Die laufende Volksinitiative der Jungen SVP, zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung, scheint eingeschlafen zu sein. Für mich ein unverständlicher Zustand! Schrittweise wird das Bankgeheimnis durch Artikel 26 des OECD Musterabkommens aufgeweicht und niemand wehrt sich dagegen. Die Schweiz knickt immer mehr ein – Schluss damit!
Bis Ende Oktober haben wir Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Die Zeit ist knapp, doch müssen wir die verbleibenden Monate nutzen und versuchen das Bankgeheimnis, wenigstens inländisch, zu schützen!
Medienpräsenz, Standaktionen etc. sind dringend notwendig, um unsere Initiative wieder ins Gespräch zu bringen!

Unterschriftenbogen:

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

Druckt ihn aus und lasst ihn im Freundes- und Familienkreis zirkulieren. Jede Unterschrift zählt und stärkt unseren Schweizer Finanzplatz!

Des Weiteren müssen wir mit aller Macht dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bestehen bleibt.
Warum? Weil die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Ausdruck von „Treu und Glauben" ist. Wird das "Vertrauen" bewusst missbraucht, ist dies Betrug und wird strafrechtlich verfolgt. Vergisst jemand, etwas zu deklarieren, ist dies Steuerhinterziehung und wird von den kantonalen Steuerverwaltungen als Übertretung mit einer Busse bestraft. Fällt die Unterscheidung weg, würde der Steuerpflichtige mit einem selben Strafverfahren belastet werden, wie wenn er bewusst betrogen hätte. Das ist total unsinnig und unverhältnismässig.
Daher ist die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig und vor allem richtig!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne

Endspurt – jetzt gilt es ernst! Am 28. März 2010 sind die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern. Die Parteien versuchen mit Anlässen, Plakaten, Standaktionen und Inseraten die letzten Stimmen einzufangen. Spaziert man durch die Bieler Innenstadt grinsen Politiker auf Plakaten um die Wette, andere ziehen mit provokativen Sprüchen die Aufmerksamkeit auf sich. Selten habe ich so viele Wahlplakate gesehen. Besonders auffällig: die meisten Plakate sind weder zerrissen noch sonst wie beschädigt.
Das war jedenfalls bis vor einigen Tagen der Fall. Nun sieht es etwas anders aus. Die Plakate der SVP Biel-Seeland werden systematisch abgehängt, zerrissen oder überklebt. Diese Taten werden stillgeschwiegen und bleiben ohne Folgen für die unfairen Angsthasen.
Fatal für die SVP, denn somit ist die Schweizerische Volkspartei ohne Wahlplakate im Seeland vertreten.

Einzigartiger Einsatz im Kanton Bern

Die SVP Biel-Seeland wollte dem nicht mehr länger zusehen und startete am Samstagmorgen einen ausserordentlichen Wahlkampfaktion. Das Wahlplakat für die Grossratswahlen „Schluss mit Ausländerkriminalität“ wurde von der Nidaugasse bis zum Bahnhof hinunter an jeder Strassenlaterne hochgezogen. Ein Einzigartiger Einsatz im Kanton Bern und ein wahrlicher Schock für die linken Gegner.
Ein warmer und sonniger Samstag lockte tausende Bielerinnen und Bieler in die Stadt. Unsere Plakate zu übersehen war schlicht unmöglich - die Aufmerksamkeit war uns sicher!

Aktionen der SVP Biel-Seeland werden totgeschwiegen

Gegen 14 Uhr rückte eine Polizeigruppe aus und hängte unsere Wahlplakate ab, was in der Bevölkerung für noch mehr Verwirrung und Unverständnis sorgte. Einmal mehr werden Aktionen der SVP Biel-Seeland totgeschwiegen: Die Aktion wurde weder in den Lokalnachrichten, noch in der Regionalpresse erwähnt. Es erstaunt wenig, denn Leserbriefe, Inserate, Aktionen wie auch Pressemitteilungen werden selten bis nie kommentiert oder veröffentlicht.
Ich fordere eine neutrale und sachliche Berichterstattung, Gleichberechtigung und Toleranz von den Lokalmedien!
(* 20 Minuten berichtete über unsere Aktion - in Lokalmedien ist nichts darüber zu finden!)

In diesem Sinne, vergessen Sie nicht zu wählen!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne