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Immer noch ein Hindernislauf

Replik auf den Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Herrn Weber vom Blindenverband SBV danke ich für seine Ausführungen.  Die zahlreichen Massnahmen, die bei der Robert-Walser-Sculpture zugunsten von Sehbehinderten ergriffen werden mussten, zeigen deutlich, dass das Kunstwerk schlicht am falschen Ort steht. Es dauerte lange, bis die Stadt Biel endlich Blindenmarkierungen auf dem Bahnhofplatz anbrachte. Nun werden Sehbehinderte, die ins Stadtzentrum gelangen wollen, von einer Holzwand «begrüsst», ehe sie sich an einem Handlauf entlang durch die enge Passage unter der Sculpture hindurch ihren Weg zu den Busstationen erspüren dürfen. Diesen Handlauf gab es übrigens Anfang Juni noch nicht, er wurde erst nach Ende meiner Grossrats-Session montiert…Das erste Mal erwähnte ich den Missstand bereits Ende Mai!

Ob die Empfehlung des SBV, den Perimeter umdie Sculpture gänzlich zu meiden und lieber via Hauptpost den Nebeneingang des Bahnhofs zu benützen, eine wirkliche Alternative darstellt, möchte ich doch bezweifeln. Wirksamer wäre gewesen, wenn sich der SBV für einen anderen Standort für die Sculpture eingesetzt hätte. Die SVP hat sich im Bieler Stadtrat als einzige
Partei dafür eingesetzt und auch mehrere Alternativen zum Bahnhofplatz vorgeschlagen. Für Sehbehinderte ist die Situation auf den Bahnhofplatz
aktuell wieder so, wie es Herr Weber selbst gegenüber dem «Bieler Tagblatt» im Jahr 2015 kritisierte: Der Weg vom Bahnhofsgebäude zu den Busstationen ist ein Hindernislauf. Dass Herr Hirschhorn Lösungen für Probleme präsentiert, die es ohne ihn gar nicht gäbe, ist dabei nur ein kleiner Trost. Das überdimensionierte Hirschhorn-Kunstwerk macht den
Blinden das Leben unnötig schwer und den Sehenden nicht einfacher.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin SVP, Biel

Leserbrief von Heinz Weber, Präsident SBV/FSA Biel/Bienne-Berner Jura – BT, 3. Juli

Mit Interesse haben wir den Artikel von Sandra Schneider gelesen. Der Vorstand des SBV/FSA Sektion Biel/Bienne-Berner Jura möchte dazu einige
Punkte klären. Wir sind auch nicht erfreut, dass unsere neuen, für alle blinden- und sehbehinderten Menschen äusserst wichtigen Leitlinien
auf dem Bahnhofplatz durch die Installation der Kunstausstellung blockiert werden. Wir danken Frau Schneider für ihr Engagement zum Wohle der blinden und sehbehinderten Menschen, müssen aber festhalten, dass einige Aussagen in ihrem Bericht nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Leider hat sie für Ihren Bericht weder mit dem Vorstand noch mit der Interessenvertreterin Rücksprache genommen, dies hätten wir sehr begrüsst. Kurz nach Beginn der Bauarbeiten hat sich unsere Interessenvertreterin Esther Garo mit dem Künstler Thomas Hirschhorn und den Verantwortlichen der Stadt Biel getroffen und ihnen die Schwierigkeiten und Gefahren der Baustelle und der nachfolgenden
Ausstellung angeschaut. Innert kurzer Zeit konnten dank der engagierten Mitarbeit von allen Seiten geeignete Lösungen realisiert werden. Dies
mit dem Ziel, sehbehinderte und blinde Menschen sicher über den Platz zu den Anschlüssen an das neue Leitliniensystem zu führen. Das schlecht sichtbare Baustellengitter wurde durch stabile, markierte Baustellenwände aus Holz ersetzt und laufend der veränderten Baustelle angepasst. Das Ende der Leitlinien wurde mit taktil spürbaren Belägen markiert, damit der blinde/sehbehinderte Passant gestoppt und auf ein kommendes Hindernis
aufmerksam gemacht wird. Die Wände wurden freigehalten (Hinweis auf Plakaten), im Tunnel wurde das Licht so verbessert, dass dieser nun konstanter ausgeleuchtet wird und zu weniger Irritationen führen kann
und ein Handlauf installiert, der vom einen Ende der Leitlinien zum anderen führt.

