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Gemeinsam gegen das Projekt

Leserbrief zum Artikel: «Regiotram wird erneut hinterfragt» – BT, 3. April

Die Junge SVP Biel-Seeland sowie die SVP Biel kämpfen seit bald mehr als zwei Jahren gegen das Monsterprojekt Regiotram an. Der Einsatz trägt schon die ersten Früchte. Soweit sind sich wohl alle einig: Die Kosten des Regiotrams sind viel zu hoch – die Städte Biel und Nidau können sich dies nicht leisten. Das Regiotram würde die Stadt Biel früher oder später in den finanziellen Ruin treiben. Gemäss Planern kostet das Regiotram weit über 300 Millionen Franken. Geld, das besser in neue Stadien für die Bieler Sportklubs investiert werden sollte.

Es ist erfreulich, dass auch andere Parteien – wie nun die BDP – kritische Fragen zum Projekt Regiotram stellen. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass die Kräfte nicht gebündelt werden. Statt zusammen mit der SVP dieses finanzielle Infarkt-Projekt zu bekämpfen, grenzt sich die BDP ab. Es scheint, als wäre man zwar gleicher Meinung, man möchte jedoch nicht mit der SVP gesehen werden. Das ist schade und unverständlich. Die SVP, die Junge SVP und das Komitee «Stopp Regiotram» laden die BDP und auch die anderen Parteien herzlich ein, sich zusammen gegen das millionenteure Prestige-Projekt Regiotram zu engagieren.

Sandra Schneider, Stadtratskandidatin SVP, Biel

Haus von JSVP-Präsidentin mit Graffitis verschmiert – 500 Franken Belohnung auf Täter ausgesetzt!

In der Nacht auf den Freitag, 23. März 2012, zogen Vandalen durch die Stadt und haben unter anderem das Haus der Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, Sandra Schneider, verschmiert. Die Stadtratskandidatin fordert ein hartes Durchgreifen von Seiten der Behörden und der Polizei.


Die hässlichen Schmierereien befinden sich entlang der gesamten Fassade auf der Seite Adam-Göuffistrasse. Die über einen Meter grossen Graffitis wurden von Unbekannten in der Nacht auf Freitag gesprayt. JSVP-Präsidentin und Stadtratskandidatin Sandra Schneider findet klare Worte: „Das ist schlicht eine Sauerei! In der Stadt Biel scheint das Eigentum der Bürger nicht mehr sicher zu sein!“

Sandra Schneider stört sich auch über die Gleichgültigkeit der Behörden. „Für Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert sind dies sicher wieder nur Einzelfälle. Dabei machen solchen Vandalen bereits seit längerer Zeit unsere Stadt unsicher! Gegen Sprayer wird wohl genau gleich viel unternommen wie bei der Drogenproblematik – nämlich nichts!“ Schneider fordert den Gemeinderat auf, endlich Massnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen. Auch soll die Polizei nachts stärker auf den Strassen präsent sein und vermehrt Patrouillenfahrten machen.

Gegen die Sprayer fordert Schneider harte Strafen. „Sie haben den Schaden angerichtet, sie sollen jetzt auch für die Reinigung der Fassaden aufkommen oder am besten gleich selbst zu Schrubber und Bürste greifen!“ Für Hinweise zur Ergreifung der Täter setzt die JSVP-Präsidentin eine Belohnung von 500 Franken aus.

Kontakt:
Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland und Stadtratskandidatin, Tel. 079 729 58 03

Was die SVP von Agglolac hält

Bieler Tagblatt vom 8. März 2012

bal. Die SVP Biel äussert sich in einer Mitteilung an das «Bieler Tagblatt» zu Agglolac. Aktueller Anlass sind die kommende Nidauer Stadtratssitzung und der geforderte Nachkredit von 100 000 Franken für Zusatzabklärungen. «Agglolac auf Schlingerkurs», schreiben die SVP-Stadtratskandidatin Sandra Schneider und der SVP-Gemeinderatskandidat Beat Feurer im Namen der SVP Biel. Was sich kein privater Bauherr leisten könne, wiederhole sich bei öffentlichen Projekten regelmässig. Nämlich: «Massive Kostenüberschreitungen.» Das gelte auch für das «Prestigeprojekt Agglolac», schreiben sie. Es stört die SVP, dass der Nidauer Stadtrat bereits in der Startphase über einen Nachkredit von 100 000 Franken zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie befinden müsse. Das Projekt Agglolac sei visionär. «In finanzieller Hinsicht ist es allerdings eine eher düstere Vision», schreiben die beiden Politiker.

Wenn allein die Abklärungen für die Machbarkeit einen so hohen Betrag in Anspruch nähmen, werde die konkrete Projektierung nochmals mehrere Millionen verschlingen. «Von der Realisierung ganz abgesehen.» Angesichts der bereits heute angespannten Finanzsituation sei dieses Megaprojekt zu hinterfragen. Die SVP Biel ist überzeugt, dass es sich dereinst nur die Superreichen leisten könnten, an diesem Standort zu wohnen. Sie fordert deshalb den Bieler Gemeinderat auf, die Übung Agglolac abzubrechen und das Land der Gemeinde Nidau zu verkaufen.

