Zitterpartie für das Parkierungsreglement

Einige wenige Stimmen haben den Unterschied gemacht: Die Bieler Stimmberechtigten genehmigen 
die Revision des städtischen Parkierungsreglements mit einem Ja-Anteil von lediglich 50,67 Prozent.

Beinahe hätte Sandra Schneider dem Bieler Gemeinderat das nächste Schnippchen geschlagen. Die Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, die zudem für die SVP im Bieler Stadtrat sitzt, hatte sich im Vorfeld der gestrigen Urnenabstimmung gegen die Teilrevision des städtischen Parkierungsreglements gewehrt und wäre damit fast erfolgreich gewesen: Nur 50,67 Prozent stimmten der Revision zu, 139 Stimmen fehlten, und die Vorlage wäre versenkt worden. Die Stimmbeteiligung lag in Biel bei rund 37 Prozent. Laut Vize-Stadtschreiber Julien Steiner sind die Stimmen zum Parkierungsreglement aufgrund des knappen Resultats zweimal ausgezählt worden.

Es handelt sich also, auch mit Blick auf die erstaunlich grosse Zahl leer eingeworfener Stimmzettel (484, fast fünf Prozent aller Stimmen), um ein eigentliches Zufallsmehr. Der zuständige Gemeinderat, Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP), zeigte sich aber dennoch erfreut ob der Annahme der Revision: Diese erlaube es der Stadt, auch künftig alle bisherigen Parkkarten abgeben zu können.

Zur Teilrevision des Parkierungsreglements kam es überhaupt erst, weil Sandra Schneider eine Erhöhung der Parkgebühren, die der Bieler Gemeinderat 2015 beschlossen hatte, bis vor Verwaltungsgericht bekämpfte. Dort erhielt sie teilweise recht, das Verwaltungsgericht hob die Erhöhung bei einzelnen Kategorien auf und rügte den Gemeinderat nicht nur, weil dieser gegen das eigene Parkierungsreglement verstossen habe, sondern auch, weil dieses lückenhaft sei. Die Vorlage, über die die Bieler Stimmberechtigten gestern zu befinden hatten, war also eine direkte Folge dieses Gerichtsentscheids.

«Das Argument war falsch»

«Hätten wir das Reglement nicht revidiert, wäre es nicht länger möglich, alle Parkkarten abzugeben», erklärte Feurer. Er bezieht sich damit auf die Parkkarte für das Pflegepersonal, die Ärzteparkkarte, die Handwerkerparkkarte, Notfallparkkarten und die Parkkarten für die allgemeine Blaue Zone. Schneider hingegen monierte, es handle sich bei der Teilrevision um eine versteckte Gebührenerhöhung für die Autofahrer, da der Gemeinderat lediglich bezwecke, die Erhöhung der Gebühren, die sie 2015 vor Gericht verhindert habe, nachzuholen. Dies deshalb, weil mit der Revision die Gebührenrahmen erweitert werden. Im Falle der Pendlerparkkarte hat die Bieler Stadtregierung auch bereits transparent gemacht, dass sie beabsichtige, die Gebühr für diese zu erhöhen.

Trotzdem betonte Sicherheitsdirektor Feurer gestern bei der Bekanntgabe des Resultats noch einmal, dass das Hauptargument der Revisionsgegner (und somit seiner eigenen Partei) falsch gewesen sei. «Es ging bei der Reglementsanpassung nicht um höhere Gebühren.» Schneider ihrerseits sagte, dass es sich bei solchen Aussagen um ein «scheinheiliges Spiel» handle, «denn wer die Gebühren nicht erhöhen will, muss den Gebührenrahmen nicht erweitern».

«Mit Zurückhaltung vorgehen»

Schneider zeigte sich gestern einerseits enttäuscht, dass der Widerstand letztlich so knapp gescheitert ist, freute sich andererseits aber auch, dass die Junge SVP mit ihrem Argumentarium rund 5000 Stimmbürger habe überzeugen können. Schneider verwies darauf, dass die SVP mit ihrer Position zum Reglement allein stand und der Wähleranteil der Schweizerischen Volkspartei in Biel nur rund 20 Prozent betrage. «Jedes Prozent, das über unseren Wähleranteil hinausgeht, ist eine grosse Freude», so Schneider. Allerdings gilt es auch festzuhalten, dass keine Ja-Kampagne stattgefunden hat.

Feurer sagte mit Blick auf die 49,33 Prozent, die eine Reglementsanpassung ablehnten, dass der Gemeinderat zur Kenntnis nehme: «Höhere Gebühren sind in der Tendenz beim Volk nicht erwünscht.» An den Plänen der Stadtregierung, die Gebühren für die Pendlerkarte deutlich zu erhöhen, ändere dies aber nichts. Dies nicht nur, weil eine Mehrheit der Revision im Wissen dieses Vorhabens zustimmte, sondern auch, weil mit der «Städteinitiative» ein Volksauftrag bestehe, den öffentlichen Verkehr sowie den Langsamverkehr zu fördern. Mit höheren Gebühren sollen Autofahrer dazu bewogen werden, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Feurer sagte aber auch, dass das Zeichen jener, die die Vorlage abgelehnt haben, unmissverständlich sei. «Wenn eine Gebührenerhöhung wieder zum Thema wird, werden wir deshalb mit Zurückhaltung vorgehen», sagte er gestern.

Schneider ihrerseits sagte gestern trotz der denkbar knappen Niederlage, dass sie sich bestärkt fühle in ihrem Kampf gegen höhere Gebühren für Autofahrer. Sie werde deshalb ihr Bestreben nun nicht unterbinden. Konkret heisst das, dass Schneider entweder auf Parlamentsebene mittels Vorstoss zu intervenieren versuchen wird oder aber eine Volksinitiative lancieren will. Die Absicht dürfte allerdings nicht sein, das Reglement erneut anzupassen, denn das gestrige Ergebnis sei zu akzeptieren. Vielmehr ist zu erwarten, dass die SVP versuchen wird, dem Gemeinderat die Kompetenz zu entziehen, die Gebührenverodnung eigenhändig anzupassen.

Quelle: Lino Schaeren, Bieler Tagblatt

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