Gemeinderat verschleudert weiter Geld für Planungen

Geht es nach dem Willen des Bieler Gemeinderates, soll der Bahnhofplatz immer noch im grossen Stil umgestaltet werden. Dabei wurde das erste Projekt vor knapp einem halben Jahr mit über 61 Prozent deutlich verworfen. Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt, dass die Stadt zuerst einmal ein städtebauliches Gesamtkonzept ausarbeitet, ehe sie wieder viel Geld für nichts ausgibt.

Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.
Der Gemeinderat agiert planlos und setzt keine Prioritäten.

Rund zehn Jahre hat es gedauert, bis das Bieler Stimmvolk über die Umgestaltung des Bahnhofplatzes abstimmen konnte. Jahrelange Planungen, Abklärungen und Anpassungen gingen der Abstimmung voraus. Man hätte davon ausgehen können, dass nach einer so langen Planungsphase ein Projekt entsteht, das an der Urne mehrheitsfähig ist. Die endgültige Vorlage zur Umgestaltung wurde jedoch im März 2015 mit 61 Prozent ganz klar vom Bieler Stimmvolk abgelehnt. Die Bevölkerung will keine rot-grüne Verkehrspolitik mit einer Scheuklappen-Ideologie, welche die Verbannung des Autos aus der Stadt zum Ziel hat.

Die Junge SVP Biel-Seeland hätte vom Gemeinderat erwartet, dass die Planungen für den Bahnhofplatz nun zurückgestellt werden. Der Bau der A5-Umfahrung wird in den kommenden Jahren noch zu einigen städteplanerischen Anpassungen führen. Weshalb bereits jetzt wieder viel Zeit und viel Geld für Planspielereien ausgegeben werden sollen, ist nur schwer verständlich. Zudem drängt sich die Umgestaltung des Bahnhofplatzes aufgrund der aktuellen Finanzsituation nicht auf. Mit den knappen Finanzmittel, die es nur wegen Sparmassnahmen und gleichzeitigen Steuererhöhungen geben werden, muss sorgsam umgegangen werden. Oberste Priorität hat aus Sicht der Jungen SVP die Sanierung von maroden Schulanlagen.

Ebenfalls kritisiert die Junge SVP Biel-Seeland, dass die Stadt Biel bis heute kein städtebauliches Gesamtkonzept, geschweige denn eine Vision für die kommenden 10 bis 15 Jahre hat. Viel lieber scheinen die Ressourcen für Spielereien wie der Neugestaltung des Neumarktplatzes ver(sch)wendet zu werden. Gegenüber dem grossen Aufwand gibt es für die Bielerinnen und Bieler nur einen kargen Ertrag.

Die Junge SVP Biel-Seeland wird sich aus diesem Grund weiterhin gegen teure Prestige-Projekte zur Wehr setzen. In der Causa Neumarktplatz wird die Jungpartei ein Referendum, wie es von anderen bürgerlichen Partien bereits in Erwägung gezogen wird, unterstützen. Die Stimmberechtigten müssen auf jeden Fall das letzte Wort bei städtebaulichen Themen haben.

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland und Stadträtin, 079 729 58 03

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