Die SVP muss wieder in der Kommission „Personalreglement und Lohnsystem“ vertreten sein!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 26.11.2015 – Stadtrat Pascal Bord wechselt von der SVP zur PRR und somit auch die Fraktion. Dadurch ist die SVP nicht mehr in der stadträtlichen Kommission vertreten, welche über die künftige Ausgestaltung der Gemeinderatslöhne berät. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert, dass die Volkspartei auch weiterhin mit einem Delegierten in diesem wichtigen Gremium vertreten ist.

Der Parteiübertritt von Pascal Bord hat zur Folge, dass die SVP ihr einziges Mitglied in der Kommission Personalreglement und Lohnsystem verliert. Im Gegenzug ist die Fraktion der Freisinnigen nun mit vier statt wie bisher mit drei Stadträten in diesem Gremium vertreten. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es wichtig, dass in dieser Kommission alle Fraktionen vertreten sind. Dies garantiert, dass alle politischen Kräfte zu Wort kommen und auf einen Kompromiss hinarbeiten können, der von allen Seiten mitgetragen werden kann. Ohne Vertreter aus den Reihen der Fraktion SVP/Die Eidgenossen, ist ein solcher Kompromiss in Frage gestellt. „Die SVP muss wieder in der Kommission „Personalreglement und Lohnsystem“ vertreten sein!“ weiterlesen

Nationalratswahlen: Merci für 6034 Stimmen!

smartspider_2015Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen! Deshalb kandidierte ich auf der Liste der Jungen SVP Kanton Bern für den Nationalrat. Dank Ihrer Unterstützung schaffte ich es auf den tollen 4. Rang. Für Ihre grosse Unterstützung danke ich Ihnen herzlich!

Besonders erfreulich ist das Resultat in der Stadt Biel. Die beiden SVP-Listen ergatterten zusammen 22% Wähleranteil. Dies zeigt, dass es für die SVP noch viel Potential gibt! Ich freue mich auf die Entscheidung bei den Bieler Wahlen im kommenden Jahr.

Unter Standpunkte finden Sie meine Smartvote-Antworten zu den Wahlen 2015

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Article Journal du Jura

5 Gründe, um SVP zu wählen

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www.zuercherin.com

Mein Gastbeitrag auf Die Zürcherin: www.zuercherin.com

Die SVP ist die mit Abstand meist kritisierteste Partei der Schweiz. Als SVP-Mitglied nehme ich das sportlich, denn Neid ist bekanntlich die höchste Form der Anerkennung. Der Erfolg der SVP erklärt sich anhand klarer Positionen, welche sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert haben. Und ebendiese Standpunkte hebt die Volkspartei von der politischen Konkurrenz ab:

Unabhängig und frei bleiben!

Die SVP setzt sich seit Jahren konsequent für eine freie und souveräne Schweiz ein. Dem zuwider läuft ein EU-Beitritt, der im Bundeshaus immer noch von einem erschreckend grossen Teil des Parlaments und der Verwaltung verfolgt wird. Weiterer Souveränitätsverlust droht uns bei der automatischen Übernahme von EU-Recht und von willkürlicher Rechtsprechung im Namen des Völkerrechts. Hier setzt die SVP-Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ an, welche die Schweizer Rechtsordnung einzig dem zwingenden Völkerrecht unterstellen will. Als einzige Partei wehrt sich die SVP seit Beginn gegen einen EU-Beitritt unseres Landes. „5 Gründe, um SVP zu wählen“ weiterlesen

Junge SVP Biel-Seeland fordert vorgezogene Neuwahlen der Bieler Räte

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 22.1.2015 zur gemeinderätlichen Zensur beim Bericht Hubacher.

