Die Bieler Stadtregierung erhält ab 2017 weniger Lohn. Der Stadtrat hat gestern ein Reglement verabschiedet, welches das Salär der fünf Gemeinderäte um je rund 40’000 Franken reduziert. Auf breite Zustimmung stiess auch die Renovation des Theater Palace.
Im September wird in Biel der Gemeinderat gewählt. Für die Kandidaten ist seit Donnerstagabend klar: Wer gewählt wird, erhält weniger Lohn als die aktuellen Gemeinderäte. Der Stadtrat genehmigte mit grosser Mehrheit ein Reglement, das die Gehälter der Exekutive auf jährlich 200’000 Franken und 220’000 Franken für den Stadtpräsidenten festlegt. Das entspricht einem satten Minus von 16 Prozent.
Aktuell verdient der Bieler Stadtpräsident 262’000 Franken, die anderen vier Gemeinderäte 238’000 Franken. «Damit sendet der Stadtrat ein klares Zeichen an die Bevölkerung», sagte Pascal Bord (PRR), Präsident der Spezialkommission, die das Reglement erarbeitete. «In der finanziell schlechten Lage der Stadt sind die heutigen Saläre nicht zu rechtfertigen.»
Engagierte Diskussion
«Die Konsequenzen für den Gemeinderat sind einschneidend, das ist kein Pappenstiel», sagte Nathan Güntensperger (GLP). Seine Fraktion sei aber der Ansicht, dass dies noch immer ein guter Lohn sei. Dem pflichteten die beiden bürgerlichen Fraktionen FDP/PRR/EVP/EDU und BVP/BDP/CVP bei.
Die SP und die Grünen hingegen stimmten nicht geschlossen für das Reglement. SP-Fraktionssprecher Martin Wiederkehr sagte, die Höhe der Kürzung habe bei der SP zu kontroversen Diskussionen geführt. Eine Minderheit protestierte denn auch dagegen. Pierre Ogi (PSR) etwa war der Meinung, die Gemeinderäte würden den aktuellen Lohn verdienen.
Auch die Grünen erachteten den Betrag von 200’000 Franken als «willkürlich», wie Urs Scheuss sagte. Seine Fraktion vermisste eine Gesamtschau der Anstellungsbedingungen. «Die Kommission hat sich zum Steigbügelhalter der SVP gemacht», sagte Scheuss. «Offenbar ist es vor allem darum gegangen, die Junge SVP zum Rückzug ihrer Initiative zu bewegen.
Auch Christian Löffel (EVP) sprach von einem «Kniefall» der Kommission. Im Wissen darum, dass die Initiative «200’000 Franken sind genug» in mehreren anderen Städten angenommen wurde, habe sie sich dem Druck der Jungen SVP gebeugt.
JSVP beharrt auf Initiative
Sich beugen – das kommt für die Junge SVP offenbar nicht in Frage. Obwohl ihr Hauptanliegen mit der Annahme des Reglements erfüllt ist, will Präsidentin und Stadträtin Sandra Schneider die Initiative nicht zurückziehen. «Wer garantiert uns, dass unsere Forderung nicht in einigen Jahren oder gar Monaten wieder aufgeweicht wird?» Das ist laut Schneider nur gewährleistet, wenn die Forderung in der Stadtordnung festgeschrieben wird (siehe Infobox).
Dafür erntete sie reihenweise Kritik. «Wir sind gewählte Volksvertreter und machen keine Hüst-und-Hott-Politik», sagte Martin Wiederkehr (SP). «Die Initiative ist absolut unnötig und verursacht nur Kosten.» Auch Ruth Tennenbaum (Passerelle) konnte die Argumente der SVP nicht nachvollziehen. «Wenn ihr dem Stadtrat, in dem ihr so zahlreich sitzt, derart misstraut, desavouiert ihr euch selber.»
Die Mehrheit des Stadtrates lehnt die Initiative ab – aus mehreren Gründen. Einerseits sei das geforderte Lohndach mit dem nun genehmigten Gemeinderatsreglement bereits erfüllt. Andererseits gehöre der Lohn des Gemeinderates nicht in die Stadtordnung. «Der Lohn des Bundesrates steht auch nicht in der Verfassung», so Güntensperger. Zudem fixiere das Reglement im Gegensatz zur Initiative weitere Bestimmungen, etwa das Arbeitspensum, die Spesen oder die Austrittsleistungen.
Initiative vs. Reglement
Die Initiative «200’000 Franken sind genug» der Jungen SVP will die Löhne der Gemeinderäte auf jährlich 200’000 Franken (bzw. für den Stadtpräsidenten auf 220’000 Franken) plafonieren. Die Spezialkommission des Stadtrates schlägt genau dieselbe Lohnsumme vor. Der Hauptunterschied besteht in der Rechtsgrundlage. Die Initiative will das Lohndach in der Stadtordnung regeln, wo jede Änderung eine Volksabstimmung vorschreibt. Die Kommission will den Lohn in einem eigens dafür geschaffenen Reglement festschreiben, das in der Kompetenz des Stadtrates liegt. (jl)
Quelle: Jacqueline Lipp, Bieler Tagblatt