Mein Leserbrief zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, erschienen im Bieler Tagblatt vom 3. Februar 2017 – Der Bieler Gemeinderat macht aktiv Front gegen die Unternehmenssteuerreform (USR III). Vordergründig mag dies mit Blick auf die Lage der Stadt erklärbar sein, lenkt aber auch davon ab, dass die Stadt Biel schon seit Jahren weit über ihre Verhältnisse lebt.
Mit einem Schuldenberg von über 700 Millionen Franken wurstelt sich die Politik von Jahr zu Jahr durch. Mittlerweile wurde der Steuerfuss erhöht und auch etliche Gebühren wurden – teils massiv – angehoben.
Auf der Ausgabenseite wartet man hingegen bis heute auf konkrete Schritte, welche die Gesundung der Finanzen unterstützen würden. Weiterhin werden Millionen für eine elitäre, aber besucherarme Kultur ausgegeben. Teure Prestige-Projekte wie der Luxusumbau des Bahnhofplatzes konnten erst an der Urne gestoppt werden. Und selbst die moderate Senkung der Gemeinderatslöhne musste mit einer Initiative gegen massive Widerstände des politischen Establishments erstritten werden.
Ich würde mir wünschen, dass der Gemeinderat bei den Ausgaben endlich Prioritäten setzt und auf Unnötiges verzichtet. Tut er dies ebenso engagiert wie im jetzigen Abstimmungskampf, wird die USR III auch für die «Stadt der Zukunft» keine Gefahr, sondern eine Chance sein. Und vergessen wir nicht: Es sind Unternehmen, die Jobs schaffen, nicht der Staat. Letzterer hat die Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Mit einem Ja stärken wir auch die Bieler Wirtschaft!
Sandra Schneider, Stadträtin SVP Biel und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland
