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Motion: Leistungsverträge zeitlich begrenzen!

Alle paar Jahre schliesst der Gemeinderat Leistungsverträge mit kulturellen Institutionen in der Höhe von rund 9 Millionen ab und werden schliesslich vom Stadtrat genehmigt. Manche dieser Kulturinstitutionen sind bereits seit vielen Jahren Empfänger von städtischen Subventionen. Dabei sollte es nicht zum Normalfall werden, einen beachtlichen Teil des Geschäftsvermögens durch städtische Zuwendungen finanzieren zu lassen. Wir finden diese Entwicklung höchst beunruhigend und fordern daher einen Systemwechsel.

Wir fordern ein Turnus-System. Leistungsverträge sollen künftig nur noch 2x in der Folge verlängert werden können. Zudem sollen diese Institutionen nach Ablauf der Vertragszeit mindestens eine Periode warten, bis sie wieder einen Antrag stellen dürfen. Diese neue Form wird die ungesunde Abhängigkeit von städtischen Zuwendungen reduzieren.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf folgendes umzusetzen:

  • Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Regelung in geeigneter Form reglementarisch festzuhalten: Leistungsverträge mit einer Kultur-Institution dürfen höchstens 2x verlängert werden. Danach wird das Vertragsverhältnis für die Dauer von mindestens einer Periode ausgesetzt.

Biel/Bienne, 06. Juni 2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Dringliche Interpellation: Diskriminierung auf dem Bahnhofplatz

Erst vor einigen Monaten wurde auf dem Bahnhofplatz endlich eine Blindenmarkierung vom Bahnhofausgang Richtung Innenstadt erstellt. Doch jetzt wird diese bereits wieder blockiert – durch die Kunstausstellung der Robert Walser Sculpture von Thomas Hirschhorn. Der Weg vom Bahnhofausgang führt rund 3 Meter gerade aus und wird unmittelbar durch eine Holzwand unterbrochen. Nicht nur verwirrlich für sehbehinderte Personen, sondern auch gefährlich.

Durch die Kunstinstallation wird der Weg über den Bahnhofplatz durch einen schmalen Gang geleitet. Der wenige Platz ist für eine sehbehinderte Person mit Blindenstock sicherlich nicht angenehm. Besonders, wenn auf der Gegenseite sowie von hinten gestresste Pendler auf ihre Anschlüsse rennen. Aber auch der Weg zu den Taxis wird erschwert und Umwege ohne Markierungen machen die Situation nicht einfacher.

Aus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass öffentliche Plätze für alle barrierefrei passierbar sein sollten?
  2. Empfindet der Gemeinderat die aktuelle Situation auf dem Bahnhofplatz mit der Kunstinstallation zumutbar für sehbehinderte Personen?
  3. Warum interveniert/e der Gemeinderat nicht, um den Blindenweg auf dem Bahnhofplatz wiederherzustellen bzw. frei zu machen?
  4. Findet der Gemeinderat es in Ordnung, dass der erst kürzlich erstellte Blindenweg auf dem Bahnhofplatz durch eine Kunstausstellung auf dem Bahnhofplatz unterbrochen wird und Blinde vor eine Holzwand laufen?
  5. In einer Westschweizer Zeitung wurden die Kunstaussteller zitiert, man habe sich auf Pläne berufen, wo die Blindenmarkierungen noch nicht ersichtlich waren. Warum hat der Gemeinderat die Kunstaussteller nicht über die Neuerungen informiert? Warum durfte die Installation dennoch aufgebaut werden?
  6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit das Passieren des Bahnhofplatzes für Blinde auch wieder ohne Probleme möglich wird?

Biel/Bienne, 06.06.2019
Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Fehlende Prioritäten

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 6. Mai 2019

Eine unschöne Hinterlassenschaft aus der Ära des vormaligen Stadtpräsidenten und heutigen Ständerats Hans Stöckli ist der marode Zustand zahlreicher Schulhäuser in Biel.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Schulhaus Dufour. Eine gefühlte Ewigkeit schon steht das Gebäude in einem Gerüst-Korsett, um Passanten vor herunterfallenden Fassaden- und Dachteilen zu schützen. Nun endlich wurde im Stadtrat die Renovation des Baus in Angriff genommen und ein entsprechender Projektierungskredit gesprochen. Die Einigkeit von Rechts bis Links unterstreicht deutlich, dass es hier endlich vorwärts gehen soll.

