«Ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen»

Samstags-Interview des Bieler Tagblatt vom 12. Juni 2021 – Wenn es um den Umgang mit Fahrenden geht, übt sie scharfe Kritik an den Behörden. Vor allem den Kanton Bern und die Stadt Biel nimmt die SVP-Politikerin ins Visier. Da stellt sich die Frage: Was würden Sie tun, Frau Schneider?

Parzival Meister, Bieler Tagblatt: Sandra Schneider, der Umgang mit ausländischen Fahrenden bewegt die Gemüter in der Region. Sie sind das politische Gesicht jener, die sich gegen einen offiziellen Transitplatz eingesetzt haben und auch Kritik an den örtlichen Behörden üben. Haben Sie die Lösung, wie man mit Fahrenden umgehen soll?

Sandra Schneider: Wenn man sich wie ich gegen einen Transitplatz positioniert hat, ist das natürlich eine Frage, die immer wieder kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schaffung solcher Plätze keine Lösung ist, so lange sich gewisse Leute nicht an Regeln halten können …

… erlauben Sie ein eZwischenfrage: Mit «gewissen Leuten» meinen Sie «gewisse Fahrende»?

Nein, einfach Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Das meine ich generell. Wenn Leute keinen Anstand haben, einfach Land besetzen, ohne sich mit den Besitzern abzusprechen, werden wir das Problem nie lösen können, dann gibt es von Gemeinden und Landbesitzern immer eine Abwehrhaltung. Deshalb fordere ich vom Kanton, der in Wileroltigen einen solchen Transitplatz schaffen will, Verantwortung zu übernehmen, wenn es zu illegalen Landbesetzungen kommt.

In ihrem jüngsten Vorstoss im Grossen Rat verlangen Sie die Schaffung eines Wegweisungsartikels im Gesetz, der es erlaubt, Fahrende schnell von einembesetzten Platz zu vertreiben. Das Polizeigesetz des Kantons Bern sah genauso einen Wegweisungsartikel vor. Nur: Im letzten Jahr hat das Bundesgericht diesen Artikel als nicht vereinbar mit der Verfassung beurteilt, da Bund, Kanton und Gemeinden dazu verpflichtet seien, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Wie soll der Kanton einen Artikel erlassen, wenn er verfassungswidrig ist?

Das Problem ist das ganze Abstimmungsprozedere um den Transitplatz in Wileroltigen. Frau Allemann (Regierungsrätin Evi Allemann, Anm. d. Red.) und die Befürworter des Platzes hatten vor der Abstimmung gesagt, dank des Wegweisungsartikels und des Platzes in Wileroltigen können die Gemeinden dann, wenn der Platz fertig ist, die Fahrenden einfach dorthin schicken. Aber nun fällt dieser Wegweisungsartikel weg, und deshalb bin ich überzeugt, dass die Zustimmung zu Wileroltigen noch knapper ausfallen oder ganz verschwinden würde. Deshalb will ich, dass ein bundesgesetzkonformer Wegweisungsartikel geschaffen wird. Heute haben wir zudem das Problem, dass die Fahrenden oft gemeindeeigene Plätze besetzen und die Verwaltungen oft relativ lange brauchen, bis sie endlich agieren.

Sie sprechen von der Stadt Biel, die ihrer Meinung nach viel früher hätte reagieren müssen, als sich die Fahrenden diesen Frühling bei der Tissot Arena niedergelassen haben?

Ja. Ich denke, man muss immer auch einen Dialog führen. Aber das Problem ist, auch wenn man sich die ganzen letzten Jahre anschaut: Unter den Fahrenden gab es einige, die haben abgesperrte Bereiche aufgebrochen, Sachbeschädigungen begangen, sich nicht an Abmachungen gehalten und das Land verwüstet zurückgelassen. Aus dieser Erfahrung heraus hätte ich mir gewünscht, dass die Stadt eher reagiert und klare Regeln aufgestellt hätte. Aber die Vergangenheit zeigt eben auch, dass dies zu wenig passiert ist und keine Konsequenzen für die Fahrenden hatte.

Wie gesagt, das Bundesgericht hat Den Wegweisungsartikel als nicht verfassungskonform beurteilt. Ist es denn nicht umso wichtiger, immerhin einen Transitplatz zu bekommen?

Das Volk hat Ja gesagt zu Wileroltigen, und das gilt es zu respektieren. Aber meiner Meinung nach wird dadurch das Problem nicht gelöst werden. Die Fahrenden waren ja auch im Frühling bereits in Wileroltigen und sind danach ins Seeland gekommen. Die Gemeinden hier sind ein Magnet für Fahrende und waren mit der Situation völlig überfordert. Der Kanton hat sie einfach im Stich gelassen. Lange hat man nichts gehört vom Kanton und jetzt kommt er plötzlich mit dem Plan, einen zweiten Platz in der Region zu eröffnen …

… halt.Dass nun wieder über einen Platz in der Region Biel-Brügg diskutiert wird, haben die Gemeinden angestossen. Genau die Gemeinden, die betroffen waren und eine Lösung suchen. Für sie also, die sich direkt mit den Fahrenden beschäftigen, ist klar, dass es hier einen Platz braucht. Denken Sie, die Gemeindevertreter liegen alle falsch?

Wissen Sie: Das Problem, das heute herrscht, ist nicht der fehlende Platz, sondern der Umstand, dass in der Vergangenheit und bis heute ausländische Fahrende sich vielfach nicht an Abmachungen hielten, und ich habe das Gefühl, ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Umgekehrt formuliert heisst das aber: Wenn sich die Fahrenden anders verhalten würden, sollte ihnen ein Transitplatz zur Verfügung gestellt werden?

Nochmals: Das Problem ist ihr Verhalten, mit dem sie auch jenen schaden, die sich benehmen. So lange wir ein schlechtes Verhalten tolerieren und weiterhin illegal Land besetzt wird, bin ich grundsätzlich dagegen, das mit einem Platz zu belohnen.

Mit Brügg und Gampelen hatte das Seeland zwei provisorische Plätze, und in diesen Jahren nahmen die Polizeieinsätze wegen illegalen Landbesetzungen massiv ab.

Ich denke, dieses Jahr ist es extremer durch Corona und die strengeren Regeln, die in Frankreich gelten. Deshalb kamen mehr Fahrende als in den letzten Jahren.

Nochmals: Die Erfahrung in Brügg hat gezeigt, dass man die Situation besser im Griff hat, wenn man den Fahrenden sagen kann: Hier ist der offizielle Platz, von den anderen Orten müsst ihr weg. Glauben Sie trotz diesem Beispiel nicht, dass die stark betroffene Region das Problem mit den Landbesetzungen besser regeln kann mit einem Platz als ohne?

Jein. Ich kann mir vorstellen, dass so ein Platz funktioniert, wenn es Regeln gibt und sich alle Beteiligten daran halten. Aber trotzdem habe ich das Gefühl, das Verhalten des Kantons Bern und der Stadt Biel ist den Fahrenden bekannt. Sie kommen hierher, weil sie wissen, hier können sie zehn Tage bleiben, ohne dass etwas passiert. Sie halten sich nicht an Spielregeln, und die Behörden greifen nicht durch, deshalb wird es noch lange dauern, bis die Bevölkerung ihre Skepsis gegenüber den Fahrenden wird ablegen können.

Spielen wir das Szenario mal durch: Der Kanton und die Stadt Biel hätten Ihrer Meinung nach schneller und strenger reagieren müssen. Was passiert, wenn die Stadt durchgreift? Verschwindet das Problem einfach? Oder ist es nicht so, dass die Fahrenden dann einfach in die umliegenden Gemeinden weiterfahren und die dann das Problem haben?

Das ist es ja: Das Problem ist ihr Verhalten. Man belohnt es, wenn sie stark genug auftreten, und dann denken sie, sie können machen, was sie wollen. Wenn man das so duldet, wird sich nie etwas ändern. Man muss eine gewisse Strenge aufziehen und ihnen klar machen, dass sie mit diesem Verhalten keinen Platz haben in Biel.

Wie sollten die Fahrenden denn Ihrer Meinung nach vorgehen?

Indem sie sich bei der Gemeinde anmelden und sagen, sie seien auf der Durchreise und benötigen zum Beispiel für fünf Tage einen Platz. Wenn die Gemeinde ihnen den Platz mit klaren Auflagen gibt, ist das okay. Wenn sie ihn einfach besetzen, ist es illegal.

Das wäre tatsächlich das wünschenswerte Vorgehen. Aber um genau diesen Ablauf gewähren zu können, bräuchte die Gemeinde ja einen Platz.

Ich stelle mir das so vor: Es gibt ja auch Schweizer Fahrende und die bekommen meistens einen Platz zur Verfügung gestellt. Die Frage ist, wieso gibt es so wenig Landwirte, die ausländische Fahrende dulden? Einfach, weil sie das Land in der Regel nicht sauber hinterlassen, weil sie es illegal besetzen und sich nicht an die Regeln halten. Und das sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wären mit Ihrer Familie unterwegs und müssten einen Platz zum Schlafen finden…

… dann fahre ich nicht einfach auf ein Feld, sondern frage vorher den Bauern, ob ich hier übernachten dürfe.

Wenn Sie vorher aber schon 50 Mal abgewiesen wurden und wirklich keine andere Möglichkeit mehr sehen, würde es wohl anders aussehen.

Nein, mit dieser Aussage bin ich nicht einverstanden. Darf ich Ihnen auch eine Frage stellen?

Bitteschön.

Nehmen wir an, da kommt einer, bricht das Schloss Ihres Hauses auf und sagt: «So, jetzt bin ich in deiner Wohnstube und schlafe hier.» Wie erfreut wären Sie darüber? Ich nehme an, nicht allzu sehr und ich glaube nicht, dass Sie ihm sagen würden, er könne eine Woche bleiben.

Selbstverständlich wäre ich nicht erfreut. Aber die Frage ist: Wen mache ich dafür verantwortlich? Wenn ich herausfinde, dass besagter Einbrecher ein Obdachloser ist, dem die Stadt keine Notschlafstelle anbieten konnte, der danach vom Bahnhof und von der Bushaltestelle verjagt wurde, dann muss ich mir eingestehen: Weil es die Behörden nicht geschafft haben, diesem Mann einen Schlafplatz zu geben und ihn nirgends dulden, ist er jetzt zu mir gekommen. Genau so würde ich mich als Bauer fühlen. Ich würde denken, liebe Behörden, schafft endlich einen Platz, sonst kommen sie zu mir. Es ist doch nicht fair, dass ich als Bauer das Problem für die Allgemeinheit lösen muss.

Okay, vom sozialen Aspekt her ist das ein guter Ansatz und ich würde das wohl ähnlich sehen. Aber das Problem bleibt, dass der Kanton gar nicht reagiert. Der sagt einfach, er mache einen Transitplatz und um die Probleme müssen sich die Gemeinden dann selber kümmern. Dass von einem Transitplatz auch die Nachbargemeinden negativ betroffen wären, darüber hat der Kanton nämlich nicht gesprochen …

… weil das Gegenteil der Fall ist. Als die Fahrenden von Biel geduldet wurden, hatten die Nachbargemeinden nämlich kein Problem.

Trotzdem löst ein Transitplatz das Problem nicht. Dieses Jahr war die Anzahl Fahrender viel höher, als dass sie auf einem Platz untergekommen wären. Wenn nun nebst Wileroltigen noch ein zweiter Platz in unserer Region eröffnet würde, wäre die Magnetwirkung noch grösser und es käme wiederum zu illegalen Besetzungen, weil der Platz nicht ausreichen würde.

Aber rein mit einer strengen Handhabe löst sich das Problem auch nicht. Wenn Biel nun streng reagiert, wer hat die Fahrenden dann?

Wenn alle gleich streng sind und die Fahrenden merken, dass sie mit diesem Verhalten nirgends geduldet werden, merken sie, dass sie sich ändern müssen. Und wenn sie sich an die Regeln halten, wird es Landwirte geben, die ihren Platz zur Verfügung stellen.

Sie sagen also, würden sich die Fahrenden anders verhalten, bräuchte es den Kanton gar nicht?

