Überparteiliches Postulat: Melde-Plattform für Mängel und Schäden der städtischen Infrastruktur

Die Stadt Zürich betreibt seit 2013 die Mobile und Web-Anwendung «Züri wie neu» (siehe www.zueriwieneu.ch). Basierend auf der Open Source Software Plattform FixMyStreet (www.fixmystreet.co.uk) kann die Bevölkerung in Zürich sämtliche Schäden in den Bereichen Abfall/Sammelstellen, Beleuchtung, Uhren, Brunnen/Hydranten, Graffiti, Grünflächen/Spielplätze, Strasse/Trottoir/Plätze sowie ÖV melden. Die Stadtverwaltung Zürich beantwortet die Meldungen zeitnah und behandelt die Anliegen rasch. Dadurch wird einerseits der Lebensraum in Zürich gezielt verbessert. Andererseits bewirken die unkomplizierten Antworten und das rasche Handeln der Verwaltung positive Erfahrungen der Bevölkerung mit der Verwaltung. Längerfristig kann mit Effizienzvorteilen bei der Erfassung von Schäden und mit Verbesserungen der Strassensicherheit durch Hinweise der Bevölkerung gerechnet werden.

Neu hat auch die Stadt St. Gallen vor einem Jahr eine sehr ähnliche Anwendung lanciert, den so genannten „Stadtmelder“. Dieser ist ebenfalls als Web- und Mobile-Lösung in Betrieb und wird von der Bevölkerung regelmässig verwendet, wenn auch noch nicht im Ausmass von «Züri wie neu». Und auch in der Stadt Bern wird die Schaffung einer solchen Melde-Plattform gefordert, was vom Gemeinderat auf Zustimmung stösst.

Eine entsprechende Plattform würde aus Sicht der Motionäre auch in Biel/Bienne Anklang finden und dazu beitragen, dass Stadtbild aufzuwerten und die Verantwortung für einen lebenswerten öffentlichen Raum stärken. Gleichzeitig kann das Image verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden. Die Meldestelle könnte auch für den Service von Image Plus dienlich sein.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:

  1. Die zuständigen Stellen in der Stadt Biel sollen mit den Verantwortlichen in Zürich und St. Gallen Kontakt aufnehmen und Informationen über die Planung und Umsetzung ihrer Melde-Plattform in Erfahrung bringen.
  2. Die Stadt Biel soll basierend auf den Erfahrungen in Zürich und St. Gallen eine gleichartige Plattform zur einfachen Meldung von Mängeln und Schäden der städtischen Infrastruktur umsetzen.

Sandra Schneider (SVP), Ruth Tennenbaum (Passerelle), Dennis Briechle (Grünliberale)
Biel/Bienne, 18.10.2017

Dringliche Interpellation: Wann sind die (Bieler) Marktfahrer wieder in die Biel willkommen?

Die Umsiedlung der Marktstandbetreiber von der Nidaugasse auf den Neumarktplatz hat dazu geführt, dass die Umsätze der Standbetreiber eingebrochen sind. Der Umsatz liegt teils um zwei Drittel tiefer als zuvor und für viele lohnt es sich nicht mehr, einen Stand an einem Bieler Wochen- resp. Monatsmarkt zu betreiben.

Nebst Auswärtigen hat es unter den Marktstandbetreibern auch Bielerinnen und Bieler. Sie fühlen sich in gewisser Weise wegen der Deplatzierung durch den Gemeinderat von diesem aus ihrer eigenen Stadt vertrieben.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Welche Anforderungen gelten für die Marktstandbetreiber, resp. welche Reglemente und/oder Verordnungen kommen zum Zuge?
  2. Welche Gründe haben den Gemeinderat dazu bewogen, den Neumarktplatz als Ersatzstandort für die Wochen- und Monatsmärkte auszuwählen?
  3. Wie viele Bewilligungen für Marktstände wurden jeweils erteilt, seitdem die Märkte auf dem Neumarktplatz stattfinden? Wie viele wurden im Vorjahr erteilt, als die Märkte noch in der Nidaugasse stattfanden?
  4. Der Standort Neumarktplatz hat sich als schwach frequentiert und somit als unattraktiv für Marktstandbetreiber erwiesen. Ist eine Platzierung der Marktstände an zentraler gelegenen Orten wie bspw. dem Zentralplatz oder in der Ecke Dufourstrasse-Nidaugasse eine Option?
  5. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Gäbe es noch andere Alternativen?
  6. Ist es für den Gemeinderat eine Option, den Wochen- und Monatsmarkt zu redimensionieren, zum Beispiel indem
    1. Bieler Marktstandbetreiber gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden oder
    2. die Zahl von Takeaway-Ständen verkleinert wird?
  7. Ein attraktiver „Märit“ ist eine Visitenkarte für die Stadt und zieht auch Auswärtige nach Biel an, die wiederum in Bieler Geschäften einkaufen und konsumieren. Wie beabsichtigt der Gemeinderat, die beliebten Wochen- und Monatsmärkte zu erhalten?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 29.06.2017