Leider ist das «Dufour» kein Einzelfall. Zu oft wurde der Gebäudeunterhalt in der Vergangenheit vernachlässigt, was sich nun heute rächt. Mehrere Sanierungsprojekte stehen gleichzeitig an, deren Gesamtkosten in den nächsten Jahren einen ordentlichen Teil des Haushalts in Beschlag nehmen werden. Investitionen in Schulen sind zumindest Investitionen in die Zukunft. Dennoch müssen wir aufpassen, nicht noch tiefer in die Schuldenspirale zu geraten. Die Stadt Biel muss Prioritäten setzen! Entsprechende Mahnrufe der SVP/Eidgenossen-Fraktion werden im Bieler Parlament leider einzig noch von den Grünliberalen gehört.

Vielmehr ist es so, dass die Stadt das Geld mit beiden Händen ausgibt. Allein die Kultursubventionen sollen künftig jedes Jahr 9,3 Millionen Franken verschlingen – verteilt nach dem Giesskannenprinzip, wobei das Tobs allein fast die Hälfte für sich beansprucht.

Vor einem Monat sprach der Gemeinderat zudem 300 000 Franken für die Robert-Walser-Sculpture, deren Aufbau auf dem Bahnhofplatz begonnen hat. Ob die zahlreichen Stapel an Holzpalletten dereinst ein «Expo-Flair» ausstrahlen, wird sich zeigen. Klar ist bislang nur, dass das «Kunstwerk» von Thomas Hirschhorn die wenigen Parkplätze vor Ort in Beschlag nimmt und so den Zugang zum Bahnhof stark einschränkt. Das alles mag wohl auch erklären, warum das Crowdfunding im Internet harzig läuft. Beim Schreiben dieser Zeilen wies die Online-Spendenplattform 36 Sponsoren auf, die 18 000 Franken zugesagt haben. Das anvisierte Ziel liegt bei 150 000 Franken … Es wäre keine Überraschung, wenn die Stadt zur Not ihr Portemonnaie nochmals öffnet. Neben dem Kulturdirektor hat ja nun auch die Finanzdirektorin der Stadt Biel im Stiftungsrat der Sculpture-Ausstellerin SPA Einsitz genommen.

Der städtische Schuldenberg erreicht bald die Milliardengrenze. Es wäre an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Wie momentan auf dem Bahnhofplatz, verdecken auch in der Finanzpolitik zahlreiche Bretter die Sicht auf das Wesentliche.

Die SVP stellt sich quer

Rund 3,50 000 Franken mehr an Subventionen will die Stadt Biel in den kommenden vier Jahren an Knlturinstitutionen aussehütten. Dagegen wehrt sich heute im Stadtrat die SVP sie hat dabei aber einen schweren Stand. Das Theätre de la Grenouille (hier mit der Produktion «Die wahre Geschichte von Regen und Sturm») erhält mit dem neuen Leistungsvertrag 300 000 Franken mehr pro Jahr. zvg Lino Schaeren Die Kultursubventionen der Stadt Biel stehen zur Diskussion: Der Gemeinderat beantragt heute dem Parlament, das Budget für die mit einem Leistungsvertrag ausgestatteten Institutionen auf die Vertragsperiode 2020 bis 2023 um gut 350 000 Franken auf 9,334 Millionen zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um knapp vier Prozent.

Davon profitieren vor allem die lokalen Institutionen, deren finanzielle Unterstützung über die Leistungsverträge um 26 Prozent steigen würde, aber auch zwei Institutionen mit regionaler Bedeutung, die teils deutlich höheren Beiträge von der öffentlichen Hand erwarten könnten: das Theätre de la Grenouille und das Festival du Film Frangais d’Helvetie (FFFH). Bei den grossen Kulturanbietern jedoch, dem Theater und Orchester Biel Solothurn (Tobs) etwa, der Stadtbibliothek, dem Neuen Museum Biel (NMB) oder dem Centre Pasquart, bleibt alles beim Alten. Mit diesem Gesamtpaket wird Kulturdirektor Cedric Nemitz (PSR) heute Abend im Stadtrat voraussichtlich eine komfortable Mehrheit finden – Misstöne sind dennoch garantiert. Das Bieler Kulturbudget hat sich seit zehn Jahren nicht mehr entscheidend verändert. Die Stadtbevölkerung ist im selben Zeitraum aber um rund zehn Prozent gewachsen.