Ich bin generell nicht davon angetan, wenn der Kanton Aufgaben übernimmt, die nicht zwingend Staatsaufgaben sind.

Nun haben wir an vorderster Front Ihren Parteikollegen Beat Feurer, der als Bieler Sicherheitsdirektor vor genau dieser Ausgangslage steht und handeln muss. Er ist Teil einer Taskforce, die in der Region einen Platz schaffen will. Haben Sie kein Verständnis für seine Anstrengungen in diese Richtung?

Ich verstehe, dass er gewisse Dinge in einem Kollegium macht, oder im Auftrag eines Kollegiums. Aber ich komme nochmals auf den Punkt: Die Stadt lässt sich einfach auf der Nase herumtanzen. Diese Inaktivität war in den letzten Jahren immer wieder ein Problem. Jetzt haben sich die Verantwortlichen noch die Verantwortung hin und her geschoben. Auch Biel und Nidau finden sich nicht, es ist ein Hin und Her zwischen Tissot Arena und dem ehemaligen Expo-Gelände. Das wissen die Fahrenden. Deshalb kommen sie. Und so lange unsere Regierung nicht fähig ist, Entscheidungen umzusetzen, wirkt sie nicht glaubwürdig.

Nehmen wir rein hypothetisch an, Sie wären Biels Sicherheitsdirektorin und hätten im Gemeinderat eine solide Mehrheit, könnten also handeln, wie Sie es für richtig halten. Wie würden Sie mit der Situation umgehen?

Das habe ich ja schon mehrfach gesagt. Ja, Sie würden streng durchgreifen.

Doch dann landen die Fahrenden einfach bei den Nachbargemeinden.

Nein.

Sie würden also nicht nach Nidau oder Pieterlen weiterziehen?

Sie haben ja auch die Möglichkeit, sich an geltende Regeln zu halten. Niemand zwingt sie dazu, ein Landstück illegal zu besetzen. Sie könnten auch einfach mit einer Gemeinde nach einer Lösung suchen.

Gut. Die Fahrenden kommen also zu Ihnen und fragen ganz höflich und mit der Absicht, sich an alle Regeln zu halten, ob Sie für ein paar Tage in Biel bleiben dürfen. Was würden Sie Ihnen sagen?

Dass wir eine Lösung finden müssen.

Und wie sieht diese Lösung aus? Sie haben ja vorhin gesagt, wenn sie sich an die Regeln halten und sich benehmen, würde man einen Platz finden.

Das sind jetzt reine Gedankenspiele. Aber auch wenn ich die weiterdrehe, komme ich zum Punkt, dass sich das Problem nicht löst, weil der Kanton nicht reagiert. Also würde ich als Gemeindevertreterin beim Kanton anklopfen. Sie wollen ja den Transitplatz und müssten folglich auch handeln.

Immer noch in diesem Gedankenspiel: Die Fahrenden sind bei Ihnen, nicht beim Kanton. Und der Kanton hat auch keine Lösung parat. Sie müssen etwas tun, brauchen eine Lösung. Wie handeln Sie?

Ich würde mich dafür einsetzen, dass der Kanton einen bundesrechtskonformen Wegweisungsartikel

erarbeitet, damit die Gemeinden, die die illegalen Landbesetzungen erleben, auch handeln können. In diesem Fantasiebeispiel, in dem wir uns befinden, wäre Wileroltigen schon geöffnet und ich könnte sie von Biel nach Wileroltigen weisen, wenn sie sich nicht an unsere Gepflogenheiten halten.

Und wenn sie sich an unsere Gepflogenheiten halten: Würden Sie ihnen dann einen Platz in Biel zur Verfügung stellen?

Um die Fahrenden soweit zu bekommen, dass sie sich hier an die geltenden Regeln halten, dafür bräuchte es viele Jahre Arbeit. Sie sehen ja, dass es bisher nicht geklappt hat. Aber wenn sich das Verhalten ändert und es kaum mehr Probleme gibt wie zum Beispiel bei den Schweizer Fahrenden, dann bin ich überzeugt, dass eine Gemeinde nicht mal mehr gross intervenieren müsste, da es eben Private gäbe, die ihr Land zur Verfügung stellen. Die Skepsis bleibt aber noch lange in den Köpfen der Leute, da ihr Vertrauen zu oft missbraucht wurde.

