Überparteiliche Interpellation: Auslastung Parkhäuser

Mit der Beantwortung der überparteilichen Motion 20140335, Sandra Schneider / Reto Gugger, bezüglich der Einräumung einer 30-minütigen Gratisparkzeit hat der Gemeinderat unter anderem auch darauf hingewiesen, dass mit einer Einführung einer solchen Lösung grössere Investitionen sowie ein jährlich wiederkehrender Einnahmenausfall einhergehen würde. Dabei bezog sich der Gemeinderat primär auf die Oberflächenparkplätze. Es fehlen Informationen darüber, wie die Situation in den städtischen Parkhäusern zu beurteilen ist.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie sieht die Auslastung der Parkhäuser unter der Woche zwischen 10 und 19 Uhr aus?
  2. Wie sieht die Auslastung der Parkhäuser an Wochenenden zwischen 10 und 19 Uhr aus?
  3. Gibt es Spitzenzeiten, an welchen einzelne oder mehrere Parkhäuser praktisch vollständig belegt sind?
  4. Wie schätzt der Gemeinderat die Entwicklung ein bezüglich der Auslastung, wenn
    1. zu bestimmten Zeiten
    2. rund um die Uhr

die Möglichkeit eines Gratis-Parkierens für die erste halbe Stunde einführt wird?

  1. Wie schätzt der Gemeinderat die Entwicklung der Einnahmen in den Parkhäusern ein, wenn Regelungen gemäss Frage 4 eingeführt werden?
  2. In der Stadtanalyse Biel zur weiteren Entwicklung der Bieler Altstadt vom Mai 2015 wird auf Seite 18 folgende Empfehlung festgehalten: „Die Langzeit-Parkplätze in der Schmieden-/Untergasse liessen sich problemlos ins Altstadtparking verlegen. Man müsste dieses Angebot allenfalls noch etwas besser positionieren (Beschriftung, Parkjetons, Preisgestaltung).“
    1. Wird der Gemeinderat eine Tarifgestaltung im Sinne der Motion 20140335 beim Altstadtparking einführen, um diese Empfehlung umsetzen zu können?
    2. Wenn ja, bis wann wird diese Massnahme umgesetzt? Wenn nicht, warum nicht?
    3. Werden auch in anderen städtischen Parkhäusern entsprechende Preisgestaltungen eingeführt, um diese zu attraktivieren?
  3. Welche der folgenden Möglichkeiten zur Parkhaus-Attraktivierung sind in ihrer Anschaffung und in ihrem Unterhalt sowohl kostengünstig als auch einfach zu handhaben?
    1. Gratis-Parking während den ersten 30 Minuten
    2. Parkjetons
    3. Kombination Parkticket mit ÖV (Ticket ist gleichzeitig Busbillet)

Biel/Bienne, 19.08.2015

Sandra Schneider (SVP)
Reto Gugger (BDP)

 

Jetzt das Referendum unterschreiben: Neumarktplatz NEIN!

11944894_10207766086492980_1493313721_nFür fast 5 Millionen Franken soll der Neumarktplatz umgestaltet werden. Erneut ein unnötiges und (zu) teures Prestige-Projekt! Wie schon beim Bahnhofplatz-Projekt droht auch beim Neumarktplatz ein Verkehrschaos, sollte die Planungen so ausgeführt werden.

Mit Ihrer Hilfe kann das Volk sich zu dieser Vorlage äussern. Unterschreiben Sie das Referendum gegen die Umgestaltung des Neumarktplatzes. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Hier geht es direkt zum Unterschriftenbogen:

http://www.sandraschneider.ch/referendum_neumarktplatz.pdf

„Jetzt das Referendum unterschreiben: Neumarktplatz NEIN!“ weiterlesen

Bern machts vor / L’exemple bernois

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Bürgerliche Bieler Politiker verlangten eine Offenlegung der Interessensbindungen der Parlamentarier. Das Stadtratsbüro stellte sich erfolgreich quer, eine breite Koalition hakte nach.

Les politiciens bourgeois de Bienne demandaient la publication des liens d’intérêts des parlementaires. Le bureau du Conseil de Ville a renâclé avec succès mais une large coalition remet la compresse.

>> Artikel im BIEL-BIENNE / article

Accès au parlement pour les étrangers?

