Jetzt Petition unterschreiben: Lasst das orange Haus sein!

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Egger-Jenzer,
sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fehr

Wir, die Unterzeichnenden, forden Sie auf, die Anordnung aufzuheben, wonach das «orange» Haus an der Mettstrasse 108 in Biel neu zu streichen sei. Unterstützen auch Sie eine farbige Stadt!

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Madame la Conseillère Exécutive Egger-Jenzer,
Monsieur le Maire Fehr,

Les soussignés vous demandent d’annuler l’injonction/ décision selon laquelle la maison «orange» sise à la route de Mâche 108 doit être repeinte. Soutenez une ville colorée !

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>> Jetzt die Petition herunterladen und unterschreiben!

 

 

 

 

 

 

Politik versus Bürger?

sandra2016Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 5. August 2016 – Entfernt sich die Politik von den Bürgern? Der Verdacht ist nicht unbegründet: Mit einem Rahmenabkommen soll die Schweiz enger an das Problemgebilde EU angebunden werden, obwohl die EU-Skepsis in der Bevölkerung noch nie so hoch war wie heute. Selbst der Austritt Grossbritanniens aus der EU störte den Fahrplan des Bundesrates nicht. «Endstation Brüssel» bleibt weiterhin das Ziel.

Auch in unserer Region führen fragwürdige Vorlagen immer wieder zu Unmut. Millionenteure Prestige-Projekte wurden in den letzten Jahren an der Urne mit teils sehr deutlichen Ergebnissen gestoppt. Ich denke dabei nur an die Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes. Das unnötige Regiotram verschwand mittlerweile ganz in der Versenkung, nachdem der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung (zu) offensichtlich wurde.
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200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden

Stadt Biel sagt Ja zur Volksinitiative der Jungen SVP – Die Bieler Stimmberechtigten haben heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ der Jungen SVP mit 67,7 Prozent angenommen. Dank der Initiative wird künftig das Stimmvolk über jede Änderung der Exekutivlöhne befinden können.

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Es ist ein historischer Erfolg für die Junge SVP Biel-Seeland. Ihre erste eigene Volksinitiative wurde heute von den Bieler Stimmberechtigten angenommen. Die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ verlangt die Senkung der Bieler Gemeinderatslöhne, die bislang bei rund 238‘000 Franken lagen. Das Salär des Bieler Stadtpräsidenten wird von bislang 262‘000 Franken auf neu 220‘000 Franken gesenkt.

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland ist stolz: „Das Ja der Bielerinnen und Bieler zu unserer Initiative freut mich sehr! Von Beginn an kämpfte die Junge SVP alleine und musste sich gegen lächerliche Populismus-Vorwürfe wehren. Die Stimmberechtigten liessen sich aber nicht von plumpen Politiker-Sprüchen beirren und wählten den Weg der Vernunft!“ Zur Erinnerung: Mit seinem bisherigen Lohn rangiert der Bieler Stadtpräsident auf Rang 8 der bestbezahltesten Stadtpräsidenten der Schweiz. Demgegenüber versinkt die Stadt in Schulden, die heute bereits auf über 700 Millionen Franken (!) angewachsen sind. Mit dem neuen Salär befindet sich der Bieler Gemeinderat wieder im Mittelfeld und verdient nun gleich viel wie seine Amtskollegen aus der grösseren Stadt Luzern. „200‘000 Franken sind genug für den Gemeinderat – die Bieler Bevölkerung kann künftig bei den Exekutiv-Salären mitreden“ weiterlesen

Stadtrat genehmigt Lohndach für Gemeinderat

Die Bieler Stadtregierung erhält ab 2017 weniger Lohn. Der Stadtrat hat gestern ein Reglement verabschiedet, welches das Salär der fünf Gemeinderäte um je rund 40’000 Franken reduziert. Auf breite Zustimmung stiess auch die Renovation des Theater Palace.

Im September wird in Biel der Gemeinderat gewählt. Für die Kandidaten ist seit Donnerstagabend klar: Wer gewählt wird, erhält weniger Lohn als die aktuellen Gemeinderäte. Der Stadtrat genehmigte mit grosser Mehrheit ein Reglement, das die Gehälter der Exekutive auf jährlich 200’000 Franken und 220’000 Franken für den Stadtpräsidenten festlegt. Das entspricht einem satten Minus von 16 Prozent. „Stadtrat genehmigt Lohndach für Gemeinderat“ weiterlesen

Das Gutachten von Rainer J. Schweizer zeigt die wahren Probleme auf!

