Mein Blog

(Un-)nötige Doppelsitzungen

Meine Kolumne „Aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 20. Januar 2020

Das neue Jahr fing an, wie das alte aufhörte: Mit einer Doppelsitzung des Stadtrats. Beim Blick auf die Traktandenliste fallen einem die zahlreichen «U» auf, die auf die Überträge hinweisen. Das sind Geschäfte, welche zuvor aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnten. Grund hierfür war nicht zuletzt die Totalrevision der Stadtordnung. Der Zeitplan für diese ist sportlich. Für nächsten Monat ist die zweite Lesung geplant, die bereinigte Fassung soll dann dieses Jahr noch an die Urne gelangen, damit sie auf die neue Legislatur 2021 hin in Kraft treten kann.

Zahlreiche Vorstösse tun ihr Übriges, dass auch die kommenden Monate aus Doppelsitzungen bestehen werden. Dabei drehen sich die Debatten oft auch um Themen, deren Brisanz man in Frage stellen sollte. An der letzten Sitzung ging es zum Beispiel darum, ob der Gemeinderat künftig noch an Podiumsdiskussionen teilnehmen dürfe, wenn diese nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Nicht die massive Verschuldung oder die Herausforderungen im Migrationsbereich bewegen die Stadt Biel, sondern die «toxische Maskulinität» – und diese soll bekämpft werden, indem dem Gemeinderat verboten werden soll, an einem Podium teilzunehmen, an dem nicht mindestens auch eine Frau dabei ist. Die Teilnehmer einer Diskussionsrunde sollen selber entscheiden können, ob sie teilnehmen möchten oder nicht. Ein Verbot wäre völlig unsinnig.

In eine ähnliche Richtung gehen die regelmässig gestellten Forderungen nach mehr Frauen in städtischen Kaderpositionen. Man kann den Umstand beklagen, dass dort mehr Männer als Frauen zu finden sind. Doch schlussendlich sollte bei der Stellenbesetzung die Qualifikation des Bewerbers oder der Bewerberin im Vordergrund stehen. Als zweisprachige Stadt ist Biel zudem schon bemüht, auf die sprachliche Zusammensetzung zu achten.

Aber auch organisatorisch könnte der Ratsbetrieb durchaus effizienter laufen. Behandelt das Parlament eine Interpellation (also Fragen an den Gemeinderat, welche dieser auf schriftlichem Weg beantwortet), dann folgen daraufhin nicht selten lange und unnötige Debatten.

Unnötig deshalb, weil am Ende gar kein Beschluss gefasst wird. Ist der Stadtrat mit den Antworten unzufrieden, muss er damit leben oder er hakt mit einem neuen Vorstoss nach. Klar ist letztendlich nur, dass so Zeit verloren geht, in der man vielleicht schon zwei oder drei weitere Traktanden hätte behandeln können.

Dass es auch anders ginge, beweist das Kantonsparlament. Im Grossen Rat werden diese gar nicht erst im Plenum besprochen, sondern die Antworten werden schriftlich allen zugestellt.

Ich denke, dem Bieler Stadtrat täte es gut, wenn wir die Abläufe in diesem Bereich optimieren. Eine Effizienzsteigerung hätte auch aus finanzieller Sicht einen positiven Nebeneffekt: Doppelsitzungen bedeuten letzten Endes auch doppelte Auslagen für Sitzungsgelder.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

 

SVP will Kulturförderung zeitlich begrenzen

Maximal acht Jahre Steuergelder für Kulturinstitutionen: Damit will die SVP erreichen, dass sich Kultur vermehrt selber finanziert. Laut dem Gemeinderat würde dies zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kultur führen.

