Ein peinlicher Vorschlag

Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.
Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.

Mein Leserbrief zum Artikel «Geteiltes Leid» (BT, 14.3.15), erschienen im Bieler Tagblatt vom 17. März 2015

Zur Haushaltsanierung sollen nun die Steuern erhöht werden. Einmal mehr soll der Steuerzahler die Zeche für die linke Fehlplanung zahlen müssen. Wo ist der Sparwille? Stapi Fehr zieht immer noch ein Jahresgehalt von über 262 000 Franken, weit mehr als seine Kollegen aus Bern und Zürich. Prestige-Projekte wie das Regiotram werden weiterhin verfolgt, ein 18-Millionen-Bahnhofplatz hätte es auch noch geben sollen – gleichzeitig verfallen Schulgebäude, während Klassen in Provisorien untergebracht werden müssen.

Am Peinlichsten ist aber der Vorschlag des Gemeinderates, das Hallenbad zu schliessen. Deren Betreiberin, die CTS SA, gehört zu 100 Prozent der Stadt Biel. Sie verfügt mit ihren Kongress-Lokalitäten über ein de facto-Monopol, ist unflexibel (CTS-Catering-Zwang), konkurrenziert mit ihren Angeboten private Marktteilnehmer und macht trotzdem jährlich zwei Millionen Franken Defizit. Zahlen tuts der Steuerzahler. Vielleicht sollte der Gemeinderat endlich überlegen, was wirklich Staatsaufgaben sind und auf was verzichtet werden muss.

Sandra Schneider,
Stadträtin SVP Biel und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

Bürger zur Kasse: Steuererhöhung und Sparmassnahmen in Biel / Finances biennoises: Les mesures du Conseil municipal

Die präsentierten Massnahmen zur Entlastung des Bieler Haushalts sind ein guter Anfang. Doch muss der Gemeinderat weiter gehen. Mit einer Prioritäten-Liste muss Notwendiges und Wünschenswertes voneinander getrennt werden; und auf letzteres müssen wir verzichten

Das heisst unter anderem:
– keine Prestige-Projekte (Regiotram!) mehr
– Kürzung der Gemeinderatslöhne (200’000.- sind genug!)
– Subventionen kürzen/streichen
– Konzentration der Investitionsmittel in Kernaufgaben wie die Sanierung von Schulgebäuden

Bevor wir über Steuererhöhungen nachdenken, müssen alle Sparmassnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir die Leute bestrafen, welche bereits heute die ganze Last schultern!

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Émission sur TeleBielingue:

L’UDC veut rénover les écoles / Junge SVP Biel: Sanierungs-Forderungen

Am letzten Sonntag haben die Bielerinnen und Bieler Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert nun, dass die freigewordenen Mittel zur Sanierung von maroden Schulgebäuden eingesetzt wird.

Émission sur TeleBielingue:

Beitrag auf TeleBielingue:

 

Herr Stadtpräsident, bitte aufwachen: Biel hat genug von rot-grünen Utopien!

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP Biel und der Jungen SVP Biel-Seeland – 61% der Bieler Stimmbevölkerung haben die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes abgelehnt. Damit folgt eine grosse Mehrheit der Argumentation des überparteilichen Komitees «Bahnhofplatz – so nicht!», das vor den negativen Folgen gewarnt hat. Nur Stadtpräsident Erich Fehr scheint in einer eigenen Welt zu leben.

Der Bieler Bahnhof.
Der Bieler Bahnhof.

18 Millionen Franken hätte die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes gekostet. Obwohl die Finanzsituation der Stadt Biel mehr als angespannt ist, wollten die politischen Eliten eine rot-grüne Utopie mit aller Macht durchsetzen. Das klare Verdikt beweist aber einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger bei finanziellen Sachvorlagen besonnen und vorausschauend entscheiden und sich nicht von der Kosmetik-Vorlage haben blenden lassen. Ebenso ist es eine Abfuhr an das linke Dogma, welches das Auto überall aus der Stadt verbannen möchte.