Nidau müsse dann effizient ein angemessenes Projekt realisieren. «Und Biel erhält dadurch Mittel für dringend benötigte Investitionen in die Sicherheit und Sauberkeit der Stadt», so Schneider und Feurer. Dies käme letztendlich allen Bielerinnen und Bielern zugute.

Wenn der Alkohol günstiger ist, als der Apfel…

Mit einem nächtlichen Verkaufsverbot will der Bund Alkoholexzesse unter Jugendlichen verhindern. Suchtexperte Markus Theunert reicht das nicht: Er fordert höhere Preise für Billigalkohol. – 20min.ch

Ein Verkaufsverbot ab 22.00h bringt absolut gar nichts. Einerseits, weil man den Alkohol im Vornherein besorgen kann und andererseits, weil man mit Verboten nichts erreicht. Im Gegenteil, Jugendliche fordern solche Gesetze nur heraus. Jugendliche, wenn sie denn unbedingt Alkohol haben wollen, finden immer einen Weg. Darum ist es wichtig, dass Kinder (und Jugendliche) früh über Alkohol und deren Gefahren aufgeklärt werden. Das ist in erster Linie die Aufgabe der Eltern und nicht einer Fachstelle oder von der Schule.

Und was die Preise angeht: Verbilligt doch einfach Äpfel und/oder Wasser!
Wer Alkohol will, zahl auch den teureren Preis. Gleiches Beispiel bei den Zigaretten. Mit Verkaufsverbot ab einer bestimmten Zeit oder Preiserhöhungen wird das Problem nicht gelöst!

Umliegende Staaten mit einem Mindestlohn haben massiv höhere Arbeitslose, als jene ohne!

Die Forderung nach einem Mindestlohn klingt im ersten Moment schön. Wer hätte nicht gerne mehr Lohn? Im zweiten Moment zeigt sich aber doch die Kehrseite der Medaille.

Mir ist es schleierhaft, warum die Einführung eines Mindestlohnes die Geldprobleme von Familien lösen sollte. Familien würden sich wohl über massive Steuersenkungen und tiefere Krankenkassenprämien mehr freuen! Mit einem Mindestlohn von CHF 4’000.- würden viele Familien in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Die Folge davon sind mehr Abgaben an den Staat und unter dem Strich hat die Familie, trotz Mindestlohn, weniger, als vor der Einführung eines Mindestlohnes.

Weiter ist es doch bemerkenswert, dass umliegende Staaten mit einem Mindestlohn massiv höhere Arbeitslosenquoten vorweisen. Mehr Lohn bedeutet auch, dass es weniger Arbeitsplätze gibt. Denn diese CHF 4’000.– müssen auch erst erwirtschaftet werden. Auch gilt es zu beachten, dass nicht jede Arbeit mit einander vergleichbar ist.

Nein zur Hochpreisinsel Schweiz!

Ich bin gegen die Buchpreisbindung, weil sie unserer Wirtschaft nur schaden würde.

Schon heute sind die Preise (im Vergleich zum Ausland) überproportional hoch. Die Buchpreisbindung schadet der Wirtschaft, weil die Schweizer Kaufkraft ins Ausland abwandert. Die Schweizer Buchhandelsgeschäfte würden einer nach dem anderen schliessen. Eine weitere Folge einer Buchpreisbindung wäre auch, dass Bücher vermehrt im Internet bestellt würden, der Schweizer Onlinehandel aber nicht berücksichtigt wird.

Darum am 11. März 2012:

Nein zur Buchpreisbindung, weil wir nicht mehr zahlen sollen!
Nein zur Buchpreisbindung, weil sonst kleine Buchgeschäfte gefährdet sind!
Nein zur Buchpreisbindung, weil nur ausländische Grossverlage profitieren!
Nein zur Buchpreisbindung, weil sich auch der CH Onlinehandel daran halten müsste und nicht mehr konkurrenzfähig wäre!

Die JSVP Biel-Seeland übt Kritik

Der Bieler Gemeinderat hat die Ziele für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die Junge SVP ist mit folgendem nicht einverstanden:

1. Zentrales Verwaltungsgebäude

Es braucht keine Zentralisierung der Gemeindeverwaltung! Im geplanten Gebäude hätten nicht mal alle Verwaltungen Platz. Anstelle von einem zentralen Verwaltungsgebäude könnte dieses als Schule genutzt werden.

2. Regiotram

Die Junge SVP wird sich mit einer Gegenkampagne gegen das Regiotram wehren. Das Regiotram ist ein überdimensioniertes Projekt, welches nicht nötig ist. Der Bund, der Kanton Bern sowie die Städte Biel und Nidau müssen endlich lernen zu sparen! Und am besten beginnen sie mit der Streichung solcher Projekte!

3. AGGLOlac:

Auch das Projekt AGGLOlac ist für die momentane finanzielle Situation der Städte Nidau und Biel nicht förderlich. Erst müssen die Hausaufgaben erledigt werden (langfristiges Sparen, keine Defizite mehr im Budget bzw. in der Gemeindekasse!).

Keine offene Drogenszene mehr in Biel!

Medienmitteilung

Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt nun eine umgehende Abklärung und eine sofortige Lösung. Für uns ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter fordert die Junge SVP Biel-Seeland einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Kontakt:
Sandra Schneider, Wahlkreisleiterin Junge SVP Biel-Seeland
079 729 58 03