200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden

Stadt Biel sagt Ja zur Volksinitiative der Jungen SVP – Die Bieler Stimmberechtigten haben heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ der Jungen SVP mit 67,7 Prozent angenommen. Dank der Initiative wird künftig das Stimmvolk über jede Änderung der Exekutivlöhne befinden können.

plakat_sujet

Es ist ein historischer Erfolg für die Junge SVP Biel-Seeland. Ihre erste eigene Volksinitiative wurde heute von den Bieler Stimmberechtigten angenommen. Die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ verlangt die Senkung der Bieler Gemeinderatslöhne, die bislang bei rund 238‘000 Franken lagen. Das Salär des Bieler Stadtpräsidenten wird von bislang 262‘000 Franken auf neu 220‘000 Franken gesenkt.

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland ist stolz: „Das Ja der Bielerinnen und Bieler zu unserer Initiative freut mich sehr! Von Beginn an kämpfte die Junge SVP alleine und musste sich gegen lächerliche Populismus-Vorwürfe wehren. Die Stimmberechtigten liessen sich aber nicht von plumpen Politiker-Sprüchen beirren und wählten den Weg der Vernunft!“ Zur Erinnerung: Mit seinem bisherigen Lohn rangiert der Bieler Stadtpräsident auf Rang 8 der bestbezahltesten Stadtpräsidenten der Schweiz. Demgegenüber versinkt die Stadt in Schulden, die heute bereits auf über 700 Millionen Franken (!) angewachsen sind. Mit dem neuen Salär befindet sich der Bieler Gemeinderat wieder im Mittelfeld und verdient nun gleich viel wie seine Amtskollegen aus der grösseren Stadt Luzern.

Mit der Initiative werden die neuen Gemeinderatslöhne in der Bieler Stadtordnung festgehalten. Dies garantiert, dass jede künftige Änderung zwingend dem Volk vorgelegt und genehmigt werden muss. Diesen Umstand wollten die übrigen Parteien mit aller Kraft verhindern. Das widerspiegelt auch das vom Stadtrat neugeschaffene Gemeinderats-Reglement, das zwar ebenfalls eine Lohnsenkung, aber keine Mitsprache des Volkes vorsah. Seit ihrer Lancierung drängten die Mitte-Links-Parteien die Junge SVP zum Rückzug der Initiative. Dies mit dem Hintergedanken, die Saläre innert wenigen Jahren wieder erhöhen zu können. Das Ja zur Initiative ermöglicht nun aber, dass die Stimmberechtigten bei dieser Frage das letzte Wort haben werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Jungen SVP sehr wichtig. Die desolate Finanzlage der Stadt verlangt es, dass das Volk verstärkt in (finanz-) politische Entscheide einbezogen wird. Erst im April genehmigten die Stimmbürger eine Steuererhöhung. Die Junge SVP ist erfreut, dass nun auch die Bieler Exekutive ihren Beitrag zur Gesundung der Finanzlage beitragen wird.

Die Junge SVP Biel-Seeland dankt den Stimmberechtigten für das Vertrauen sowie allen Helfern, Gönnern und Spendern, welche die Kampagne in irgendeiner Form unterstützt haben. Ein weiterer Dank geht an den Bund der Steuerzahler (BDS), welcher die Initiative bei der Lancierung und im Abstimmungskampf mitgetragen hat.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, 079 729 58 03

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *