Sicherheit – Seite 3 – Sandra Schneider

Mobile Anlaufstelle ins Auge fassen

Mein Leserbrief zum Umzug der Drogenanlaufstelle Cactus in die Murtenstrasse;
erschienen im Bieler Tagblatt vom 22. November 2013

Nach zehn langen mühsamen Jahren wird die Bieler Gerbergasse endlich entlastet. Die Drogenanlaufstelle Cactus wird Ende 2014 an die Murtenstrasse umziehen. Die dortige Liegenschaft wird zu diesem Zweck für eine halbe Million Franken umgebaut.

Es stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten mit der relativ kurzen Betriebsdauer gerechtfertigt sind. Zur Erinnerung: Die Liegenschaft an der Murtenstrasse soll in sechs bis sieben Jahren wegen der A5-Umfahrung abgerissen werden. Damit steht die Stadt Biel erneut vor der Herausforderung, einen geeigneten Standort für die Drogenanlaufstelle zu finden.

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Biel ist unsicher!

Referat GV SVP Biel 2013 Mein Kurzreferat zum Thema Sicherheit an der Generalversammlung der SVP Biel vom 13. April 2013.

Die nächtliche Ruhe in der Stadt Biel wird meist durch Sirenengeheul der Polizei unterbrochen. Biel ist unsicher. Viele Leute, insbesondere Frauen und ältere Menschen, trauen sich abends nicht mehr auf die Strasse. Und ein Blick in die Zeitungen verstärkt diesen Eindruck.

Regelmässig liest man von Überfällen, Einbrüchen, Gewaltverbrechen und Brandanschlägen. Ebenso stark verbreitet sind Drogenhandel und Einbrüche. Gemäss Kriminalstatistik 2012 weist Biel auf tausend Einwohner über 170 Straftaten auf und ist nach der Stadt Bern die unsicherste Stadt im ganzen Kanton.

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Mehr Polizisten, nicht mehr Kameras

Mein Leserbrief zur Messerattacke auf VB-Kontrolleurin, veröffentlicht im Bieler Tagblatt vom 6.4.2013

Der Messerangriff auf eine Buskontrolleurin der VB Biel ist ein weiterer, trauriger Höhepunkt in unserer Stadt.

Biel ist unsicher. Viele Leute, insbesondere Frauen und ältere Menschen, trauen sich abends nicht mehr auf die Strasse. Und ein Blick in die Zeitungen verstärkt diesen Eindruck. Regelmässig liest man von Überfällen, Einbrüchen, Gewaltverbrechen. Gemäss Kriminalstatistik 2012 weist Biel auf tausend Einwohner über 170 Straftaten auf und ist nach der Stadt Bern die unsicherste Stadt im ganzen Kanton.

Als Politiker ist es unsere oberste Priorität, dass sich dies ändert! Für viele Menschen ist es unverständlich, wenn die Stadt Millionen für Integrations- und Kulturprojekte ausgibt, aber bei der Sicherheit auf ihre leeren Kassen verweist. Gemeinde- und Stadtrat werden nicht darum herumkommen, bei der Budgetdebatte im Herbst den Schwerpunkt bei der Sicherheit zu legen. Es braucht eine höhere Polizeipräsenz in Biel.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP, Biel

Durchsetzungsinitiative eingereicht!

Weckruf für Bundesrätin Sommaruga: SVP reicht Durchsetzungsinitiative in Rekordzeit ein

Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Stadträtin Sandra Schneider und Grossrätin Béatrice Struchen bei der Übergabe der Unterschriften.

Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verschleppt die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren. Es braucht nun endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer.

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Eine neue Chance im „Niemandsland“

Die Verlegung der Drogenanlaufstelle von der Altstadt an die Murtenstrasse wird zwar mehrheitlich begrüsst. Die Probleme dürften damit aber nur teilweise gelöst sein.

(ed) Die politischen Parteien sind sich grundsätzlich einig: Der vorgesehene neue Standort für die Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse 68 verdient eine Chance. Dass damit alle Probleme aus der Welt geschafft werden, glaubt aber niemand. Vielmehr drohen neue: Es könnte sich eine offene Drogenszene entwickeln, wenn der neue Standort nicht oder nur ungenügend genutzt wird. Oder aber durch die Nähe zum Bahnhof ergeben sich zusätzliche Probleme an einem bereits heute neuralgischen Punkt.

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Bieler Drogenanlaufstelle: Junge SVP Biel-Seeland begrüsst Grundsatzentscheid, fordert aber griffiges Begleitkonzept

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Drogenanlaufstelle Yucca/Cactus bis spätestens Sommer 2013 aus der Gerbergasse verschwindet. Die Junge SVP Biel-Seeland begrüsst diesen Grundsatzentscheid. Damit anerkennt der

Gemeinderat, dass es Probleme am Standort Gerbergasse gibt. Die JSVP fordert nun aber vom Gemeinderat, dass dieser ein griffiges Drogen-Konzept präsentiert, um negative Begleitumstände einzudämmen.

Nach den Plänen des Gemeinderates soll die Drogenanlaufstelle Cactus im Sommer 2013 von der Gerbergasse in die Murtenstrasse zügeln. Bislang unbekannt ist aber, wie negative Begleitumstände (z.B. Drogenhandel) eingedämmt werden können. Bereits vor Wochen warnte die JSVP, dass mit dem alleinigen Umzug die eigentlichen Probleme nur verlagert statt gelöst werden. Es ist daher zu befürchten, dass ab 2013 neu die Anwohnerschaft in der Murtenstrasse unter Lärm, Drogenhandel und -konsum zu leiden haben. Dies muss unbedingt verhindert werden!

Gehen Moeschler die Ideen aus?

