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Zeigt euch solidarisch!

Mein Leserbrief zum Bieler Budget 2014, erschienen im Bieler Tagblatt vom 14. Oktober 2013

Nach zwei Jahrzehnten linksgrüner Politik wird der Bieler Bevölkerung nun die Rechnung präsentiert: Die Stadt steht vor dem Bankrott. Und dies, obschon noch vor einigen Wochen behauptet wurde, die Situation sei nicht besorgniserregend. Wie können die Verantwortlichen nachts noch ruhig schlafen? Während Bezügern von Ergänzungleistungen das verbilligte ÖV-Abo gestrichen wird, bleiben die Millionen-Subventionen für die Kultur praktisch unangetastet.

Die schiefe Finanzlage war bereits im August absehbar, dennoch wurden damals die Leistungsverträge für Kulturinstitutionen verlängert. Spätestens heute wird jedem klar, wie egoistisch die Kulturszene und ihr politischer Arm im Stadtrat gehandelt haben. Ich lade die Kulturschaffenden ein, sich solidarisch zu zeigen und zumindest auf einen Teil der städtischen Subventionen zu verzichten. Nur, wenn alle einen Beitrag leisten, können die Finanzen der Stadt Biel wieder ins Lot gebracht werden.

Bevor die Einnahmen erhöht werden, ist es unsere Pflicht als Stadträte, die Ausgaben zu reduzieren und Prioritäten zu setzen. Wir brauchen mehr Bescheidenheit und weniger Prestige

Sandra Schneider, Bieler SVP-Stadträtin

Weitere Millionen vom Bund für die Stadien?

In seiner Antwort auf eine Motion bekräftigt der Gemeinderat sein Interesse an einem dritten Eisfeld in den Stades de Bienne, um den Eishockeyverband nach Biel zu holen. Kommt das Feld, zahlt der Bund weitere sechs Millionen an den Bau.

Die geplanten Stades de Bienne
Die geplanten Stades de Bienne

Stadträtin Sandra Schneider hat mittels dringlicher Motion gefordert, in den Stades de Bienne mit mehr Garderoben, Konferenzräumen und einem zusätzlichen Eisfeld zu planen, um einen weiteren nationalen Sportverband zu locken. Namentlich den Eishockeyverband. Der Gemeinderat beantragt nun in seiner Antwort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erfüllt abzuschreiben. Grund: Die Motion würde zwar strategische Stossrichtungen unterbreiten, aber keine Forderungen stellen, die in konkrete Beschlüsse in der Kompetenz des Stadtrates gekleidet werden könnten.

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Stadien sind primär für die Sportler!

Mein Leserbrief, der (leicht gekürzt) im Bieler Tagblatt vom 25. September 2013 erschienen ist:

Ein Multiplexkino für Biel – ja oder nein? Die Frage spaltet die Bevölkerung je hälftig in Befürworter und Gegner. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bieler Stadien primär eine Sporteinrichtung sind. Sie soll Heimstätte für Fussball, Eishockey und weitere Sportarten sein. Dazu gehört nicht nur die Spielfläche, sondern auch ausreichende Infrastrukturen wie Trainings- und Übernachtungräume. Gerade letzteres ist in Biel knapp bemessen.

Statt weiter in eine kommerzielle Mantelnutzung zu investieren, sollte man sich überlegen, ob eine Optimierung zugunsten der Sportinfrastruktur nicht die bessere Lösung wäre – für die Stadt wie auch für die Sportler. Eine attraktive Infrastruktur bietet die Chance, dass Biel zusammen mit Magglingen zur begehrten Sporthauptstadt der Schweiz wird.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Biel

Keine Sanierung auf Kosten der Steuerzahler!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland vom 17.9.2013 – Der Voranschlag 2014 der Stadt Biel ist tiefrot. Er weist ein Defizit von 4,4 Millionen Franken aus. Die Junge SVP Biel-Seeland fordert Gemeinde- und Stadtrat auf, Sparmassnahmen zu ergreifen, um die Neuverschuldung zu verhindern. Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich konsequent gegen Steuererhöhungen!