Als Alternative empfehlen wir den Weg via Hauptpost zum Nebeneingang des Bahnhofes. Vom Ende des Leitliniensystems vor dem Localmed kann dem Gebäude entlang gegangen werden. Die Stadt Biel hat Poller installiert, damit eine Passage über den schwierigen Platz, mit vielen Autos sicherer ist. Unsere Anliegen wurden wahrgenommen und konstruktiv umgesetzt.
Dafür danken wir allen Beteiligten herzlich. Herr Hirschhorn hat versucht, die Ausstellung möglichst hindernisfrei begehbar zu machen. Die Absätze auf der Plattform wurden kontrastreich markiert. Es gibt Werke von Robert
Walser in Braille, Grossdruck, sowie Tonaufnahmen und es werden laufend Texte vorgelesen. Kunst scheint Menschen auch verbinden zu können.

SBV/FSA Sektion Biel/Bienne – Berner Jura, der Präsident Heinz Weber, der Vorstand und die Interessenvertretung

Kunst scheint Vorrang zu geniessen

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 17. Juni 2019

Böse Zungen behaupten oft, dass Littering zum Bieler Stadtbild gehöre. Nicht wenige werden sich momentan bestätigt fühlen, wenn sie den Bahnhofplatz passieren.

Die dort entstandene Robert Walser-Sculpture ist vielleicht Geschmackssache, für Sehbehinderte aber eindeutig ein Ärgernis. Vor wenigen Monaten erst wurden dort Bodenmarkierungen aufgebracht, die Blinden die Orientierung erleichtern. «Dank» der Sculpture sind diese Markierungen nun wieder verdeckt: Wer den Bahnhof Richtung Stadtzentrum verlassen will, wird nach wenigen Metern von einer Holzwand gestoppt. Umwege oder alternative Strecken sind nicht auszumachen.

Die Kunstinstallation verwandelt den Bahnhofplatz in schmale Passagen. Für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock ist die Situation alles andere als angenehm. Insbesondere deshalb, weil der wenige noch vorhandene Platz von all den übrigen Pendlern in Anspruch genommen wird, die rasch ihre Anschlussverbindungen erreichen wollen. Auch der Weg zu den Taxis und zu den Bussen auf der anderen Seite ist mühsam und unübersichtlich geworden. Liebe Stadt Biel, was soll das?

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen hat bereits im Vorfeld vor solchen Problemen gewarnt. Als Alternative schlug sie vor, die Sculpture auf einem anderen Platz – namentlich Esplanade oder Neumarktplatz – entstehen zu lassen. Der Vorstoss wurde von Mitte-Links abgeschmettert. Kunst scheint Vorrang zu geniessen. Dabei müssen die Interessen von Pendlern und auch Sehbehinderten hinten anstehen.

Auch gegenüber Rollstuhlfahrern fehlt der Stadt Biel das Feingefühl. Es ist noch nicht lange her, da geriet Biel in die nationalen Schlagzeilen, weil die Parkzeit auf Behindertenparkplätze unnötig eingeschränkt werden sollte. Ich habe an der letzten Stadtratssitzung eine dringliche Interpellation eingereicht, welche die Klärung der unsäglichen Situation auf dem Bahnhofplatz verlangt. Wenn sich die Stadt schon mit 300 000 Franken am Kunstwerk beteiligt, sollte eine Lösung für Sehbehinderte durchaus drin liegen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat künftig mehr Gespür zeigt, und dass rasch eine Lösung gefunden wird.

Motion: Leistungsverträge zeitlich begrenzen!

Alle paar Jahre schliesst der Gemeinderat Leistungsverträge mit kulturellen Institutionen in der Höhe von rund 9 Millionen ab und werden schliesslich vom Stadtrat genehmigt. Manche dieser Kulturinstitutionen sind bereits seit vielen Jahren Empfänger von städtischen Subventionen. Dabei sollte es nicht zum Normalfall werden, einen beachtlichen Teil des Geschäftsvermögens durch städtische Zuwendungen finanzieren zu lassen. Wir finden diese Entwicklung höchst beunruhigend und fordern daher einen Systemwechsel.

