Kategorie: Biel meine Stadt

Drei Unfälle innert zehn Tagen: Wie gefährlich ist der Taubenlochkreisel?

Das Bundesamt für Strassen hat 2019 auf der A16 in der Taubenlochschlucht einen provisorischen Kreisel gebaut. Seither kommt es dort vermehrt zu Unfällen. Dennoch hält man am Kreisel fest.

Vergangenen Montagnachmittag auf der A16 zwischen Frinvillier und Biel: Ein Autofahrer biegt von Frinvillier herkommend in den sogenannten Taubenlochkreisel ein und prallt scheinbar ungebremst in die Betonelemente. Die tonnenschweren Blöcke verschieben sich, dem Auto wird ein Rad samt Achse abgerissen. Wie durch ein Wunder bleibt der Fahrer unverletzt. Erst neun respektive zehn Tage zuvor ereigneten sich an derselben Stelle zwei Unfälle. Auch da hatten die Insassen Glück und kamen mit dem Schrecken und einem beschädigten Fahrzeug davon.

Das war aber auch schon anders: Seit das Bundesamt für Strassen (Astra) 2019 vor dem Taubenlochtunnel wegen Sanierungsarbeiten einen provisorischen Kreisel installiert hat, scheint es dort vermehrt Unfälle zu geben, mitunter auch mit Verletzten. 2019 waren es laut Unfallkarte auf dem Geoportal des Bundes deren zwei, die Beteiligten wurden leicht verletzt. 2020 wurden fünf Unfälle mit Verletzten registriert, im Corona-Jahr 2021 keine. Zu den Daten von 2022 und 2023 kann das Astra laut eigenen Angaben noch keine Auskunft geben.

Was man aber sagen kann: Zwischen 2019 und 2021 kam es in dem Bereich zu zwei Unfällen mit Verletzten mehr, als in den acht Jahren zuvor. Zudem gab es in dieser Zeit 15 weitere Unfälle, in welche die Polizei involviert war. Da drängt sich die Frage auf: Ist es in dem Bereich für Verkehrsteilnehmende gefährlicher geworden, seit der Kreisel installiert wurde? Und falls ja: Warum unternimmt niemand etwas dagegen?
«Niemand rechnet hier mit einem Kreisel»

Diese Frage stellt sich auch Driton Sejdaj. Er ist Berufschauffeur und Disponent bei Sejdaj Transporte und ist häufig mit dem Lastwagen auf der Strecke zwischen Biel und Frinvillier unterwegs. Seit der Kreisel gebaut wurde, komme es dort fast täglich zu gefährlichen Situationen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt», ist der Chauffeur überzeugt.
Das Problem seien dabei vor allem die Auto- und Sattelschlepperfahrer, die mit der Strecke nicht vertraut seien. «Niemand rechnet auf einer Autostrasse mit einem Kreisel», sagt Sejdaj. Besonders die Lastwagenfahrer bemerkten die spezielle Verkehrsführung oft spät und bremsten erst kurz vor dem Kreisel ab. Da nütze es auch nichts, dass 150 Meter vor dem Kreisel auf Tempo 60 abgebremst werden müsse. «Der Bremsweg eines Sattelschleppers ist enorm, die Distanz reicht nicht aus, um vor dem Kreisel zum Stillstand zu kommen», so Sejdaj.

Auch die Signalisation vor dem Kreisel kritisiert der Disponent. Gerade auf einer Strasse, auf der niemand mit einem Kreisverkehr rechne, müsse dieser doch besser und früher angezeigt werden als bloss mit einer simplen kleinen Verkehrstafel. Dass der Kreisel zweispurig ist und in der Mitte über eine durchgezogene Sicherheitslinie verfügt, sorge bei vielen Fahrerinnen und Fahrern noch zusätzlich für Verwirrung.

Zur Erklärung: Wer von Frinvillier herkommend auf den Kreisel zufährt, muss vorher entscheiden, ob er weiter auf der A16 Richtung Bözingen bleiben oder auf die Hauptstrasse abbiegen will, die in Richtung Biel Innenstadt und Leubringen führt. Die Spur kann im Kreisel nicht mehr gewechselt werden. «Leute, die die Strecke nicht kennen, merken teilweise erst im Kreisel, dass sie falsch gefahren sind, und wechseln in der Panik ohne zu schauen die Spur oder halten gar an», erzählt Sejdaj.
Astra sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz der offensichtlichen Häufung von Unfällen sieht das Astra im Moment keinen Anlass, etwas zu unternehmen, um den Kreisel sicherer zu machen oder ihn ganz aufzuheben. «Das Astra verfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei kontinuierlich die Vorgänge und die Situation auf dem Kreisel und würde bei Bedarf reagieren und Anpassungen vornehmen», heisst es auf Anfrage.

Was die bemängelte Signalisation betrifft, verweist das Bundesamt darauf, dass es sich um einen provisorischen Kreisel handelt. Er wurde im Rahmen der noch bis 2027 anhaltenden Bauarbeiten auf der A16 errichtet und die Signalisation ändere sich laufend, je nachdem, wo auf der Strecke gerade gebaut wird. «Die Signalisation war und ist dementsprechend in Bezug auf die Phasen ausgestaltet», heisst es beim Astra.

«Allfällige Verbesserungen» stellt das Astra zumindest für 2027 in Aussicht. Dann nämlich sollen die Sanierungsarbeiten an der A16 abgeschlossen sein und der Kreisel von einem Provisorium in eine fixe Installation umgewandelt werden.

Damit kommt der Bund dem Wunsch des Grossen Rats sowie des Vereins Seeland.Biel/Bienne nach, den Kreisel zu erhalten. Beide Gremien sind davon überzeugt, dass der Kreisel für die Region sehr viel Positives mit sich bringt. «Seit es den Kreisel gibt, konnte sowohl Frinvillier als auch Biel vom Verkehr entlastet werden», sagt Sandra Schneider (SVP), Bieler Stadt- und Grossrätin. Sie war es, die sich im Grossen Rat mit einer Motion für den Erhalt des Kreisels über die Bauarbeiten hinaus eingesetzt hat. Zudem sei es praktisch, dass man auf beide Seiten wieder wenden könne, ohne dass man lange Strecken zurücklegen muss.