Die Ankündigung der Jungen SVP Biel-Seeland, eine Volksinitiative gegen die Probleme in der städtischen Drogenpolitik zu prüfen, schlägt hohe Wellen. Nun sieht sich der zuständige Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler zu einer Stellungnahme gezwungen – und enttäuscht mit seiner Konzeptlosigkeit.

„Eine mobile Anlaufstelle funktioniert nicht“, so die schlichte Antwort Moeschlers auf die JSVP-Idee zur Lösung der Drogenproblematik in der Stadt Biel. Kein Wort verliert er jedoch, wie man die Probleme bei der Anlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse in den Griff bekommen könnte. Seit Jahren sind die Begleitumstände in und um der Drogenanlaufstelle inakzeptabel: Dealerei und Drogenkonsum auf offener Strasse gehören bereits zum traurigen Alltagsbild in der Bieler Altstadt.

Die Junge SVP Biel-Seeland benennt diese Missstände seit langer Zeit, jedoch sind bis heute keine Fortschritte erkennbar. Die doch sehr lapidare Antwort Moeschlers ist aus unserer Sicht denn auch ein Eingeständnis, dass die gemeinderätliche Drogenpolitik keine griffigen Massnahmen präsentieren kann. Die Junge SVP Biel-Seeland hofft, dass nach den Wahlen neue Köpfe mit frischen Ideen in die Direktion Bildung, Soziales und Kultur einziehen.

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert weiterhin, dass gegen die Hauptprobleme Drogenhandel und halboffene Drogenszene angegangen werden. Dies geht primär nur durch eine erhöhte Polizeipräsenz! Durch einen reinen Standortwechsel werden Probleme nicht gelöst, sondern einzig in ein anderes Quartier verschoben. Es darf nicht sein, dass die Anwohner über Nacht eine Drogenanlaufstelle erhalten – so wie dies die Bewohner der Gerbergasse und der Bieler Altstadt erdulden mussten.

Die Junge SVP Biel-Seeland wird deshalb weiterhin die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung ziehen, sollte der unhaltbare Status quo bestehen bleiben.

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Stadtratskandidatin SVP, Biel
Tel. 079 729 58 03

Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“: Junge SVP Biel-Seeland erwägt Lancierung einer Volksinitiative

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert schon lange den Wegzug der Drogenanlaufstelle aus der Bieler Altstadt. Sie begrüsst daher die Ankündigung, dass dies nun bald geschehen soll. Jedoch warnt die Junge SVP Biel-Seeland davor, das Problem einfach an einen anderen Ort zu verlagern. Sie erwägt daher die Lancierung einer städtischen Volksinitiative zur Lösung der Drogenproblematik.

Wieder einmal verkündet der Gemeinderat eine Lösung zur problematischen Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse. Seit Jahren laufen dort die Probleme aus dem Ruder: Es bildet sich jeweils eine halboffene Drogenszene vor dem Gebäude. Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin der SVP Biel erklärt: „Drogenabhängige verrichten auf der Baustelle visavis des „Yucca/Cactus“ ihre Toilette, ebenso konsumieren sie Stoff mitten auf der Strasse und belästigen die Bürgerinnen und Bürger, damit muss endlich Schluss sein!“ Ein weiteres grosses Problem sind Dealer, die unverblümt ihre Waren in der Gerbergasse verkaufen. Die Polizei scheint nicht mehr Herr der Lage zu sein.

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Nationalrat Hans Fehr unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

Nationalrat Hans Fehr (SVP ZH) ist einer der profiliertesten Kenner der Aussen- und Sicherheitspolitik. Für ihn ist es nur folgerichtig, dass in Biel endlich die politische Wende kommt. Er untersützt deshalb die Bieler Stadtratskandidatin Sandra Schneider.

Hans Fehr warnte bereits vor Jahren vor offenen Grenzen, welche mit dem Schengen-Abkommen zur Realität wurden. Die Folgen sind bekannt: Schengen brachte mehr Kriminaltouristen ins Land. In Biel wird dies vor allem im Bereich der Drogenpolitik sichtbar. Dealer mit französischen Autokenntzeichen schleichen um die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus herum und verkaufen ihren Stoff an Süchtige.

Dieser Missstand wird von den zuständigen Behörden bis heute unter den Teppich gekehrt. Sandra Schneider setzt sich dafür ein, dass mit einer erhöhten Polizeipräsenz dem Dealer-Gesindel Einhalt geboten wird. Weiter fordert sie die Schliessung der Drogenabgabestelle in der Altstadt – so wie es der Gemeinderat versprochen hatte. Doch seit Ende November 2011 hört und sieht man vom Gemeinderat nichts mehr.

Sandra Schneider will im Stadtrat die Wende für Biel erreichen und fordert eine Verschärfung der Drogen- und Sicherheitspolitik.

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

Grossrat Erich Hess unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“ ist hocherfreut, dass der Berner Grossrat und Präsident der Jungen SVP Schweiz, Erich Hess, die Bieler Stadtratskandidatin Sandra Schneider unterstützt.

Erich Hess ist binnen wenigen Jahren vom Parlamentsmitglied der Stadt Bern in den Grossen Rat des Kantons Bern aufgestiegen. Seine politische Karriere verdankt Hess nicht zuletzt seiner geradlinigen Politik. Dabei spricht Erich Hess auch Themen an, die nicht bei jedermann populär sind.

Die Bieler Stadtratskandidatin Sandra Schneider hat sich ebenfalls zum Ziel gesetzt, eine Politik zugunsten der Bevölkerung zu machen. Dabei setzt sie folgende Prioritäten: Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit eröhter Polizeipräsenz, gesunde Finanzen ohne Investitionen in teure Prestige-Projekte und klare Integrations-Vorgaben für Migranten.