Der Bieler Gemeinderat zensierte den Bericht Hubacher und präsentierte der Bevölkerung einen lückenhaften Rapport. Dies ist unzulässig, urteilt nun der Regierungsstatthalter und gewährt umfassende Einsicht. Nun kommt ans Licht, dass einige der getroffenen Massnahmen gar nicht auf Anraten des externen Prüfers Hubacher beschlossen worden sind. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert deshalb eine vorgezogene Neuwahl des Bieler Gemeinderates und des Parlaments.

Der Bieler Gemeinderat versuchte von Anfang an, die Medienberichterstattung in die von ihm gewünschten Bahnen zu lenken. In Interviews suggerierte Stadtpräsident Erich Fehr, dass die gegenwärtigen Probleme auf die angebliche Führungsschwäche von Sozialdirektor Beat Feurer zurückzuführen sind. Ebenso wurde an der Präsentation des Berichts, wo dessen Urheber gar nicht zugegen war, den Eindruck erweckt, dass der Gemeinderat nun die Vorschläge von Experte Hubacher umsetzen wolle. „Junge SVP Biel-Seeland fordert vorgezogene Neuwahlen der Bieler Räte“ weiterlesen

Es braucht mehr Transparenz in der Stadt Biel!

Nächste Woche wird im Stadtrat mein Postulat zur Offenlegung von städtisch finanzierten Mandaten diskutiert. Doch schon in dieser Woche war mein Vorstoss ein grosses Thema in den Printmedien. Die Antwort, welche ich vom Stadtratsbüro erhalten habe, ist leider sehr unbefriedigend.

Zur Vorgeschichte:

An der letzten Budget-Debatte ist mir aufgefallen, dass die Diskussion rund ums Sparen und um den Leistungsverzicht regelrecht abgewürgt wurde. Und dass, obschon es nicht gut um unsere Stadtfinanzen steht. Zur Erinnerung: Die Stadt Biel kämpft mit einem strukturellen Defizit von ca. 18 Mio. Franken und trägt dazu einen Schuldenberg von über einer halben Milliarde Franken mittel- bis langfristige Schulden. Ein umfangreicher Leistungsverzicht ist unausweichlich, wenn man die Stadtfinanzen wieder ins Lot bringen will.

Doch wie kann es sein, dass der Stadtrat seine wichtigste Aufgabe, die Beratung übers Budget fürs nächste Jahr, nicht wirklich wahrnehmen will? Ein Budget muss gründlich diskutiert und hinterfragt werden. Das ist bisher nicht passiert. Es entstand der Eindruck, dass dieses Traktandum so schnell wie möglich durchgewunken werden und so wenig wie möglich darüber diskutiert werden soll. Und das ist falsch, jedoch nicht weiter verwunderlich. „Es braucht mehr Transparenz in der Stadt Biel!“ weiterlesen

Seeländer Jungparteien für bürgerliche Regierungsstatthalter!

Gemeinsame Medienmitteilung der bürgerlichen Jungparteien im Biel-Seeland

Die Jungfreisinnigen, die junge BDP und die Junge SVP Biel-Seeland unterstützen die Kandidaturen von Gerhard Burri (SVP) und Adrian Kneubühler (FDP) für die Regierungsstatthalterämter Seeland und Biel/Bienne. Mit einem überparteilichen Unterstützungskomitee wollen sich die Jungparteien für die beiden bürgerlichen Kandidaten einsetzen.

burri-kneubuehlerAm 9. Juni 2013 werden die Regierungsstatthalter für die Verwaltungskreise Biel/Bienne und Seeland neu gewählt. Im Seeland tritt der bisherige Gerhard Burri wieder an. Eine Kampfkandidatur wird es für den Posten im Verwaltungskreis Biel/Bienne geben, wo Adrian Kneubühler gegen einen Kandidaten der SP antreten wird.

Die Jungfreisinnigen, die junge BDP und die Junge SVP im Biel-Seeland wollen, dass die Regierungsstatthalterämter in bürgerlicher Hand verbleiben. Mit einem überparteilichen Jungkomitee setzen sie sich für das „Doppel“ Burri/Kneubühler ein.

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