Mario Cortesi über die Bieler Gemeinderatssaläre und eine Initiative, die zur Volks-Abstimmung gebracht werden muss. (Erschienen im BIEL-BIENNE Nr. 14 vom 6. April 2016)
Es wurde viel geschrieben in Biel (und der Schweiz) über die Saläre unseres Stadtpräsidenten und der Gemeinderäte. Vergleiche mit andern Städten wurden gezogen. In Bern hat man schon 2004 das Stapi-Salär von Alexander Tschäppät auf 200 000 heruntergestutzt und eine beantragte Erhöhung in einer Volksabstimmung 2012 abgelehnt (in der Zwischenzeit ist sein Lohn teuerungsbedingt auf 224 000 gewachsen). In Winterthur senkte die Regierung Ende 2013 ihren Lohn freiwillig um 10 Prozent, um der prekären Finanzsituation der Stadt Rechnung zu tragen. Für die Senkung musste Winterthur nachträglich allerdings noch rechtliche Grundlagen schaffen.
In Biel wollte man – nach der zustande gekommenen Initiative der Jungen SVP im Herbst 2014 – vorerst rechtliche Grundlagen für eine Neu-Einstufung schaffen und dann erst über die Lohnstruktur debattieren. Jetzt schlägt die dafür eingesetzte Spezialkommission des Stadtrates die genau gleiche Reduktion vor wie die JSVP-Initiative: Stapi Fehr von 262 000 auf 220 000, die Gemeinderäte von 238 000 auf 200 000 Franken. Vier Kaderangestellte könnten mit ihrer Lohnbandbreite und bei 100 Prozent Beschäftigungsgrad mehr verdienen als die Gemeinderäte. Das wäre nichts Neues: In den 70er-Jahren verdiente ein einziger Chefbeamter sogar mehr als der damalige Stadtpräsident. Unklar bleibt höchstens, warum die Spesen um 100 Prozent erhöht werden (in vielen Firmen wurden Spesen für Kader um bis zu 60 Prozent reduziert) und ob es dazu überhaupt rechtliche Grundlagen gibt. Wahrscheinlich geht es bei dieser Erhöhung auf 10 000 Franken Spesen pro Jahr einfach um eine Abfederung der Reduktion.
Alles paletti also? Mitnichten. Denn: Während die Kommission der Meinung ist, dass der Stadtrat die Löhne bloss in einem Reglement verankern soll, über das das Parlament in Zukunft selber bestimmt, sind die Initianten um Jungpolitikerin Sandra Schneider überzeugt, dass die Stimmbürger darüber entscheiden und die Löhne in der Stadtordnung festgeschrieben werden sollen. Der Souverän soll das letzte Wort haben, nicht ein wankelmütiges Parlament, das im Frühjahr 2014 eine Motion zur Lohnreduktion in ein unverbindliches Postulat für den Schubladen-Tod umwandelte – worauf die Initiative gestartet wurde. Die Kommission empfindet einen Stimmbürger-Entscheid als pure SVP-Propaganda für die anstehenden Wahlen und schlägt gleich mit einem Alibi-Sparhammer zu: 50 000 Franken koste eine Abstimmung, eine sinn- und nutzlose Abstimmung notabene, da sich Kommission und Initiative in Bezug auf die Gehälter einig seien. (Hätte man damals die Motion angenommen, hätte auf die Initiative verzichtet werden können – zudem kann diese Abstimmung mit dem eidg. Urnengang im Juni gekoppelt werden!) „Hintertürchen / Dérobades“ weiterlesen