Die SVP Biel, die zusammen mit den Eidgenossen, der Jungen SVP, dem Automobil-Club ACS und Vertretern weiterer Gruppierungen sowie betroffenen Liegenschaftsbesitzern im überparteilichen Komitee «Bahnhofplatz – so nicht!» gegen das Projekt kämpfte, stellt fest, dass es eine grosse Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern im Parlament gibt. So klar wie das Projekt im Stadtrat abgesegnet worden ist, so klar ist denn nun auch das Nein-Resultat. Eine Korrektur dieser verfehlten Politik ist aber wohl erst bei den Stadtratswahlen im Herbst 2016 möglich. „Herr Stadtpräsident, bitte aufwachen: Biel hat genug von rot-grünen Utopien!“ weiterlesen

Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?

Im November 2013 reichte ich eine Interpellation ein, welche Antworten über den Umgang der Stadtbehörden mit dem Schwingklub Biel verlangte. Dabei ging und geht es um die Nutzung der Garderoben in der Neumarkt-Schule während den Randzeiten (mittags und abends), in denen sie nicht von den Schülerinnen und Schülern benutzt werden und somit den Schwingern zur Verfügung stehen. In seiner Antwort vom März 2014 bestätigte mir der Gemeinderat, dass die Abteilung Schule & Sport und der Schwingklub zu einer Übereinkunft gekommen sind. „Dringliche Interpellation: Umgang der Stadt mit dem Bieler Schwingklub und der Spitzensport-Rekrutenschule: Wann beendet die Abteilung Schule & Sport diese Peinlichkeit?“ weiterlesen

Grossprojekte ohne Wirkung

Mein Leserbrief zum BT-Artikel «Biel als Labor und Fallbeispiel» vom 10. Juli 2014

Die Bieler Behörden suchen den grossen städteplanerischen Wurf. Wobei unklar ist, welche Strategie dem Ganzen eigentlich zugrunde liegt. Ein neugestalteter Neumarktplatz soll die Umgebung aufwerten, würde aber das Aufstellen der beliebten Chilbi-Stände praktisch verunmöglichen. Nach der Aufhebung der Parkplätze herrscht dort heute gähnende Leere, was durch die paar wenigen Sitzbänke noch hervorgehoben wird.

Das Regiotram scheint gänzlich in der Versenkung gelandet zu sein. Kein Wunder, die Nachteile überwiegen. In einer Planungsanalyse kommt eine Studentenklasse der ETH zum Schluss, dass die Linienführung gar am falschen Ort durchführt. Was beide Projekte gemeinsam haben: Es wird viel Geld für Planungen ausgegeben, das nun andernorts fehlt. Nicht wenige Schulgebäude sind in einem beschämend desolaten Zustand. „Grossprojekte ohne Wirkung“ weiterlesen

Umgestaltung Bieler Bahnhofplatz: Autofahrer werden diskriminiert, neue Schulden drohen!

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 4.7.2014

Gestern hat der Bieler Gemeinderat das revidierte Projekt für die Bahnhofplatz-Umgestaltung vorgestellt. Wie erwartet, soll der Individualverkehr in der Stadt Biel aus dem Perimeter verbannt und gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern diskriminiert werden. Im Hinblick auf die Finanzen hat das Projekt keine hohe Priorität.

Der Bahnhofplatz wird neu gestaltet. Die Auto werden neu über den Guisanplatz umgeleitet. Grafik: zvg
Der Bahnhofplatz wird neu gestaltet. Die Auto werden neu über den Guisanplatz umgeleitet. Grafik: zvg

Der motorisierte Individualverkehr scheint in der Stadt Biel immer weniger willkommen zu sein. So soll dieser im Bereich des Bahnhofplatzes künftig ausgesperrt werden. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es unbegreiflich, warum der Verkehr künftig in andere Quartiere verdrängt werden soll. Die Bahnhofstrasse ist eine wichtige Verkehrsachse, gerade auch für die Anwohnerschaft und den Zulieferdiensten. Die rege Nutzung der Parkplätze zwischen Bahnhof und Post zeigen auf, dass eine Reduktion auf lediglich 20 Kurzzeitparkplätze der Realität nicht gerecht wird. Die Junge SVP schlägt vor, dass zumindest beim Bahnhof-Parking während den ersten 30 Minuten gratis parkiert werden kann. Die Verbannung des Autoverkehrs mit Verweis auf die Situation in anderen Städten belegt, dass die gleiche rot-grüne Verkehrs-Ideologie in Biel durchgesetzt werden soll. Für Biel, welche sich als „Zukunftsstadt“ gerne von anderen Städten abheben will, ist das wahrlich keine wegweisende Politik. „Umgestaltung Bieler Bahnhofplatz: Autofahrer werden diskriminiert, neue Schulden drohen!“ weiterlesen

Weitere Millionen vom Bund für die Stadien?