 

Postulat: Bahnhofplatz: Verkehrsströme mit Lichtsignalanlage steuern

Am 8. März 2015 wurde die Vorlage „Neugestaltung des Bahnhofplatzes und seiner Umgebung“ mit rund 62% Nein-Stimmen deutlich verworfen. Ein neues Projekt ist mittel- bis langfristig aus finanziellen und politischen Gründen nicht realisierbar. Unbestritten war sowohl bei Befürworten als auch bei Gegnern die Tatsache, dass die heutige Situation der Verkehrsströme zeitweise problematisch ist. Besonders zu Stosszeiten kreuzen sich am Bahnhofplatz der Fussgängerverkehr und der Strassenverkehr (Bus, Auto), was nicht selten zu gefährlichen Situationen führt. Die Stadt entschärft diese Situation heute teilweise, in dem Verkehrskadetten die Pendlerströme während Spitzenzeiten regeln. Aus Sicht der Postulantin würde die Montage von Lichtsignalanlagen die teils gefährlichen Zustände am Bahnhofplatz beheben.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen: An der Kreuzung Bahnhofstrasse/Bahnhofplatz werden Lichtsignalanlagen montiert.

Sandra Schneider, Fraktion SVP / Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 17. November 2016

>> Antwort des Gemeinderats

Motion: Parkgebühren senken

Auf den 1. April 2016 hat die Stadt Biel die Parktarife im gesamten Stadtgebiet massiv erhöht. Einige Tarife habe ich vorgängig vor dem kantonalen Verwaltungsgericht bestritten. Dieses hatte namentlich für die Parkkarte Blaue Zone und für die standortbezogene Dauerparkkarte widerrechtliche Tariferhöhungen festgestellt und aufgehoben. „Motion: Parkgebühren senken“ weiterlesen

Postulat: Einführung einer erweiterten «Handwerker-Parkkarte»

Die bestehende Parkkarte für Handwerkende ist nur gültig für Parkfelder auf Gemeindegebiet der Stadt Biel, ausgeschlossen sind Kurzzeitparkplätze. Die generelle Parkplatzsituation, besonders in der Innenstadt, ist zunehmend unbefriedigend, da die Stadt nach und nach die Aufhebung von Oberflächenparkplätzen forciert. Dies führt dazu, dass Firmen durch lange Fusswege und eventuelle Materialbeschaffung viel Zeit und somit Geld verloren geht. „Postulat: Einführung einer erweiterten «Handwerker-Parkkarte»“ weiterlesen

Postulat: Kunsteinkäufe beschränken

Die Stadt Biel verfügt über eine umfassende Kunstsammlung, welche Jahr um Jahr grösser wird. Bei einer Online-Abfrage des Inventars auf der Website der Stadt Biel werden insgesamt 8‘194 Einträge aufgelistet. Zum Vergleich: Bei Einreichung der Motion „Kunstsammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden“ vom August 2014 wurden noch etwas über 7‘700 Werke ausgewiesen. „Postulat: Kunsteinkäufe beschränken“ weiterlesen

Interpellation: Wie viele «Delegierte» braucht die Stadt Biel?

12391304_790302031092727_3542531630440310692_nDie Verwaltung der Stadt Biel beschäftigt mehrere Delegierte. Der Organisations-Chart der Stadtverwaltung weist folgende Stellen aus:

  1. Delegierter Wirtschaft / Stadtmarketing
  2. Delegierter Finanzen
  3. Delegierter Sicherheit
  4. Delegierter Integration
  5. Delegierter Kultur
  6. Delegierter Alter
  7. Delegierter Sport
  8. Delegierter Umwelt