Symbolbild

Die Bieler SVP will einen Systemwechsel bei der Kultursubvention erreichen: Mittels Motion fordert sie, dass Leistungsverträge, die in Biel auf vier Jahre ausgelegt werden, maximal zweimal in Folge mit derselben Institution abgeschlossen werden dürfen. Danach sollen die Kulturhäuser eine Vertragsperiode aussetzen müssen, ehe sie wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen dürfen. Die SVP erhofft sich von einem solchen Systemwechsel eine Kulturszene, die weniger abhängig ist von der öffentlichen Hand. Und eine gerechtere Verteilung der Gelder: Werden die Institutionen in einem Turnus finanziell unterstützt, kommen alle einmal zum Zuge, so die Logik hinter dem Vorstoss. SVP-Fraktionschefin Sandra Schneider sagt: Wüssten die Institutionen, dass sie maximal acht Jahre auf den Staat zählen können, würden sie unter Druck gesetzt, ein selbsttragendes Angebot anzubieten.

Der SVP geht es mit ihrer Motion letztlich also vor allem auch darum, die Kulturausgaben der Stadt mindestens zu plafonieren, wenn nicht gar zu senken. Der Partei ist es ein Dorn im Auge, dass die Kultursubventionierung der Stadt mit dem Budget 2020 erneut um 200 000 Franken erhöht wurde. Von den zusätzlichen Mitteln profitieren vor allem kleine Institutionen. Aber auch bei den beiden grossen Subventionsempfängern, dem Theater Orchester Biel Solothurn und der Stadtbibliothek, wollte die SVP in den letzten Jahren den Rotstift ansetzen, hat letztlich erfolglose Kürzungsanträge jeweils unterstützt. Schneider erinnert an die Debatte zur Nachhaltigen Haushaltssanierung (NHS) im Jahr 2015: «Weil die Stadtfinanzen in Schieflage sind, haben wir ein Massnahmenpaket geschnürt. Jetzt baut die Stadt die Kultursubvention wieder laufend aus, obschon Biel immer noch alles andere als stabile Finanzen hat», sagt sie.

Den Gemeinderat versetzt das Ansinnen der SVP in Alarmbereitschaft. Er könne keinen Vorstoss unterstützen, schreibt er in seiner Antwort, der «zum sofortigen Verschwinden der Bieler Kulturinstitutionen führen würde». Die Stadtregierung schreibt, dass keine der Institutionen, die heute über einen Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt, vier Jahre ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand weiter bestehen könnte. Diese relative Abhängigkeit der Kulturinstitutionen sei aber kein Bieler Phänomen, sondern gelte schweizweit. Der Gemeinderat hält zudem fest, dass die Verträge mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung dem kantonalen Kulturfördergesetz unterstehen. Dieses besagt, dass der Kanton bei der Auswahl und der Vertragsausgestaltung mitwirkt. Allein dieses Gesetz verhindere, dass der Gemeinderat die Verträge einseitig abändern könne. Und zuletzt verweist die Stadtregierung noch auf die Volksabstimmungen zu den Leistungsverträgen der beiden grossen städtischen Subventionsempfängern: Der Leistungsvertrag für das Theater Orchester wurde von 66 Prozent der Stimmenden gutgeheissen, jener für die Bibliothek sogar von 80 Prozent. Daraus leitet der Gemeinderat ab, dass die Bevölkerung «klar an ihren Kulturinstitutionen festhalten will und dass deshalb Anpassungen der vertraglichen Bestimmungen, die deren Existenz unmittelbar gefährden würden, absolut unerwünscht sind». Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, die SVP-Motion abzulehnen.

Der Vorstoss ist für die Januarsitzung des Parlaments traktandiert. Ob das Geschäft behandelt wird, ist indes aufgrund der langen Traktandenliste fraglich. Klar ist, dass die SVP an ihrer Forderung festhält. Sandra Schneider sagt: «Ein Systemwechsel würde der Bieler Kultur zu neuem Schwung verhelfen. Kommt etwas beim Publikum gut an, braucht es die öffentliche Hand nicht.»