INTÉGRATION Les Jeunes Verts veulent que les étrangers puissent participer à la politique communale en ayant le droit de déposer des interventions au Conseil de ville

Bienne marchera-t-elle sur les pas de Berne? La semaine passée, le corps électoral de la capitale a autorisé les étrangers à déposer une intervention au parlement de la ville, pour autant que le texte soit soutenu par au moins 200 signatures. Ce droit à une participation politique – qui existe aussi à Berthoud depuis 2008 –, les Jeunes Verts veulent l’instaurer à Bienne. Début juin, la conseillère de ville Lena Frank a déposé une motion allant dans ce sens. «Offrir un accès au parlement aux étrangers favorisera leur intégration, explique l’élue. Je connais plusieurs personnes étrangères qui vivent ici, qui s’intéressent à la politique et qui se sentent exclues de ne pas pouvoir participer.» „Accès au parlement pour les étrangers?“ weiterlesen

Parkgebühren-Politik

Letzte Woche hat Urs Scheuss, Präsident der Bieler Grünen, Kritik an der Jungen SVP geübt. Die Jungpartei hat gegen die geplante Erhöhung der Parktarife Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Diese Woche veröffentlichte das Wochenmagazin BIEL-BIENNE meine Replik zu seinem Leserbrief.

Hier der Leserbrief von Urs Scheuss, erschienen im BIEL-BIENNE vom 6. Mai 2015:

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BIEL-BIENNE, 6.5.2015

«Im Beitrag über die Parkgebühren steht, dass sich im Parkierungsreglement kein expliziter Hinweis auf Lenkungsabsichten des Gesetzgebers findet. Offenbar hat die Junge SVP eine schlechte juristische Beratung. Im Parkierungsreglement der Stadt Biel steht in Artikel 18: «Die Gebühren für die einzelnen Parkplatzkategorien und die jeweilige Parkierungsdauer sind unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips vorab so abzustufen, dass die Umsetzung des Städtischen Parkierungskonzeptes und die angestrebte Verkehrslenkung gefördert werden.» Viele Wohnquartiere sind heute mit Autos vollgestellt und die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Suchverkehr. Dabei gibt es genügend zentrale Parkings und private Abstellplätze. Allerdings bleiben diese nicht selten leer. Deshalb sollten die Parkplatzgebühren so sein, dass sie nicht jene strafen, die ihr Auto im Parking abstellen oder einen privaten Abstellplatz mieten. Im Parking kostet eine Stunde in der Regel zwei Franken. Wer sein Auto länger als acht Stunden dort abstellt, ist gegenüber jemandem mit der Tageskarte, die 16 Franken kostet, im Nachteil. Ein privater Abstellplatz kostet meist 100 Franken und mehr pro Monat. Die Anwohnerparkkarte ist viel billiger und kostet monatlich nur 28 Franken. Ähnlich sieht es bei der Pendelkarte aus. Zum Vergleich: Ein ÖV-Jahresabo (2. Klasse, Erwachsen, drei Zonen) kostet 1017 Franken. Würde die Pendelkarte weniger kosten, wären jene bestraft, die mit dem Bus in die Stadt fahren.»

Und hier meine Replik, welche heute im BIEL-BIENNE abgedruckt worden ist:

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BIEL-BIENNE, 13.5.2015

«Urs Scheuss beklagt die tiefen Parkgebühren für die blaue Zone und stellt fest, dass Parkhäuser vielfach „leer“ stehen. Doch warum ist das so? Scheuss liefert sogleich die Antwort: Sie sind zu teuer. Attraktiver werden diese aber nicht, wenn nun die Parkgebühren übers Band massiv erhöht werden. Die Stadt könnte dies ändern, denn namentlich die Parkhäuser Altstadt, Kongresshaus und Bahnhof werden durch sie, resp. ihrer Tochterfirma (Parking Biel AG) betrieben. Zusammen mit Ratskollege Reto Gugger habe ich bereits im letzten November einen Verbesserungsvorschlag als Vorstoss im Stadtrat eingereicht: Die ersten 30 Parkminuten sollen gratis sein. Damit wären nicht nur die Parkhäuser besser ausgelastet, sondern auch die Bieler Geschäfte, KMU und Händler wären gegenüber den Shoppingcentern in der Agglo wieder konkurrenzfähig, was unnötigen Pendelverkehr vermeiden würde.

Leider geht es der Stadt aber nur um eines: Mehr Geld soll in die Stadtkasse. Dagegen wehrt sich die Junge SVP mit ihrer Beschwerde. Für die geplagten Anwohner werden die Monats-Anwohner-Parkkarten um satte 27% erhöht. Dagegen sollte sich auch Herr Scheuss wehren, wenn ihm diese Leute wirklich am Herzen liegen. Ganz daneben liegt die Junge SVP mit ihrer Einschätzung nicht, wenn selbst der Preisüberwacher bei der Stadt intervenieren muss.»

Bürgerliche wollen gratis parkieren

Auf öffentlichen Parkplätzen die erste halbe Stunde gratis parkieren – dies forderte eine bürgerliche Motion vom Bieler Gemeinderat. Dieser findet daran keinen Gefallen.

