Grossrätinnen wollen Gleichstellungsbüro abschaffen

Frauenförderung – Die Gleichstellung von Mann und Frau ist längst «gelebter Alltag», sagen SVP- und EDU-Politikerinnen. Stimmt nicht, entgegnet der Berner Regierungsrat. Marius Aschwanden Der Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer in vollem Gang. Tausende Menschen gingen am Weltfrauentag vom 8. März 2018 in verschiedenen Schweizer Städten auf die Strasse.

Am 22. September dann waren es rund 20 000 Personen, die in Bern für Lohngleichheit demonstrierten. Und für den 14. Juni nun ruft die Gewerkschaft im Service public nach 1991 sogar zu einem zweiten schweizweiten Frauenstreik auf. Ungeachtet dessen ist für rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker klar: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist längst Realität, der Kampf überflüssig.

In verschiedenen Kantonen attackieren sie deshalb seit einigen Jahren Gleichstellungsfachstellen und fordern deren Abschaffung. Jetzt nehmen SVPund EDU-Grossrätinnen und -Grossräte auch im Kanton Bern «Die junge Generation kennt keinen mehr.» Aus der Motion einen neuen Anlauf. Die Gruppe um die Bieler Politikerin Sandra Schneider (SVP) schreibt in ihrer Motion: «Im Gegensatz zu unseren Müttern und Grossmüttern kennt die junge Generation heute keinen
» Deshalb kommen die Parlamentarierinnen in ihrer Begründung des Vorstosses zum Schluss, dass es künftig auch keine kantonale Fachstelle für Gleichstellung mehr braucht. Der Berner Regierungsrat seit einigen Jahren wieder mit einer bürgerlichen Mehrheit hält jedoch wenig von dieser Idee. Auf über drei A4-Seiten erklärt er den Motionärinnen, weshalb es die Fachstelle eben doch noch braucht. Denn die Gleichstellung sei in der Bundesverfassung zwar verankert, und in vielen Bereichen seien Verbesserungen erzielt worden. Andernorts jedoch hapere es noch immer gewaltig.

So würden sich etwa Karrierechancen und Lohnentwicklung von Männern und Frauen noch immer gewaltig unterscheiden. Bei den Arbeitnehmern mit Vorgesetztenfunktion beträgt der Frauenanteil beispielsweise 35 Prozent, in Geschäftsleitungen grosser Unternehmen 8 Prozent und im obersten Kader der Berner Kantonsverwaltung (ohne Justiz) 24 Prozent. Die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern betrug 2014 in der Privatwirtschaft zudem 20 Prozent. Laut dem Bund sind 40 Prozent dieses Unterschieds nicht durch objektive Faktoren erklärbar. Und auch in der Politik sind Frauen untervertreten.

Im bernischen Grossen Rat etwa kommen auf 103 Männer nur 57 Frauen. Aus all diesen Zahlen zieht der Regierungsrat das Fazit: Es gibt weiterhin Handlungsbedarf bei der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Die mit 210 Stellenprozenten dotierte Fachstelle leiste mit «bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen Beitrag» zur Erreichung tatsächlicher Gleichstellung im Kanton, so die Regierung. Das letzte Wort hat nun der Grosse Rat.

Quelle: Berner Zeitung, 16.2.2019

Meine erste Session im Grossen Rat

Am 4. Juni 2018 hat für mich die erste Session im Berner Rathaus begonnen. Eine Woche zuvor habe ich in der Post die Sessionsunterlagen erhalten: 150 Traktanden, 901 Seiten Text. Viel Lesestoff, der gerade noch so in einem Bundesordner Platz fand. Als die Türe mit dem schönen goldenen Bären-Türgriff aufging und ich im Eingang zum Grossratssaal stand, blieb mir für einen kurzen Moment das Herz stehen. So ein schöner, mächtiger Saal! Ich gebe zu: Nervös war ich schon, aber ich freute mich zugleich auf die neue Aufgabe als SVP-Vertreterin meines Wahlkreises Biel-Seeland.

Während den ersten beiden Tagen beschäftigten wir uns mit der Konstituierung des neugewählten Parlaments und der neuen Regierung. Als erstes wurde der höchste Berner, der Grossratspräsident, gewählt. In diesem Jahr liegt die Ehre bei Jürg Iseli (SVP). Danach begann für mich der schönste Moment: Die Vereidigung der Ratsmitglieder. Ein Hühnerhaut-Moment, der mich mit Stolz und grosser Freude erfüllt. Weiter ging es mit der Ernennung von Regierungsrat Christoph Neuhaus zum Regierungsratspräsidenten und mit der Wahl der Grossräte in die verschiedenen parlamentarischen Kommissionen. Mit der Justizkommission habe ich ein Gremium mit abwechslungsreichen Themen erhalten. Im Anschluss begann die reguläre Parlamentsarbeit mit den Sachgeschäften, Motionen und Postulaten. Als neue Grossrätin habe ich noch kein Geschäft zugeteilt bekommen, daher habe ich vor allem zugehört.

«Tatenlos» war ich dennoch nicht: In der ersten Sessionswoche habe ich gleich fünf Vorstösse, darunter eine Standesinitiative, eingereicht. Mit zwei Interpellationen verlange ich vom Regierungsrat Antworten, ob Kinder von Sozialhilfeempfängern eingebürgert werden und wie die Praxis der Landesverweisung seit Annahme der Ausschaffungsinitiative aussieht. Ein weiterer Vorstoss zielt auf die «rote Ampel» bei der Bahnunterführung bei der Bieler Mettstrasse ab: Der Kanton soll diese wichtige Achse zur Kantonsstrasse erklären, damit der Verkehrsfluss künftig wieder gewährleistet ist. Per Motion verlange ich die Einführung eines Skontos bei frühzeitiger Bezahlung der Steuern. Das wäre ein positiver Anreiz und auch eine Anerkennung für «gute Steuerzahler», welche ihren Verpflichtungen nachkommen. Der letzte Vorstoss verlangt, dass AHV- und IV-Renten von der Einkommenssteuer befreit werden. Mit dieser als Standesinitiative eingereichten Forderung beauftragt der Grosse Rat, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Stufe Bund einzugeben. Ob meine Ideen im Grossen Rat eine Mehrheit erhalten, wird sich zeigen. Die bürgerliche Mehrheit wäre – zumindest rechnerisch – vorhanden.

Am 13. Juni 2018 ging meine erste Session zu Ende. Und ich freue mich nun schon auf die nächste im September! Wenn Sie Fragen oder ein konkretes Anliegen haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.