Nemitz argumentierte deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung damit, dass die Ausgaben für die Kultur pro Kopf in diesem Zeitraum sogar um zehn Prozent gesunken seien. Diesen Ball nehmen denn auch die Grünen im Stadtrat auf, mit der geplanten Erhöhungwerde lediglich das Bevölkerungswachstum ausgeglichen, sagt Fraktionspräsident Christoph Grupp. Ganz anders sieht das die SVP: Ihr sind die Mehrausgaben ein Dorn im Auge, weshalb sie die neuen Leistungsverträge an den Gemeinderat zurückweisen will mit der Auflage, dass diese in der Periode 2020 bis 2023 nicht mehr kosten dürfen als in der laufenden. Fraktionschefin Sandra Schneider verweist auf die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015, bei der die Kulturausgaben ein kontroverses Thema waren: «Der Sparwille von damals wird missachtet, obschon sich die finanzielle Lage der Stadt seither nicht merklich verbessert hat», sagt sie. Unterstützung von der GLP Die SVP will dem Gemeinderat laut Schneider allerdings nicht vorschreiben, bei welchen Institutionen er das Geld einzusetzen hat.

Damit zielt die Rechtspartei zwar nicht direkt auf die grossen Subventionsempfänger in der Bieler Kultur, die Rückweisung bedeutet letztlich aber nichts anderes als: Wenn ihr den kleineren Institutionen mehr geben wollt, müsst ihr bei den grösseren sparen. Bei diesem Vorhaben steht die Fraktion SVP/Die Eidgenossen allerdings ziemlich alleine da. Die linke Ratshälfte dürfte geschlossen hinter den Kulturausgaben stehen. «Kulturförderung muss auch bei kleinem Budget möglich sein, wenn die Stadt attraktiv bleiben will», sagt SP-Fraktionschef Alfred Steinmann. Aber auch der Freisinn gibt ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zu den grossen Kulturinstitutionen ab: «Den Institutionen von regionaler Bedeutung die Leistungen zu kürzen, ist für uns kein Thema, da gibt es nichts zu rütteln», sagt FDP-Fraktionsvorsteher Bernhard Leuenberger.

Er verweist dabei auch darauf, dass die Stadt bei diesen Institutionen nach Verteilschlüssel nur die Hälfte der Subventionen tatsächlich selber entrichte – und deshalb auch nicht über alle Köpfe hinweg alleine über allfällige Kürzungen entscheiden könnte. Unterstützung dürfte die SVP also nur bei den Grünliberalen finden, die laut Fraktionspräsident Max Wiher hinter der Rückweisung stehen, sie tun dies allerdings nicht geschlossen, denn Wiher fügt sogleich an, dass er als Vertreter der Kulturgruppe des Stadtrats in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweichen werde. «Wir finden es sehr positiv, dass die kleinen Institutionen besser berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsmehrheit würde dies aber gerne bei den grossen kompensiert sehen», so Wiher. Bis tief ins bürgerliche Lager Nemitz hatte die Erhöhung der Kulturausgaben um 350 000 Franken Ende Februar bei der Präsentation des Geschäfts als «moderat» bezeichnet.

Diese Meinung wird offensichtlich trotz der heftigen Angriffe auf die Beiträge für die Institutionen bei der Haushaltsdebatte vor einigen Jahren inzwischen bis tief ins bürgerliche Lager hinein geteilt. Geschlagen geben wird sich die SVP bei der sich abzeichnenden heutigen Niederlage im Stadtrat indes nicht, Schneider kündigt in diesem Fall bereits einen Vorstoss an. Der genaue Inhalt steht zwar noch nicht, Kern der Sache dürfte aber wenig überraschend ein Sparauftrag im Bereich der Kultursubventionen sein. Und: Die neuen Leistungsverträge müssten nach dem Stadtrat am 19. Mai auch noch die Hürde Volksabstimmung nehmen.

