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Es braucht einen klaren Kurswechsel

Seit Ende November des vergangenen Jahres sollten die Brasserie Yucca und die Drogenabgabestelle Cactus aus der Bieler Altstadt verschwunden sein. Tatsächlich sind sie aber nach wie vor dort. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Bieler Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze.

Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Ich verlange eine sofortige Abklärung und eine rasche Lösung! Für mich ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung der Altstadt muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter braucht es einen klaren Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik.

Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Sandra Schneider, Stadtratskandidatin SVP, Biel
(erschienen als Leserbrief im Bieler Tagblatt am 9. Mai 2012)

Ich will nicht nur mitzahlen sondern auch mitbestimmen! – Sie auch?

Bei der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» geht es um einen sinnvollen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik. Weil Aussenpolitik auch Innenpolitik ist und den Lebensalltag in der Schweiz immer mehr konkret bestimmt.

Die Staatsvertrags-Initiative will, dass wichtige internationale Verträge zwingend Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum). Wichtige Verträge müssen zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz zwingt,

  • fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen zu übernehmen,
  • sich fremden Gerichten zu unterstellen,
  • Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland zu leisten.

Selten gibt es eine ähnlich wichtige Abstimmung wie jene am 17. Juni 2012. Die Annahme der Initiative würde weitreichende, positive Folgen mit sich ziehen. Denn, die Initiative hat eine präventive Wirkung: Die Landesregierung weiss, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen zwingend vors Volk und Kantone muss und die Abstimmung bestanden werden soll. Andererseits wird der Landesregierung wieder bewusst, wen sie international vertreten muss. Nämlich die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Schweizerische Volkswirtschaft. Dies schafft einerseits Transparenz und andererseits wird der Rücken der Landesregierung massiv gestärkt. Die Initiative schafft Klarheit und baut unsere Demokratie auch in der Aussenpolitik sinnvoll aus.

Keine automatischen Rechtsanpassungen mehr!

Schengen ist ein gutes Beispiel: Seit der Einführung musste die Schweiz über 120 (!) Rechtsanpassungen übernehmen, welche von der EU diktiert wurden. Die Schweizerinnen und Schweizer hatten hierbei nichts zu sagen. Ähnlich bei der Personenfreizügigkeit: Nachdem der Bundesrat (endlich) die Ventilklausel gegen Osteuropa einsetzte, zeigt sich die EU verärgert. Obschon der Bundesrat vertragskonform reagierte! Wir haben die Zuwanderungspolitik aus den Händen gegeben und können nicht mehr souverän entscheiden. Die Einwanderung in die Schweiz betrifft nicht nur die Anzahl der Einreisenden, sondern betrifft gleichermassen auch unser Rechtssystem. Den Druck spüren wir vor allem bei den Sozialversicherungen sowie im (freien) Arbeitsmarkt.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass solch auswirkungsstarke Verträge zwingend vors Volk und Kantone vorgelegt werden müssen! Legen Sie daher ein JA zur „Staatsverträge vors Volk“-Initiative der AUNS am 17. Juni 2012 ein!

Mehr Infos unter www.staatsverträge.ch

Sandra Schneider sagt NEIN zum Regiotram!

Die Städte Nidau und Biel sollen für ganze 332 Millionen Franken ein Tram erhalten. Eine solche Finanz- und Verkehrspolitik ist weder zweckdienlich noch nachvollziehbar. Deshalb sage ich klipp und klar NEIN zum Regiotram! Machen auch Sie mit in unserem Komitee gegen das Regiotram. Mehr Informationen finden Sie auf www.tram-nein.ch

SVP Biel erwägt Unterstützung eines möglichen Referendums

Die von seitens des AJZ geäusserte Kritik gegenüber der Totalrevision des Ortspolizeireglements sind für den Vorstand der SVP Biel nachvollziehbar und berechtigt. Sollte das Stadtparlament das unfreiheitliche Reglement nicht noch abändern, zieht die SVP Biel eine Unterstützung des durch das AJZ angekündigten fakultativen Referendums in Betracht. 