Stadt wird vom Durchgangsverkehr entlastet

Das bestätigt auch Madeleine Deckert (FDP), Präsidentin des Vereins Seeland.Biel/Bienne und Gemeindepräsidentin von Leubringen-Magglingen. Der ganze Verkehr, der von Leubringen her Richtung Bözingenfeld und/oder auf den Ostast will, sei bisher über die Bözingenstrasse in der Stadt gerollt. «Dank des Kreisels kann man nun einfach von der Reuchenettestrasse Richtung Berner Jura fahren und dann wenden», so die Leubringerin. Anwohnerinnen und Anwohner aus Leubringen, Magglingen, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner der oberen Reuchenettestrasse in Biel gelangten so viel schneller auf die Autobahn und die Stadt werde vom Durchgangsverkehr entlastet.
Beide Politikerinnen räumen aber ein, dass der Kreisel ein gewisses Gefahrenpotenzial birgt. «Ich musste mich auch zuerst daran gewöhnen», sagt Deckert. Bei einem Kreisel sei jedoch immer erhöhte Vorsicht geboten, egal ob sich dieser auf einer Hauptstrasse oder einer Autostrasse befinde.

Diese Meinung vertritt auch Sandra Schneider, wobei sie durchaus einräumt, dass die Signalisation noch etwas verbessert werden könne. In den aktuellen Unfällen sehen aber weder sie noch Deckert einen Grund, den Kreisel wieder aufzuheben. «Beim BTI-Bähnli kommt es auch immer wieder zu Unfällen – und trotzdem wird dort das Verkehrsregime nicht geändert», sagt Schneider. Deckert führt zudem ins Feld, dass sich die Sicherheit dank des Kreisels an anderer Stelle durchaus verbessert habe. «Bevor es den Kreisel gab, kam es dort, wo die Leubringenstrasse auf die Reuchenettestrasse trifft, immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen», erinnert sie sich.

Die von der A16 herkommenden Fahrerinnen und Fahrer seien da meist noch mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. «Dank des Kreisels müssen sie jetzt früher abbremsen», so Deckert. Diesen Schluss lassen auch die Unfalldaten auf dem Geoportal des Bundes zu: Seit der Kreisel steht, ist es in dem Bereich zu keinem Unfall mit Personenschaden mehr gekommen, zumindest zu keinem, in dem die Kantonspolizei involviert war. Allein im Jahr 2017 waren es noch deren sieben.

Kommen die Massnahmen zu spät?

Obwohl er gewisse Gefahren birgt: Der Taubenlochkreisel wird noch eine Weile dort bleiben und an der Signalisation wird sich voraussichtlich in den nächsten paar Jahren nicht viel ändern. Immerhin: Das Astra stellt in Aussicht, dass sich 2027, wenn der Kreisel fix installiert werden soll, «jedefrau, jedermann zum Projekt äussern» könne.

Für Chauffeur Driton Sejdaj ist das deutlich zu spät. «Ich habe schon viele Gefahrenzonen gesehen, aber noch keine war so kritisch wie dieser Kreisel», sagt er. Dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bis das Astra etwas unternimmt, hält er für unverantwortlich. «Ein Leben bekommt man nicht mehr zurück. Es ist traurig, dass man es darauf ankommen lässt.»

Quelle: Jana Tálos, Bieler Tagblatt

Le giratoire du Taubenloch est-il trop dangereux?

Lundi après-midi, un accident a eu lieu au giratoire du Taubenloch. Un événement loin d’être isolé depuis que le rond-point a été mis en place, en 2019.

Lundi après-midi, un automobiliste circulait sur la route de Reuchenette à Bienne lorsqu’il a percuté de plein fouet les blocs de pierre du giratoire du Taubenloch. Le barrage, qui pèse plusieurs tonnes, a été poussé sur le côté. La voiture a eu une roue et son essieu arrachés. Par miracle, personne n’a été blessé. Neuf et dix jours auparavant, deux accidents s’étaient également produits au même endroit. Là aussi, les occupants ont eu de la chance et s’en sont tirés avec une frayeur et un véhicule endommagé.

Depuis que l’Office fédéral des routes (OFROU) a installé, en 2019, ce giratoire provisoire devant le tunnel du Taubenloch en raison de travaux d’assainissement, les accidents semblent s’y multiplier. En 2019, selon la carte des accidents répertoriés sur le géoportail de la Confédération, il y en a eu deux, avec de légers blessés. En 2020, cinq accidents avec blessés ont été enregistrés, et aucun en 2021. Selon l’OFROU, les données de 2022 et 2023 ne sont pas encore accessibles.

Si les chiffres ne permettent pas encore de déterminer une causalité claire, une chose est certaine: En deux ans, il y a eu deux accidents de plus dans le secteur que durant les huit années précédentes. Sans compter les accidents avec des tôles froissées dans lesquels la police n’a pas été impliquée. Le secteur du Taubenloch est-il devenu plus dangereux pour les usagers de la route depuis l’installation du giratoire? Et si c’est le cas, pourquoi rien n’est fait pour y remédier?

Une question de temps

C’est une question que se pose également Driton Sejdaj. Chauffeur professionnel et planificateur chez Sejdaj Transporte, il se déplace régulièrement en camion entre Bienne et Frinvillier. Depuis la construction du giratoire, il y vit des situations dangereuses presque quotidiennement. «Ce n’est qu’une question de temps avant qu’il n’y ait des morts», lance le chauffeur.

Selon lui, le problème vient surtout des conducteurs de voitures et de semi-remorques qui ne connaissent pas bien le trajet. «Personne ne s’attend à trouver un rond-point sur une autoroute», explique Driton Sejdaj. Les chauffeurs de camion, en particulier, remarquent souvent tardivement le tracé spécial de la circulation. Ils ne freinent donc que peu avant le giratoire. «La distance de freinage d’un semi-remorque est énorme. Cette distance ne suffit pas pour s’arrêter avant le rond-point», explique le chauffeur.

De plus, selon lui, le «giratoire surprise» devrait être mieux indiqué qu’avec un simple panneau de signalisation. Le fait que le giratoire soit à deux voies et qu’il dispose d’une ligne de sécurité continue en son milieu est une source de confusion supplémentaire pour de nombreux conducteurs. Ceux qui se dirigent vers le giratoire en provenance de Frinvillier doivent décider au préalable s’ils veulent rester sur l’A16 en direction de Boujean, ou s’ils veulent bifurquer sur la route principale qui mène au centre-ville de Bienne et à Evilard. Il n’est plus possible de changer de voie dans le giratoire. «Les gens qui ne connaissent pas le trajet ne remarquent parfois qu’une fois engagé dans le giratoire qu’ils se sont trompés de voie et, dans la panique, changent de voie sans regarder», continue Driton Sejdaj.

Bien qu’il recèle certains dangers, le giratoire du Taubenloch restera là encore un certain temps et la signalisation ne changera vraisemblablement pas beaucoup au cours des prochaines années. Toujours est-il que l’OFROU laisse entrevoir qu’en 2027, lorsque le giratoire sera installé de manière fixe, «chacun pourra s’exprimer sur le projet». Pour Driton Sejdaj, c’est largement trop tard. «J’ai déjà vu beaucoup de zones dangereuses, mais aucune n’était aussi critique que ce rond-point.» Il estime qu’il est irresponsable que d’attendre que quelque chose de grave se produise avant que l’OFROU ne prenne les choses en main. «On ne peut pas récupérer une vie. C’est triste qu’on en soit réduit à ça».