Beim Bäcker ein Brot kaufen oder im Kiosk die aktuelle Zeitung holen – mit dem Auto eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Doch auch für kurze Besorgungen müssen Autofahrer in Biel ihre Parkplätze bezahlen. Wer die Automaten nicht mit Münzen füttert, muss mit einer Busse rechnen. An dieser Tatsache stören sich die Stadträte Sandra Schneider (SVP) und Reto Gugger (BDP).

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Effiziente Parkplätze

In einer überparteilichen Motion hatten Schneider und Gugger einen Gratistarif für die erste halbe Stunde Parkieren gefordert. Öffentliche Parkplätze seien wichtig für das städtische Gewerbe. Denn dank ihnen kämen die Kunden in die Innenstadt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, meide aktuell das Stadtzentrum. Aus diesem Grund brauche es die Möglichkeit fürs Gratis-Parkieren. Der Gemeinderat fand jedoch kein Gehör für den Vorstoss. „Bürgerliche wollen gratis parkieren“ weiterlesen

Biel: Die Stehauf-Stadt

Lange galt Biel als Boomtown – auch damals, als unser Autor dort arbeitete. Heute, da es der Stadt schlecht geht, fragt er sich: Wie düster ist die Lage wirklich?

In Biel musst du dich selbst erfinden. Du kannst schnell aufsteigen, aber auch schnell wieder abstürzen.“ Andreas Urweider, pensionierter Pfarrer der reformierten Kirche in Biel, schaut völlig ungerührt. Der Wuschelkopf mit den grauen Haaren nimmt einen Schluck Rotwein und lächelt.

Urweiders Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Schaut man auf die letzten zwanzig Jahre, dann sieht man in den 1990er Jahren eine Stadt am Boden vor sich: Arbeitslose, Abwanderung, Konkurse allenthalben. Biel, die Krisenstadt. Doch dann gelingt es ihr, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Stadt blüht auf, entzückt mit der Expo.02 die ganze Schweiz und wird zur „Boomstadt“. 2007 jubiliert die NZZ am Sonntag: „Die Arbeitslosenquote Biels ist von einst 10 Prozent auf das tiefste Niveau aller großen Schweizer Städte gefallen.“

Ja, Biel ist eine Stehaufstadt – bis heute. Zurzeit lernt sie gerade wieder einmal neu das Gehen. Diesmal ist sie als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz in den Schlagzeilen. Als Stadt, die radikal sparen muss; Ende April kommt das größte Sparpaket seit 1992 ins Parlament. Als Stadt, deren Regierung im Innern zutiefst zerstritten ist und in der Dauerkritik von außen steht. „Biel: Die Stehauf-Stadt“ weiterlesen

Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!

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Der SVP-Plan zur Sanierung der Bieler Finanzen: Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!

Mein Leserbrief zur NHS (nachhaltige Haushaltsanierung), erschienen am 18.4.2015 im Bieler Tagblatt

In den vergangenen Jahren wurde viel Geld aus dem Fenster geworfen. Allein die Planungen am nun sistierten Regiotram kostete die Stadt weit über eine halbe Million Franken. Geld, welches heute an allen Ecken und Enden wieder eingespart werden muss. Wenn wir nicht ein Leukerbad am Bielersee haben wollen, braucht es nun einschneidende Massnahmen.

Mich erstaunt jedoch, dass der Gemeinderat es vorzieht, die verschiedenen Akteure gegeneinander auszuspielen: Tierpark-Vertreter gegen Berufsorchester, Neues Museum Biel gegen AJZ. Sparen ist schmerzhaft. Doch wäre es gerechter, würden alle Akteure den gleichen Anteil leisten und auf den gleichen Prozentsatz an Subventionen verzichten. Einzig die Steuern zu erhöhen, löst das Grundproblem nicht. „Für jeden Franken Steuererhöhung muss mindestens ein Franken eingespart werden!“ weiterlesen

Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!

6‘497 Bielerinnen und Bieler – oder 61 Prozent der Stimmenden – haben am 8. März 2015 Nein zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes gesagt. Mit diesem deutlichen Resultat haben die Bürger dem Gemeinderat und der grossen Mehrheit des Stadtrates die rote Karte gezeigt. Sie wollen keine Prestige-Projekte, sondern eine Konzentration der Ressourcen auf dringendere Geschäfte. Eines dieser Bereiche betreffen die Bieler Schulanlagen. Viele von ihnen sind in einem desolaten Zustand.

Leider wurden unter dem Vorgänger des heutigen Stadtpräsidenten viele Unterhaltsarbeiten vernachlässigt. Und obwohl das heutige Gemeinderatskollegium diese Versäumnisse erkannt hat, verzettelt es sich und vergeudet die wenigen Mittel der Stadt für Wunschprojekte. „Postulat: Nach dem Nein zum Bahnhofplatz: Finanzmittel in Schulhaus-Sanierungen investieren!“ weiterlesen