Der Bieler Gemeinderat hat die Ziele für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die Junge SVP ist mit folgendem nicht einverstanden:

1. Zentrales Verwaltungsgebäude

Es braucht keine Zentralisierung der Gemeindeverwaltung! Im geplanten Gebäude hätten nicht mal alle Verwaltungen Platz. Anstelle von einem zentralen Verwaltungsgebäude könnte dieses als Schule genutzt werden.

2. Regiotram

Die Junge SVP wird sich mit einer Gegenkampagne gegen das Regiotram wehren. Das Regiotram ist ein überdimensioniertes Projekt, welches nicht nötig ist. Der Bund, der Kanton Bern sowie die Städte Biel und Nidau müssen endlich lernen zu sparen! Und am besten beginnen sie mit der Streichung solcher Projekte!

3. AGGLOlac:

Auch das Projekt AGGLOlac ist für die momentane finanzielle Situation der Städte Nidau und Biel nicht förderlich. Erst müssen die Hausaufgaben erledigt werden (langfristiges Sparen, keine Defizite mehr im Budget bzw. in der Gemeindekasse!).

Medienmitteilung

Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt nun eine umgehende Abklärung und eine sofortige Lösung. Für uns ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter fordert die Junge SVP Biel-Seeland einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Kontakt:
Sandra Schneider, Wahlkreisleiterin Junge SVP Biel-Seeland
079 729 58 03

Pressemitteilung SVP Biel vom 3. Dezember 2011

Polizei hindert SVP Biel an Unterschriftensammlung

Unter Androhung von Busse und Verhaftung, wurden Mitglieder der SVP Biel am Samstagmorgen durch die Polizei am Sammeln von Unterschriften für zwei städtische Initiativen auf dem Zentralplatz gehindert. Die Polizei führte bei ihrer Aktion die angebliche Bewilligungspflicht ins Feld. Dies obwohl das Bundesgericht vor zwei Jahren das Gegenteil entschieden hat.

Insgesamt waren am Samstagmorgen fünf Personen verteilt in der ganzen Stadt Biel als Einzelpersonen oder in Zweiergruppen unterwegs um Unterschriften für die städtischen Bussen- und Gemeinderatsinitiative zu sammeln. Auf dem Zentralplatz wurden gegen neun Uhr zwei SVP-Frauen durch Kantonspolizisten unter Androhung von Busse und Verhaftung gezwungen das Sammeln sofort einzustellen. Gemäss den Polizisten brauche es in der Stadt Biel eine Bewilligung, um für eingereichte und durch die Stadt abgesegnete Initiativen Unterschriften sammeln zu dürfen.

Das Vorgehen der Kantonspolizei widerspricht dem Bundesgerichtsentscheid (BGE 135 I 302) vom 28. September 2009, in welchem festgehalten wurde:

"...dass das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen bzw. durch zwei oder drei Personen (...) keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle und dass diese Tätifgkeit keiner Bewilligungspflicht unterstellt werden dürfe."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kantonspolizei die politischen Rechte der BürgerInnen missachtet. Bereits im August wurden Mitglieder der GSoA mit dem gleichen Vorwand in der Stadt Bern am Unterschriften sammeln gehindert.

Für weitere Informationen oder Fragen richten Sie sich an:

Mathias Mueller
Vize-Präsident SVP Biel
Sur Mont-Tillier 15
2534 Orvin
079 753 76 79
mathias.mueller@bluewin.ch

Zum 1. August 2011

Im Jahre 1291, als sich die Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der unteren Talschaft von Unterwalden zur Eidgenossenschaft zusammenschlossen, war vor allem eines wichtig: die Sicherheit. Die Sicherheit der Eidgenossen war ebenso wichtig, wie die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden. Grundsätze, welche unser Land prägten und zu dem gemacht haben, was die Schweizerische Eidgenossenschaft heute ist: Eine direkt-demokratische, unabhängige und selbstbewusste Schweiz.

Die Schweiz hat sich in ihrer 720 Jährigen Geschichte nie von totalitären Weltanschauungen beirren lassen und ist sich immer treu geblieben. Politiker in Bundesbern versuchen aber mit aller Dreistigkeit eine Einbindung der Schweiz in die Europäische Union zu erzwingen – dies obschon eine Mehrheit der Stimmbürger dagegen ist. Auch soll die direkte Demokratie massiv eingeschränkt werden, indem nicht mehr über alle Initiativen abgestimmt werden soll. Die Grundrechte des Stimmbürgers werden krass missachtet!

