Interessenbindungen offenlegen? In Biel noch keine Selbstverständlichkeit…

Der Stadtrat will seine Interessenbindungen nicht offenlegen - noch nicht. Bild:Archiv
Der Stadtrat will seine Interessenbindungen nicht offenlegen – noch nicht. Bild:Archiv

Nationalräte kennen sie, Grossräte kennen sie: Transparenz bei den Interessenbindungen. Mit einem Postulat wollte ich eine Offenlegungspflicht auch auf kommunaler Ebene einführen. Das Stadtratsbüro antwortete – wie leider zu erwarten war – ablehnend. Kritisiert wurde, dass eine solche Offenlegung zu einem Mehraufwand bei der Verwaltung führen würde, der in keinem Verhältnis stünde.

Auf diese Kritik habe ich mich bereits vorgängig eingestellt, weshalb sich meine Offenlegungspflicht einzig auf Vereine, Organisationen und Institutionen beschränkte, welche von der Stadt Biel Subventionen erhalten. Meine Überlegung: Die Bürgerinnen und Bürger sollten zumindest wissen, welche Stadträte, die im Rat Gelder sprechen, in ihrer weiteren Funktion als Vorstandsmitglieder diese Gelder dann erhalten.

Diese Überlegung teilte die Ratslinke nicht. Sie monierte, dass man – wenn schon – eine umfassende Offenlegungspflicht einführen sollte. Also auch Interessenbindungen offenlegen, welche Mandate in der Privatwirtschaft oder in der nationalen und kantonalen Politik umfassen. Dagegen ist nichts einzuwenden! Aber meinen Vorstoss anzunehmen, quasi als ersten Schritt in die richtige Richtung, mochte die Linke dann doch nicht tun. Transparenz bei anderen einzufordern, ist schlussendlich angenehmer, als sie bei sich selbst anzuwenden.

Mein Vorstoss wurde zwar abgelehnt, das Thema ist dennoch nicht vom Tisch. Zusammen mit Dennis Briechle (GLP) und Reto Gugger (BDP) wurde noch am gleichen Abend ein neuer Vorstoss eingereicht, der eine umfassende Offenlegung der Interessenbindungen fordert. Dann wird klar sein, ob mit der Unterstützung von links auch wirklich zu rechnen ist.

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Mein Votum im Stadtrat zum Vorstoss „Interessenbindungen offenlegen“

Geschätzter Stadtratspräsident,
meine lieben Kollegen

Während der Unterschriftensammlung zur Gemeinderatslohn-Initiative der Jungen SVP haben mir viele Bürger ihre Meinung zur Bieler Politik kundgetan. Ich kann heute ohne Übertreibung sagen: Das Ansehen von Regierung und Parlament ist nicht gerade das beste.

Der Bieler Politik haftet ein Image an, das sich mit dem Wort „intransparent“ noch diplomatisch umschreiben lässt. Die fehlende und lückenhafte Kommunikation in der Affäre Reusser haben dieses negative Bild mit Sicherheit noch zementiert.

Werte Ratskollegen: Die Bieler Bevölkerung weiss, dass in dieser Stadt einiges im Argen liegt. Sie erwartet von uns, dass wir Prioritäten setzen und das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen. Auch wenn hier im Saal einige lieber mit einem Tram fahren oder neue Paradeplätze einweihen wollen, unser Job ist es, teils unliebsame Entscheide zu fällen. Die Bieler Bevölkerung will keine Schönfärbereien sondern Fakten. Und ich möchte mit meinem Vorstoss die Rahmenbedingungen dazu legen, dass diese Fakten offen auf den Tisch gelegt werden können.

Gemäss der Wochenzeitung BIEL-BIENNE sind mehr als die Hälfte der hier Anwesenden in einer Institution tätig, welche von der Stadt Biel subventioniert wird. Wer sich über diese Verbindungen informieren möchte, greift ins Leere, denn sie sind nirgendwo ersichtlich. Hinzu kommt: Ehemalige Stadträte haben mir erzählt, es sei früher sogar Usus gewesen, dass direktbetroffene Ratsmitglieder bei gewissen Geschäften in den Ausstand traten. Heute wäre so etwas schon fast unvorstellbar. Heute sind wir schon so weit, dass sogar Online-Wahlhilfen wie Smartvote nicht eingesetzt werden, weil einige Parteien ihre Standpunkte und Vorstellungen nicht offenlegen wollen.

Geschätzte Ratskollegen, wir sind hier nicht am Pokertisch. Wir müssen unsere Karten nicht verdecken. Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen wollen, müssen wir damit beginnen, unsere Interessenbindungen transparent darzulegen.

Und wer meint, dass dies zu viel Aufwand sei: Unterstützen Sie die JSVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug“ und wir haben die Prioritäten, zumindest in diesem Bereich hier, richtig gesetzt.

Ich danke für Eure Unterstützung.

 

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