Statt Ausgaben zu kürzen, sollen die Einnahmen erhöht werden: Der Gemeinderat macht es sich einfach und beantragt, die Steuern um zwei Zehntel zu erhöhen. Für die Junge SVP Biel-Seeland kommt eine Sanierung auf Kosten der Steuerzahler nicht in Frage. Damit werden diejenigen Bielerinnen und Bieler bestraft, welche bereits heute eine hohe Last tragen und die unter anderem auch die 11 Prozent der Bevölkerung finanzieren, welche von der Fürsorge leben.

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Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht!

Am 22. September 2013 werden Volk und Stände über die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und weiteren linken Kreisen stammende Unsicherheits-Initiative (Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht) abstimmen.

Die Initiative ist eine Unsicherheits-Initiative, weil…

  • eine «freiwillige Milizarmee» eine Illusion ist,
  • das Erfolgsmodell Schweiz zerstört wird,
  • die Sicherheit von Land und Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist.

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Un plan B si le Regiotram passe à la trappe?

L’UDC souhaite une alternative au tram régional

Pour ces prochaines années, c’est un des plus importants projets d’infrastructure du canton de Berne en matière de transports publics. A Bienne, exception faite des travaux liés au contournement de la ville par l’A5, c’est même le projet le plus important: le tram régional qui devrait passer devant le peuple en 2014. Dès 2022, depuis Anet jusqu’aux Champs-de-Boujean, un tram pourrait circuler sur le plus long tronçon de ce genre en Suisse: 27 km. Les coûts estimés aujourd’hui par le canton s’élèvent à 311 millions de francs.

Mais les débats sur la pertinence de ce projet sont à la hauteur de son gigantisme. Depuis quelques semaines, ils ont pris une nouvelle tournure. Dans un postulat, la conseillère de ville UDC Sandra Schneider a en effet exigé un plan B au cas où le tram régional ne franchirait pas le cap des urnes. Elle demande au Conseil municipal d’étudier des alternatives visant à améliorer les transports publics en ville de Bienne. Sandra Schneider songe notamment à l’extension du réseau des bus et à l’acquisition de bus de grande capacité. La plupart des politiciens et des experts sont d’accord sur un point: le nombre d’usagers des TP va croître. «Mais au lieu de se lancer dans un projet de tram au coût exorbitant, pourquoi ne pas optimiser le réseau de bus actuel?», écrivent les jeunes UDC de Bienne et du Seeland dans un communiqué de presse. Ils soutiennent Sandra Schneider et, depuis quelque temps, s’engagent résolument contre la construction du tram régional. Aux Transports publics biennois (TPB), Bernd Leckebush, responsable du marché et de la planification, estime qu’il y a effectivement des possibilités d’intensifier les horaires des bus. «Au contraire d’autres villes, où les cadences sont nettement plus élevées, Bienne a encore de la marge. Sur toutes les lignes, nos bus circulent en effet à une cadence de 15 minutes la journée, le soir de 30 minutes. Et nous savons que nous sommes en mesure de fonctionner avec un bus toutes les 7,5 minutes», explique-t-il. Mais, premier obstacle, les caisses cantonales sont vides. Or, c’est le canton et les communes qui seraient appelés à cracher au bassinet. De plus, deuxième obstacle, «le réseau de bus ne sera réellement plus performant que si les véhicules peuvent circuler rapidement et sans encombre au milieu du trafic», poursuit Bernd Leckebush.

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Motion: Budget-Unterlagen dem Stadtrat früher zustellen!

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten die Unterlagen für den Voranschlag jeweils rund drei Wochen vor der Budgetdebatte im Parlament. Dies ist eine viel zu kurze Zeit, um die Zahlen des Voranschlags zu begutachten und allenfalls Änderungsanträge vorzubereiten. Zum Vergleich: In der Stadt Bern erhalten die Stadträte die Budgetunterlagen rund drei Monate vor der Debatte im Rat.