Weiter gibt es diverse Fachstellen, so zum Beispiel die Fachstelle Langsamverkehr. Einige der erwähnten Stellen sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Vielmals wird der Sinn und Zweck dieser Stellen hinterfragt. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Stadt Biel ist eine Überprüfung gerechtfertigt.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zu welchen Stellenprozenten sind die Delegierten und Leiter der Fachstellen bei der Stadt angestellt?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, Stellenprozente zu kürzen oder ganz auf die entsprechende Stelle zu verzichten?
    1. Wenn ja, wo und wie viel bzw. mit welchen Massnahmen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Die Bereiche Wirtschaft und Stadtmarketing sind in einer Stelle zusammengefasst. Liessen sich weitere Bereiche in einer einzigen Stelle zusammenzufassen, die heute in mehrere Delegiertenstellen aufgegliedert sind?
  4. Die Stelle „Delegierter Alter“ wurde 2014 geschaffen und per 1. Februar 2015 besetzt. Sie ist gemäss Medienmitteilungdes Gemeinderates auf zwei Jahre befristet und finanziert sich durch den Verzicht auf die Verbilligung der Bus-Abonnemente für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Beabsichtigt der Gemeinderat, die Stelle nach Ende der Frist beizubehalten?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 16.12.2015

 

Quellen:

Organisations-Chart Stadtverwaltung per 1. Januar 2013: https://www.biel-bienne.ch/files/pdf5/pra_per_organigramm_stadtverwaltung_09_2014_d_f.pdf

Medienmitteilung Stadt Biel vom 15.8.2015: „Neuausrichtung der Alterspolitik und Einstellung eines/einer Delegierten Alter“; https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=9051#.VmvRlOLAOrg

Interpellation: Kunsteinkäufe der Stadt Biel: Wurde der Ausgabenstopp missachtet?

Der Bieler Gemeinderat hatte im August 2013 ein Ausgabenmoratorium beschlossen (vgl. Medienmitteilung vom 21.8.2015). Mit dieser Sofortmassnahme wollte er die defizitäre Entwicklung der Bieler Finanzen eindämmen. Aus der Verwaltung habe ich den Hinweis erhalten, dass sich die Kulturdirektion nicht an diesen Gemeinderatsbeschluss hielt. So sollen weiterhin Kunstwerke eingekauft worden sein. Diesen Sachverhalt wollte ich beim zuständigen Gemeinderat Cédric Némitz abklären lassen. Herr Gemeinderat Némitz legte per E-Mail dar, dass im Jahr 2013 Anschaffungen in der Höhe von 96‘191 Franken getätigt worden waren. Im Voranschlag 2013 wurden entsprechend 100‘000 Franken budgetiert.

In der Stadtratssitzung vom Mai 2015 überreichte mir Gemeinderat Némitz zusätzlich eine Liste mit den im Jahr 2013 getätigten Einkäufen. Auf dieser Liste werden jedoch Einkäufe in der Summe von Fr. 99‘001.06 ausgewiesen. Da es sich vielleicht um einen Schreib- oder Rechenfehler handeln konnte, zählte ich die einzelnen Beträge zusammen und kam dabei auf Fr. 99‘457.06 – erneut eine Zahl, welche von der ersten Information abweicht.

Weiter wollte ich wissen, wann diese Kunstwerke gekauft, resp. verbucht worden sind. Trotz mehrmaliger Anfrage, erhielt ich keine oder lediglich eine ausweichende Antwort. Ich hoffe, die stadträtliche Interpellation möge nun endlich Licht in diese Sache bringen.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viel wurden im Jahr 2013 für Kunsteinkäufe nun tatsächlich ausgegeben?
  2. Aus welchem Grund erhielt ich für den gleichen Posten unterschiedliche Angaben mitgeteilt?
  3. Der Gemeinderat hat die im Jahr 2013 getätigten Kunsteinkäufe aufgelistet. Wann wurden diese Einkäufe im Einzelnen getätigt?
  4. Falls Kunstwerke während des Ausgabenmoratoriums akquiriert wurden: Weshalb hielt sich die Kulturdirektion nicht an den gemeinderätlichen Beschluss vom August 2013?
  5. Sollten Kunstwerke während des Ausgabenmoratoriums gekauft worden sein: Hat der Gemeinderat Massnahmen beschlossen oder anderweitig auf die Missachtung des gemeinderätlichen Beschlusses reagiert?
    1. Wenn ja, was wurde konkret unternommen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  6. Der Ausgabenstopp wurde Mitte August 2013 beschlossen und galt bis Ende Jahr, also mindestens vier Monate lang. Wie ist zu erklären, dass trotz dieser verkürzten „Einkaufs-Zeit“ das Budget von 100‘000 Franken dennoch vollständig ausgeschöpft wurde?
  7. Wie oft und wann werden jährlich Kunsteinkäufe beschlossen?
  8. Eine Kunstkommission ist für den Kauf von Kunstwerken zuständig.
    1. Unter welchen Kriterien werden Kunstwerke für den Kauf ausgesucht?
    2. Unter welchen Kriterien werden die Preise für die Kunstwerke generell bestimmt?
    3. Wie geschah diese Preisbestimmung konkret im oben erwähnten Beispiel von „Parzival“?
    4. Ist es zutreffend, dass die oben aufgeführten Kunstwerke nicht zum Gestehungs-preis veräussert werden können (siehe Antwort auf Motion 20140229 «Kunst-sammlung der Stadt Biel auktionieren – den Erlös zweckgebunden verwenden» vom 10.12.2014)?
    5. Die Sitzungen resp. die Beschlüsse über die Kunsteinkäufe werden protokolliert. Gemäss Email-Auskunft von Gemeinderat Némitz sind diese aber nicht öffentlich einsehbar. Wird der Gemeinderat diese Protokolle künftig veröffentlichen? Schliesslich ist es von öffentlichem Interesse, warum welches Kunstwerk für wie viel Geld gekauft worden ist.
    6. Weshalb besteht die Kunstkommission ausschliesslich aus Kunstschaffenden, jedoch ohne Vertreter von Stadtrat und/oder politischen Parteien? Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass die Kommission zwecks Transparenz und Kontrolle diesbezüglich geöffnet werden soll?