Quelle: Bieler Tagblatt (lsg)

Rote Zahlen für die rote Stadt

Meine Kolumne „aus dem Stadtrat“, erschienen im Bieler Tagblatt vom 9. Dezember 2019

Ein besonderes Bewusstsein zur Umwelt liegt aktuell hoch im Kurst. Einzig bei den Finanzen ist Nachhaltigkeit nicht gefragt. Das belegt einmal mehr das Budget, über das wir Mitte Dezember abstimmen werden. Vor zehn Jahre lag der Schuldenberg der Stadt Biel noch bei 536 Millionen Franken. Nächstes Jahr beträgt er bald 800 Millionen. Für die rund 56‘000 Einwohner bedeutet dies eine Verschuldung von über 14‘200 Franken pro Kopf. Statistisch gesehen startet also jeder Säugling mit Schulden ins Leben und jeder Greis geht mit einem Defizit auf seine letzte Reise. Und wir reden dabei nur von den Schulden der Stadt Biel. Nichts deutet auf einen Stopp dieser Fehlentwicklung hin. Die Linken leben auf Kosten der künftigen Generationen, welche die Lasten der Schulden- und Zinswirtschaft zu tragen haben werden. Die selbsternannten Kapitalismus-Überwinder sind damit die besten Geschäftspartner der Grossbanken.

Wohin fliesst das Geld? Hier eine kleine Auswahl der vergangenen Wochen: 10‘000 Franken sprach der Gemeinderat für Soforthilfe in Nordsyrien. Für 21‘000 Franken will er neue Blitzkasten kaufen. Der mit 10‘000 Franken dottierte Kulturpreis erhielt ein Künstlerduo, das ein Jahr zuvor bereits 80‘000 Franken für ein paar Zaunlatten auf der Esplanade bekommen hatte. Kleinvieh macht auch Mist. Und viele solcher Ausgaben summieren sich ebenfalls zu einer stattlichen Summe.

Sind die Kassen leer, sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Man muss sich fragen: Ist es zwingend notwendig, dass die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote des Landes auch noch Spenden ins Ausland tätigt? Oder brauchen Künstler neben Fördergeldern, Stipendien und Subventionen auch noch ein Preisgeld, wenn sie für ihr Schaffen ausgezeichnet werden?

Das Parlament hat in den vergangenen Jahren drei Vorstösse überwiesen, welche die Einführung einer Schuldenbremse verlangen. Bei der aktuellen Revision der Stadtordnung ist davon aber nichts zu lesen. Der Gemeinderat will weiterwursteln. Und er verlangt sogar noch mehr Kompetenzen mit höheren Ausgabenlimiten. Auch die Regelung seiner eigenen Salär-Obergrenze – vor drei Jahren erst in Kraft getreten – hat er aus dem neuen Reglements-Entwurf klangheimlich entfernen lassen. Bestimmt aktuell das Volk abschliessend über den Lohn der Bieler Regierung, soll es bei dieser Frage künftig ausgeschaltet werden…

Gemäss dem Finanzplan für die nächsten Jahre ist die „Schulden-Milliarde“ in Reichweite. Zumindest beim Defizit kann die Stadt Biel lautstark verkünden: Es geht aufwärts!

Wunsch und Wirklichkeit

Meine Kolumne «Aus dem Stadtrat» im Bieler Tagblatt vom 04.11.2019

Für den Bieler Gemeinderat begann die Narrenzeit nicht am 11.11., sondern schon im Oktober. Mit der geplanten Teilsperrung der Bahnhofstrasse nimmt sich die Verkehrsdirektion einmal mehr das Recht heraus, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Biel zu schikanieren. Damit düpiert sie die Bevölkerung gleich in mehrerer Hinsicht:

  1. Die Stimmbürger haben einem autofreien Bahnhofplatz 2015 eine klare Abfuhr erteilt. Das damalige Umgestaltungs-Projekt wurde mit über 61 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Statt ein neues, angepasstes Projekt vorzustellen, sollen die Bieler nun einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
  2. Der Stau am Knotenpunkt Bahnhofplatz liegt nicht alleine an den Autos. Ich erlebe tagtäglich, wie Fussgänger die Strasse ohne zu schauen überqueren. In anderen Städten gelangt der Fussverkehr über unterirdische Passagen auf die andere Strassenseite.In Biel scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Als kostengünstige Alternative schlug ich vor ein paar Jahren eine Ampelanlage vor, um die Verkehrsflüsse besser zu steuern und die Sicherheit für alle erhöhen zu können. Die Linken lehnten ab…
  3. Sollte das neue Regime umgesetzt werden, wird der Schleichverkehr durch die Quartiere weiter zunehmen. Das ist schon aus ökologischer Sicht blanker Irrsinn: Mehrverkehr führt zu mehr Abgasen und höherem Benzinverbrauch. Der Verkehr wird auch nicht weniger, solange die Realisierung der Westumfahrung blockiert und verhindert wird. Statt Position zu beziehen, duckt sich der Gemeinderat bei diesem Thema weg. Lieber hebt er laufend Parkplätze auf, sperrt Verkehrsachsen und macht dem Gewerbe, den Handwerkern und Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, unnötig das Leben schwer.

Laut seiner Mobilitätsstrategie will der Gemeinderat die städtischen Transit-Achsen für den Privatverkehr sperren – die Leute sollen die Autobahnumfahrung benützen. Die im Oktober erfolgte Sperrung des Ostasts wegen Tunnelreinigungen hat aufgezeigt, dass dies reines Wunschdenken ist: Der Verkehr zwängte sich durch Stadt und Agglomeration. Und ob der Westast überhaupt realisiert wird, ist noch völlig unklar. Gut möglich, dass er gar nie gebaut wird.

Die SVP wird im Stadtparlament die Notbremse ziehen und einen Marschhalt verlangen, denn das grüne Wunschkonzert hält der Realität nicht stand. Eine frohe Botschaft der Verkehrsdirektorin ist immerhin, dass sie nächstes Jahr die Ausfahrt nimmt und nicht mehr zur Wahl antritt.

Peinliches Malheur des Gemeinderats

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 30.09.2019

Seit 2017 versuchte die Victorinox AG ihre Liegenschaft am Grillenweg in Biel zu veräussern, die sich auf einem Grundstück der Stadt befindet. Einzige Interessentin war die gemeinnützige Stiftung L’étrive, die dort eine Behindertenwerkstatt realisieren möchte. Es wurde verhandelt, die Stadt diskutierte mit der Stiftung unter anderem über die Übernahme des Baurechtsvertrags. Es war alles aufgegleist und auf gutem Wege, ehe die Stadt im Juni nun Eigenbedarf anmeldete. Sie möchte das Gebäude für Schulräume nutzen. Damit die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen konnte, musste der Gemeinderat das Geschäft sprichwörtlich durch das Parlament peitschen. Schlussendlich trat der Stadtrat gar nicht erst darauf ein: Mit dem Verfehlen der Zweitdrittelmehrheit wurde die nachträgliche Traktandierung des Geschäftes verworfen.

Eine Parlamentsminderheit habe gewonnen und so eine inhaltliche Debatte verhindert, kommentierte das «Bieler Tagblatt». Dem ist nicht so. Es gehört zu den Kernaufgaben des Gemeinderates, vorausschauend zum Wohle der Stadt zu handeln. Das war hier nicht der Fall. Auch ist er für die Tätigkeit der Verwaltung verantwortlich. Dafür erhält auch jedes Exekutivmitglied ein Salär von mindestens 200 000 Franken. Der konkrete Fall ist ärgerlich und wäre vermeidbar gewesen. Klar, man hätte auch eine langwierige Debatte führen können. Doch was wäre die Alternative gewesen? Das peinliche Malheur des Gemeinderats wäre letztlich auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung gelöst worden. Das übereilte Handeln der Regierung war zudem auch sehr perfide: Man spielte die Schule und eine Behindertenwerkstatt gegeneinander aus. Die SVP/Eidgenossen-Fraktion sowie die Fraktion Einfach libres haben nicht zuletzt deshalb geschlossen gegen die hastige Nachtraktandierung dieses Geschäfts votiert.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass aus dem peinlichen Malheur die richtigen Schlüsse gezogen werden. In der Privatwirtschaft sind solche Vorkommnisse meist ein Zeichen, dass ein Betrieb gesundgeschrumpft werden muss.