Auch in Biel herrscht nicht eitler Sonnenschein, denn hier werden schweizerische Grundrechte, wie beispielsweise das Wahlrecht, verschmäht. Der ehemalige Stadtpräsident, Hans Stöckli (SP) wie auch der Grossteil der Stadtparlamentarier, wollten eine Volksabstimmung verhindern, in welcher der Nachfolger des frei gewordenen Gemeinderatsitzes zu wählen war. Nur dank der SVP Biel in Zusammenarbeit mit der Jungen SVP Biel, konnten die Bieler Bürgerinnen und Bürger über die Nachfolge bestimmen.

Auch beim Thema Sicherheit herrschen in Biel Defizite. Laut Kriminalstatistiken weist die Stadt Biel eine höhere Kriminalität auf als das über siebenmal grössere Zürich. Doch anstatt die Polizeipräsenz zu verstärken, sollen flächendeckend Videokameras installiert werden. Damit wird unsere Stadt nicht sicherer. Der Überwachungsstaat nimmt dadurch nur groteskere Züge an.

Gegen offensichtliche Probleme werden in Biel die Augen verschlossen. So hat sich in der Altstadt eine offene Drogenszene gebildet. Die Anwohnerschaft wurde mit diesem Missstand lange alleine gelassen. Erst Dank dem Druck durch die Junge SVP Biel wurde nun auch der Altstadtleist aktiv und fordert von den politischen Behörden endlich Lösungen.

Traurige Berühmtheit hat Biel als Mekka der Schweiz erlangt. Islamisten fordern immer stärker Sonderrechte und arbeiten auf eine Parallelgesellschaft mit Scharia-Recht, Zwangshochzeiten und Frauendiskriminierung hin. Dagegen wehrt sich die Junge SVP Biel entschieden. In einer Stadt, in der Menschen aus 144 Nationen leben, dürfen keine Privilegien gewährt werden. Im Gegenteil: Die Bestimmungen in den Bereichen Ausländerpolitik und Migration müssen restriktiver gehandhabt werden.

Aus diesem Grund hat die Junge SVP des Kantons Bern auch eine kantonale Initiative lanciert, welche die Einbürgerungskriterien verschärft. Kriminelle und Sozialhilfebezüger sollen künftig keinen Antrag auf Einbürgerung mehr stellen können. Ebenso sollen Einbürgerungswillige künftig belegen können, dass sie eine Amtssprache beherrschen und über die Geschichte und den Staatsaufbau Bescheid wissen.

Es ist Zeit, uns wieder auf unser freiheitliches Erbe zu besinnen: Auf Fleiss und Eigenverantwortung, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und stabile Geldpolitik und auf mehr Freiheit und weniger Staat. In der Stadt Biel braucht es einen politische Wende. Die Junge SVP Biel bietet eine erfrischende Alternative zum eingefahrenen Bieler Polit-Karussell. Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche 1. August-Feier!

Mit freundlichen Grüssen

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Die SVP hat mit ihrem neuen Plakat die Gemüter erneut erzürnt. So heisst es auf dem Plakat provokant:

"Das wollen Linke, Nette und ihre Experten: Ivan S. soll weiter vergewaltigen!

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände mit grosser Mehrheit entschieden: Kriminelle Ausländer müssen ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden! Nun wollen Linke, Nette und ihre Experten die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen. Das heisst: Mindestens 84% der kriminellen Ausländer können in der Schweiz bleiben
und hier weiter ihr Unwesen treiben. Der Volkswille wird mit Füssen getreten.

Die SVP wird dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden!"

Was die Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative studierte, ist mir unklar. Es kann nicht sein, dass der Initiativtext, welcher mit grosser Mehrheit klar vom Volk und von den Ständen angenommen wurde, nun verwässert wird! Wir wollen keine Mindeststrafe - das wurde ebenfalls deutlich vom Volk und den Ständen bei der Abstimmung! Der Gegenentwurf wurde in keinem Kanton angenommen. Das Volk will eine harte Bestrafung von kriminellen Ausländern. Es ist eine Frechheit, jetzt zu behaupten, man könne die Initiative nicht umsetzen. Sicher kann man!