Mehr Planungssicherheit – und das Warten auf den Kanton Die lokalen Kulturinstitutionen begrüssen es, dass sie durch die Stadt künftig stärker gefördert werden sollen. Der grosse Reichtum bricht deswegen jedoch nicht aus. In erster Linie bedeuten die neuen Leistungsverträge für sie mehr Planungssicherheit. «Ich weiss, dass es über die nächsten vier Jahre 80 000 Franken pro Jahr gibt, das ist eminent wichtig», sagt Daniel Schneider, Betreiber des Le Singe, «denn was wir bislang hatten, reicht schlicht nicht.» Das Konzertlokal hat letztes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent erreicht.

Das könne er nicht jedes Jahr stemmen, sagt Schneider. Zu einem guten Teil ist dies nämlich privaten Gönnern zu verdanken, auch eine hohe einmalige Spende trug dazu bei. Schneider hofft, dass auch der Kanton nachzieht und seine Beiträge erhöht. «Wenn ich mehr Ressourcen habe, kann ich auch mehr Zeit darauf verwenden, weitere Quellen zu erschliessen versuchen», so Schneider. Ähnlich klingt es bei Chri Frautschi, dem Betreiber des Kunst-Off-Spaces Lokal-int.

Er soll künftig 25 000 statt wie bislang 15 000 Franken jährlich erhalten. Das Geld fliesst vor allem in zwei Projekte, die jetzt schon bestehen: Die Zelle im Bahnhof, in der Installationen ausgestellt werden, und in die «Kopfhörerkonzerte», einer Reihe für experimentelle Musik. Um die Finanzierung dieser Projekte kümmerten sich bislang die Künstler selber. Auch Frautschi hofft zusätzlich auf etwas mehr Geld durch den Kanton. Selber wird er etwas mehr Spielraum haben, etwas weniger Abhängigkeit von privaten Stiftungen – «und ein kleines bisschen mehr Sackgeld».

Denn auch weiterhin würde in den lokalen Institutionen vor allem Herzblut-Arbeit geleistet: «Es ist ja nicht so, dass nun künftig volle Löhne bezahlt werden könnten.» Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung der Kulturpolitik: «Das Bieler Kulturleben ist stark von kleinen Projekten geprägt. Diese gilt es zu erhalten.» Das Paket, das heute im Stadtrat diskutiert wird (vgl. Haupttext), sieht grundsätzlich die Plafonierung der Beiträge an die regionalen Institutionen vor.

«Wir hatten mehr gefordert», sagt Dieter Kaegi, Intendant von Theater Orchester Biel Solothurn (Tobs). Nicht für künstlerische Projekte, sondern um die Löhne leicht anheben zu können. Diese sind nämlich in den letzten zehn Jahren auch gleich geblieben. Der Mindestlohn am Tobs beträgt 3700 Franken pro Monat – «und das für Leute, die teils 20 Jahre Berufserfahrung haben», wie Kaegi sagt. Es brauche dringend Angleichungen.

Anders als in Bern hat die Stadt Biel dafür aber kein Musikgehör gehabt. Gleichwohl sagt Kaegi: «Es ist wichtig, dass diese Leistungsverträge vom Stadtrat und den Stimmberechtigten bestätigt werden.» Tobs hat seiner Belegschaft versprochen, den Mindestlohn per 2019 um 100 Franken anzuheben. Kaegi: «Wir müssen nun schauen, wie wir das Geld dafür auf andere Weise beschaffen können.»

Quelle: Bieler Tagblatt

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI

Pas d’exonération pour les rentiers de l’AVS et de l’AI La loi sur le personnel est sous toit Détenteurs de chiens: pas de cours obligatoires Les rentes AI et AVS cbnti- fiée parfois de sympathique nueront d’être soumises à hier, elle n’est pas réalisable l’impôt. Le Grand Conseil ber- dans la mesure où elle créerait nois a massivement rejeté hier des inégalités, .ont relevé cer-(131 non, 3 oui et 3 abstentions) tains députés. • Certains rénune motion de la députée UDC tiers, qui bénéficient d’une cer-Sandra Schneider qui deman- taine fortuné, jouiraient par dait le dépôt d’une initiative exemple de cette exonération, cantonale pour l’exonération Hans-Rudolf Saxer (PLR) s’est des bénéficiaires. Pour l’élue renseigné sur le manque à gabiennoise, l’augmentatioti du gner pour le canton.