In seiner Antwort auf eine Motion bekräftigt der Gemeinderat sein Interesse an einem dritten Eisfeld in den Stades de Bienne, um den Eishockeyverband nach Biel zu holen. Kommt das Feld, zahlt der Bund weitere sechs Millionen an den Bau.

Die geplanten Stades de Bienne
Die geplanten Stades de Bienne

Stadträtin Sandra Schneider hat mittels dringlicher Motion gefordert, in den Stades de Bienne mit mehr Garderoben, Konferenzräumen und einem zusätzlichen Eisfeld zu planen, um einen weiteren nationalen Sportverband zu locken. Namentlich den Eishockeyverband. Der Gemeinderat beantragt nun in seiner Antwort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erfüllt abzuschreiben. Grund: Die Motion würde zwar strategische Stossrichtungen unterbreiten, aber keine Forderungen stellen, die in konkrete Beschlüsse in der Kompetenz des Stadtrates gekleidet werden könnten.

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Stadien sind primär für die Sportler!

Mein Leserbrief, der (leicht gekürzt) im Bieler Tagblatt vom 25. September 2013 erschienen ist:

Ein Multiplexkino für Biel – ja oder nein? Die Frage spaltet die Bevölkerung je hälftig in Befürworter und Gegner. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bieler Stadien primär eine Sporteinrichtung sind. Sie soll Heimstätte für Fussball, Eishockey und weitere Sportarten sein. Dazu gehört nicht nur die Spielfläche, sondern auch ausreichende Infrastrukturen wie Trainings- und Übernachtungräume. Gerade letzteres ist in Biel knapp bemessen.

Statt weiter in eine kommerzielle Mantelnutzung zu investieren, sollte man sich überlegen, ob eine Optimierung zugunsten der Sportinfrastruktur nicht die bessere Lösung wäre – für die Stadt wie auch für die Sportler. Eine attraktive Infrastruktur bietet die Chance, dass Biel zusammen mit Magglingen zur begehrten Sporthauptstadt der Schweiz wird.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Biel

Regiotram: Der mögliche Plan B

Was wäre, wenn? Sagt das Volk Nein zum Regiotram, müsste das ÖV-Angebot anders ausgebaut werden. Die Bieler Verkehrsbetriebe hätten durchaus die Möglichkeiten dazu – aber um teure Investitionen kommt man kaum herum. Montage Rolf Schluep/a
Was wäre, wenn? Sagt das Volk Nein zum Regiotram, müsste das ÖV-Angebot anders ausgebaut werden. Die Bieler Verkehrsbetriebe hätten durchaus die Möglichkeiten dazu – aber um teure Investitionen kommt man kaum herum. Montage Rolf Schluep/a

Es ist eines der grössten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Kantons Bern in den kommenden Jahren. Für die Stadt Biel ist es sogar das grösste Vorhaben neben der Umfahrungsautobahn A5 Westast: das Regiotram. Von Ins bis ins Bözingenfeld soll ab 2022 auf rund 27 Kilometern die längste Tramstrecke der Schweiz verlaufen. Die vom Kanton geschätzten Kosten liegen heute bei 311 Millionen Franken. Der Bedeutung des Projekts entsprechend wird auch darüber diskutiert.

Seit einigen Wochen haben die Diskussionen rund um das Regiotram einen weiteren Aspekt dazubekommen. In einem Postulat forderte die SVP-Stadträtin Sandra Schneider einen Plan B, sollte das Regiotram dereinst an der Urne scheitern (das BT berichtete mehrmals). Der Bieler Gemeinderat solle Alternativen für den Öffentlichen Verkehr in der Stadt aufzeigen, so Schneider. Angedacht hat die Stadträtin einen Ausbau des Busnetzes und Grossraumbusse. Denn: Dass das Passagieraufkommen zunehmen wird, davon gehen die meisten Politiker und Experten aus.

Das BT hat die Verkehrsbetriebe Biel (VB) mit der laufenden Diskussion und den Ideen der SVP konfrontiert.

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