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Motion: Bieler Finanzen nachhaltig sanieren dank einer umfassenden Aufgabenverzichtsplanung

Die finanzielle Situation der Stadt Biel ist alles andere als rosig. In den vergangenen drei Jahren sank das Eigenkapital von 52,7 Millionen Franken auf unter 19 Millionen Franken – damit wurden die Reserven mehr als halbiert. Falls es dem Gemeinderat nicht gelingt, das strukturelle Defizit von 12 – 15 Mio. Franken zu verringern, riskiert die Stadt Biel schon bald einen Bilanzfehlbetrag. Die Schuldenlast beträgt gemäss Jahresrechnung 2012 über 624 Millionen Franken. Bei rund 54‘000 Einwohnern bedeutet dies, dass jede Bielerin und jeder Bieler, egal ob Kleinkind oder Greis, mit über 11‘500 Franken verschuldet ist. Im landesweiten Städtevergleich kann man Biel daher ohne schlechtes Gewissen als das Griechenland der Schweiz bezeichnen.

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Interpellation: Erhielt der Bieler Diamantenhändler Unterstützung durch das Multimondo?

Der Fall um den Bieler Diamantenhändler Kafi S. erhitzt die Gemüter. Gemäss Medienberichterstattung läuft gegen Kafi S. im Kanton Genf ein Strafverfahren. Ebenso soll er in den Jahren 2008 und 2009 als Diamantenhändler in seiner Heimat zwischen 72’800 und 140’000 Dollar erhalten haben. Nachdem die Stadt Biel ihm die Sozialhilfe wegen “erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit“ gestrichen hatte, rekurrierte Kafi S. beim Verwaltungsgericht und erreichte die Fortführung der Sozialhilfe-Zahlungen.

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Regiotram: Der mögliche Plan B

Was wäre, wenn? Sagt das Volk Nein zum Regiotram, müsste das ÖV-Angebot anders ausgebaut werden. Die Bieler Verkehrsbetriebe hätten durchaus die Möglichkeiten dazu – aber um teure Investitionen kommt man kaum herum. Montage Rolf Schluep/a
Was wäre, wenn? Sagt das Volk Nein zum Regiotram, müsste das ÖV-Angebot anders ausgebaut werden. Die Bieler Verkehrsbetriebe hätten durchaus die Möglichkeiten dazu – aber um teure Investitionen kommt man kaum herum. Montage Rolf Schluep/a

Es ist eines der grössten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Kantons Bern in den kommenden Jahren. Für die Stadt Biel ist es sogar das grösste Vorhaben neben der Umfahrungsautobahn A5 Westast: das Regiotram. Von Ins bis ins Bözingenfeld soll ab 2022 auf rund 27 Kilometern die längste Tramstrecke der Schweiz verlaufen. Die vom Kanton geschätzten Kosten liegen heute bei 311 Millionen Franken. Der Bedeutung des Projekts entsprechend wird auch darüber diskutiert.

Seit einigen Wochen haben die Diskussionen rund um das Regiotram einen weiteren Aspekt dazubekommen. In einem Postulat forderte die SVP-Stadträtin Sandra Schneider einen Plan B, sollte das Regiotram dereinst an der Urne scheitern (das BT berichtete mehrmals). Der Bieler Gemeinderat solle Alternativen für den Öffentlichen Verkehr in der Stadt aufzeigen, so Schneider. Angedacht hat die Stadträtin einen Ausbau des Busnetzes und Grossraumbusse. Denn: Dass das Passagieraufkommen zunehmen wird, davon gehen die meisten Politiker und Experten aus.

Das BT hat die Verkehrsbetriebe Biel (VB) mit der laufenden Diskussion und den Ideen der SVP konfrontiert.

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