Aber Brügg hat es ja geschafft, Fahrende aufzunehmen, die sich an die Platzregeln gehalten haben.

Dort wurden klare Regeln aufgestellt. Und auch sehr streng kontrolliert.

Das wäre ja genau in Ihrem Sinne: Ein Platz mit strengen Regeln, die durchgesetzt werden. Also kann ein Transitplatz doch sinnvoll sein.

Das ist aber mit sehr grossem Aufwand verbunden. Wie Brügg gezeigt hat, ist es nur so möglich. Und das ist ja auch nicht wünschenswert. Zudem nochmals: Ein Platz löst das Problem des Fehlverhaltens nicht. Auch zehn Plätze ändern nichts daran.

Ein Platz alleine dürfte das Problem definitiv nicht lösen, die Thematik ist zu vielschichtig. Die Erfahrungen zeigen: Es braucht Regeln und eine Bewirtschaftung, das ist kein Selbstläufer. Aber um die Regeln durchzusetzen, braucht es einen Platz mit einem Verantwortlichen oder einer Verantwortlichen.

Aber das generiert wieder Kosten und belastet die Allgemeinheit.

Ist die Allgemeinheit nichtmehr belastet, wenn es zu mehr Polizeieinsätzen kommt und die Behörden jeder Gemeinde sich der Thematik annehmen müssen? Auch das sind Steuergelder. Und was ist mit den Schäden, die aktuell Private haben, die Bauern etwa? War die Allgemeinheit in den Jahren, als Brügg einen Transitplatz betrieb, nichtweniger belastet als heute?

Das Grundproblem ist trotzdem: Wenn das Verhalten einiger Fahrenden angemessen wäre, bräuchte es gar keine staatlichen Plätze und es könnten private Lösungen gefunden werden. Nur weil das nicht möglich ist, muss der Staat überhaupt mitmischen. Und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

Interview: Parzival Meister, Bieler Tagblatt

Und wer lacht jetzt?

Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, als der damalige Chef der Armee, André Blattmann, der Be-völkerung zum Anlegen von Not-vorräten riet. Hämische Reaktio-nen folgten rasch. «Jetzt ist der CdA übergeschnappt», kommentierte zum Beispiel SP-Nationalrat Cédric Wermuth den Ratschlag. Medienschaffende hatten im bes-ten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Die Verbreitung des Coronavirus hat nun eindrücklich gezeigt, dass Blattmann mehr Prophet als Panikmacher war. Einkaufsläden erlebten in den vergangenen Wochen einen regelrechten Run auf Lebensmittel und Hygieneprodukte. Desinfektionsmittel waren sehr rasch ausverkauft, nicht wenige Spitäler registrierten gar deren Diebstahl. Viele Leute wurden von den Ereignissen überrumpelt und reagierten dementsprechend mit panikartigem Verhalten. Wenn einem die Realität einholt, lacht keiner mehr. Wie der Armeechef hat auch dieses Magazin das Thema Krisenvorsorge schon früh aufgegriffen. Die Mitglieder von PRO LIBERTATE erhielten in einer früheren Ausgabe der «Mitteilungen» die praktische Broschüre «Ratgeber für Notsituationen» zugeschickt. Und auch das Online-Portal www.alertswiss.ch mit zahl-reichen Tipps für die persönliche Vorsorge in Krisensituationen wur-de dem breiten Kreis der Leserschaft vorgestellt.

Eigenverantwortung hilft allen! Viele Leute denken beim Wort «Krise» immer zuerst an bewaff-nete Konflikte. Ihnen wurde nun bewusst, dass selbst eine Grippekrankheit genauso einschneidende Konsequenzen haben kann. Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die Sensibilität auch nach Ende der Corona-Grippewelle da bleibt. Dabei sollten sich auch Bund und Kantone Gedanken darüber machen, vermehrt Aufklärungs- und Informationskampagnen durchzuführen. Ein stärkeres Bewusstsein fördert nicht nur die Eigenverantwortung, sondern käme allen zugute. Jede Person, die sich auf besondere Lagen vorbereitet, unterstützt damit nicht zuletzt all jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Und es entlastet auch die vielen Blaulicht-, Rettungs- und Rotkreuzorganisationen, die in dieser Zeit besonders gefordert sind. Krisensituationen haben in diesem Sinne auch etwas Gutes: Lernen wir daraus!

