Parlament lanciert Totalrevision der Stadtordnung

Das Bieler Parlament hat gestern ohne grosse Diskussion den Startschuss für das Projekt zur Totalrevision der städtischen Verfassung gegeben. Zwar sagte Leonhard Cadetg für die FDP-Fraktion, dass der im Gemeinderatsgeschäft beschriebene Prozess für die Freisinnigen zu teuer und zu abenteuerlich sei – seine Partei stimmte dem Projektstart gleichwohl zu. Die herrschende Einigkeit in der Abstimmung war auf einen runden Tisch in der vergangenen Woche zurückzuführen, an dem sich die Stadtratsfraktionen auf ein Vorgehen einigen konnten. Noch im Februar hatte der Stadtrat das Geschäft wegen noch zu vielen Unklarheiten verschoben.

Weniger Einigkeit herrschte in der Frage nach der Zusammensetzung der Begleitkommission, die gestern in Spezialkommission umgetauft wurde. Die Linke beanspruchte die Mehrheit im neunköpfigen Gremium für sich, die Bürgerlichen machten sich dafür stark, dass jeder Fraktion ein Kommissionssitz zugesprochen wird. Durchgesetzt haben sich die Linken: Für die SP nimmt Martin Wiederkehr Einsitz in die Kommission, für den PSR Mohamed Hamdaoui und für die Grüne-Fraktion Michelle Beriger. Zudem wurden die Fraktionslosen Roland Gurtner (Passerelle) und Judith Schmid (Partei der Arbeit) in der geheimen Abstimmung gewählt. Die Spezialkommission, die Einsitz nimmt im Lenkungsausschuss der Totalrevision, wird komplettiert durch Sandra Schneider (SVP), Bernhard Leuenberger (FDP), Natasha Pittet (PRR) und Max Wiher (GLP). Das Kommissionspräsidium übernimmt Pittet, Vize-Präsident ist Wiederkehr.

Durch die Totalsanierung der Stadtordnung soll die Stadt Biel eine zeitgerechte Verfassung erhalten. Der Erarbeitungsprozess dauert mindestens vier Jahre, die Inkraftsetzung ist für 2021 geplant.

Quelle: lsg, Bieler Tagblatt

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