Ich staune also nicht schlecht, dass es noch immer Politiker gibt, die die Initiative als schludrig, widerlich, menschenverachtend etc. empfinden. Das ist absolut grotesk! Die Ausschaffungsinitiative betrifft kriminelle Ausländer, welche rechtsmässig verurteilt wurden, weil sie eine schwere Straftat begannen. Aber ich versuche es mal mit diesen Beispielen:

Ein Ausländer, der eine junge Frau vergewaltigt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der vergewaltigten Frau? War die Vergewaltigung etwa human?!

Ein Ausländer, der eine andere Person Spitalreif schlägt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der nun verkrüppelten Person? War die Attacke etwa human?!

Ein Ausländer, der DEINEN Partner ermordet hat, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit dem Verstorbenen? War dieser Mord etwa human?!

Leider wird der Täterschutz über den OPFERSCHUTZ gestellt. Die Zahlen im Zusammenhang mit kriminellen Ausländern sind erschreckend. Nicht weniger als 16‘408 von 24‘192 Verurteilungen gemäss dem Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative betreffen kriminelle Ausländer.

Davon haben 8‘013 Personen keine Aufenthaltsbewilligung und 2‘469 kommen aus dem Asylbereich. Dies veranschaulicht auch das Chaos im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens in der Schweiz. Verantwortlich ist das gleiche Departement, das nun die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hintertreibt.

Ich glaube nicht an Grüne-Politik!

Seit Jahren wird an alternativen Energien geforscht. Bis heute konnte noch nichts Brauchbares bzw. rentables vorgestellt werden. Und wenn doch, wird kaum davon gebrauch gemacht, da entweder zu teuer oder weil Umweltschützer sich querlegen.

Die Grünen widersprechen sich selber und verhindern so konstruktive Diskussionen und Alternativen zur Atomenergie. Man kann nicht zu Atom nein sagen und gleichzeitig gegen Staumauernerhöhungen sein, welche eine gute Alternative wäre. Entweder, oder!

Vom Bundesrat ist es absolut fahrlässig, einen Atomausstieg zu beschliessen, bevor überhaupt ein Plan vorliegt, wie man Stromlücken verhindern will bzw. auf welche Energien alternativ gesetzt werden soll. Ein typischer Schnellschuss, der uns mehr schadet, als hilft. Das letzte Wort in dieser Frage muss so oder so das Volk haben!

Die offene Drogenszene in der Bieler Altstadt muss verschwinden. Nicht nur, weil sich die Situation verschlechtert hat, sondern auch, weil die Politiker (BVP und SP) nicht halten, was sie versprechen. In einem persönlichen Gespräch mit Herrn Moeschler wurde mir versichert, man arbeite an der «Situation». Auch der BVP-Mann, René Schlauri, hat dies vor einigen Monaten lautstark posaunt. Seither ist aber nichts geschehen und die «Situation» ist mehr als unbefriedigend. Grund genug, um wieder auf den unhaltbaren Missstand in unserer schönen Altstadt hinzuweisen und die Politiker unter Druck zu setzen.

Die Anwohner der Bieler Altstadt hatten keine Wahl. Ihnen wurden die Drogensüchtigen einfach vor die Türe gestellt. In der Gerbergasse hocken sie nun, die Drogensüchtigen. Sie versperren die Durchfahrt der Geschäftsautos, sie pöbeln vorbeigehende Personen an, verlangen Geld oder bieten «Sugar» an. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und Firmen machen weniger Geschäfte. Seit langem ist klar, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Zum Leid der Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert. Und jetzt soll die Verbannung der Drogenabgabestelle aus der Altstadt schon wieder aufgeschoben werden? Das kann die Junge SVP Biel nicht akzeptieren!

Aus diesem Grund fordere ich die Stadt Biel auf, sich dem Problem endlich zu stellen und griffige Lösungen vorzulegen. Eine Drogenabgabestelle gehört nicht in ein Stadtzentrum, und schon gar nicht in unsere historische Altstadt!

