Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte.

Bevor der Gemeinderat wegen des Bahnhofplatz-Neins noch mehr zweifelhafte Kommentare abgibt, bietet sich für unsere Stadt eine grosse Chance. Denn die freiwerdenden Mittel können nun der Sanierung von Schulgebäuden zugeführt werden. Gemäss Abstimmungsbotschaft[1] wäre für den Bahnhofplatz rund 5 Millionen Franken (genau: 4‘985‘000 Franken) zu Lasten der Investitionsplanung 2015-2019 aufgewendet worden. Diese Mittel könnten nun für dringende, notwendige und sinnvolle Unterhaltsarbeiten eingesetzt werden.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen:

  1. Die für die Sanierung des Bahnhofplatzes geplanten Investitionsmittel, namentlich die rund 5 Millionen Franken aus der Investitionsplanung 2015-2019, werden für die Sanierung von Schulgebäuden eingesetzt.
  2. Der Gemeinderat regelt die Details zur Umsetzung dieses Vorhabens.

 

Sandra Schneider (SVP)
Biel/Bienne, 19.03.2015

[1] Botschaft für die Gemeindeabstimmung vom 8. März 2015 betreffend Neugestaltung des Bahnhofplatzes und seiner Umgebung, Seite 15

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