Wir fordern ein Turnus-System. Leistungsverträge sollen künftig nur noch 2x in der Folge verlängert werden können. Zudem sollen diese Institutionen nach Ablauf der Vertragszeit mindestens eine Periode warten, bis sie wieder einen Antrag stellen dürfen. Diese neue Form wird die ungesunde Abhängigkeit von städtischen Zuwendungen reduzieren.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf folgendes umzusetzen:

  • Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Regelung in geeigneter Form reglementarisch festzuhalten: Leistungsverträge mit einer Kultur-Institution dürfen höchstens 2x verlängert werden. Danach wird das Vertragsverhältnis für die Dauer von mindestens einer Periode ausgesetzt.

Biel/Bienne, 06. Juni 2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Dringliche Interpellation: Diskriminierung auf dem Bahnhofplatz

Erst vor einigen Monaten wurde auf dem Bahnhofplatz endlich eine Blindenmarkierung vom Bahnhofausgang Richtung Innenstadt erstellt. Doch jetzt wird diese bereits wieder blockiert – durch die Kunstausstellung der Robert Walser Sculpture von Thomas Hirschhorn. Der Weg vom Bahnhofausgang führt rund 3 Meter gerade aus und wird unmittelbar durch eine Holzwand unterbrochen. Nicht nur verwirrlich für sehbehinderte Personen, sondern auch gefährlich.

Durch die Kunstinstallation wird der Weg über den Bahnhofplatz durch einen schmalen Gang geleitet. Der wenige Platz ist für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock sicherlich nicht angenehm. Besonders, wenn auf der Gegenseite sowie von hinten gestresste Pendler auf ihre Anschlüsse rennen. Aber auch der Weg zu den Taxis wird erschwert und Umwege ohne Markierungen machen die Situation nicht einfacher.

Aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass öffentliche Plätze für alle barrierefrei passierbar sein sollten?
  2. Empfindet der Gemeinderat die aktuelle Situation auf dem Bahnhofplatz mit der Kunstinstallation zumutbar für sehbehinderte Personen?
  3. Warum interveniert/e der Gemeinderat nicht, um den Blindenweg auf dem Bahnhofplatz wiederherzustellen bzw. frei zu machen?
  4. Findet der Gemeinderat es in Ordnung, dass der erst kürzlich erstellte Blindenweg auf dem Bahnhofplatz durch eine Kunstausstellung auf dem Bahnhofplatz unterbrochen wird und Blinde vor eine Holzwand laufen?
  5. In einer Westschweizer Zeitung wurden die Kunstaussteller zitiert, man habe sich auf Pläne berufen, wo die Blindenmarkierungen noch nicht ersichtlich waren. Warum hat der Gemeinderat die Kunstaussteller nicht über die Neuerungen informiert? Warum durfte die Installation dennoch aufgebaut werden?
  6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit das Passieren des Bahnhofplatzes für Blinde auch wieder ohne Probleme möglich wird?

Biel/Bienne, 06.06.2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Fehlende Prioritäten

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 6. Mai 2019

Eine unschöne Hinterlassenschaft aus der Ära des vormaligen Stadtpräsidenten und heutigen Ständerats Hans Stöckli ist der marode Zustand zahlreicher Schulhäuser in Biel.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Schulhaus Dufour. Eine gefühlte Ewigkeit schon steht das Gebäude in einem Gerüst-Korsett, um Passanten vor herunterfallenden Fassaden- und Dachteilen zu schützen. Nun endlich wurde im Stadtrat die Renovation des Baus in Angriff genommen und ein entsprechender Projektierungskredit gesprochen. Die Einigkeit von Rechts bis Links unterstreicht deutlich, dass es hier endlich vorwärts gehen soll.

Leider ist das «Dufour» kein Einzelfall. Zu oft wurde der Gebäudeunterhalt in der Vergangenheit vernachlässigt, was sich nun heute rächt. Mehrere Sanierungsprojekte stehen gleichzeitig an, deren Gesamtkosten in den nächsten Jahren einen ordentlichen Teil des Haushalts in Beschlag nehmen werden. Investitionen in Schulen sind zumindest Investitionen in die Zukunft. Dennoch müssen wir aufpassen, nicht noch tiefer in die Schuldenspirale zu geraten. Die Stadt Biel muss Prioritäten setzen! Entsprechende Mahnrufe der SVP/Eidgenossen-Fraktion werden im Bieler Parlament leider einzig noch von den Grünliberalen gehört.