Dieser Artikel erschien in den «Pro Libertate Mitteilungen» (Ausgabe 2/2020)

Velos für die Reitschule

Der Begriff hat etwas Militärisches an sich: Die Stadt Bern plant die Velo-Offensive. Das Fahrrad soll künftig das innerstädtische Verkehrsbild prägen. Und so wurden, wie immer in einer rot-grün-regierten Stadt wie Bern, eilends Auto-Parkplätze aufgehoben und zu Velostationen für das Verleihsystem Publibike umfunktioniert. An 70 Orten warteten rund 350 E-Bikes und 350 gewöhnliche Velos auf ihre Benutzer. Der Start von Publibike sei denn auch erfolgreich verlaufen, selbst das Wetter spielte mit.

Verwaiste Publibike-Station am Bahnhof Bümpliz-Süd

Doch wie schon manch militärische Offensive, geriet auch das Veloverleihsystem rasch ins Stocken. Innert wenigen Wochen verschwanden immer wie mehr Fahrräder, die auffällig zahlreich im Umfeld der Berner Reitschule auftauchten. Dort erfuhr man aus erster Hand, wie man mit dem Smartphone die elektronische Verriegelung lösen und das Publibike so ohne Bezahlung entwenden kann – Linke machen Vorzeigeprojekte der Linken kaputt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der rechtsfreie Raum im Zentrum der Bundesstadt selbst solidarisch angehauchte Projekte der Velo-Lobby verunmöglicht. Offizieller Stein des Anstosses war gemäss Reitschulkreisen die Werbung, welche seitlich bei den Publibike-Fahrrädern angebracht ist. Dies scheint wohl bereits zu viel Kapitalismus für die «Anarchisten» zu sein, welche ihre Heimstätte ansonsten kritiklos durch den Steuerzahler subventionieren lassen. Die «Ich will es gratis haben!»-Kultur reicht allemal aus, um den Velo-Klau zu legitimieren. Gemeinderätin Wyss zeigte sich ob den zahlreichen Diebstählen überrascht. Das ist allerdings wenig glaubhaft. Fast scheint es so, als würde die Verkehrsdirektorin, welche vor ein paar Jahren noch Stadtpräsidentin werden wollte, plötzlich ganz neue Seiten an «ihrer» Stadt entdecken … Es ist denn auch unwahrscheinlich, dass sie Konsequenzen aus diesen Vorfällen zieht. Für die Vertreter des Langsamverkehrs ist die Ernüchterung rasend schnell eingekehrt.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung BernAktuell www.bernaktuell.ch

Zurück an den Absender!

Leserbrief von Sandra Schneider und Adrian Spahr, Junge SVP Biel-Seeland, erschienen in der Wochenzeitung BIEL BIENNE vom 29. Juni 2016Wir fragen uns, was den Regierungsrat „geritten“ hat, ausgerechnet Meinisberg als Transitplatz-Standort für ausländische Fahrende auszuwählen. Die geplante Örtlichkeit ist schlicht ungeeignet; mitten in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommt, dass erst einmal über 9 Millionen Franken investiert werden müssen, damit der Platz genutzt werden kann. Dieses Geld könnte man sinnvoll im Bereich der Sicherheit (Kantonspolizei etc.) verwenden. Bei Eigeninteressen scheint der Kanton alle umwelt- und finanzpolitischen Überlegungen zu vergessen. „Zurück an den Absender!“ weiterlesen

Carte blanche: Kriminelle Ausländer ausschaffen!