Am 2. Februar 2016 präsentierte die Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates ihren Bericht zur Sonderprüfung über die Administrativuntersuchung (AU) in der Sozialdirektion. Die GPK beauftragte Herrn Professor Rainer J. Schweizer mit der Ausarbeitung eines Gutachtens, welche unter anderem die in der Motion der Fraktion SVP/Die Eidgenossen („Dringliche Motion: Einsetzen einer PUK zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Affäre Reusser/ Direktion DSS“) gestellten Fragen beantworten sollten.

Prof. Schweizer hält in seinem Bericht fest, dass der Gesamtgemeinderat während und nach der AU mehrere Rechtsverstösse begangen hatte. So wurde nicht allen Betroffenen das Recht eingeräumt, Stellung zum Sachverhalt abgeben zu können. Ebenfalls bewegte er sich bei der Auflösung des Anstellungsverhältnisses des Direktionssekretärs in einer personalrechtlichen Grauzone. Ebenfalls kritisiert Schweizer an mehreren Stellen die AU selbst. Der Bericht des Fürsprechers Andreas Hubacher – er wurde vom Gesamtgemeinderat für die AU betraut – weist methodische Mängel. So übernahm er die anonymen Anschuldigungen widerspruchs- und kritiklos auf. Besonders stossend ist der Umstand, dass die Stellungnahme des angeschuldigten Sozialdirektors Beat Feurer faktisch nicht berücksichtigt worden ist.

Die SVP Biel hatte Gelegenheit, das Gutachten von Prof. Schweizer einzusehen. Untenstehend gliedert sie in verschiedenen Themenbereich die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts auf. Für die Partei stellen sich in diesen Zusammenhang noch etliche Fragen.

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Die SVP muss wieder in der Kommission „Personalreglement und Lohnsystem“ vertreten sein!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 26.11.2015 – Stadtrat Pascal Bord wechselt von der SVP zur PRR und somit auch die Fraktion. Dadurch ist die SVP nicht mehr in der stadträtlichen Kommission vertreten, welche über die künftige Ausgestaltung der Gemeinderatslöhne berät. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert, dass die Volkspartei auch weiterhin mit einem Delegierten in diesem wichtigen Gremium vertreten ist.

Der Parteiübertritt von Pascal Bord hat zur Folge, dass die SVP ihr einziges Mitglied in der Kommission Personalreglement und Lohnsystem verliert. Im Gegenzug ist die Fraktion der Freisinnigen nun mit vier statt wie bisher mit drei Stadträten in diesem Gremium vertreten. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es wichtig, dass in dieser Kommission alle Fraktionen vertreten sind. Dies garantiert, dass alle politischen Kräfte zu Wort kommen und auf einen Kompromiss hinarbeiten können, der von allen Seiten mitgetragen werden kann. Ohne Vertreter aus den Reihen der Fraktion SVP/Die Eidgenossen, ist ein solcher Kompromiss in Frage gestellt. „Die SVP muss wieder in der Kommission „Personalreglement und Lohnsystem“ vertreten sein!“ weiterlesen

Bieler stimmen nächstes Jahr über den Neumarktplatz ab

Knapp 3600 Personen haben das Referendum gegen den neuen Neumarktplatz unterzeichnet. Die Befürworter halten an ihren Arguementen fest.

11944894_10207766086492980_1493313721_nOb der Neumarkt- und der Walkeplatz ein neues Gesicht erhalten, entscheidet die Stimmbevölkerung. Ein überparteiliches Komitee hat gegen den Stadtrats-Entscheid vom August das Referendum ergriffen und gestern mit 3598 Unterschriften eingereicht. Das ist deutlich mehr als die rund 1600 Personen, die für ein Referendum in biel nötig sind. Entsprechend erfreut zeigen sich die Gegner des Projekts, zu denen Parteivertreter der SVP, der FDP, der BDP und des PRR gehören. Voraussichtlich im Februar 2016 kommt es zur Volksabstimmung.

