Die SVP hat mit ihrem neuen Plakat die Gemüter erneut erzürnt. So heisst es auf dem Plakat provokant:

"Das wollen Linke, Nette und ihre Experten: Ivan S. soll weiter vergewaltigen!

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände mit grosser Mehrheit entschieden: Kriminelle Ausländer müssen ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden! Nun wollen Linke, Nette und ihre Experten die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen. Das heisst: Mindestens 84% der kriminellen Ausländer können in der Schweiz bleiben
und hier weiter ihr Unwesen treiben. Der Volkswille wird mit Füssen getreten.

Die SVP wird dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden!"

Was die Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative studierte, ist mir unklar. Es kann nicht sein, dass der Initiativtext, welcher mit grosser Mehrheit klar vom Volk und von den Ständen angenommen wurde, nun verwässert wird! Wir wollen keine Mindeststrafe - das wurde ebenfalls deutlich vom Volk und den Ständen bei der Abstimmung! Der Gegenentwurf wurde in keinem Kanton angenommen. Das Volk will eine harte Bestrafung von kriminellen Ausländern. Es ist eine Frechheit, jetzt zu behaupten, man könne die Initiative nicht umsetzen. Sicher kann man!

Ich staune also nicht schlecht, dass es noch immer Politiker gibt, die die Initiative als schludrig, widerlich, menschenverachtend etc. empfinden. Das ist absolut grotesk! Die Ausschaffungsinitiative betrifft kriminelle Ausländer, welche rechtsmässig verurteilt wurden, weil sie eine schwere Straftat begannen. Aber ich versuche es mal mit diesen Beispielen:

Ein Ausländer, der eine junge Frau vergewaltigt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der vergewaltigten Frau? War die Vergewaltigung etwa human?!

Ein Ausländer, der eine andere Person Spitalreif schlägt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der nun verkrüppelten Person? War die Attacke etwa human?!

Ein Ausländer, der DEINEN Partner ermordet hat, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit dem Verstorbenen? War dieser Mord etwa human?!

Leider wird der Täterschutz über den OPFERSCHUTZ gestellt. Die Zahlen im Zusammenhang mit kriminellen Ausländern sind erschreckend. Nicht weniger als 16‘408 von 24‘192 Verurteilungen gemäss dem Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative betreffen kriminelle Ausländer.

Davon haben 8‘013 Personen keine Aufenthaltsbewilligung und 2‘469 kommen aus dem Asylbereich. Dies veranschaulicht auch das Chaos im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens in der Schweiz. Verantwortlich ist das gleiche Departement, das nun die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hintertreibt.

Ich glaube nicht an Grüne-Politik!

Seit Jahren wird an alternativen Energien geforscht. Bis heute konnte noch nichts Brauchbares bzw. rentables vorgestellt werden. Und wenn doch, wird kaum davon gebrauch gemacht, da entweder zu teuer oder weil Umweltschützer sich querlegen.

Die Grünen widersprechen sich selber und verhindern so konstruktive Diskussionen und Alternativen zur Atomenergie. Man kann nicht zu Atom nein sagen und gleichzeitig gegen Staumauernerhöhungen sein, welche eine gute Alternative wäre. Entweder, oder!

Vom Bundesrat ist es absolut fahrlässig, einen Atomausstieg zu beschliessen, bevor überhaupt ein Plan vorliegt, wie man Stromlücken verhindern will bzw. auf welche Energien alternativ gesetzt werden soll. Ein typischer Schnellschuss, der uns mehr schadet, als hilft. Das letzte Wort in dieser Frage muss so oder so das Volk haben!