Vielmehr ist es so, dass die Stadt das Geld mit beiden Händen ausgibt. Allein die Kultursubventionen sollen künftig jedes Jahr 9,3 Millionen Franken verschlingen – verteilt nach dem Giesskannenprinzip, wobei das Tobs allein fast die Hälfte für sich beansprucht.

Vor einem Monat sprach der Gemeinderat zudem 300 000 Franken für die Robert-Walser-Sculpture, deren Aufbau auf dem Bahnhofplatz begonnen hat. Ob die zahlreichen Stapel an Holzpalletten dereinst ein «Expo-Flair» ausstrahlen, wird sich zeigen. Klar ist bislang nur, dass das «Kunstwerk» von Thomas Hirschhorn die wenigen Parkplätze vor Ort in Beschlag nimmt und so den Zugang zum Bahnhof stark einschränkt. Das alles mag wohl auch erklären, warum das Crowdfunding im Internet harzig läuft. Beim Schreiben dieser Zeilen wies die Online-Spendenplattform 36 Sponsoren auf, die 18 000 Franken zugesagt haben. Das anvisierte Ziel liegt bei 150 000 Franken … Es wäre keine Überraschung, wenn die Stadt zur Not ihr Portemonnaie nochmals öffnet. Neben dem Kulturdirektor hat ja nun auch die Finanzdirektorin der Stadt Biel im Stiftungsrat der Sculpture-Ausstellerin SPA Einsitz genommen.

Der städtische Schuldenberg erreicht bald die Milliardengrenze. Es wäre an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Wie momentan auf dem Bahnhofplatz, verdecken auch in der Finanzpolitik zahlreiche Bretter die Sicht auf das Wesentliche.

Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI La loi sur le personnel est sous toit Détenteurs de chiens: pas de cours obligatoires Les rentes AI et AVS cbnti- fiée parfois de sympathique nueront d’être soumises à hier, elle n’est pas réalisable l’impôt. Le Grand Conseil ber- dans la mesure où elle créerait nois a massivement rejeté hier des inégalités, .ont relevé cer-(131 non, 3 oui et 3 abstentions) tains députés. • Certains rénune motion de la députée UDC tiers, qui bénéficient d’une cer-Sandra Schneider qui deman- taine fortuné, jouiraient par dait le dépôt d’une initiative exemple de cette exonération, cantonale pour l’exonération Hans-Rudolf Saxer (PLR) s’est des bénéficiaires. Pour l’élue renseigné sur le manque à gabiennoise, l’augmentatioti du gner pour le canton.

«Le moncoût de la vie rend la situation taut s’élève à 515 millions sur la très difficile pour cette frange base des chiffrés de 2016, soit de la population qui a pourtant 15% du volume d’impôts sur le travaillé et cotisé tout au long revenu. Nous ne pouvons pas de la vie. Si son idée a été quali- nous le permettre.» oza Le Grand Conseil en bref Le Grand Conseil a refusé hier par 75 voix contre 50 et 11 abstentions une motion des députés PEV Barbara Streit-Settler et Marc Jost pour l’introduction de cours obligatoires pour les nouveaux détenteurs de chiens. Opposé au projet, le Conseil-exécutif a rappelé qu’une telle obligation existait au niveau fédéral, mais que celle-ci a été levée en 2016.

Les cours n’ont en effet pas eu d’impacts significatifs sur le nombre d’incidents, selon lui. Certains élus ont également craint les coûts d’une telle mesure, qui pourrait nécessiter la création de postes. Il en revient • donc toujours à la responsabilité de chaque propriétaire de suivre une formation ou non. Les députés ont accepté hier en seconde lecture la révision de la loi sur le personnel. Ils avaient notamment à préciser les modalités de l’horaire de travail fondé sur la confiance‘ Le Grand Conseil a choisi de suivre la proposition de la majorité de la Commission des finances d’appliquer ce type d’horaire aux secrétaires généraux, aux chefs d’office, aux juges à titre principal de la Cour suprême et du Tribunal administratif, au procureur général, à leurs suppléants ainsi qu’aux autres fonctions analogues.

Ces derniers ne saisiront plus leurtemps de travail mais bénéficieront d’indemnités pécuniaires, en congés ou sous la forme de cotisations à la prévoyance professionnelle.