Meine Carte Blanche im Bieler Tagblatt vom 29.1.2016Seit über fünf Jahren ist die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative pendent. Die Verschleppungstaktik der damaligen Gegner hatte zur Folge, dass die SVP eine Durchsetzungsinitiative (DSI) lancierte, über die wir nun Ende Februar abstimmen. Worum geht es? Ausländische Straftäter, welche wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, müssen des Landes verwiesen werden.

Die Gegner kritisieren, die DSI sei unverhältnismässig. Sie irren in doppelter Hinsicht. Einerseits verlangen Sie die Beibehaltung eines richterlichen Ermessens bei Ausschaffungen. Dies sah auch seinerzeit der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vor. Dieser Gegenvorschlag wurde aber von 54 Prozent der Stimmbevölkerung und von allen Ständen verworfen! Andererseits gibt es bereits heute Rechtsfälle, welche kein Verhältnismässigkeitsprinzip kennen. So hält das Bundesgericht bei Rasern fest, dass es für eine «einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers» keinen Platz hat. Hinzu kommt, dass nirgends klar geregelt ist, was unter verhältnismässig zu verstehen ist. In unserer Rechtsordnung ist die Verhältnismässigkeit eine Richtschnur, die durch Richter getroffen werden kann, sofern der Gesetzgeber nichts anderes definiert. Volk und Stände stimmen nun als Gesetzgeber darüber ab, ob ausländische Straftäter künftig ähnlich behandelt werden sollen wie die Raser heute. Die DSI ist somit kein Novum. „Carte blanche: Kriminelle Ausländer ausschaffen!“ weiterlesen

Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter

Mein Beitrag im SVP-Extrablatt zu den Nationalratswahlen 2015 – Die linke Stadtregierung hat nachhaltig gewirkt – im negativen Sinn: Biel weist die höchste Sozialhilfequote der Schweiz und den höchsten Ausländeranteil im Kanton Bern auf. Die Bevölkerung hat genug und wählt immer mehr SVP.

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Die einstige Uhrenstadt Biel glänzte vor einigen Jahren mit der Expo. Seither wird viel gebaut in Biel, aber das ändert nichts an der negativen Entwicklung. 2013 hat Biel die 30%-Marke beim Ausländeranteil geknackt. 2014 waren es bereits 31,5%. Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 5% und 6% und die Sozialhilfequote zwischen 11% und 12%. Wer in Biel spazieren oder einkaufen geht, hat manchmal das Gefühl, er sei irgendwo im Ausland unterwegs, in Arabien oder in Afrika. Der islamische Zentralrat, der in Biel seinen Sitz hat, sorgt schweizweit für Aufmerksamkeit. „Die Stadt Biel – dank der SP Negativrekordhalter“ weiterlesen

Polizei und Behörden sind gefordert

Mein Leserbrief vom 24. Juli zum Wochenkommentar «Zu viel Macht den Drogen» (BT, 18. Juli)

Der halb-öffentliche Drogenhandel beim Robert-Walser-Platz hinter dem Bieler Bahnhof ist für mich als Altstadtbewohnerin leider ein vertrautes Bild. Als die Drogenanlaufstelle noch in der Gerbergasse angesiedelt war, frequentierten ebenfalls Dealer das Areal beim Cactus. Mit dem Umzug der Anlaufstelle an die Murtenstrasse scheint sich nun das Problem in die Nähe des Bahnhofs verlagert zu haben. Kommentator Patrick Furrer kann ich nur beipflichten: Es ist wichtig, dass solche Missstände schnellstens eingedämmt werden.

Ohne beherztes Eingreifen leidet die ganze Stadt darunter, schliesslich gehört der Platz zu den ersten Orten, die Touristen und Besucher unserer Stadt antreffen. Hier sind Polizei wie alle städtischen Behörden gefordert! Eine passive Haltung ist auch gegenüber dem benachbarten X-Project unfair, das so indirekt in ein schiefes Licht gerückt wird. Die sichtbare Polizeipräsenz würde hier schon zu einer Besserung beitragen.

Der Drogenhandel kann aber auch nur wirksam und effektiv bekämpft werden, wenn die Justiz konsequenter gegen diesen Missstand vorgeht. Darunter fällt neben dem Strafmass auch die Landesverweisung der meist ausländischen Delinquenten.

