Interpellation: Bericht Hubacher: Wird der Bieler Gemeinderat in Rechtsfragen schlecht beraten?

Der Gemeinderat veröffentlichte den Bericht zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit („Bericht Hubacher“) zuerst zensiert und stark gekürzt. Er machte dafür den Schutz von Persönlichkeitsrechten geltend, namentlich in Bezug auf zwei Kaderangestellte, deren Anstellungsverhältnis mittlerweile aufgelöst wurde. Im weiteren Verlauf wurde nun bekannt, dass die Stadt mit diesen zwei Personen eine entsprechende Stillschweigevereinbarung unterzeichnet hat. „Interpellation: Bericht Hubacher: Wird der Bieler Gemeinderat in Rechtsfragen schlecht beraten?“ weiterlesen

Motion: Transparente Interessenbindungen!

Das Stadtratsbüro wird beauftragt

  1. in Zusammenarbeit mit dem Ratssekretariat eine Liste der Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrates zu führen.
  2. folgende Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrates auf dieser Liste auszuweisen:
    1. berufliche Tätigkeiten
    2. Tätigkeiten in Führungs- oder Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
    3. dauernde Leitungs- oder Beratertätigkeiten für Interessengruppen
    4. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons oder von bernischen Gemeinden
    5. Ausübung wichtiger politischer Ämter
  3. für die öffentliche Einsehbarkeit der Liste zu sorgen, namentlich auf der Webseite der Stadt Biel.
  4. dem Stadtrat die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Beschluss vorzulegen.

Begründung

Das Postulat 20140130 „Interessenbindungen offenlegen!“ von Sandra Schneider, SVP, hat das Stadtratsbüro zur Nicht-Erheblich-Erklärung empfohlen. Dies unter anderem mit dem Argument, die vorgesehene Beschränkung der Offenlegungspflicht auf von der Stadt Biel finanziell unterstütze Institutionen sei nicht nachvollziehbar. Zwar hatte dieses Postulat nur die Offenlegung dieser Interessenbindungen zum Ziel, er schliesst aber die Offenlegung weiterer Interessenbindungen nicht aus und dies war auch nicht die Absicht der Postulantin.

Mit der vorliegenden Motion soll dem Einwand des Stadtratsbüros Rechnung getragen und eine Regelung analog dem kantonalem Recht vorgeschlagen werden. Der Wunsch nach Transparenz über Interessenbindungen von Volksvertreterinnen und -vertretern ist heute weit verbreitet. Es ist selbstverständlicher Teil unseres Milizsystems, dass Stadträte neben ihrer politischen Tätigkeit auch weiteren Tätigkeiten nachgehen und unvermeidbar, dass diese manchmal auch in einem Spannungsfeld zu im Stadtrat behandelten politischen Geschäften stehen. Daran ist nichts Anrüchiges, die Unterzeichnenden sind aber der Ansicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat sich transparent über solche Interessenbindungen informieren zu können.

Biel/Bienne, 15. Januar 2015

Dennis Briechle, glp
Sandra Schneider, SVP
Reto Gugger, BDP

Dringliche Motion: Einsetzen einer PUK zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Affäre Reusser/ Direktion DSS

Im Sinne von Art. 23 ff des Reglement für die Kommissionen des Stadtrates von Biel, wird die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung von Fragen und Vorgängen rund um den Bericht Hubacher (im Fall Feurer DSS Gemeinderat) verlangt.

Begründung
Die Geschehnisse rund um die Veröffentlichung des Berichts zur Administrativuntersuchung, die Rolle des Gesamtgemeinderates und dessen intransparente Kommunikation lassen viele Fragen offen, welche einer sachlichen und sorgfältigen Klärung bedürfen. Aus diesem Grund wird die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert. „Dringliche Motion: Einsetzen einer PUK zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Affäre Reusser/ Direktion DSS“ weiterlesen

Überparteiliche Motion: Ein positives Signal für das städtische Gewerbe setzen – Erste halbe Stunde gratis parkieren

Die Parkplatzsituation in der Stadt Biel ist für die Kundschaft von Bieler Geschäftsbetrieben nicht gerade optimal. Selbst für Kurzbesuche beim Bäcker müssen sie eifrig Münzgeld in die Parkautomaten werfen, sonst riskieren sie umgehend eine Busse. Kundschaft, die mit dem Auto unterwegs ist, meidet daher das Stadtzentrum. Nun plant der Gemeinderat sogar eine generelle Erhöhung der Parkgebühren.

Dieser Umstand ist auch für das Bieler Gewerbe benachteiligend: Im Gegensatz zu den grossen Einkaufszentren verfügen Betriebe und Geschäfte in der Innenstadt nicht über eine grosse, teilweise nicht einmal über eine ausreichende, Anzahl an Parkplätzen für ihre Kunden. Und die städtischen Parkhäuser sind gegenüber den Shopping-Centern zu teuer. „Überparteiliche Motion: Ein positives Signal für das städtische Gewerbe setzen – Erste halbe Stunde gratis parkieren“ weiterlesen

Interpellation: Was unternimmt die Bildungsdirektion, um Kinder vor der Sozialhilfe zu bewahren?