Source: Le Quotidien Jurassien

Das Büro bleibt weiterhin offen

Das Büro bleibt weiterhin ollen Grosser Rat Keine Chance finden Vorstoss der Bielerin Sandra Schneider (SVP): Der Grosse Rat ist der Meinung, dass es das Gleichstelhingbiiro weiterhin braucht. Schneider wollte damit 600 000 Franken einsparen. Grossrätin Sandra Schneider und andere SVP- und EDU-Grossräte versuchten diese Woche mit einer Motion im bernischen Grossen Rat die kantonale Fachstelle für Gleichstellungsfragen abzuschaffen. Doch eine klare Mehrheit der Parlamentarier verhinderte dies. 110 Ja- zu 28 Neinstimmen und 16 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache: Das kantonale Büro für Gleichstellung wird es auch weiterhin geben.

Sandra Schneider, die Sprecherin der Motion, brachte während der laufenden Märzsession zwei Hauptargumente vor, die zeigen sollten, weshalb es das Büro nicht mehr braucht. So argumentierte sie unter anderem damit, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Verfassung und im Gesetz verankert sei, wie das «Journal du Jura» schreibt. «Der Kampf der Geschlechter ist vorbei. Die Gleichstellung ist erreicht und im Alltag verankert», so die Grossrätin. Weiter befand die Bielerin, dass es bereits genügend andere, auch private Büros gibt, die sich um das Thema der Gleichstellung kümmern.

Man müsse also schauen, dass man nicht doppelt fahre. Die Abschaffung des kantonalen Gleichstellungbüros hätte laut Schneider die Einsparung von jährlich 600 000 Franken ermöglicht.

Quelle: Bieler Tagblatt

Le Gouvernement pas chaud à l’idée de défiscaliser les rentes AVS et Al

Le Gouvernement bernois ne soutient pas l’idée d’exonérer de l’impôt les ‚rentes de l’assurance-invalidité (AI) et de l’assurance vieillesse et survivants (AVS). Il estime que cela créerait des disparités trop importantes entre des personnes disposant d’un même revenu mais qui ne seraient pas soumises au même régime d’imposition, ce qui serait contraire au principe constitutionnel d’égalité de traitement, argumente-t-il. Au nom.de l’égalité La proposition, qui sera débattue lors de la session de mars par le Grand Conseil, émane de la députée UDC de Bienne, Sandra Schneider. À ses yeux, défiscaliser les rentes AVS et AI permettrait de rendre les rentiers moins fragiles sur le plan financier.

En effet, souligne-t-elle, un rentier AVS qui continue à travailler (même dans le cadre limité d’une activité accessoire) est pénalisé puisque tant sa rente AVS què le revenu de son travail sont imposés, ce qui le place à un échelon plus élevé du barème. Idem pour les bénéficiaires d’une rente AI «qui reçoivent de l’argent public pour subvenir à leurs besoins mais qui doivent payer des impôts dessus», déplore la jeune élue. Dans sa réponse, le Conseilexécutif explique que le régime fiscal est aménagé sur la base des principes de l’universalité et de l’égalité de droit. Ainsi, la législation doit veiller à ce que la charge fiscale de deux personnes dont la situation économique est comparable soit autant que possible égale. Or, relève-t-il, le système engendre déjà des inégalités entre les rentiers AVS bénéficiant de prestations complémentaires (PC) est ceux qui n’en touchent pas.

Ainsi, un rentier qui dispose de 40 000 fr. de revenus composés de 30 000 fr. d’AVS et 10 000 fr. de PC paie quasiment deux fois moins d’impôts qu’un rentier qui a lui aussi 40 000 fr. de revenus mais composés de 30 000 ff.

de l’AVS et 10 000 ff. de son 2e pilier. Cette différence provient du fait que les PC ne sont pas imposées. Quant à un salarié non retraité qui touche lui aussi 40 000 fr, sa facture fiscale est encore plus élevée. Aux yeux du Gouvememënt, les allocataires de PC bénéficient donc déjà d’avantages qui en soit ne seraient pas compatibles avec le principe d’égalité de traitement II n’entend donc pas en introduire de nouvelles entre rentiers AVS ou AI et salariés.

«La législation doit prévoir le moins d’exemptions fiscales possible», conclut-il, invitant le Grand Conseil à rejeter la proposition de l’élue UDC. CLR.

Source: Le Quotidien Jurassien, 21.02.2019