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

IZRS

Heute Morgen konnte ich im Bieler Tagblatt lesen, dass die Recherchen der "Weltwoche" und meine Vermutungen richtig waren. Der Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, wusste von Verbindungen zu Al-Qaida! Als wäre diese Erkenntnis nicht schon tragisch genug, meint der Nachrichtendiestes des Bundes, der Junge Bieler hätte sich selber "radikalisiert" und nicht etwa der umstrittene Nicolas Blancho. Der junge Tunesier schloss sich 2005 der Terroristengruppe Al-Qaida an. Quelle: http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/209227

Regiotram

Was wir von der Jungen SVP Biel bereits vor einem Jahr geschrieben haben, hat sich bewahrheitet. Obwohl sich das Regiotram noch immer in der Vorprojektphase befindet, wird nun neu mit Kosten um die 400 Millionen Franken gerechnet. Das ist doppelt so viel, wie vor einem Jahr propagiert. Ich hoffe, nun ist die Regiotram-Hysterie bald vorbei. Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden! Heute Abend werde ich mich wieder mit weiteren Interessenten treffen und das weitere Vorgehen gegen das Bauprojekt besprechen. Fest steht, dass unser überparteiliches Komitee in jedem Fall das Referendum ergreifen werden!

Altstadt - das Drogenviertel

René Schlauri (BVP/Altstadtleist) hat kurz nach dem SVP-Eklat propagiert, man wolle das Drogenproblem in der Altstadt lösen. Seither wurden einige kleine Lädeli geschlossen. Doch das grosse Problem wurde noch immer nicht angegangen. VOR dem Yucca (Brasserie für Suchtkranke - Cactus ist die Drogenabgabestelle oberhalb des Yucca's) werden auf offener Strasse Drogen konsumiert! Die Gerbergasse ist überfüllt mit Drogensüchtigen Personen, welche seit neustem sogar so dreist sind und um Geld betteln oder gar "Sugar" anbieten wollen. Für die Unternehmen und Anwohner der Altstadt sowie für die momentan stationierten Bauarbeiter gegenüber ist die Situation unhaltbar. viele fühlen sich gestört. Die Altstadt verliert durch diese offene Drogenszene an Touristen und Attraktivität, welche sie bitter nötig hätte.

Gemeinderatswahlen - keine Demokratie in Biel

Die SVP Biel hat es allen gezeigt! Innert 28 Tagen wurden gut 4'000 Unterschriften für die Gemeinderatswahlen gesammelt. Das eigenartige Wahl-System in Biel wurde nach dieser Aktion in Frage gestellt.
Normal wäre es, wenn ein Gemeinderat während einer Legislatur zurücktritt, eine Gemeinderatswahl erfolgt. Nicht aber in Biel. In Biel wird der freiwerdende Sitz einfach einem aus der selben Partei weitervererbt.
Der Bieler Stadtrat diskutierte, ob dieses System nicht abgeändert werden solle und ob eine automatische Gemeinderatswahl ermöglicht werden soll. Der linke Stadtrat verwarf die Motion eines Ratmitgliedes kurzerhand ohne grosse Begründungen. Somit hat sich der Stadtrat gegen die direkte Demokratie ausgesprochen und beraubt die Bielerinnen und Bieler eines der höchsten Güter einer direkten Demokratie: der Wahlmöglichkeit!

Biel, 19. Juni 2011
Leserbrief

Regiotram teurer als geplant
Bielertagblatt vom 18. Juni 2011

Vor gut einem Jahr hat sich ein politisch, überparteiliches Komitee unter meiner Leitung gegen das Regiotram gebildet. Nachdem sich aber vor allem die Junge SVP Biel kritisch gegenüber dem Regiotram geäussert hat, wurden unsere Anfragen bei der kantonalen Behörde nicht beantwortet und sie war telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bereits vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kosten zwischen CHF 300 Millionen und CHF 500 Millionen belaufen werden. Wir kritisierten auch die Realisierungszeit, welche unserer Meinung nach viel zu knapp bemessen wurde.

Weiter haben wir folgende Punkte zu bedenken gegeben:

-Die Kosten sind im Verhältnis zum Nutzen zu hoch
-Der ÖV ist zu teuer
-Der Autofahrer wird nicht, wie angenommen, auf das Regiotram umsteigen
-Die Problematik bei Festivitäten, wie bei der Braderie, ist ungeklärt Schliesslich kann das Regiotram nicht, wie ein Bus, umgeleitet werden
-Schienen behindern den Auto- und Veloverkehr und fördern Veloumfälle
-Die Linienführung ist unrealistisch. Besonders im Gebiet Oberer Quai
-Die Verkehrsumleitung während der Bauzeit ist unklar

Wir geben ausserdem zu bedenken, dass die direkt betroffene Bevölkerung gegen das geplante Regiotram war und dass die Stadt Biel bereits über ein hervorragendes, öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Und ganz wichtig für uns: Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden.

