Nein zum Familienartikel!

Mein Referat, gehalten an der Mitgliederversammlung der Jungen SVP Kanton Bern vom 5.2.2013 und an der Parteiversammlung der SVP Biel vom 12.2.2013. – Es gilt das gesprochene Wort.

flyer-d_160Am 3. März 2013 werden wir über den sogenannten Familienartikel abstimmen. Was sich harmlos anhört, entpuppt sich als eine gefährliche Initiative. Es wird unterstellt, dass im Bereich der Kinderbetreuung derartige Missstände herrschen, dass auf Verfassungsebene ein Machtinstrument für den Bund geschaffen werden müsse, um den Kantonen familienpolitische Grundsätze und Massnahmen aufzwingen zu können, falls diese – nach Meinung des Bundes – nicht genügend für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten tun.

Die Familien – welche Form sie auch immer haben – wissen selbst am besten, was gut für sie und ihre Kinder ist. Sie brauchen keine Bevormundung durch den Staat. Sie brauchen auch keine Politik, die ihnen vorschreibt, wie sie ihr Familienleben zu gestalten haben.

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20 Jahre EWR/EU-Nein: Zeit für Widerstand!

Am Sonntag, 02. Dezember fand in Biel/Bienne ein grossartiger Gedenkanlass statt. 4’000 Besucher lauschten gespannt den drei Gastreferenten, welche eindrücklich aufzeigten, wie die Schweiz heimlich fremdes Recht übernimmt, und langsam den Weg in die EU vorbereitet. Es ist Zeit für Widerstand!

Das Recht auf Freiheit und die Wohlfahrt haben sich in der Schweiz besser entwickelt, als in den europäischen Ländern. Während dort furchtbare Finanzverhältnisse, bankrotte Staaten und hohe Arbeitslosenzahlen herrschen, strömen – Personenfreizügigkeit sei Dank – seither Hunderttausende Europäer in die Schweiz, weil sie hier Arbeit und bessere Lebensbedingungen finden! Die Fehlkonstruktion EU wird täglich sichtbarer und setzt die Schweiz zunehmend unter Druck!

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Eine neue Chance im „Niemandsland“

Die Verlegung der Drogenanlaufstelle von der Altstadt an die Murtenstrasse wird zwar mehrheitlich begrüsst. Die Probleme dürften damit aber nur teilweise gelöst sein.

(ed) Die politischen Parteien sind sich grundsätzlich einig: Der vorgesehene neue Standort für die Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse 68 verdient eine Chance. Dass damit alle Probleme aus der Welt geschafft werden, glaubt aber niemand. Vielmehr drohen neue: Es könnte sich eine offene Drogenszene entwickeln, wenn der neue Standort nicht oder nur ungenügend genutzt wird. Oder aber durch die Nähe zum Bahnhof ergeben sich zusätzliche Probleme an einem bereits heute neuralgischen Punkt.

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Bieler Drogenanlaufstelle: Junge SVP Biel-Seeland begrüsst Grundsatzentscheid, fordert aber griffiges Begleitkonzept

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Drogenanlaufstelle Yucca/Cactus bis spätestens Sommer 2013 aus der Gerbergasse verschwindet. Die Junge SVP Biel-Seeland begrüsst diesen Grundsatzentscheid. Damit anerkennt der

Gemeinderat, dass es Probleme am Standort Gerbergasse gibt. Die JSVP fordert nun aber vom Gemeinderat, dass dieser ein griffiges Drogen-Konzept präsentiert, um negative Begleitumstände einzudämmen.

Nach den Plänen des Gemeinderates soll die Drogenanlaufstelle Cactus im Sommer 2013 von der Gerbergasse in die Murtenstrasse zügeln. Bislang unbekannt ist aber, wie negative Begleitumstände (z.B. Drogenhandel) eingedämmt werden können. Bereits vor Wochen warnte die JSVP, dass mit dem alleinigen Umzug die eigentlichen Probleme nur verlagert statt gelöst werden. Es ist daher zu befürchten, dass ab 2013 neu die Anwohnerschaft in der Murtenstrasse unter Lärm, Drogenhandel und -konsum zu leiden haben. Dies muss unbedingt verhindert werden!

Gehen Moeschler die Ideen aus?

Die Ankündigung der Jungen SVP Biel-Seeland, eine Volksinitiative gegen die Probleme in der städtischen Drogenpolitik zu prüfen, schlägt hohe Wellen. Nun sieht sich der zuständige Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler zu einer Stellungnahme gezwungen – und enttäuscht mit seiner Konzeptlosigkeit.

Das Yucca/Cactus - Bild: Adrian Streun

„Eine mobile Anlaufstelle funktioniert nicht“, so die schlichte Antwort Moeschlers auf die JSVP-Idee zur Lösung der Drogenproblematik in der Stadt Biel. Kein Wort verliert er jedoch, wie man die Probleme bei der Anlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse in den Griff bekommen könnte. Seit Jahren sind die Begleitumstände in und um der Drogenanlaufstelle inakzeptabel: Dealerei und Drogenkonsum auf offener Strasse gehören bereits zum traurigen Alltagsbild in der Bieler Altstadt.