Rund jeder achte Bewohner der Stadt Biel ist von der Sozialhilfe abhängig. Damit führt Biel im schweizweiten Vergleich diese Negativliste an. Besonders alarmierend ist die Situation bei den beiden jüngsten Altersgruppen. 33 Prozent der Bieler Sozialhilfebezüger sind zwischen 0 und 17 Jahre alt, weitere 10,5 Prozent gehören der Kategorie der 18- bis 25-Jährigen an. Im Jahresbericht 2013 der Städteinitiative Sozialpolitik wird weiter ausgeführt, dass in Biel beinahe jedes vierte Kind in einem Haushalt lebt, der mit Sozialhilfeleistungen unterstützt wird – auch dieser Wert gehört landesweit zum höchsten.

Für Kinder und Jugendliche ist es somit ungleich schwerer, künftig finanzielle Unabhängigkeit geniessen zu können. Die Gefahr ist gross, dass sie auch später in ihrem Leben von der Fürsorge abhängig sind. Um dies zu verhindern, sind auch gezielte Massnahmen der Bildungsdirektion nötig.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Jeder dritte Sozialhilfebezüger ist jünger als 17 Jahre. Verfügt die Bildungsdirektion über ein Konzept, wie Kinder und Jugendliche gezielt vor der Sozialhilfeabhängigkeit bewahrt, respektive aus der Sozialhilfeabhängigkeit geführt werden können?
  2. Wie sieht der Erfolgsausweis dieses Konzepts aus?
  3. Sieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten, um im Bereich der Bildung Massnahmen zu ergreifen, die eine Senkung der Sozialhilfequote bei den jüngsten Altersgruppen zur Folge haben?
  4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Stadt Biel hier künftig einen deutlichen Schwerpunkt setzen sollte?
  5. Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen zieht der Gemeinderat bezüglich Ressourcenallokation?
  6. Wenn nein: Wie begründet der Gemeinderat dies?

Sandra Schneider (SVP)
Biel/Bienne, 18.09.2014

>> Vorstossantwort

Motion: Schluss mit dem schikanösen Parkverbot

Auf den Bieler Schularealen gilt seit geraumer Zeit ein Parkverbot. Davon betroffen sind auch die Benutzer resp. die Mieter von Räumlichkeiten, namentlich die Schwinger, welche in der Neumarktschule den Schwingkeller zum Trainieren benützen.

Über Wochen hinweg verhandelten der Vorstand des Bieler Schwingklubs und die Behördenvertreter aus der Abteilung Schule und Sport über die Parkplatzsituation. Bislang konnten die Sportler für das Training am Mittwochabend ihre Autos auf dem Schulareal parkieren. Diese Praxis wurde geduldet, ehe von Behördenseite entschieden wurde, das Parkverbot künftig konsequent durchzusetzen. Beide Parteien vereinbarten daraufhin, die neue Regelung zu befolgen. Die Schwinger parkieren seitdem ihre Autos ausserhalb des Areals.

Mittlerweile musste jedoch festgestellt werden, dass das Verbot nicht für alle zu gelten scheint. Vertreter des Schwingklubs dokumentierten mehrmals, wie auf dem Schulgelände Autos von Dritten parkiert wurden. Viele Sportler sind verärgert, dass in dieser Sache anscheinend mit zweierlei Ellen gemessen wird. Grundsätzlich drängt sich die Frage auf, ob eine rigide Auslegung des allgemeinen Parkverbots sinn- und zweckvoll ist. Aufgrund der gemachten Erfahrungen des Schwingklubs ist die heute definitiv nicht der Fall.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf:

  1. Das Parkverbot auf Schularealen und anderen öffentlichen Plätzen ist dahingehend anzupassen, dass Mieter von Räumlichkeiten der Stadt Biel von dieser Regelung ausgenommen sind.
  2. Die Stadt Biel und die Mieterschaft können in Verträgen eine detailliertere Regelung diesbezüglich vereinbaren.

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 18.09.2014

>> Vorstossantwort

Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?

Im November 2013 reichte ich eine Interpellation ein, welche Antworten über den Umgang der Stadtbehörden mit dem Schwingklub Biel verlangte. Dabei ging und geht es um die Nutzung der Garderoben in der Neumarkt-Schule während den Randzeiten (mittags und abends), in denen sie nicht von den Schülerinnen und Schülern benutzt werden und somit den Schwingern zur Verfügung stehen. In seiner Antwort vom März 2014 bestätigte mir der Gemeinderat, dass die Abteilung Schule & Sport und der Schwingklub zu einer Übereinkunft gekommen sind. „Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?“ weiterlesen

Motion: Anlaufstelle für Whistleblower schaffen

Wirksame Kontrollmechanismen sind für das reibungslose Funktionieren der Verwaltung zu garantieren. Des Weiteren muss jederzeit gewährleistet sein, dass etwaige Missstände oder Ungereimtheiten benannt und verfolgt werden können, ohne dass Untergebene Nachteile am Arbeitsplatz zu befürchten haben.