Die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit durch den Staat, wie es durch das neue Ortspolizeireglement vollzogen werden soll, widerspricht der freiheitlichen Grundeinstellung der SVP Biel. Insbesondere die Tatsache, dass der Staat vorsorglich auch Veranstaltungen auf privatem Grund unterbinden kann, ist für die SVP Biel inakzeptabel: „Jedes Individuum sollte das Recht haben, das zu tun, was er will, solange es nicht die Freiheiten anderer Individuen verletzt. In Biel ist es künftig so, dass ein Individuum gar keine Rechte hat etwas zu tun, bevor es nicht eine staatliche Bewilligung dafür hat“, so Vize-Präsident Mathias Müller. „SVP Biel erwägt Unterstützung eines möglichen Referendums“ weiterlesen

Drogenelend in der Altstadt

Medienmitteilung

Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.

„Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert.“, erklärt Stadtratskandidatin Schneider. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Stadtratskandidatin Sandra Schneider verlangt nun eine umgehende Abklärung und eine sofortige Lösung. „Für mich ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden!“, meint Schneider. Weiter fordert sie einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. „Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.“, so Schneider weiter.

Kontakt:
Sandra Schneider, Stadtratskandidatin, 079 729 58 03

Gemeinsam gegen das Projekt

Leserbrief zum Artikel: «Regiotram wird erneut hinterfragt» – BT, 3. April

Die Junge SVP Biel-Seeland sowie die SVP Biel kämpfen seit bald mehr als zwei Jahren gegen das Monsterprojekt Regiotram an. Der Einsatz trägt schon die ersten Früchte. Soweit sind sich wohl alle einig: Die Kosten des Regiotrams sind viel zu hoch – die Städte Biel und Nidau können sich dies nicht leisten. Das Regiotram würde die Stadt Biel früher oder später in den finanziellen Ruin treiben. Gemäss Planern kostet das Regiotram weit über 300 Millionen Franken. Geld, das besser in neue Stadien für die Bieler Sportklubs investiert werden sollte.

Es ist erfreulich, dass auch andere Parteien – wie nun die BDP – kritische Fragen zum Projekt Regiotram stellen. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass die Kräfte nicht gebündelt werden. Statt zusammen mit der SVP dieses finanzielle Infarkt-Projekt zu bekämpfen, grenzt sich die BDP ab. Es scheint, als wäre man zwar gleicher Meinung, man möchte jedoch nicht mit der SVP gesehen werden. Das ist schade und unverständlich. Die SVP, die Junge SVP und das Komitee «Stopp Regiotram» laden die BDP und auch die anderen Parteien herzlich ein, sich zusammen gegen das millionenteure Prestige-Projekt Regiotram zu engagieren.

Sandra Schneider, Stadtratskandidatin SVP, Biel

Haus von JSVP-Präsidentin mit Graffitis verschmiert – 500 Franken Belohnung auf Täter ausgesetzt!

In der Nacht auf den Freitag, 23. März 2012, zogen Vandalen durch die Stadt und haben unter anderem das Haus der Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, Sandra Schneider, verschmiert. Die Stadtratskandidatin fordert ein hartes Durchgreifen von Seiten der Behörden und der Polizei.


Die hässlichen Schmierereien befinden sich entlang der gesamten Fassade auf der Seite Adam-Göuffistrasse. Die über einen Meter grossen Graffitis wurden von Unbekannten in der Nacht auf Freitag gesprayt. JSVP-Präsidentin und Stadtratskandidatin Sandra Schneider findet klare Worte: „Das ist schlicht eine Sauerei! In der Stadt Biel scheint das Eigentum der Bürger nicht mehr sicher zu sein!“

Sandra Schneider stört sich auch über die Gleichgültigkeit der Behörden. „Für Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert sind dies sicher wieder nur Einzelfälle. Dabei machen solchen Vandalen bereits seit längerer Zeit unsere Stadt unsicher! Gegen Sprayer wird wohl genau gleich viel unternommen wie bei der Drogenproblematik – nämlich nichts!“ Schneider fordert den Gemeinderat auf, endlich Massnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen. Auch soll die Polizei nachts stärker auf den Strassen präsent sein und vermehrt Patrouillenfahrten machen.

