Vermittler nehmen nicht Partei

Mein Editorial in den Pro Libertate Mitteilungen 6/2021

Als neutraler Staat kann die Schweiz zwischen Konfliktparteien vermitteln und einen aktiven Beitrag zur Friedensförderung leisten. Erst im Juni 2021 wurde einem dies wieder bewusst, als sich die Staatschefs Russlands und der USA in Genf trafen, um sich für direkte Gespräche zu treffen. Es ist kein Zufall, geniesst die Neutralität in der Bevölkerung rekordhohe Zustimmungswerte. Gerade in der konfliktreichen Weltlage nimmt die Nichtparteinahme einen immer wichtigeren Platz ein.

Dem zuwider läuft hingegen die Absicht des Bundesrates, Einsitz in den UN-Sicherheitsrat zu nehmen. Geht es nach der Landesregierung soll die Schweiz für die Jahre 2023/24 einen nichtständigen Sitz besetzen. Der Sicherheitsrat nimmt eben gerade Partei und beschliesst u.a. Sanktionen.

Für mehr Frieden auf der Welt braucht es weder internationales Scheinwerferlicht noch die grosse Weltbühne. Die Schweiz kann als Vermittlerin hierfür mehr bewegen denn als Richterin. Und in dieser Rolle ist die Schweiz erfahrener – und erfolgreicher – als die UNO.

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