Als Beispiel kann die Berichterstattung der Wochenzeitung BIEL-BIENNE dienen, welche aus anonymen Quellen in Erfahrung gebracht haben soll, dass die Leiterin der Abteilung Soziales ihren Fachbereich eigenmächtig führe. Der Artikel im BIEL-BIENNE suggeriert weiter, dass namentlich in der Abteilung Soziales für lange Zeit keine Kontrollen stattgefunden haben. Folge dessen habe sich die Abteilungsleiterin eigenmächtig Kompetenzen resp. Einfluss aneignen können. Sollte dieser Befund stimmen, wären die Checks and Balances der städtischen Verwaltung nicht genügend garantiert. „Motion: Anlaufstelle für Whistleblower schaffen“ weiterlesen

Motion: Kunstsammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden

Die Stadt Biel ist im Besitz einer äusserst umfangreichen Kunstsammlung. Im Inventar auf der Website der Stadt sind über 7‘700 Kunstgegenstände aufgelistet. Darunter befinden sich 2‘135 Fotografien, 1‘699 Grafiken, 1‘194 Malereien, 2‘041 Zeichnungen und 354 Plastiken. Viele dieser Kunstwerke werden nicht ausgestellt und befinden sich bisweilen seit Jahren im Archiv, was aufgrund der grossen Anzahl nicht weiter verwunderlich ist. Damit bieten die Werke der Bieler Bevölkerung aber keinen Mehrwert. Die Bieler Kunstszene schläft nicht und so werden auch jedes Jahr neue Kunstwerke geschaffen. „Motion: Kunstsammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden“ weiterlesen

Postulat: Interessenbindungen offenlegen!

Auf kantonaler und nationaler Ebene ist es bereits Usus, dass Parlamentarier ihre Mandate und Nebenämter transparent machen. So können auf der Website der Eidgenössischen Räte (www.parlament.ch) und des Bernischen Grossen Rates (www.be.ch/gr) bei jedem Ratsmitglied die Interessenbindungen eingesehen werden.

Auf städtischer Ebene fehlt eine solche Offenlegung. Dabei wäre auch dort mehr Transparenz durchaus gerechtfertigt. Die Zeitung BIEL-BIENNE hat im Vorfeld der zweiten Budget-Debatte eine Umfrage bei allen Stadtratsmitgliedern gemacht. Das Resultat: 31 Stadträte – mehr als die Hälfte – gehören mindestens einer Institution an, welche von der Stadt Biel finanzielle Beiträge erhält. Nicht wenige sind dabei in Schlüsselstellen aktiv, entweder als Vorstandsmitglied eines subventionierten Vereins oder gar als Präsident einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Vereinigung. Die Tätigkeit von Parlamentariern in Vereinen ist natürlich nicht negativ zu werten. Viele Institutionen existieren insbesondere dank dem Einsatz ihrer Mitglieder und würden ohne das Engagement von Persönlichkeiten nicht bestehen. Daran soll sich auch künftig nichts ändern.

Problematisch wird es aber, wenn das Parlament über Subventionsverträge, Förderbeiträge und ähnliches diskutiert. In der letzten Budget-Debatte gewannen viele Menschen den Eindruck, dass im Kulturbereich nur deshalb nicht gespart wird, weil deren Vertreter zahlreich im Stadtrat vertreten sind. So werden die Subventionen für linke Institutionen gewährt, wenn im Gegenzug die Interessen bürgerlicher Vereinsprojekte nicht tangiert werden – das Nachsehen haben hier die Politik im Allgemeinen, weil so eine seriöse Finanzpolitik nicht möglich ist, und zum anderen die Steuerzahler im Speziellen, da diese die Subventionen ja bezahlen müssen. Mit der Offenlegung von Interessenbindungen hätte die Bevölkerung eine bessere Übersicht, welche Stadträte in welchen Vereinigungen engagiert sind und könnten die Ratsentscheidungen in solchen finanzpolitischen Vorlagen besser nachvollziehen.

Das Stadtratsbüro wird aus diesem Grund gebeten, folgendes zu prüfen:

  1. Die Mitglieder des Stadtrates legen ihre Mandate, Nebenämter und Interessenvertretungen offen, wenn es sich um Institutionen handelt, welche von der Stadt Biel finanziell unterstützt werden.
  2. Diese Angaben sind öffentlich einsehbar, namentlich auf der Website der Stadt Biel.

 

Sandra Schneider (SVP), Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.05.2014