Die Junge SVP Biel-Seeland benennt diese Missstände seit langer Zeit, jedoch sind bis heute keine Fortschritte erkennbar. Die doch sehr lapidare Antwort Moeschlers ist aus unserer Sicht denn auch ein Eingeständnis, dass die gemeinderätliche Drogenpolitik keine griffigen Massnahmen präsentieren kann. Die Junge SVP Biel-Seeland hofft, dass nach den Wahlen neue Köpfe mit frischen Ideen in die Direktion Bildung, Soziales und Kultur einziehen.

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert weiterhin, dass gegen die Hauptprobleme Drogenhandel und  halboffene Drogenszene angegangen werden. Dies geht primär nur durch eine erhöhte Polizeipräsenz! Durch einen reinen Standortwechsel werden Probleme nicht gelöst, sondern einzig in ein anderes Quartier verschoben. Es darf nicht sein, dass die Anwohner über Nacht eine Drogenanlaufstelle erhalten – so wie dies die Bewohner der Gerbergasse und der Bieler Altstadt erdulden mussten.

Die Junge SVP Biel-Seeland wird deshalb weiterhin die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung ziehen, sollte der unhaltbare Status quo bestehen bleiben.

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Stadtratskandidatin SVP, Biel
Tel. 079 729 58 03

Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“: Junge SVP Biel-Seeland erwägt Lancierung einer Volksinitiative

Die Junge SVP Biel-Seeland fordert schon lange den Wegzug der Drogenanlaufstelle aus der Bieler Altstadt. Sie begrüsst daher die Ankündigung, dass dies nun bald geschehen soll. Jedoch warnt die Junge SVP Biel-Seeland davor, das Problem einfach an einen anderen Ort zu verlagern. Sie erwägt daher die Lancierung einer städtischen Volksinitiative zur Lösung der Drogenproblematik.

Das Yucca/Cactus - Bild: Adrian Streun

Wieder einmal verkündet der Gemeinderat eine Lösung zur problematischen Drogenanlaufstelle „Yucca/Cactus“ in der Gerbergasse. Seit Jahren laufen dort die Probleme aus dem Ruder: Es bildet sich jeweils eine halboffene Drogenszene vor dem Gebäude.  Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin der SVP Biel erklärt: „Drogenabhängige verrichten auf der Baustelle visavis des „Yucca/Cactus“ ihre Toilette, ebenso konsumieren sie Stoff mitten auf der Strasse und belästigen die Bürgerinnen und Bürger, damit muss endlich Schluss sein!“ Ein weiteres grosses Problem sind Dealer, die unverblümt ihre Waren in der Gerbergasse verkaufen. Die Polizei scheint nicht mehr Herr der Lage zu sein.

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Nationalrat Lukas Reimann unterstützt Stadtratskandidatin Sandra Schneider

„Biel braucht die Wende!“, der Slogan von Stadtratskandidatin Sandra Schneider (SVP) erreicht nun auch die Ostschweiz. Und die junge Bielerin erhält nun auch prominente Unterstützung – von Nationalrat Lukas Reimann (SVP SG).

Lukas Reimann ist mit 29 Jahren nicht nur ein junger Parlamentarier, er ist bereits ein erfahrener Nationalrat. Mit seiner libertären Einstellung fordert er mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger Staat. Ebenso deutlich setzt sich Reimann für Schweizer Werte und gegen die Islamisierung des Landes ein.

Der Ausländeranteil liegt in Biel mit 28 Prozent  weit höher als der nationale Durchschnitt (21.7 Prozent). Muslimische Organisationen wie der Islamische Zentralrat (IZRS) hintertreiben alle Integrationsbemühungen. Deren Vertreter fordern lautstark Sonderregelungen für Muslime und lehnen selbst elementare Grundrechte der Frau ab.

„Dagegen muss Einhalt geboten werden!“, sagt Sandra Schneider. Integration ist primär Sache der Migranten. Der Staat hat Forderungen an Ausländer zu stellen, welche zu erfüllen sind. Dies beinhaltet die Kenntnis einer unserer Amtssprachen. Weiter aber auch der Respekt unserer Gesetz, Werten und Sitten.

Viel zu oft kommt es aber vor, dass selbst Jugendliche, welche ihre gesamte Schulzeit in Biel verbrachten, schlechte Sprachkenntnisse vorweisen. Die Stadt muss hier einschreiten und gegen solche Missstände angehen! Sandra Schneider setzt sich ein, dass die „Förderung einer Willkommens-Kultur“  ersetzt wird durch klare Integrationsziele, die von Migranten zu erfüllen und deren Erfolge vorzuweisen sind!

Das Komitee „Sandra Schneider in den Stadtrat“

 

Für Rückfragen:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Es braucht einen klaren Kurswechsel

Seit Ende November des vergangenen Jahres sollten die Brasserie Yucca und die Drogenabgabestelle Cactus aus der Bieler Altstadt verschwunden sein. Tatsächlich sind sie aber nach wie vor dort. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Bieler Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze.

Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Ich verlange eine sofortige Abklärung und eine rasche Lösung! Für mich ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung der Altstadt muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter braucht es einen klaren Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik.

Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Sandra Schneider, Stadtratskandidatin SVP, Biel
(erschienen als Leserbrief im Bieler Tagblatt am 9. Mai 2012)