«Aucune nécessité d’agir»

Malgré les nombreux accidents, l’OFROU ne considère pas qu’il soit nécessaire d’entreprendre des mesures pour rendre le giratoire plus sûr. «En collaboration avec la police cantonale, l’OFROU suit en permanence les événements et la situation sur le giratoire et réagirait en cas de besoin en procédant à des adaptations», nous a-t-on dit.

En ce qui concerne la signalisation, l’office rappelle qu’il s’agit d’un giratoire provisoire. Il a été construit dans le cadre des travaux de construction de l’A16, qui dureront jusqu’en 2027, et la signalisation change en permanence, en fonction des travaux en cours sur le tronçon. Toutefois, l’OFROU laisse entrevoir «d’éventuelles améliorations» au moins pour 2027, lorsque les travaux d’assainissement de l’A16 seront terminés et que le giratoire passera du statut provisoire à celui d’installation fixe.

La Confédération répond ainsi au souhait du Grand Conseil et de l’association Seeland.Biel/Bienne de conserver le giratoire. Les deux comités sont convaincus que le giratoire apporte beaucoup de choses positives à la région. «Depuis que le rond-point existe, tant Frinvillier que Bienne ont pu être délestés du trafic», déclare Sandra Schneider (UDC), députée au Grand Conseil et conseillère de ville biennoise. Elle s’est d’ailleurs engagée au Grand Conseil avec une motion pour le maintien du giratoire au-delà des travaux.

Un constat que partage Madeleine Deckert (PLR), présidente de l’association Seeland.Biel/Bienne et mairesse d’Evilard-Macolin. Selon elle, le trafic venant d’Evilard en direction des Champs-de-Boujean passait jusqu’à présent par la rue de Boujean, en ville. «Grâce au giratoire, il est désormais plus facile de partir de la rue de Reuchenette en direction du Jura bernois et de faire ensuite demi-tour», explique la Mairesse. Les riverains d’Evilard, de Macolin, mais aussi les habitants du haut de la rue de Reuchenette à Bienne accèdent ainsi beaucoup plus rapidement à l’autoroute et la ville est délestée du trafic.

Les deux politiciennes admettent toutefois que le giratoire présente un potentiel de danger. «Mais la prudence est toujours de mise dans un giratoire, qu’il se trouve sur une route principale ou une autoroute.»

Source: Jana Tálos, Journal du Jura

Intelligence artificielle limitée

Biel Bienne s’est demande si l’intelligence artificielle (IA) pouvait etre plus efficace que les elues et les elus du peuple pour resoudre le lancinant Probleme des finances biennoises.

Apres le net rejet (plus de 68% de non) du Budget 2023 de la Ville de Bienne au mois de novembre, le Municipal avait invite ä la fin de l’année dernière les partis ä participer ä plusieurs tables rondes pour tenter trouver un compromis. Celui-ci sera soumis au Conseil de Ville en mars, puis au peuple en mai. II ne prévoit aucune hausse d’impôts et assez peu de mesures d’économies. En cas de nouvel échec, Bienne serait provisoirement mise sous la tutelle du Canton.

Mais la question de fond demeure et n’a pas été résolue: que faire pour assainir durablement les finances biennoises dont la dette frise le milliard de francs ? BIEL-BIENNE a tenté l’expérience de poser cette question ä la fameuse application «ChatGPT». Elle est gratuite. II a suffit de quelques minutes et de deux échanges sur Internet pour que ce «générateur de textes par intelligence artificielle» livre en moins de 3000 signes son verdict. II tient en cinq pistes principales.

BIEL-BIENNE publie à la virgule près son diagnostic. «II existe plusieurs stratégies qui peuvent aider la Ville de Bienne à assainir ses finances: Cela implique de revoir les dépenses de la Ville de manière exhaustive et de les classer selon leur importance. La Ville peut alors déterminer les dépenses qui peuvent être réduites ou supprimées sans affecter les Services essentiels aux citoyens. Par exemple, la Ville peut réduire les dépenses en matière de marketing ou de voyage d’affaires, ou encore en rationalisant les achats de biens et de Services. La Ville devrait s’assurer qu’elle recueille les impôts de manière efficace, en veillant ä ce que les contribuables soient informes de leurs obligations fiscales et en s’assurant que les processus de collecte soient efficaces et rapides.

La Ville peut également examiner les possibilités d’augmenter les taux d’imposition pour les contribuables les plus aisés ou les entreprises les plus prospères. Diversification des sources de revenus. Cela implique de développer de nouvelles sources de revenus pour la Ville, telles que les investissements dans des projets économiques locaux, l’attraction d’entreprises et la création d’opportunités pour les entreprises locales. La Ville peut également explorer la possibilité de mener des activités commerciales ou de prestation de Services pour générer des revenus supplémentaires. Pour contrôler sa dette, la Ville devrait élaborer une Stratégie de gestion de la dette qui vise ä réduire la dette ä long terme.

Cela peut inclure la réduction des dépenses pour éviter de nouveaux emprunts inutiles, ainsi que le remboursement régulier des dettes existantes. La Ville devrait également s’assurer de disposer de fonds suffisants pour rembourser ses dettes ä temps. La Ville devrait évaluer les subventions qu’elle accorde à différents organismes pour s’assurer qu’elles sont utilisées de manière efficace et en adéquation avec les objectifs de la Ville. Cela peut inclure une analyse des coûts et des bénéfices des subventions, ainsi que l’examen des processus d’attribution des subventions pour s’assurer qu’ils sont transparents et équitables. La Ville peut également considérer la possibilité de revoir les montants des subventions accordées pour s’assurer qu’ils sont alignes sur les objectifs de la Ville.» II aurait bien sûr été possible de réclamer des propositions plus détaillées et donc plus longues, mais faute de place nous y avons renoncé. En revanche, nous avons demandé leur réaction à trois élus.

Erich Fehr, maire de Bienne et directeur ad intérim des Finances «Je constate que ChatGPT ne fournit que des éléments procéduraux et mentionne des champs thématiques possibles pour des clarifications supplémentaires. Tous sont déjà connus du Conseil municipal et de l’administration. II serait intéressant et utile d’avoir des propositions de fond, c’est-ä-dire des mesures concrètes avec des indications sur les effets qui en résulteront. ChatGPT ne peut manifestement pas le faire et je ne vois donc pas de réelle valeur ajoutée à cette application pour la tâche exigeante de la Stabilisation des finances. II est évident qu’il faut ici des capacités cognitives que seuls des êtres humains peuvent apporter. Sans vouloir relativiser l’importance et le potentiel de ITA, c’est aussi une bonne nouvelle, car elle a manifestement aussi des limites.»

