Noch höhere Gebühren? Nein zum Parkierungsreglement!

Geschätzte Bielerinnen und Bieler

In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat das Parkieren in der Stadt massiv verteuert. Gegen die teils drastischen Gebührenerhöhungen habe ich Einsprache erhoben und erhielt vor dem kantonalen Verwaltungsgericht teilweise Recht. Das Gericht hielt fest, dass die neuen Tarifsätze bei den Parkkarten für Pendler und die Blaue Zone gegen das städtische Parkierungsreglement verstossen. Nun will der Gemeinderat ebendieses Parkierungsreglement revidieren, um die neuen Tarife doch noch durchsetzen zu können. Das Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch mehr bezahlen.

Tarife werden «automatisch» erhöht

Mit der Teilrevision des Parkierungsreglements werden die Gebühren für gewisse Parkkarten künftig automatisch erhöht. So soll der Preis für die Pendlerparkkarte an die Preise für ÖVBillette gekoppelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei anderen Tarifkategorien solche Automatismen eingeführt werden.

Autofahrer sollen Stadtkasse aufbessern

Auch wird im Reglement neu festgeschrieben, dass die Gebühreneinnahmen höher als die eigentliche Kostendeckung ausfallen dürfen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet: Mittels überhöhten Parkgebühren soll die Stadtkasse aufgebessert werden, dies auf Kosten der Autofahrer. Dabei hat die Bieler Politik in der nahen Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie mit Geld schlecht umgeht Subventionen für Nacktfestival, Prestige-Projekte wie Bahnhofplatz oder Regiotram, Luxussaläre für die Stadtregierung, etc.). Statt die Ausgaben zu senken und mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, will die Stadt einfach mehr Geld einnehmen.

Wir zahlen bereits heute genug

Das Leben in der Stadt ist teurer geworden. Der Steuerfuss wurde angehoben, selbst die Hundetaxe wurde massiv erhöht. Mittlerweile bezahlen sowohl Besucher der Stadt wie auch Einwohnerinnen und Einwohner deutlich höhere Parkgebühren. Oft geht vergessen, dass viele Bielerinnen und Bieler berufsbedingt auf ein Auto angewiesen sind. Sie werden durch die höheren Tarife finanziell zusätzlich eingeschränkt Dabei scheut der Bieler Gemeinderat auch nicht, «neue» Einnahmequellen zu erschliessen. Bieler Ärzte müssen mittlerweile für eine Ärztenotfallparkkarte bezahlen, nachdem sie diese für ihren wichtigen Bereitschaftsdienst zugunsten der Bevölkerung bislang kostenfrei erhielten. Hinzu kommt, dass die Stadt sogar noch weniger Karten ausstellt, als es dienstleistende Ärzte gibt.

Auch für das einheimische Gewerbe sind die neuen Gebührentarife alles andere als förderlich. Als ich im Stadtrat die Einführung eines Gratis-Parkierens für die erste halbe Stunde forderte, lehnten dies Gemeinderat und die Mehrheit des Stadtparlaments deutlich ab. Solche politischen Entscheide bleiben nicht ohne Folgen: Bieler Geschäfte werden zunehmend das Nachsehen haben, besonders gegenüber den Einkaufszentren in der Agglomeration. Mit dem teilrevidierten Parkierungsreglement kann – und wird! – der Gemeinderat noch tiefer in die Taschen des Bieler Gewerbes und der Bürgerinnen und Bürger greifen.

Stimmen Sie aus diesen Gründen am 24. September 2017 NEIN zur Teilrevision des Parkierungsreglements!Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Sandra Schneider,
Stadträtin (SVP Biel) und 
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

>> Flyer NEIN zum Parkierungsreglement (PDF)

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