Dringliche Interpellation: Schluss mit Drogenhandel und halboffener Szene!

Nachfolgende Interpellation reiche ich an der Stadtratssitzung vom 21. Februar 2013 ein.

Die Drogenproblematik in der Stadt Biel erhitzt die Gemüter. Bei der Anlaufstelle in der Gerbergasse wurden in den vergangenen Monaten negative Begleitumstände registriert, wie zum Beispiel der Drogenkonsum auf offener Strasse oder den Drogenhandel.

Die Junge SVP Biel-Seeland brachte am 6. Juli 2012 die Idee, diese negativen Begleitumstände mittels einer mobilen Drogenanlaufstelle zu unterbinden. Die Überlegung dahinter war, dass eine mobile Anlaufstelle unter besserer polizeilicher Aufsicht stehen und – falls dies nötig würde – örtlich verschoben werden könnte.

Der damals zuständige Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler vermeldete jedoch gleichentags in den Medien, dass die Idee einer mobilen Drogenanlaufstelle geprüft und verworfen wurde, da sie nicht funktioniere. Diese lapidare Antwort war und ist unbefriedigend.

Aus diesem Grund stellen die Unterzeichnenden dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Wie viele Varianten für eine Drogenanlaufstelle wurden geprüft? War die Idee einer mobilen Drogenanlaufstelle ebenfalls einer dieser Varianten?
2. Nach welchen Methoden wurden die verschiedenen Varianten geprüft?
3. Hat sich die Stadt Biel bei anderen Städten über deren Projekte und Erfahrungen informieren lassen? Wenn nicht, warum wurde dieser Wissensaustausch nicht gemacht?
4. Gibt es zur Evaluation dieser Prüfungen einen Bericht und ist dieser einsehbar? Falls kein Bericht vorhanden ist, weshalb wurde keiner erstellt?
5. Die kürzlich präsentierte Lösung, dass die Drogenanlaufstelle an die Murtenstrasse umzieht, ist bekanntlich nur ein Provisorium, da das Gebäude beim Bau der A5-Umfahrung abgerissen werden soll. Wohin wird dann die Drogenanlaufstelle verschoben werden? Bevorzugt der Gemeinderat keine längerfristige Lösung bezüglich Standortwahl der Drogenanlaufstelle?
6. Gemäss Medienberichten ist immer noch eine Einsprache bezüglich der künftigen Nutzung des Gebäudes an der Murtenstrasse als Drogenanlaufstelle hängig. Wie ist der momentane Stand in diesem Fall?

Biel, 21. Februar 2013

Sandra Schneider
Fraktion SVP/Die Eidgenossen

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