Sandra Schneider, cheffe du groupe UDC «Cette application semble aboutir exactement aux mêmes conclusions que celles demandées par les bourgeois depuis des années: réduire les dépenses, limiter les subventions et éponger les déficits. Mais il n’est pas nécessaire d’avoir recours ä ITA pour constater que la politique d>endettement rouge-verte est dénuée de toute logique. Le bon sens suffit. Ce n’est pas sans raison que l’UDC exige une Stratégie financière durable avec un frein ä l’endettement efficace. La politique financière de gauche a mené la Ville ä la ruine et a échoue. La Ville doit se concentrer sur l’essentiel. Cela implique qu’elle offre de bonnes conditions-cadres aux entreprises et aux PME biennoises, garantes d’emplois importants. Concrètement: des places de stationnement en nombre suffisant et à des prix abordables, une circulation fluide sans chicanes et pas de charges supplémentaires!»

Myriam Roth, cheffe du groupe Alliance verte «Les Solutions proposées sont adaptées et intéressantes. Ce sont des pistes qui ont été discutées lors des tables rondes et qui ne paraissent pas nouvelles. Mais les jeux politiques ont leur impact. Les tables rondes, les discussions entre et à l’intérieur des partis ont cependant permis de trouver un dialogue, avec une déclaration d’intention que chaque couleur politique tend ä soutenir. Le Conseil de Ville va donc tenter de trouver une solution qui convienne ä l’ensemble du Parlement, en collaborant avec le Municipal. Cependant, il est clair que la solution qui sera proposée au peuple en mai n’est qu’une partie de la réponse. Le travail doit se mettre en place sur plusieurs années, avec une réelle Stratégie.»

Source: Mohamed Hamdaoui, BIEL-BIENNE

Künstliche Intelligenz mit Grenzen

BIEL-BIENNE geht der Frage nach, ob künstliche Intelligenz (Kl) das leidige Problem der Bieter Finanzen effizienter lösen könnte als die Bieler Politikerinnen und Politiker. Die erhaltenen Antworten sind aufschlussreich.

Nach der deutlichen Ablehnung (über 68 Prozent Nein-Stimmen) des Budgets 2023 der Stadt Biel im November hatte der Gemeinderat Ende letzten Jahres die Parteien und Fraktionen eingeladen, an mehreren runden Tischen teilzunehmen, um einen Kompromiss zu finden. Dieser wird im März dem Stadtrat und im Mai der Stimmbevölkerung vorgelegt. Er sieht keine Steuererhöhungen und relativ wenige Sparmassnahmen vor.

Im Falle eines erneuten Scheiterns würde Biel vorübergehend unter die Vormundschaft des Kantons gestellt werden. Die grundlegende Frage blieb an den runden Tischen jedoch ungelöst: Wie kann man die Bieler Finanzen mit ihren Schulden von fast einer Milliarde Franken nachhaltig sanieren? Biel Bienne wagte das Experiment, diese Frage der kostenlosen Applikation (App) Chat-GPT zu stellen. Es dauerte nur wenige Minuten und zwei Chats genügten, bis der Textgenerator mit künstlicher Intelligenz in weniger als 3000 Zeichen einen Vorschlag unterbreitete. Er besteht aus fünf Hauptpunkten.

BIEL-BIENNE veröffentlicht die Diagnose von Chat-GPT. «Es gibt mehrere Strategien, die der Stadt Biel helfen können, ihre Finanzen zu sanieren: Evaluation der Ausgaben. Dies bedeutet, dass die Ausgaben der Stadt umfassend überprüft und nach ihrer Bedeutung eingestuft werden. Die Stadt kann dann feststellen, welche Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden können, ohne die wesentlichen Dienstleistungen für die Bürger zu beeinträchtigen. Beispielsweise kann die Stadt die Ausgaben für Marketing oder Geschäftsreisen senken oder den Einkauf von Waren und Dienstleistungen rationalisieren.

Optimierung der Steuererhebung. Die Stadt sollte sicherstellen, dass sie die Steuern effizient eintreibt, indem sie dafür sorgt, dass die Steuerzahler über ihre Steuerpflicht informiert sind und die Eintreibungsprozesse effizient und schnell ablaufen. Die Stadt kann auch Möglichkeiten prüfen, die Steuersätze für wohlhabendere Steuerzahler oder erfolgreichere Unternehmen zu erhöhen. Diversifizierung der Einnahmequellen. Dies beinhaltet die Erschliessung neuer Einnahmequellen für die Stadt, wie beispielsweise Investitionen in lokale Wirtschaftsprojekte, die Anwerbung von Unternehmen und die Schaffung von Möglichkeiten für lokale Unternehmen. Die Stadt kann auch die Möglichkeit von Handels- oder Dienstleistungsaktivitäten erkunden, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Schuldenkontrolle.

Um ihre Schulden zu kontrollieren, sollte die Stadt eine Schuldenmanagementstrategie entwickeln, die darauf abzielt, die Schulden langfristig zu reduzieren. Dazu kann die Reduzierung von Ausgaben gehören, um unnötige Neuverschuldung zu vermeiden, sowie die regelmässige Rückzahlung bestehender Schulden. Die Stadt sollte ausserdem sicherstellen, dass sie über ausreichende Mittel verfügt, um ihre Schulden rechtzeitigzurückzahlen zu können.

Evaluation der Subventionen.

Die Stadt sollte die Zuschüsse evaluieren, die sie an verschiedene Organisationen vergibt, um sicherzustellen, dass sie effizient und im Einklang mit den Zielen der Stadt verwendet werden. Dies kann eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Zuschüsse beinhalten sowie eine Überprüfung der Prozesse zur Vergabe von Zuschüssen, um sicherzustellen, dass diese transparent und fair sind. Die Stadt kann auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Höhe der gewährten Zuschüsse zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Zielen der Stadt in Einklang stehen.» Natürlich wäre es möglich gewesen, ausführlichere und damit längere Vorschläge einzufordern, aus Platzgründen hat BIEL-BIENNE darauf verzichtet. Stattdessen haben wir drei Bieler Politiker um ihre Reaktion gebeten.