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 19.08.2015

>> Vorstosstext mit Anhängen (PDF)

Überparteiliche Interpellation: Auslastung Parkhäuser

Mit der Beantwortung der überparteilichen Motion 20140335, Sandra Schneider / Reto Gugger, bezüglich der Einräumung einer 30-minütigen Gratisparkzeit hat der Gemeinderat unter anderem auch darauf hingewiesen, dass mit einer Einführung einer solchen Lösung grössere Investitionen sowie ein jährlich wiederkehrender Einnahmenausfall einhergehen würde. Dabei bezog sich der Gemeinderat primär auf die Oberflächenparkplätze. Es fehlen Informationen darüber, wie die Situation in den städtischen Parkhäusern zu beurteilen ist.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie sieht die Auslastung der Parkhäuser unter der Woche zwischen 10 und 19 Uhr aus?
  2. Wie sieht die Auslastung der Parkhäuser an Wochenenden zwischen 10 und 19 Uhr aus?
  3. Gibt es Spitzenzeiten, an welchen einzelne oder mehrere Parkhäuser praktisch vollständig belegt sind?
  4. Wie schätzt der Gemeinderat die Entwicklung ein bezüglich der Auslastung, wenn
    1. zu bestimmten Zeiten
    2. rund um die Uhr

die Möglichkeit eines Gratis-Parkierens für die erste halbe Stunde einführt wird?

  1. Wie schätzt der Gemeinderat die Entwicklung der Einnahmen in den Parkhäusern ein, wenn Regelungen gemäss Frage 4 eingeführt werden?
  2. In der Stadtanalyse Biel zur weiteren Entwicklung der Bieler Altstadt vom Mai 2015 wird auf Seite 18 folgende Empfehlung festgehalten: „Die Langzeit-Parkplätze in der Schmieden-/Untergasse liessen sich problemlos ins Altstadtparking verlegen. Man müsste dieses Angebot allenfalls noch etwas besser positionieren (Beschriftung, Parkjetons, Preisgestaltung).“
    1. Wird der Gemeinderat eine Tarifgestaltung im Sinne der Motion 20140335 beim Altstadtparking einführen, um diese Empfehlung umsetzen zu können?
    2. Wenn ja, bis wann wird diese Massnahme umgesetzt? Wenn nicht, warum nicht?
    3. Werden auch in anderen städtischen Parkhäusern entsprechende Preisgestaltungen eingeführt, um diese zu attraktivieren?
  3. Welche der folgenden Möglichkeiten zur Parkhaus-Attraktivierung sind in ihrer Anschaffung und in ihrem Unterhalt sowohl kostengünstig als auch einfach zu handhaben?
    1. Gratis-Parking während den ersten 30 Minuten
    2. Parkjetons
    3. Kombination Parkticket mit ÖV (Ticket ist gleichzeitig Busbillet)

Biel/Bienne, 19.08.2015

Sandra Schneider (SVP)
Reto Gugger (BDP)

 

Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte. „Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!“ weiterlesen