«Stadt der Zukunft» ist wohl der bekannteste Namenszusatz, den Biel trägt. Bei entsprechenden Transferzahlungen sprechen Subventionsgünstlinge auch gerne von der Kulturstadt. Der Gemeinderat hebt Biel immer gerne als Stadt der Kommunikation hervor. Gut möglich, dass die Bieler Faschingszunft den Namen als nächstes Fasnachtsmotto wählt.

Asozialer Klima-Notstand

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 26.08.2019

Die Ausrufung des Klima-Notstands wäre eigentlich Thema der August-Sitzung des Bieler Stadtrats gewesen. Da aber ein neuer Stadtratspräsident gewählt und dies anschliessend mit einem obligaten Apero gefeiert wurde, verschob sich das Klima-Traktandum nun in den September. Vielleicht hilft eine frische Herbst-Brise auch, die erhitzten Gemüter der Weltuntergangspropheten zu beruhigen. Zu hoffen wäre es. Denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die «grüne Welle» als Bürokratie- und Kosten-Tsunami.

Gebäudesanierungen können energetisch sinnvoll sein. Noch strengere Vorschriften nützen aber nur noch bedingt, viel mehr verteuern sie das Bauen. Unter steigenden Mieten leiden dann besonders Leute mit tiefen Einkommen. Und auch bei den Heiz- und Nebenkosten geht die Tendenz nach oben. Ölheizungen sind verpönt und das Heizen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen wird ebenfalls teurer.

Der Energie Service Biel/Bienne (ESB) hat für 2020 bereits Preiserhöhungen von durchschnittlich 6 Prozent angekündigt. Nicht vergessen werden darf die hohe Sozialhilfequote der Stadt Biel: Mit den Wohnkosten steigen auch die Ausgaben im Sozialbereich – dies alles zulasten des Steuerzahlers.

Gar nicht umweltverträglich sind Fahrverbote und Verkehrsschikanen. Sie verursachen unnötigen Mehrverkehr. Mit der Gesamtmobilitätsstrategie soll selbst der innerstädtische Verkehr über die Autobahn umgeleitet werden. Diese zusätzlichen Kilometer bedeuten mehr Abgase und einen höheren Spritverbrauch. Zudem darf man gespannt sein, wie der Westen der Stadt dereinst umfahren werden soll, wird doch der Bau der Westumfahrung mit allen Mitteln verhindert.

Was kommt als Nächstes? Heute werden Kreuzfahrtschiffe als umweltbelastend betrachtet. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis auch der Schifffahrtsverkehr auf dem Bielersee mit Verweis auf den CO-Ausstoss als verwerflich angesehen und eingeschränkt wird. Andere wollen das Klima mit der Einführung einer Fleischsteuer retten. Kein Witz, dies wurde bereits im Berner Stadtrat gefordert, da Fleischkonsum so schädlich wie der Verkehr sei. Gut möglich also, dass auch die Stadt der Zukunft bald so innovative Pilotprojekte à la «Klimaneutral essen wie im Mittelalter» durchführt.

Das linke Kochbuch umfasst viele grüne Rezepte. Doch am Ende erwartet einem entweder ein leerer Teller oder hartes Brot. Als Kommunalpolitiker können wir die Welt nicht retten, aber wir könnten lokale Probleme anpacken, die übrigens auch in unser Zuständigkeits- und Einflussbereich fallen. Nur so am Rande: Die Stadt Biel ist mit über 750 Millionen Franken verschuldet.