Myriam Roth, Bieler Stadträtin und Fraktionspräsidentin Grüne: «Die vorgeschlagenen Lösungen sind nachvollziehbar und interessant. Es sind Wege, die an den runden Tischen diskutiert wurden und die nicht neu erscheinen. Aber politische Spiele haben ihre Auswirkungen. Die runden Tische, die Diskussionen zwischen und innerhalb der Parteien haben einen Dialog ermöglicht. Resultat ist eine Absichtserklärung, die jede politische Couleur im Grundsatz unterstützt. Der Stadtrat wird versuchen, eine Lösung zu finden, mit der das gesamte Parlament einverstanden ist, und dabei mit dem Gemeinderat Zusammenarbeiten. Es ist jedoch klar, dass die Lösung, die dem Stimmvolk im Mai vorgeschlagen wird, nur ein Teil der Antwort ist. Die Arbeit muss sich über mehrere Jahre erstrecken und eine echte Strategie beinhalten.»

Erich Fehr, Bieler Stadtpräsident und Finanzdirektor ad interim: «Ich stelle fest, dass Chat-GPT nur prozedurale Inputs liefert und mögliche Themenfelder für weitere Abklärungen nennt. Alle diese Elemente sind Gemeinderat und Verwaltung bereits bekannt. Interessant und hilfreich wären inhaltliche Vorschläge, das heisst konkrete Massnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern; idealerweise auch noch mit Hinweisen über die daraus mutmasslich resultierenden Auswirkungen. Das kann Chat-GPT ganz offensichtlich nicht und ich sehe deshalb für die anspruchsvolle Aufgabenstellung der Finanzhaushaltstabilisierung in dieser Anwendung von KI keinen wirklichen Mehrwert. Hier braucht es offensichtlich kognitive Fähigkeiten, welche nur Menschen einbringen können. Ohne die Bedeutung und das Potenzial der KI für die Zukunft relativieren zu wollen, ist das auch eine gute Nachricht, denn es gibt offensichtlich auch Grenzen.»

Sandra Schneider, Bieter SVP-Stadträtin und Grossrätin: «Diese App scheint zu den genau gleichen Rückschlüssen zu kommen, wie es die Bürgerlichen seit Jahren fordern: Ausgaben kürzen, Subventionen begrenzen, Defizite abbauen. Dass die rot-grüne Schuldenpolitik jeglicher Logik entbehrt, dazu braucht es aber keine KI, da reicht schon gesunder Menschenverstand. Die SVP verlangt nicht ohne Grund eine nachhaltige Finanzstrategie mit einer griffigen Schuldenbremse. Die linke Finanzpolitik hat die Stadt in den Ruin getrieben und ist gescheitert. Die Stadt muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu gehört, dass sie für Bieler Gewerbe und KMU als Garanten wichtiger Arbeitsplätze gute Rahmenbedingungen bereithält. Konkret: genügend und bezahlbare Parkplätze, ein flüssiger Verkehr ohne Schikanen und keine zusätzlichen Mehrbelastungen.»

Quelle: Mohamed Hamdaoui, BIEL-BIENNE

Biel: Soll die CTS privatisiert werden? / Bienne: faut-il privatiser CTS?

Die Congrès Tourisme et Sport SA (CTS) betreibt das Kongresshaus, die Tissot Arena, das Volkshaus und das Strandbad Biel. In einer Interpellation, die am 19. Januar behandelt wird, fordert die SVP-Stadträtin Sandra Schneider den Gemeinderat auf, eine vollständige oder teilweise Privatisierung des Unternehmens in Betracht zu ziehen. Finanzielle Schwierigkeiten und Probleme in der Führungsetage gaben wiederholt Anlass zu Diskussionen. In seiner Antwort hält der Gemeinderat fest, es sei «nicht realistisch, eine Unternehmung an einen Dritten abtreten zu wollen, die aufgrund ihres öffentlichen Auftrags zwangsläufig Defizite produziert», insbesondere mit tiefen Preisen für Schwimmanlagen oder Ähnlichem. Niemand würde eine solche Unternehmung kaufen wollen. Ebenso wenig will der Gemeinderat die Defizitgarantie für die CTS reduzieren oder aufheben. Die Exekutive erinnert aber daran, dass sie sich «gesamtheitlich mit einer Strukturüberprüfung bezüglich der von der Stadt Biel kontrollierten Unternehmungen befasst».

Dans une interpellation qui sera débattue le 19 janvier, la conseillère de Ville UDC Sandra Schneider demande au Conseil municipal de songer à une privatisation totale ou partielle de cette entreprise qui gère le Palais des Congrès, la Tissot Arena, la Maison du Peuple et la plage de Bienne. Ses difficultés fi nancières ont récemment fait l’objet des gros titres de la presse. Réponse du Municipal: «Il n’est pas réaliste de vouloir cé der à un tiers une entreprise qui produit inévitablement des déficits en raison de son mandat de service public», avec notamment des tarifs modérés pour la piscine et des rabais pour les associations politiques. De la même manière, il n’entend pas non plus réduire ou supprimer la garantie de déficit accordée à CTS. Mais l’Exécutif rappelle qu’il «se penche sur une ré vision de la structure de l’ensemble des entreprises contrôlées par la Ville de Bienne».

Quelle/source: BIEL  BIENNE

Die grosse Kluft / Le grand fossé

Die Bieler Bevölkerung befindet am 27. November über das Budget 2023. Es sieht unter anderem eine Steuererhöhung vor. Ob das Volk so gespalten ist wie der Stadtrat, wird sich weisen.

Im Parlament beteiligten sich Marie Moeschler (PSR) und Sandra Schneider (SVP) pointiert an der Debatte über das Budget 2023 und das umstrittene Sanierungsprogramm «Substance 2030». Beide erläutern ihre wichtigsten Argumente zu diesem zentralen Dossier.

BIEL BIENNE: Die linke Mehrheit lehnte einen Grossteil der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen ab, stimmte aber einer Erhöhung der Steuern für juristische und natürliche
Personen zu. Ist das vernünftig?
Marie Moeschler (MM): Eine bescheidene Steuererhöhung für alle, proportional zu ihrem Einkommen oder Gewinn, ist eine unumgängliche Lösung, um die Finanzen der Stadt kurzfristig, konsequent und gerecht zu sanieren.
Sandra Schneider (SS): Bereits 2016 wurden die Steuern erhöht. Die damals versprochenen Einsparungen wurden hingegen nicht getätigt. Im Gegenteil: Es wurde sogar noch mehr Geld ausgegeben! Mit dieser erneuten Steuererhöhung würden wieder die gleichen Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten.

