo die grössten 1.-Mai-Feiern stattfinden: Der Schwarze Block randaliert, schlägt Schaufensterscheiben ein und bekommt von der Polizei eine kalte Dusche mit dem Wasserwerfer. So verbringen die meisten Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer den 2. Mai damit, den angerichteten Schaden zu reparieren und die entstandenen Kosten durch Mehrarbeit wieder reinzuholen – auch eine Form von „sozialer Arbeit“.

Jeweils vor- oder nach dem Beitrag über vermummte Terroristen, kommen Gewerkschaftsvertreter in der Tagesschau zu Wort. Sie beklagen sich über tiefe Löhne, über fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze und darüber, dass der Lohn- und Arbeitsdruck in der Schweiz immer mehr zunimmt.

Gerne verschweigen die Gewerkschaften, dass sie bei diesen Negativpunkten mit ihrer Politik eine Mitschuld tragen. Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie bei ihrer Ausweitung auf die osteuropäischen EU-Staaten sprachen sich die Gewerkschaften für den freien Personenverkehr aus. Nach gut zehn Jahren Praxiserfahrung zeigt sich, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen für unser Land immer mehr Schaden verursacht.

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Soll das Dufour-Schulhaus abgerissen werden?

Das Dufour-Schulhaus ist ca. 550 Jahre alt. Das Gebäude wurde früher als Kloster und Spital und seit 1815 als Schule genutzt. Heute wird das alte, marode Gebäude mit Gerüsten gestützt.

Renovieren oder durch einen Neubau ersetzen? Das Dufour-Schulhaus in Biel. Bild: bielertagblatt.ch
Renovieren oder durch einen Neubau ersetzen? Das Dufour-Schulhaus in Biel. Bild: bielertagblatt.ch

Das Dufour-Schulhaus ist dringendst Sanierungsbedürftig. Die Frage, die in der TeleBielingue-Sendung „Facts um 5“ aufgeworfen wurde, ist berechtigt. Warum hat nie ein Stadtrat je auf dieses Problem hingewiesen oder Vorschläge präsentiert und wo war der Heimatschutz?  Passanten können den Zerfall des Schulhauses täglich mitverfolgen. Es wird endlich Zeit, dass eine Entscheidung getroffen wird!

Eine vollständige Renovation des Schulhauses wäre – in der heutigen finanziellen Situation – wohl zu teuer. Eine Renovation bei alten Gebäuden ist immer heikel und kann schnell zu einem Fass ohne Boden werden.  Gerade in der heutigen, äusserst schlechten finanziellen Situation der Stadt Biel, muss ein verträgliches Projekt geplant werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, immer mehr Schulden zu machen. Dies ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch egoistisch gegenüber späteren Generationen.

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