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Publiziert am 21.06.2011 im Bielertagblatt

SVP Biel
PRESSEMITTEILUNG VOM 16. Mai 2011

Umstrittene Videoüberwachung
Mit dem knappsten aller Ergebnisse haben sich die Mitglieder der SVP Biel an
einer eigens dafür einberufenen Parteiversammlung für die Revision des
Polizeireglements ausgesprochen. Dem Entscheid war eine intensive
Diskussion über die Installation von Überwachungskameras in der Stadt Biel
vorgegangen.

„Die Installation von Überwachungskameras ist ein fundamentaler Eingriff in das
alltägliche Leben der Bieler. Aus diesem Grund wollte der Vorstand der SVP Biel
diese Thematik mit der Parteibasis diskutieren, bevor die Partei eine Stellungnahme
zum Polizeireglement macht“, begründete Adrian Dillier, Präsident der SVP Biel, die
Einberufung dieser ausserordentlichen Parteiversammlung. Dass die Thematik
bewegt, zeigte auch die stattliche Teilnehmerzahl an der kurzfristig einberufenen
Versammlung im Restaurant „3 Tannen“, an welcher auch Nichtmitglieder
teilnahmen.

Nicht nur die sommerlichen Temperaturen erhitzen die Gemüter, sondern auch die
Argumente der Gegner und Befürworter der staatlichen Videoüberwachung. Mit
einem leidenschaftlichen Referat versuchte Mathias Müller, Vize-Präsident der SVP
Biel und Überwachungsgegner, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass
Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern lediglich ein Angriff auf die
Freiheit darstellt. Seine Aussagen belegte Müller mit Studien aus England,
Deutschland und Österreich, die zeigen, dass sich die Kriminalität trotz massiver
Nutzung von Videoüberwachung nicht verringert hat. Auch die
Verbrechensaufklärung konnte in diesen Ländern gemäss Müller nicht signifikant
verbessert werden. „Der vermeintlich sichere Bürger ist der regulierte Bürger“,
erklärte Müller und warnte davor, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt
werden. „Da der gewünschte Nutzen der Überwachungskameras ausbleiben wird,
werden in einigen Jahren einfach noch mehr Kameras installiert“, prophezeite der
Vize-Präsident der SVP Biel.

Für die Installation der Überwachungskameras votierte Stadtrat Markus Habegger.
„Wir leben heute in einer Zeit, in der die Menschen derart viel Privates via Facebook,
Twitter oder auch durch die Nutzung der Kumulus-Karte preisgeben, dass eine
gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten kein Problem für die
persönliche Freiheit darstellt“, so Habegger. Auch wenn die Videoüberwachung
keineswegs ein Allerheilmittel gegen die Kriminalität in den Starassen von Biel
darstellt, so bestehe doch die Hoffnung, dass sich gewisse Verbrechen verhindern
lassen: „Selbst wenn nur ein Verbrechen dank der Kameras verhindert werden kann,
hat sich deren Installation gelohnt“, zeigte sich der Stadtrat überzeugt.

Auch in der angeregten aber sachlich geführten Diskussion, bestätigten sich die zwei
Hauptstossrichtungen zwischen Befürwortern, welche die Sicherheit höher bewerten
und Gegnern, welche die persönliche Freiheit mehr gewichten. Einig war man sich,
dass keine Kamera den Einsatz von Polizisten ersetzen kann. „Statt Kameras
würden wir besser einen Polizeiposten beim Bahnhof installieren.“, so ein SVPMitglied. Ebenfalls auf Zustimmung stiess die Forderung nach zusätzlichen
Präventionsmassnahmen wie bessere Beleuchtung, Hinweistafeln und eben mehr
Polizeipersonal. „Nur in der Kombination mehrerer Massnahmen, kann Wirkung
erzielt werden“, so ein Diskussionsteilnehmer. In der abschliessenden Abstimmung,
sprachen sich die SVP-Mitglieder mit einer Stimme Differenz zugunsten des neuen
Polizeireglements und somit für die Videoüberwachung aus.