Das Budget enthält zwei Varianten: Die erste sieht vor, den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 1,63 auf 1,78 zu erhöhen, die zweite fordert einen höheren Satz für Unternehmen von 1,98. Diese sind aktuell von der Energiekrise betroffen.
SS: Das ist ungerecht und unsolidarisch. Besonders stossend ist, dass KMU und Gewerbe bei der einen Variante fast 20 Prozent mehr Steuern zahlen sollen als zuvor! Diese Mehrbelastung
macht Biel als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Wandern Firmen ab, gefährdet dies Arbeitsplätze in unserer Stadt.
MM: Es ist nie der richtige Zeitpunkt, um eine Steuererhöhung vorzuschlagen, und wir tun dies nicht zum Spass, sondern aus Notwendigkeit und Verantwortung.

Die Linke hat die Einsparungen im Kulturbereich gestrichen und die Einsparungen in der Verwaltung stark reduziert. Sollten angesichts der Finanzlage von Biel nicht alle bereit sein, den Gürtel etwas enger zu schnallen?
MM: Wir schlagen die bescheidene Steuererhöhung nicht vor, um Leistungen zu kürzen. Wir wollen sie erhalten, weiter verbessern und sichern. Biel ist eine lebenswerte, vielfältige und pluralistische Stadt. Es liegt im Interesse von niemandem, diese Dynamik zu beschneiden. Die Linke lehnte Massnahmen ab, die sich auf den Service Public und die Entwicklung von Biel auswirken: Unterstützung von Kultur, Jugendeinrichtungen, Strassenreinigung, Personalabbau.
SS: Die linke Finanzpolitik auf Kosten künftiger Generationen ist ungerecht. Auf Biel lastet bald ein Schuldenberg von fast einer Milliarde Franken. Schon heute wendet die Stadt pro Jahr über
17 Millionen Franken für Schuldzinsen auf, Tendenz stark steigend. Selbst bei Annahme der geplanten Steuererhöhung bleibt der Haushalt im Minus. Die Stadt kommt nicht umhin, endlich nachhaltige Einsparungen vorzunehmen.

Wie soll die Stadt die Finanzen sanieren und eine Schuldenexplosion verhindern?
SS: Die Stadt verfügt bis heute über keine Finanzstrategie und über keine griffige Schuldenbremse mit verbindlichen Kennzahlen. Das wären zwei wichtige Instrumente zur Gesundung der Finanzen. Zudem müssen wir die städtischen Aufgaben ernsthaft analysieren und die heutige Struktur der Verwaltung hinterfragen. Bei den Ausgaben braucht es endlich eine klare Prioritätenliste.
MM: Ich sehe es nicht als Problem, dass sich Biel vernünftig verschuldet. Wie bei jeder Gemeinde ist die Verschuldung Teil des Finanzmechanismus, zu dem unsere Gemeinwesen mittlerweile
gezwungen sind, um zu prosperieren. Die Banken betrachten Biel als sicheren Schuldner. Eine finanzielle Bevormundung durch den Kanton Bern ist gegenwärtig höchst unwahrscheinlich.

Die Debatte offenbarte auch eine grosse Kluft im Stadtrat. Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle behauptete sogar, sie habe noch nie eine solche Polarisierung erlebt. Wie können sich die politischen Blöcke wieder zusammenraufen?
MM: Es ist normal, dass es in der Finanzpolitik einen Gegensatz zwischen links und rechts gibt. Vielleicht könnte sich ein Sonderausschuss mit den Finanzen der Stadt befassen, den Dialog und das Verständnis für die Argumente der einzelnen Parteien fördern? Wir werden sehen!
SS: Die Stadt steht finanziell am Abgrund. Die Linke hat ihre Machtposition in der letzten Budget-Debatte kompromisslos ausgespielt und nimmt die drohende Zwangsverwaltung durch den Kanton schulterzuckend zur Kenntnis. Die Linke will nicht sparen, sondern die Steuern erhöhen und belastet damit Büezer, AHV-Rentner und alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen
und den Staat mittels Steuern finanzieren.

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Le 27 novembre, la population biennoise se prononcera sur le budget 2023. Il prévoit notamment une hausse des impôts. Le peuple sera-t-il aussi divisé que le Conseil de Ville?

Au parlement, Marie Moeschler (PSR) et Sandra Schneider (UDC) ont activement pris part au débat sur le budget 2023 et «Substance 2030». Toutes deux développent leurs principaux
arguments sur cet important objet soumis au vote le 27 novembre.

BIEL BIENNE: La majorité de gauche a rejeté une grande partie des mesures d’économies proposées par le Conseil municipal, mais accepté une hausse des impôts des personnes morales et physiques. Est-ce bien raisonnable?
Marie Moeschler: Une modeste augmentation d’impôts pour tout le monde, proportionnellement à son revenu ou son bénéfice, est une solution incontournable pour assainir les finances de la Ville
à court terme, de manière conséquente et équitable.
Sandra Schneider: Les impôts avaient déjà augmenté en 2016. En revanche, les économies promises à l’époque n’ont pas été réalisées. Au contraire: on a même dépensé encore plus d’argent! Avec cette nouvelle hausse d’impôts, ce sont à nouveau les mêmes couches de la population qui passeraient à la caisse.

Ce budget propose deux variantes: la première veut faire passer la quotité des personnes physiques et morales de 1,63 à 1,78; la seconde réclame un taux plus élevé pour les entreprises à 1,98. Or ces dernières sont aussi frappées de plein fouet par la crise énergétique.
SS: C’est injuste et peu solidaire. Ce qui est particulièrement choquant, c’est que les PME et les artisans pourraient même devoir payer 20% d’impôts en plus qu’auparavant! Cette charge supplémentaire rendra Bienne peu attractive en tant que site économique. Le départ d’entreprises mettrait aussi en danger les emplois dans notre ville.
MM: Ce n’est jamais le bon moment pour proposer une augmentation d’impôts et nous ne le faisons pas de gaieté de coeur, mais par nécessité et responsabilité.

La gauche a biffé les économies affectant la culture et fortement réduit celles touchant l’Administration. Vu la situation des finances biennoises, tout le monde ne devrait-il pas accepter de se
serrer un peu la ceinture?
MM: Si une modeste augmentation d’impôts est proposée, ce n’est justement pas pour diminuer les prestations, mais pour les maintenir et continuer à les améliorer et les pérenniser.
Bienne est une ville riche, diverse et plurielle. Ce n’est dans l’intérêt de personne de couper dans l’essence de son dynamisme. Les mesures que la gauche a refusées sont celles qui affectaient les prestations à la population et le dynamisme de Bienne: soutien à la culture, aux institutions pour la jeunesse, nettoyage des rues, coupes dans le personnel, etc.
SS: La politique financière de la gauche est injuste pour les générations futures. Bienne aura bientôt une montagne de dettes de près d’un milliard de francs! Aujourd’hui déjà, la Ville consacre plus de 17 millions de francs aux intérêts de la dette, avec une forte tendance à la hausse. Même si la hausse d’impôts prévue était acceptée, le budget resterait dans le rouge et la Ville n’aurait d’autre choix que de faire enfin des économies durables.