«Le moncoût de la vie rend la situation taut s’élève à 515 millions sur la très difficile pour cette frange base des chiffrés de 2016, soit de la population qui a pourtant 15% du volume d’impôts sur le travaillé et cotisé tout au long revenu. Nous ne pouvons pas de la vie. Si son idée a été quali- nous le permettre.» oza Le Grand Conseil en bref Le Grand Conseil a refusé hier par 75 voix contre 50 et 11 abstentions une motion des députés PEV Barbara Streit-Settler et Marc Jost pour l’introduction de cours obligatoires pour les nouveaux détenteurs de chiens. Opposé au projet, le Conseil-exécutif a rappelé qu’une telle obligation existait au niveau fédéral, mais que celle-ci a été levée en 2016.

Les cours n’ont en effet pas eu d’impacts significatifs sur le nombre d’incidents, selon lui. Certains élus ont également craint les coûts d’une telle mesure, qui pourrait nécessiter la création de postes. Il en revient • donc toujours à la responsabilité de chaque propriétaire de suivre une formation ou non. Les députés ont accepté hier en seconde lecture la révision de la loi sur le personnel. Ils avaient notamment à préciser les modalités de l’horaire de travail fondé sur la confiance‘ Le Grand Conseil a choisi de suivre la proposition de la majorité de la Commission des finances d’appliquer ce type d’horaire aux secrétaires généraux, aux chefs d’office, aux juges à titre principal de la Cour suprême et du Tribunal administratif, au procureur général, à leurs suppléants ainsi qu’aux autres fonctions analogues.

Ces derniers ne saisiront plus leurtemps de travail mais bénéficieront d’indemnités pécuniaires, en congés ou sous la forme de cotisations à la prévoyance professionnelle.

Source: Le Quotidien Jurassien

Das Büro bleibt weiterhin offen

Das Büro bleibt weiterhin ollen Grosser Rat Keine Chance finden Vorstoss der Bielerin Sandra Schneider (SVP): Der Grosse Rat ist der Meinung, dass es das Gleichstelhingbiiro weiterhin braucht. Schneider wollte damit 600 000 Franken einsparen. Grossrätin Sandra Schneider und andere SVP- und EDU-Grossräte versuchten diese Woche mit einer Motion im bernischen Grossen Rat die kantonale Fachstelle für Gleichstellungsfragen abzuschaffen. Doch eine klare Mehrheit der Parlamentarier verhinderte dies. 110 Ja- zu 28 Neinstimmen und 16 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache: Das kantonale Büro für Gleichstellung wird es auch weiterhin geben.

Sandra Schneider, die Sprecherin der Motion, brachte während der laufenden Märzsession zwei Hauptargumente vor, die zeigen sollten, weshalb es das Büro nicht mehr braucht. So argumentierte sie unter anderem damit, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Verfassung und im Gesetz verankert sei, wie das «Journal du Jura» schreibt. «Der Kampf der Geschlechter ist vorbei. Die Gleichstellung ist erreicht und im Alltag verankert», so die Grossrätin. Weiter befand die Bielerin, dass es bereits genügend andere, auch private Büros gibt, die sich um das Thema der Gleichstellung kümmern.

Man müsse also schauen, dass man nicht doppelt fahre. Die Abschaffung des kantonalen Gleichstellungbüros hätte laut Schneider die Einsparung von jährlich 600 000 Franken ermöglicht.

Quelle: Bieler Tagblatt

Le Gouvernement pas chaud à l’idée de défiscaliser les rentes AVS et Al

Le Gouvernement bernois ne soutient pas l’idée d’exonérer de l’impôt les ‚rentes de l’assurance-invalidité (AI) et de l’assurance vieillesse et survivants (AVS). Il estime que cela créerait des disparités trop importantes entre des personnes disposant d’un même revenu mais qui ne seraient pas soumises au même régime d’imposition, ce qui serait contraire au principe constitutionnel d’égalité de traitement, argumente-t-il. Au nom.de l’égalité La proposition, qui sera débattue lors de la session de mars par le Grand Conseil, émane de la députée UDC de Bienne, Sandra Schneider. À ses yeux, défiscaliser les rentes AVS et AI permettrait de rendre les rentiers moins fragiles sur le plan financier.