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne

Bieler Inseldenken

Meine Kolumne im Bieler Tagblatt vom 22.07.2019

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel «das harmonische Miteinander der jeweiligen Verkehrsmittel» anstreben. Harmonisch sind auch Versammlungen der Sozialdemokraten, wo andere Meinungen selten erwünscht sind. Und so gleicht auch die Bieler Verkehrspolitik mitsamt seinen Schikanen einer Fahrt mit angezogener Handbremse. Die Ampel zwischen der Madretsch- und Mettstrasse gehört bereits zu den berüchtigtsten Staupunkten im Seeland. Und kürzlich hat auch eine «Sommerinsel» zu vielen negativen Reaktionen geführt. Eine dieser eigentümlichen Installationen, bestehend aus Gerüstständern und farbigen Holzpalletten, wurde mitten auf der Zentralstrasse errichtet – selbst für den ÖV ein ärgerliches Hindernis. Besonders unverständlich war die Tatsache, dass man die Strasse zwecks «Belebung» künstlich verengte, den benachbarten Brunnenplatz aber weiterhin «ungenutzt» links liegen liess. Immerhin haben nun selbst die Stadtbehörden eingesehen, dass ein Verweilen mitten auf der Strasse mehr gefährdet als belebt. Das Inseli wurde wieder abgebaut.

Weniger einsichtig bleiben linke Politiker. Eine Motion im Stadtrat fordert flächendeckendes Tempo 30 in der ganzen Stadt. Möge ein reduziertes Tempo in Quartieren Sinn machen, muss man dies auf innerstädtischen Hauptverkehrsachsen in Abrede stellen. Betroffen sind ja nicht nur Autofahrer, sondern auch der ÖV. Busse kommen weniger schnell voran, das Pendeln zum Bahnhof wird mehr Zeit in Anspruch nehmen. Auch E-Bikes müssten ihre Geschwindigkeit einschränken – will man die Argumente der Motionäre ernst nehmen, welche sich mit der Temporeduktion mehr Sicherheit versprechen.

Die städtische Mobilitätsstrategie ist ebenfalls mit einem Manko behaftet. Der direkte Weg von A nach B innerhalb der Stadt soll langfristig unterbunden werden. Stattdessen wird der Umweg über die Autobahn forciert. Für einheimische Handwerker, Gewerbetreibende, Taxifahrer und auch für die Bieler Einwohner bedeutet dies Mehrverkehr, einhergehend mit höherem Treibstoffverbrauch und höherer Umweltbelastung. Die «Stau-Ampel» lässt grüssen.

Was Biel in punkto Verkehrspolitik braucht, sind vielmehr:

  1. «Offene» innerstädtische Verkehrsachsen ohne Schikanen.
  2. Oberflächen-Parkplätze in genügender Zahl – nicht zuletzt für das Gewerbe.
  3. Einen attraktiveren Gebührenrahmen – z.B. die erste Stunde gratis parkieren in Parkhäusern.
  4. Eine Westumfahrung, welche die Stadt Biel vom Transitverkehr entlastet.

Linke Attacken gegen den Autofahrer machen die Innenstadt nicht attraktiver. Schon heute geben viele Leute den Franken lieber ausserhalb der Stadt Biel aus. Die zahlreichen leer stehenden Läden unterstreichen diesen Befund.

Sandra Schneider

Verkehr(te) Welt

Das alte Sprichwort «Wer zahlt, befiehlt!» wird im Kanton Bern umgedeutet. Dort heisst es bald: «Wer zahlt, zahlt künftig noch mehr, hat aber dafür nichts zu sagen.» Nach dem Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz verlangen verschiedene Grossräte nun per Vorstoss eine «ökologische Revision» der Motorfahrzeugsteuer. Sprich: Die Steuern sollen steigen. In der Sommersession werde ich im Grossen Rat eine Motion einreichen, der in die andere Richtung geht. Personenwagen der besten Energieeffizienz-Kategorie sollen steuerlich stärker und zudem permanent vergünstigt werden. Heute ist die Vergünstigung zeitlich befristet und gilt nur ab der ersten Inverkehrsetzung. Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb sollen gänzlich von den Motorfahrzeugsteuern befreit werden. Wenn alle einen Beitrag zur Rettung für die Umwelt leisten sollen, dann am besten mit positiven Anreizen. Wenn sich die selbsternannten Klimaretter gegen Steuervorteile aussprechen, bin ich ja gespannt auf ihre Argumente, warum dann höhere Steuern ökologisch wirksamer sein sollen.