Que faire alors pour assainir les finances et éviter une explosion de la dette?
SS: La Ville ne dispose à ce jour ni d’une stratégie financière ni d’un frein à l’endettement efficace. Ce serait deux instruments importants pour assainir les finances. En outre, il faut procéder à un examen correct des tâches de la Ville et remettre en question la structure actuelle de l’administration. En ce qui concerne les dépenses, il faut enfin une liste de priorités claire.
MM: Je ne vois pas comme un problème que Bienne s’endette de manière raisonnable. Comme pour chaque commune, l’endettement fait partie du mécanisme financier avec lequel nos sociétés  sont maintenant obligées d’évoluer. Bienne est considérée comme un débiteur sûr par les banques. Une tutelle financière du Canton de Berne est hautement improbable en l’état actuel.

Ce débat a aussi révélé un grand fossé au Conseil de Ville. La directrice des Finances biennoises Silvia Steidle a même affirmé n’avoir jamais vu une telle polarisation. Est-il encore possible de rabibocher les blocs politiques?
MM: Il est normal qu’il y ait une opposition entre la droite et la gauche sur la politique financière. Peut-être que la mise en place d’une commission spéciale pour traiter des finances de la Ville pourrait aider au dialogue et à la compréhension des arguments de chacun? Qui vivra verra!
SS: La Ville est au bord du gouffre financier. La gauche a joué de sa position de force sans compromis lors du dernier débat sur le budget et pris acte de la menace de mise sous tutelle par le Canton en haussant les épaules. Elle ne veut pas économiser, mais augmenter les impôts et pèse ainsi sur les simples quidams, les rentiers AVS et tous ceux qui se lèvent chaque matin pour aller travailler et financer l’État par le biais des impôts.

Quelle/source: BIEL BIENNE

Das Kantonsparlament arbeitet effizienter als der Bieler Stadtrat

Meine Kolumne «Aus dem Grossen Rat», publiziert im Bieler Tagblatt vom 05. Oktober 2022

Die Herbstsession begann mit einem Novum. Dank meines Vorstosses werden die Debatten des Grossen Rats nun in Bild und Ton mittels Livestream im Internet übertragen, womit den Bürgern die Kantonspolitik nähergebracht wird. Im Videoarchiv auf www.gr.be.ch können Sie überdies die gesamte Session nachschauen. Ein grosses Merci an dieser Stelle dem Ratssekretariat für die Realisierung!

Geht es um politische Abläufe, so arbeitet der Grosse Rat um einiges effizienter als der Bieler Stadtrat. So werden im Kantonsparlament Interpellationen (schriftliche Antworten der Regierung auf Fragen eines Parlamentariers) im Plenum nicht debattiert, sondern nur zur Kenntnis gebracht. Wer unzufrieden ist, doppelt folgerichtig mit einem weiteren Vorstoss nach.

Im Bieler Stadtrat hingegen verbraten wir oft viel Zeit mit Diskussionen über Interpellationen, an deren Ende sowieso kein Entscheid folgt. Ein Vorschlag der SVP, dies zu ändern, wurde im linken Biel erst kürzlich abgelehnt…

Unterschiede sind aber auch in der Finanzpolitik sichtbar. Der Kanton Bern will endlich Massnahmen gegen seinen Status als Steuerhölle ergreifen. In der kommenden Wintersession stehen Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen auf der Traktandenliste. Diese sind dringend nötig. Gemäss dem «Steuermonitor» der Crédit Suisse rutschte der Kanton Bern in den letzten sechs Jahren vom 20. Auf den letzten Rang ab.

Steuersenkungen würde gerade jetzt, wo die Bevölkerung unter inflationären Preissprüngen in praktisch allen Lebensbereichen leidet, eine spürbare Entlastung mit sich bringen. Hierzu habe ich auch einen Vorstoss eingereicht, der einen höheren Pendlerabzug verlangt.

Viele Menschen müssen den Gürtel enger schnallen. Es ist daher nur richtig, dass auch der Staat seine Aufwände überprüft, Prioritäten setzt und die Verwaltung verkleinert.

Ein besonders wichtiges Element für einen ausgeglichenen Haushalt ist eine griffige Schuldenbremse. Diese aufzuweichen, sehe ich als sehr kritisch. Auch hier zeigt das «rote Biel», welche Folgen eine schrankenlose Ausgabenpolitik hat: Die Stadt ist mittlerweile mit rund einer Milliarde Franken verschuldet, hat ihr Eigenkapital bald vollständig aufgebraucht und verfügt weder über eine Finanzstrategie noch über eine eigene Schuldenbremse. Nun sollen erneut die Steuern erhöht werden, womit wiederum die arbeitende Bevölkerung für die Versäumnisse und Verfehlungen zur Kasse gebeten werden.

Im Eishockey zeigt der EHC Biel eindrücklich, wie Leistung und Effizienz zum Erfolg führen. In der Politik müssen sowohl Kanton als auch Stadt noch einige Zacken zulegen.

«Die Realität sieht anders aus!»

Mein Leserbrief, erschienen im Bieler Tagblatt vom 25. August 2022

Die Gemeinderäte Fehr und Feurer stellen richtig fest, dass die Stadt Biel in erster Linie gute Steuerzahler braucht, damit die Stadtfinanzen mittelfristig wieder ins Lot kommen. Leider sieht die politische Realität diametral anders aus: Der rot-grüne Stadtrat verfolgt eine wirtschaftsfeindliche Politik mit Steuer- und Gebührenerhöhungen. Verkehrsschikanen und der Abbau von Parkplätzen behindern das einheimische Gewerbe bei der Arbeit. Jedes Jahr werden Millionen an die immer gleichen Kulturinstitutionen ausgezahlt, die in der aktuellen Finanzmisere nicht einmal ein Mü an Subventionen zu verzichten bereit sind.

Und wäre das nicht genug, ist unter der Ägide der Linken die Verschuldung auf fast 1 Milliarde Franken angestiegen. Statt sich diesen Tatsachen endlich zu stellen, geht Rot-Grün den Weg des geringsten Widerstandes und will noch tiefer in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung greifen, ohne einen einzigen Franken einsparen zu wollen.

Ich bin nun seit 10 Jahren im Bieler Stadtrat. Seit einem Jahrzehnt warnt die SVP vor den Entwicklungen, die heute Tatsache werden. Bis heute fehlt eine Finanzstrategie. Bis heute wehrt man sich gegen die Einführung einer griffigen Schuldenbremse.

Die radikale Linke gibt Geld aus, das sie nicht hat, für Dinge, die es nicht braucht, und türmt der Stadt zusätzliche Verbindlichkeiten auf, welche die Finanzlage weiter verschlechtert. Vielleicht wäre es wirklich das Beste, wenn der Kanton künftig das Zepter übernimmt.