En effet, souligne-t-elle, un rentier AVS qui continue à travailler (même dans le cadre limité d’une activité accessoire) est pénalisé puisque tant sa rente AVS què le revenu de son travail sont imposés, ce qui le place à un échelon plus élevé du barème. Idem pour les bénéficiaires d’une rente AI «qui reçoivent de l’argent public pour subvenir à leurs besoins mais qui doivent payer des impôts dessus», déplore la jeune élue. Dans sa réponse, le Conseilexécutif explique que le régime fiscal est aménagé sur la base des principes de l’universalité et de l’égalité de droit. Ainsi, la législation doit veiller à ce que la charge fiscale de deux personnes dont la situation économique est comparable soit autant que possible égale. Or, relève-t-il, le système engendre déjà des inégalités entre les rentiers AVS bénéficiant de prestations complémentaires (PC) est ceux qui n’en touchent pas.

Ainsi, un rentier qui dispose de 40 000 fr. de revenus composés de 30 000 fr. d’AVS et 10 000 fr. de PC paie quasiment deux fois moins d’impôts qu’un rentier qui a lui aussi 40 000 fr. de revenus mais composés de 30 000 ff.

de l’AVS et 10 000 ff. de son 2e pilier. Cette différence provient du fait que les PC ne sont pas imposées. Quant à un salarié non retraité qui touche lui aussi 40 000 fr, sa facture fiscale est encore plus élevée. Aux yeux du Gouvememënt, les allocataires de PC bénéficient donc déjà d’avantages qui en soit ne seraient pas compatibles avec le principe d’égalité de traitement II n’entend donc pas en introduire de nouvelles entre rentiers AVS ou AI et salariés.

«La législation doit prévoir le moins d’exemptions fiscales possible», conclut-il, invitant le Grand Conseil à rejeter la proposition de l’élue UDC. CLR.

Source: Le Quotidien Jurassien, 21.02.2019

Streik und Arbeitseifer

Kolumne «Aus dem Stadtrat» von Sandra Schneider, SVP.
Erschienen im Bieler Tagblatt vom 18.2.2019

Der Klimastreik auf der Strasse fand seinen Weg auch in den Bieler Stadtrat, wo letzthin eine Klimadebatte geführt wurde. Nur ist das städtische Parlament weder der richtige Ort für solche Debatten, noch wurde am Ende irgendetwas beschlossen. Einzige Folge war, dass die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben wurden und wir nun zahlreiche Überträge abarbeiten dürfen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir bald auch über Uhrenexporte in autoritär geführte Staaten diskutieren, oder über die Förderung von Bio-Lebensmitteln im vom Sozialismus ausgemergelten Venezuela – der Stadtrat als Fair-Trade-Kaffeekränzchen. Wollen wir Stadträte einen umweltpolitischen Beitrag leisten, dann am besten mit einer straffen und effizienten Sitzungsführung.

Einen konkreten Vorschlag habe ich bereits gemacht, wonach Interpellationen (also Fragen an den Gemeinderat) künftig nur noch zur Kenntnisnahme gebracht und nicht noch langwierig diskutiert werden sollen. So wäre vielleicht schon um 22 Uhr Lichterlöschen, und nicht erst jeweils gegen Mitternacht. Aus Bieler Sicht noch wirksamer wäre die Aufhebung der Stau-Ampel zwischen der Mett- und der Madretschstrasse. Damit Hessen sich auch unnötige Umwege und Mehrverkehr vermeiden. Doch «grüne» Scheuklappen lassen halt nur einen beschränkten Blickwinkel zu.

Bei einem anderen Thema hat die Debatte gerade erst begonnen: Die Stadt Biel soll eine neue Stadtordnung erhalten und die alte Gemeindeverfassung ersetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende April. Eine Knacknuss wurde bereits am Informationsanlass offensichtlich. So stösst die geplante Aufhebung des Doppelmandatsverbots für Gemeinderäte auf Kritik. Persönlich stehe ich diesem Punkt offen gegenüber.