Sandra Schneider,
Stadträtin und Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland

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Biel: Die Stehauf-Stadt

Lange galt Biel als Boomtown – auch damals, als unser Autor dort arbeitete. Heute, da es der Stadt schlecht geht, fragt er sich: Wie düster ist die Lage wirklich?

In Biel musst du dich selbst erfinden. Du kannst schnell aufsteigen, aber auch schnell wieder abstürzen.“ Andreas Urweider, pensionierter Pfarrer der reformierten Kirche in Biel, schaut völlig ungerührt. Der Wuschelkopf mit den grauen Haaren nimmt einen Schluck Rotwein und lächelt.

Urweiders Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Schaut man auf die letzten zwanzig Jahre, dann sieht man in den 1990er Jahren eine Stadt am Boden vor sich: Arbeitslose, Abwanderung, Konkurse allenthalben. Biel, die Krisenstadt. Doch dann gelingt es ihr, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Stadt blüht auf, entzückt mit der Expo.02 die ganze Schweiz und wird zur „Boomstadt“. 2007 jubiliert die NZZ am Sonntag: „Die Arbeitslosenquote Biels ist von einst 10 Prozent auf das tiefste Niveau aller großen Schweizer Städte gefallen.“

Ja, Biel ist eine Stehaufstadt – bis heute. Zurzeit lernt sie gerade wieder einmal neu das Gehen. Diesmal ist sie als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote der Schweiz in den Schlagzeilen. Als Stadt, die radikal sparen muss; Ende April kommt das größte Sparpaket seit 1992 ins Parlament. Als Stadt, deren Regierung im Innern zutiefst zerstritten ist und in der Dauerkritik von außen steht. „Biel: Die Stehauf-Stadt“ weiterlesen

Kein Laisser-faire mehr!

Mein Leserbrief, zum BT-Artikel «Anlaufstelle Cactus zieht um» vom 9.12.14; erschienen im Bieler Tagblatt vom 12. Dezember 2014

Endlich zieht die Drogenanlaufstelle aus der Altstadt weg. Nachdem die Anwohnerschaft mit dem «Cactus» – und damit Drogenhandel, halboffener Szene, Schmutz und Fäkalien – jahrelang alleingelassen worden ist, geht der Umzug an die Murtenstrasse nun vonstatten. Dies nicht zuletzt dank dem Einsatz von Sozialdirektor Beat Feurer, der hier Druck machte. Jetzt ist es wichtig, dass am neuen Standort kein Laisser-faire mehr stattfindet. Die Polizei soll regelmässig patrouillieren und die Anwohnerschaft vor negativen Begleiterscheinungen schützen. Wichtig ist ebenso, dass Anwohner und Touristen von den Drogensüchtigen nicht belästigt werden, und dass der Drogenhandel endlich eingedämmt wird.

Wegen der geplanten A5-Umfahrung wird man aber mittelfristig wieder nach einem neuen Standort Ausschau halten müssen. Eine Rückkehr in die Gerbergasse ist für mich ganz klar ausgeschlossen. Zu thematisieren ist daher wieder eine mobile Anlaufstelle, wie sie die Junge SVP bereits früher vorgeschlagen hat. Dies hätte auch den Vorteil, dass teure Umbaukosten künftig vermieden werden können.

Sandra Schneider, Stadträtin SVP,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland,
Biel

Pas de soutien juridique de Multimondo

Une parlementaire UDC voulait en savoir plus

Dans l’affaire du diamantaire ayant bénéficié de l’aide sociale à Bienne, l’organisation d’aide aux migrants Multimondo n’a prodigué aucun soutien juridique dans le cadre d’un recours déposé auprès du Tribunal administratif du canton.

C’est en substance la réponse du Conseil municipal à une interpellation de la parlementaire UDC Sandra Schneider. Cette dernière disait avoir entendu des rumeurs liées à un soutien de la part de Multimondo, organisation subventionnée par la Ville de Bienne. Elle voulait que lumière soit faite afin d’éviter que d’éventuelles versions inexactes ne se propagent.

„Pas de soutien juridique de Multimondo“ weiterlesen