Kritik an Verkehr und Kosten
Die Gegener des Projekts kritisieren einerseits den ihrer Meinung nach beschränkten Mehrwert, andererseits die Kosten. «Besonders in der jetzigen Finanzsituation ist es zwingend notwendig, dass das Volk bestimmen kann, ob eine neuer Neumarktplatz Priorität geniess oder eben nicht», wird SVP-Stadträtin Sandra Schneider in einer Medienmitteilung zitiert. «Während viele Organisationen und Institutionen den Gürtel enger schnallen müssen, steht eine Neugestaltung des Neumarktplatzes quer in der Landschaft.» „Bieler stimmen nächstes Jahr über den Neumarktplatz ab“ weiterlesen

Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter

Mein Beitrag im SVP-Extrablatt zu den Nationalratswahlen 2015 – Die linke Stadtregierung hat nachhaltig gewirkt – im negativen Sinn: Biel weist die höchste Sozialhilfequote der Schweiz und den höchsten Ausländeranteil im Kanton Bern auf. Die Bevölkerung hat genug und wählt immer mehr SVP.

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Die einstige Uhrenstadt Biel glänzte vor einigen Jahren mit der Expo. Seither wird viel gebaut in Biel, aber das ändert nichts an der negativen Entwicklung. 2013 hat Biel die 30%-Marke beim Ausländeranteil geknackt. 2014 waren es bereits 31,5%. Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 5% und 6% und die Sozialhilfequote zwischen 11% und 12%. Wer in Biel spazieren oder einkaufen geht, hat manchmal das Gefühl, er sei irgendwo im Ausland unterwegs, in Arabien oder in Afrika. Der islamische Zentralrat, der in Biel seinen Sitz hat, sorgt schweizweit für Aufmerksamkeit. „Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter“ weiterlesen

Unendliche Geschichte / Histoire sans fin

Mario Cortesi über den Krieg um die Bieler Parkplatzgebühren
– BIEL-BIENNE vom 19./20. August 2015

Der Streit um die unbotmässige Erhöhung der Bieler Parkgebühren eskaliert gegenwärtig beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nachdem der Gemeinderat die Empfehlungen des Preisüberwachers (moderate statt überrissene Erhöhung) in den Wind geschlagen hatte und stur auf seiner Monster-Erhöhung beharrt, muss sich nun das Verwaltungsgericht an der Causa die Zähne ausbeissen. Und für den Bürger ist nur eines klar: dass alles unklar ist.

 

Parkplatzschilder_Parkplatz_mit_Parkuhr_4354Mario Cortesi à propos du conflit autour des taxes sur les parkings biennois.
– BIEL-BIENNE, 19/20 août 2015

La polémique autour de la hausse massive des taxes de parkings biennoises poursuit son escalade jusqu’au Tribunal administratif cantonal. Après que le Conseil municipal n’a pas tenu compte des recommandations de Monsieur Prix (des hausses modérées au lieu d’exagérées) et maintenu avec insistance cette monstrueuse augmentation, c’est au tour du Tribunal administratif de se casser les dents sur cette cause. Et pour le citoyen une seule chose est claire: rien n’est clair! Car dans le règlement sur les places de stationnement, certaines marges sont prévues, pour la carte de stationnement longue durée par exemple, maximum 720 francs par an.

>> zum ganzen Artikel / l’article  BIEL-BIENNE

Junge SVP Biel-Seeland unterstützt Referendum, fordert aber obligatorische Volksabstimmung

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland vom 9. August 2015 – Der Gemeinderat wird an der nächsten Stadtratssitzung das Projekt zur Neugestaltung des Neumarktplatzes vertreten. Satte 4.8 Millionen Franken soll das Projekt kosten. Das Volk wird dabei aussen vor gelassen – ab einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Franken würde das Projekt automatisch vors Volk kommen. Ein Schelm, der hier Böses vermutet.

Vor wenigen Monaten beherrschte das Sparpaket die Debatte im Bieler Stadtparlament. Weiter wurde mit dem wuchtigen Nein zur Umgestaltung des Bieler Bahnhofplatzes ein Prestige-Projekt an der Urne deutlich versenkt. Die Bevölkerung ist sich der angespannten Finanzsituation bewusst und stellt wünschenswerte, aber nicht dringliche Projekte entsprechend zurück. „Junge SVP Biel-Seeland unterstützt Referendum, fordert aber obligatorische Volksabstimmung“ weiterlesen