Peinlich: Kein Smartvote für Bieler Wahlen – „dank“ Rot-Grün

SP, Grüne und die BVP sprachen sich gegen das Online-Wahltool „Smartvote“ aus, weil diese erstmals eine kleine Kostenentschädigung von den Parteien bzw. Kandidaten verlangten. Dabei hätte nicht einmal jeder bezahlen müssen, sondern nur die gewählten Mandatsträger. Für einen Stadtrat hätte dies ca. 50 Franken betragen, ein gewählter Gemeinderat hätte 150 Franken bezahlen müssen. Doch damit einverstanden waren leider einzig die SVP, die FDP und die Grünliberalen.

Kommende Wahlen - ohne Biel. Smartvote wird es für uns nicht geben.

Ich war und bin davon überzeugt, dass die Bielerinnen und Bieler Smartvote gerne in Anspruch genommen hätten. Die Leute wollen wissen, welche Kandidaten ihre politische Überzeugungen teilen. Deshalb schlug ich diese Woche vor, dass ich allenfalls den nötigen Restbetrag begleichen würde. Im Gegenzug hätte ich das Budget für Wahlinserate gestrichen.

Die Betreiber von Smartvote lehnten mein Angebot ab – aus nachvollziehbaren Gründen. Für sie wäre die politische Neutralität und die Gleichbehandlung der Parteien nicht mehr gegeben, wenn einige auf Kosten anderer profitieren könnten. Ich möchte mich hiermit dennoch bei Herrn Erne von Smartvote bedanken, dass er sich meine Idee angehört und geprüft hat.

Dass nun die Wahlen in Biel – wohl als einzige Stadt in der Schweiz – ohne Smartvote auskommen müssen, ist für mich einfach nur peinlich. Insbesondere deshalb, weil sich Rot-Grün hier querstellte. Aus Prinzip wolle man nicht für etwas bezahlen, was bislang kostenlos war. Diese Prinzipienreiterei belegt schon beinahe, dass man gerne profitiert, wenn andere für die Kosten aufkommen.

Ich hoffe sehr, dass Smartvote doch noch in Biel ankommt. Wahrscheinlich wird das aber erst im Jahr 2016 sein. Vielleicht klappt es dann auch mit der Transparenz seitens SP und Grüne – beim Fordern ebendieser stehen sie ja bekanntlich stets zuvorderst.

Sandra Schneider

 
Hier das Email von Michael Erne, Smartvote:

Sehr geehrter Damen und Herren

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir auf eine Begleitung der Wahlen in Biel durch smartvote verzichten müssen. Das Bielertagblatt wird dies im Laufe der nächsten Woche auch in einem Artikel aufgreifen. Die Gründe für diesen negativen Entscheid sind, dass sich einige der grossen Parteien nicht an den Kosten von smartvote beteiligen wollten. Auch die Option, dass sich die Kandidierenden dieser Parteien auf eigene Rechnung an smartvote beteiligen, war kein Erfolg versprechendes Modell. Dies, da die grundsätzliche Motivation der Kandidierenden an smartvote teilzunehmen, gemäss Aussagen der Parteipräsidenten uns gegenüber, relativ gering sei.

Auch das in den letzten Tagen von Frau Sandra Schneider angebotene Modell, den Fehlbetrag zu Übernehmen, bot leider keine gangbare Lösung. Die politische Neutralität, ein für smartvote zentrales Element, wäre nicht mehr gegeben gewesen, wenn eine Kandidatin smartvote den Beitrag für andere Parteien bezahlt hätte. Zudem können wir kein Modell anbieten, bei dem nicht alle Parteien gleich behandelt werden. smartvote wird seit 2003 von Politools – einem nicht gewinnorientierten Verein – entwickelt und betrieben. Dies war nur möglich, da die Vereinsmitglieder in grossem Umfang unentgeltlich für das Projekt gearbeitet haben. Nach nun bald zehn Jahren zeigen sich die Grenzen dieses Modells. Zumal es sich bei smartvote um ein sehr kostenintensives Projekt handelt (allein die technische Entwicklung hat rund 400’000 CHF gekostet). Wenn wir smartvote auch in Zukunft überhaupt noch anbieten möchten, so müssen wir bei einzelnen Wahlen zumindest die laufenden Kosten decken können. Dies wäre im Fall der Wahlen in Biel nicht mehr möglich gewesen.

Die smartvote-Wahlbegleitung wurde aber nicht nur aus finanziellen Gründen zurückgezogen. Ohne eine breite Teilnahme der Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum kann smartvote seine Leistungen gegenüber dem Medienpartner (Bielertagblatt, Journal du Jura) als auch gegenüber den Wähler/-innen nicht erbringen. Die Aussagekraft einer Wahlempfehlung für die Wähler/-innen wäre z.B. zu gering.

Wir danken Ihnen jedoch vielmals für Ihre Bereitschaft, sich an smartvote und den Kosten dieses Services zu beteiligen. Wir möchten uns bei Ihnen für die lange Unklarheit und die aus der Absage entstehenden Umstände in aller Form entschuldigen. Sofern es smartvote in vier Jahren noch geben wird, hoffen wir, dass wir es dann bei den nächsten Wahlen in Biel wieder anbieten können. Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung. Das smartvote-Team wünscht Ihnen trotzdem einen erfolgreichen Wahlkampf.

Freundliche Grüsse
Michael Erne

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