Geht es nach dem Willen der Städte Bern und Biel, währt die Freude an einem energieeffizienten Fahrzeug jedoch nicht allzu lange. In ihren mittel- bis langfristigen Verkehrsplanungen soll das Auto gänzlich verschwinden, so zumindest im Umkreis des Hauptbahnhofs. Als Bielerin höre ich den Wunsch nach einem autofreien Bahnhofplatz nicht zum ersten Mal. 2015 wollte der Gemeinderat den Platz umgestalten und das Auto verbannen. Das Projekt hätte die immer klamme Stadtkasse mit 18 Millionen Franken belastet und vor allem für gehbehinderte Menschen wäre der Zugang zum Bahnhof kaum mehr möglich gewesen. Die Vorlage floppte an der Urne denn auch haushoch. Da sich Fussgänger und die Fahrzeuge (neben Autos frequentieren fast alle Buslinien den Platz) an dieser Stelle kreuzen, ist klar, dass die Situation nicht befriedigend ist. Vor ein paar Jahren habe ich die Installation einer Ampelanlage gefordert, was die Sicherheit für alle spürbar erhöht und auch den Verkehrsfluss klar geregelt hätte. Diese relativ preiswerte Lösung wurde von Links bekämpft und verhindert. Was gut und günstig ist, kann wohl keinen Wert haben. Heute ist die Situation am Bahnhofplatz noch prekärer. Eine Kunstinstallation – bestehend aus Holzpalletten und Spanplatten – soll an den gebürtigen Bieler Schriftsteller Robert Walser erinnern. Das überdimensionierte Werk nimmt ein halbes Jahr lang den Grossteil des Platzes in Beschlag, besetzt die wenigen Parkplätze vor dem Bahnhof und verengt die Gehwege für die Pendler. War die Situation zuvor noch derart unzumutbar, dass die Autofahrer verschwinden sollten, so hat es für «Kunst» scheinbar noch zu genüge Platz.

Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG
Für Kunst hat es Platz, für Autofahrer nicht. Und auch Sehbehinderten wird das Leben unnötig schwerer gemacht. Fotos: Facebook/ZVG

Mit der Mobilitätsstrategie will die Stadt Biel das Umwege fahren zum Normalfall machen. Wer innerhalb der Stadt vom Punkt A zum Punkt B gelangen will, soll künftig die östliche Autobahnumfahrung nutzen. Prinzipiell ist diese Überlegung nicht falsch. Doch schon heute nutzen Autofahrer jeweils die Strecken, mit der sie am schnellsten ans Ziel gelangen. Das gilt sowohl für Stadtbewohner als auch – und das vor allem – für Transitfahrer, die von Moutier und Grenchen aus Richtung Bern wollen oder umgekehrt. Die innerstädtischen Verkehrsachsen müssen jedoch auch künftig offen bleiben. Die A5-Ostumfahrung besteht weitgehend aus Tunneln. Sanierungsarbeiten, aber auch Unfälle, führen dazu, dass der Verkehr zeitweise nicht mehr durch diese Schlagader fliessen kann. Sind die heutigen Hauptstrassen durch die Stadt künftig nicht mehr befahrbar, ist ein Infarkt absehbar. Hinzu kommt aber auch: Für Handwerker, Gewerbebetriebe, Taxifahrer, oder auch Polizei- und Ambulanzwagen machen diese Umwege nicht Sinn. Ihre Fahrtstrecken werden länger und dieser Mehrverkehr führt wiederum zu mehr Benzinverbrauch, Abgasen etc. Auch aus umweltpolitischer Sicht ein Widerspruch.

Mehrverkehr vorprogrammiert: Zumindest auf dem Papier ist die A5-Westumfahrung entlang des Bielersees schon Realität. Grafik: Stadt Biel

Nicht zuletzt fehlt bis heute ein wichtiges Element für die Durchsetzung einer solchen Massnahme: Der Autobahn-Westast. Die Kantonsregierung hat sich dem lautstarken Protest gegen das offizielle Ausführungsprojekt gebeugt und dieses nun sistiert. Ein Runder Tisch, an dem auch der ACS teilnimmt, soll zwischen Befürwortern und Gegnern zu einem Kompromiss führen. Ob dies gelingt, wird sich noch zeigen. Zumindest bei den Mobilitätsstrategen ist die Westumfahrung schon Realität.