Auffallend ist hingegen, mit welchem Eifer für die Aufhebung geweibelt wird. Als über die Kürzung der Gemeinderatssaläre abgestimmt worden ist, hörte ich oft, dass der Regierungs-Job «120 Prozent oder mehr» verlange. Nun scheinen doch noch freie Kapazitäten für ein zusätzliches Grossratsmandat vorhanden zu sein. Wenn dem so ist, stellt sich für mich die Frage, ob gewisse Direktionsvorsteher nicht schon heute ihr Pensum reduzieren könnten – mit entsprechender Reduktion bei ihrem Salär. Bedenkt man schon nur die Millionen, welche die Stadt für den jährlichen Zinsaufwand entrichten muss, sollte schon längst für eine Schuldenbremse und für Ausgabenkürzungen gestreikt werden.

Doch Bieler Steuerzahler haben dafür keine Zeit, sie müssen schliesslich arbeiten. Und in Sachen Nachhaltigkeit bei den Finanzen stösst man bis heute bei vielen Stadträten auf taube Ohren.

Sur la sellette, le bureau de l’égalité?

Sur la sellette, le bureau de l’égalité? Le Bureau cantonal de l’égalité entre la femme et l’homme aurait-il du plomb dans l’aile? En tous les cas, au niveau du législatif cantonal, une poignée d’élus s’interrogent sur l’utilité d’un tel dispositif. Au nombre de quatre, les députés issus des rangs de l’UDC et de l’UDF vont même plus loin, réclamant la suppression pure et dure de l’organe dans une motion déposée au Grand Conseil. «À l’inverse de nos mères et de nos grands-mères, la nouvelle génération de femmes n’est plus confrontée à une . L’égalité fait pour elles partie de la vie quotidienne», mentionne le texte, signé notamment par la Biennoise Sandra Schneider et le citoyen d’Orvin Mathias Müller, tous deux UDC. Estimant que de nombreux efforts ont été accomplis ces dernières années et que l’égalité est aujourd’hui garantie par la Constitution et la loi, les motionnaires sont donc catégoriques.

Pour euï, le bureau en question n’a plus lieu d’être. Vive opposition du canton S’il convient que des progrès ont été réalisés, une suppression du Bureau de l’égalité n’est pas du goût du Gouvernement bernois. Dans sa réponse, çelui-d s’oppose vivement à cette demande, appelant au rejet de la motion. En bref, pour lui, il ne fait aucun doute que l’égalité entre hommes et femmes n’est toujours pas une réalité dans de nombreux domaines. «Des entraves apparaissent en ce qui concerne plus particulièrement le choix de la profession et de la formation, la conciliation du travail et de la famille, les perspectives de carrière des femmes, les inégalités de salaire, mais aussi en politique et en fonction de l’âge», argue-t-il, Dans un argumentaire détaillé, le Conseilexécütif aligne les exemples allant en ce sens.

Il relève que les conseils d’administration de grandes entreprises ne comptent que 19% de La problématique de l’égalité était notamment au cœur du dernier V Mai interjurassien. archives roger meier femmes, que la part de celles-ci dans la formation professionnelle initiale n’est que de 6,7% dans le domaine de l’ingénierie et des techniques ou encore que la majorité des femmes travaillent à temps partiel pour s’occuper de la famille. Assurant que le bureau contribue efficacement, et avec de modestes moyens, à gommer les inégalités dans le canton, le Gouvernement estime qu’il doit poursuivre ses actions. «S’il venait à disparaître, les tâches qu’il accomplit devraient l’être par d’autres services.» En outre, à l’heure où la question de l’égalité est particulièrement squs le feu des projecteurs, relevons que la perspective de supprimer le bureau ne manque pas de faire réagir dans les milieux de gauche notamment.

«Cette idée est complètement absurde, d’aütant plus dans le contexte actuel», estime Maurane Riesen. Évoquant les 20 000 personnes venues manifester à Berne pour l’égalité salariale en septembre dernier, la députée PSA de Sonceboz parle d’une idée à contre-courant. «Dé nombreuses inégalités existent encore et il y a une véritable prise de conscience de la population à ce sujet. Des solutions doivent être trouvées et le bureau de l’égalité participe à cet effort. Il a toute sa place», martèle-t-elle.

Source: Le Quotidien Jurassien, 16.02.2019