Gegen die Sprayer fordert Schneider harte Strafen. „Sie haben den Schaden angerichtet, sie sollen jetzt auch für die Reinigung der Fassaden aufkommen oder am besten gleich selbst zu Schrubber und Bürste greifen!“ Für Hinweise zur Ergreifung der Täter setzt die JSVP-Präsidentin eine Belohnung von 500 Franken aus.

Kontakt:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Was die SVP von Agglolac hält

Bieler Tagblatt vom 8. März 2012

bal. Die SVP Biel äussert sich in einer Mitteilung an das «Bieler Tagblatt» zu Agglolac. Aktueller Anlass sind die kommende Nidauer Stadtratssitzung und der geforderte Nachkredit von 100 000 Franken für Zusatzabklärungen. «Agglolac auf Schlingerkurs», schreiben die SVP-Stadtratskandidatin Sandra Schneider und der SVP-Gemeinderatskandidat Beat Feurer im Namen der SVP Biel. Was sich kein privater Bauherr leisten könne, wiederhole sich bei öffentlichen Projekten regelmässig. Nämlich: «Massive Kostenüberschreitungen.» Das gelte auch für das «Prestigeprojekt Agglolac», schreiben sie. Es stört die SVP, dass der Nidauer Stadtrat bereits in der Startphase über einen Nachkredit von 100 000 Franken zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie befinden müsse. Das Projekt Agglolac sei visionär. «In finanzieller Hinsicht ist es allerdings eine eher düstere Vision», schreiben die beiden Politiker.

Wenn allein die Abklärungen für die Machbarkeit einen so hohen Betrag in Anspruch nähmen, werde die konkrete Projektierung nochmals mehrere Millionen verschlingen. «Von der Realisierung ganz abgesehen.» Angesichts der bereits heute angespannten Finanzsituation sei dieses Megaprojekt zu hinterfragen. Die SVP Biel ist überzeugt, dass es sich dereinst nur die Superreichen leisten könnten, an diesem Standort zu wohnen. Sie fordert deshalb den Bieler Gemeinderat auf, die Übung Agglolac abzubrechen und das Land der Gemeinde Nidau zu verkaufen.

Nidau müsse dann effizient ein angemessenes Projekt realisieren. «Und Biel erhält dadurch Mittel für dringend benötigte Investitionen in die Sicherheit und Sauberkeit der Stadt», so Schneider und Feurer. Dies käme letztendlich allen Bielerinnen und Bielern zugute.

Wenn der Alkohol günstiger ist, als der Apfel…

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot will der Bund Alkoholexzesse unter Jugendlichen verhindern. Suchtexperte Markus Theunert reicht das nicht: Er fordert höhere Preise für Billigalkohol. – 20min.ch

Ein Verkaufsverbot ab 22.00h bringt absolut gar nichts. Einerseits, weil man den Alkohol im Vornherein besorgen kann und andererseits, weil man mit Verboten nichts erreicht. Im Gegenteil, Jugendliche fordern solche Gesetze nur heraus. Jugendliche, wenn sie denn unbedingt Alkohol haben wollen, finden immer einen Weg. Darum ist es wichtig, dass Kinder (und Jugendliche) früh über Alkohol und deren Gefahren aufgeklärt werden. Das ist in erster Linie die Aufgabe der Eltern und nicht einer Fachstelle oder von der Schule.

Und was die Preise angeht: Verbilligt doch einfach Äpfel und/oder Wasser!
Wer Alkohol will, zahl auch den teureren Preis. Gleiches Beispiel bei den Zigaretten. Mit Verkaufsverbot ab einer bestimmten Zeit oder Preiserhöhungen wird das Problem nicht gelöst!