Bauen und bewahren

Meine Kolumne «Aus dem Grossen Rat», erschienen im Bieler Tagblatt vom 7. Juli 2022

Die Sommersession liegt bereits einen Monat zurück und zum Legislatur-Start wurden zuerst zahlreiche Funktionen wie Rats- und Kommissionspräsidien neu besetzt. Leider war die Videoübertragung der Ratsdebatten wegen Lieferverzögerungen noch nicht möglich. Ab Herbst sollte es klappen – wir werden es sehen.

Ein zentrales Thema waren die beiden Verkehrsumfahrungen Aarwangen und «Emmentalwärts » bei Burgdorf. Mit diesen für den Kanton wichtigen Infrastrukturprojekten sollen Stau minimiert und die Regionen Oberaargau und Emmental besser an das Autobahnnetz angebunden werden. Dagegen wurde von linker Seite bereits das Referendum angekündigt. Bereits 2017 haben die Stimmbürger mit über 60 Prozent für den Projektierungskredit Aarwangen ausgesprochen. Ich hoffe sehr, dass sich die Stimmbevölkerung das Bieler Desaster um deren Westumfahrung vor Augen hält, wo das Seeland nach Jahrzehnten der Planungen vor dem Nichts steht. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte Bern nicht zum Verhinderungskanton mutieren.

Dass kommunale und kantonale Stellen durchaus Synergien erkennen können, zeigt der geplante Bau der Multisporthallen in Biel-Bözingenfeld. Da sowohl der Kanton aufgrund von Sanierungsarbeiten beim Bieler Berufsbildungszentrum entsprechende Alternativen benötigt und die Stadt Biel neue Sporthallen bedarf, präsentieren beide Seiten nun ein gemeinsames Projekt. Dieses sieht acht Hallen vor, an der sich auch Sportvereine finanziell beteiligen. Der Beitrag des Kantons wurde in der Sommersession gesprochen, Ende September müssen noch die Bieler Stimmberechtigten an der Urne zustimmen. Im Vergleich zu den jährlichen Millionensubventionen an die Kultur erhielte die Sportstadt Biel hier einen echten Mehrwert, von demsie über Jahre hinweg noch etwas haben wird.

News gibt es auch zum Campingplatz Fanel in Gampelen. Die kantonale Direktion für Inneres hatte bislang immer behauptet, der Platz müsse aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet nicht geschlossen werden. Eine Expertise von Alt-Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer kommt hingegen zum Schluss, dass ein Weiterbetrieb aber durchaus möglich wäre. Hierfür bedürfe es eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission. Auch wenn diese Hürde hoch ist, liegt es nun am Kanton, seinen

Willen zum Erhalt des Campingplatzes deutlich zu machen, so wie dies das Kantonsparlament bereits mehrfach tat. Das Fanel existiert schon seit über 50 Jahren und seine Bewohner sind alles andere als Naturzerstörer. Im Gegenteil. Mit gesundem Menschenverstand gäbe es für alle Seiten eine gangbare Lösung. Dafür setzt sich die SVP ein.

«Der Fokus sollte klar auf dem Sparen liegen.» / Bienne placée sous régime minceur

Sandra Schneider von der SVP findet Substance 2030 ein «sehr ambitioniertes» Paket, es gehe aber in die richtige Richtung. Problematisch beurteile die Bieler SVP die Steuererhöhung. Schneider betont, dass sie den Fokus lieber auf die Sparmassnahmen legen und erst in einemmöglichen zweiten Schritt eine Steuererhöhung prüfen würde. Ein Stellenabbau in der Verwaltung sei schon mal ein Anfang. Man müsse grundsätzlich überdenken, wie die Verwaltung aufgebaut ist und ob die bestehenden Strukturen noch sinnvoll sind. Ferner stelle sich die Frage, ob man noch an weiteren Stellen sparen könnte. Schneider hinterfragt zum Beispiel die Notwendigkeit von fünf Gemeinderäten. Und auch den Stadtrat könne man unter Umständen von 60 auf 40 Sitze reduzieren. – Bieler Tagblatt

Bienne placée sous régime minceur

Journal du Jura: Que pensez-vous du programme d’économies «Substance 2030»?
Sandra Schneider : Mercredi, le Conseil municipal a présenté un projet très ambitieux, qui va dans la bonne direction. Pour l’UDC, l’augmentation des impôts est toutefois trop importante. Nous voulons que le Conseil municipal prenne des mesures pour réaliser des économies et non, en premier lieu, qu’il augmente les impôts. L’UDC de Bienne a toujours dit qu’il fallait réaliser des économies, qu’il fallait faire attention aux finances, mais personne ne nous a écoutés. Maintenant, le problème est là: si nous ne faisons rien, dans deux ans, le Ville de Bienne n’aura plus d’argent et c’est le Canton de Berne qui prendra les manettes. C’est le dernier moment pour agir.

Il est question de supprimer 50 postes dans l’administration municipale. Qu’en dites-vous?
C’est un commencement. En réalité, il est plus important de regarder la structure de la Ville de Bienne. Est-ce qu’elle est encore réaliste et justifiable? A-t-on besoin d’un Conseil de ville de 60 personnes? A-t-on besoin de cinq conseillers municipaux? Ne pourrait-on pas passer à quatre? On peut aussi réfléchir à baisser encore une fois les salaires des conseillers municipaux. C’est le moment de se poser ces questions.

Est-ce à la population de Bienne de payer pour le déficit structurel de la Ville?
Cela fait 10 ans que l’on parle d’économies et maintenant, on est au bord de la catastrophe! On a discuté de tout ça en 2015, en 2016, on a déjà augmenté les impôts, on a déjà dit que l’on voulait réaliser des économies, mais rien n’a été fait. Ce projet est ambitieux et réaliste, certes, mais il arrive à la dernière minute. Il est choquant de constater le nombre de mesures qui n’ont pas encore été prises, notamment en matière de facturation et de digitalisation.

La minorité francophone ne pâtirait-elle pas d’un passage de 60 à 40 élus au Conseil de ville?
A mon sens, les paramètres seraient les mêmes avec 40 élus. Par contre, cette diminution nous permettrait de réaliser des économies.

Le débat au Conseil de ville sur le budget 2023, en octobre, sera-t-il une foire d’empoigne?
En tous les cas, cette discussion s’annonce très intéressante. Mais il ne faut pas oublier que la situation financière actuelle est le résultat d’une politique de gauche, et que c’est maintenant à un Conseil municipal de gauche de corriger cette politique. La majorité rose-verte doit assumer ses responsabilités!