Sandra Schneider,  Grossrätin und Stadträtin, 2502 Biel/Bienne

Pragmatismus statt Dogmen

Mein Editorial in der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs der Schweiz (Sektion Bern) ACS

Was viele von Ihnen über meine Person noch nicht wissen, ist, dass ich über keinen Führerschein verfüge. Noch nicht. Die ersten Fahrstunden habe ich bereits absolvieren können und ich bin zuversichtlich, dereinst mein „Permis“ in den Händen halten zu dürfen. Der Umstand, dass sich eine Fussgängerin für die Interessen der Autofahrer einsetzt, mag auf den ersten Blick erstaunen. Für mich ist dies aber kein Widerspruch, im Gegenteil! Denn auf der Strasse sind die Verkehrsteilnehmer – Automobilisten, Fussgänger, Chauffeure, Velofahrer und Biker – grundsätzlich gleichberechtigt. Sie alle haben sich an die Verkehrsregeln und die Strassengesetze zu halten.

Dieser Grundsatz wird aber immer mehr in Frage gestellt. Besonders in den links regierten Städten wird der motorisierte Individualverkehr zunehmend stigmatisiert und der Autofahrer zur unerwünschten Person erklärt. Die Massnahmen, welche hierzu ergriffen werden, sind vielfältig: Fahrverbote, Einbahnstrassen und Fussgängerzonen sollen den Verkehr „lenken“. In den allermeisten Fällen verursachen sie einzig unnötigen Stau und führen zu Mehrverkehr in den Quartieren, welche wiederum vollflächig zu Tempo-30-Zonen umfunktioniert werden. Der jüngste Plan der Berner und Bieler Stadtplaner sieht vor, die Hauptbahnhöfe gänzlich autofrei zu gestalten. Hierzu werde ich in meinem Artikel in dieser Ausgabe weiter darauf eingehen.

Wo Rot-Grün das Sagen hat, verschwinden auch zunehmend Parkplätze der Blauen Zone. Allein in Biel verschwinden jedes Jahr dutzende Oberflächenparkplätze. Der ACS stand und steht einspracheberechtigten Personen beratend zur Seite, welche als betroffene Anstösser von ihrem Rechtsmittel Gebrauch machen, um sich gegen den Kahlschlag zur Wehr setzen. Dabei handelt es sich nicht nur um Anwohner, welche keine andere Wahl haben, um ihr Auto in der Blauen Zone zu parkieren. Auch Gewerbler und Handwerker kommen immer stärker unter Zugzwang, ihre Kundschaft zu erreichen ohne dabei eine teure Parkbusse in Kauf nehmen zu müssen.

Will man Flaniermeilen im Stadtzentrum vom Autoverkehr befreien, mag dies noch nachvollziehbar und begründet sein. Die aktuelle Verkehrspolitik in den Städten kann man nur noch als dogmatisch bezeichnen. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Ausgrenzung des Automobils von den Leuten gefördert wird, welche sich sonst immer für Inklusion einsetzen und das Miteinander aller betonen. Dass es auch anders geht, zeigt die bürgerlich geprägte Stadt Thun. Dort soll das Stadtzentrum in eine Fussgängerzone umgewandelt werden, für Autofahrer existiert aber mit dem Schlosspark-Parking bereits eine Alternative. Und nicht nur das. Das Parking gehört laut einem Vergleich mit 15 Städten sogar zu den günstigsten Parkhäusern. Eine pragmatische Verkehrspolitik, die beiden Seiten entgegenkommt, ohne sie gegeneinander auszuspielen, ist also durchaus möglich. Man muss es nur wollen.

Grossrätin Sandra Schneider,
Vorstandsmitglied ACS Sektion Bern, 2502 Biel/Bienne