Einmal mehr: Stadt Biel zockt Autofahrer ab!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland – Bereits auf den 1. April 2018 hin wird der Bieler Gemeinderat die Tarife für die Pendlerparkkarte massiv erhöhen. Damit tritt nun ein, was von der Jungen SVP Biel-Seeland befürchtet worden ist: Die Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten und die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Biel verschlechtert sich.

Erneut greift der Bieler Gemeinderat tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Monatskarten für die Standortbezogene Parkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte) wird von 44 Franken auf 88 Franken verdoppelt. Ebenso die Jahreskarte, welche neu 1055 Franken statt wie bisher 528 Franken betragen wird. Im Abstimmungskampf über die Revision des Parkierungsreglements letzten Herbst hat die Junge SVP vor weiteren Gebührenerhöhungen gewarnt. Da die Tarifgestaltung in der Kompetenz der Stadtregierung liegt, kann sowohl der Stadtrat wie auch das Bieler Stimmvolk nicht gegen diese massiven Gebührenerhöhungen vorgehen. Das Parkierungsreglement wurde am 24. September 2017 mit einem hauchdünnen Ergebnis von gerade 50,67 Prozent angenommen. Allein schon deshalb hätte man eigentlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Für Sandra Schneider, neugewählte Grossrätin und Stadträtin von Biel, ist die Gebührenerhöhung eine Frechheit: «Nach Stau-Ampeln, Fahrverboten und Einbahnstrassen geht der Bieler Gemeinderat nun wieder auf Abzocker-Tour. Es fehlt nur noch, dass den Autofahrern die Zeit, welche sie in den künstlich erzeugten Staus stehen, noch in Rechnung gestellt werden.» Stossend ist auch, dass die Ankündigung für die Gebührenerhöhung gerade 3 Tage vor ihrer Umsetzung bekannt gegeben wird. «Es ist eine neue Masche der Bieler Exekutive, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen», führt Schneider weiter an.

Die Junge SVP Biel-Seeland wehrt sich seit langem gegen das zunehmende Schikanieren der Autofahrer. Im Stadtparlament sind bereits Vorstösse dagegen eingereicht worden. Sollten diese keine Abhilfe in der Verkehrspolitik schaffen, wird die Jungpartei die Lancierung einer Volksinitiative ins Auge fassen.

Für Rückfragen:

Sandra Schneider, Grossrätin und Stadträtin, Biel/Bienne
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland
Tel. 079 729 58 03; info@sandraschneider.ch

Motion: Endlich elektronisch abstimmen im Bieler Stadtrat!

Im Bieler Stadtrat stimmt man ab, in dem man sich bei der entsprechenden Abstimmungsfrage erhebt oder sitzen bleibt. Damit wird bekundet, ob man eine Vorlage annimmt oder ablehnt. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass diese Abstimmungsmethode durchaus problematisch sein kann: Manuelles Zählen birgt ein grösseres Fehlerpotential und es herrscht absolut keine Transparenz für die Bevölkerung. Dies ist der heutigen Zeit nicht würdig – es wird Zeit, dass wir im digitalen Zeitalter ankommen und im Stadtrat endlich elektronisch abstimmen.

Durch das elektronische Abstimmen erübrigen sich mehrfach Zählungen, die Ergebnisse stehen schneller fest und sind für alle sichtbar. Aber nicht nur die Effizienz würde gesteigert, sondern auch die Transparenz gegen Aussen. Heute ist es schier unmöglich zu sagen, wie jemand bei einer entsprechenden Vorlage gestimmt hat. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Bild der Bieler Politik machen kann, ist es für uns unabdingbar, dass das Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Einführung der elektronischen Abstimmung im Stadtrat;
  • dass allfällig notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit im Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage inkl. Ergebnisdarstellung eingesetzt werden kann
  • dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen auf der Homepage der Stadt Biel publiziert werden (dies beinhaltet ebenfalls die Stimmabgabe der einzelnen Stadträte)

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

Motion: Behindertenparkplätze: Abschaffung der zeitlichen Begrenzung!

Mit grosser Befremdung haben wir davon Kenntnis genommen, dass in einer grossen Schweizer Zeitung über einen Fall eines Bieler Rollstuhlfahrers berichtet wurde, der sich aufgrund der zeitlichen Begrenzung von 3 Stunden auf den Behindertenparkplätzen in Biel/Bienne diskriminiert fühlt. Durch die zeitliche Einschränkung –  auch abends – fühlt sich der interviewte Rollstuhlfahrer zudem unter Druck.

Eine solche zeitliche Begrenzung ist ungewöhnlich – in anderen Städten wie Bern, Winterthur oder Zürich gibt es solche Regelungen nicht. Warum die Behindertenparkplätze zeitlich auf 3 Stunden limitiert werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zudem werden immer mehr Oberflächenparkplätze aufgehoben – was sicher auch nicht dienlicher ist.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf:

  • auf weitere Aufhebungen von Oberflächenparkplätze zu verzichten;
  • die zeitliche Begrenzung von 3 Stunden auf Behindertenparkplätzen aufzuheben

Sandra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 15.03.2018

Polit-Anlass mit Nationalrat Lukas Reimann

 

Masseneinwanderung, Personenfreizügigkeit, Rahmenabkommen – eine Standortbestimmung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit Lukas Reimann, Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)

Samstag, 3. März 2018, ab 10 Uhr
Kino Apollo, Bielstrasse 27, 3250 Lyss

Programm

  • 10.00 Uhr: Türöffnung, Begrüssung mit Kaffee und Gipfeli
  • 10.30 Uhr: Kurzvorträge der beiden SVP-Grossratskandidaten Sandra Schneider (Stadträtin Biel, Präsidentin Junge AUNS) und Adrian Spahr (Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern)
  • 10.45 Uhr: Referat von Nationalrat Lukas Reimann
  • 11.45 Uhr: Apéro riche und Ausklang

Auf Ihren Besuch am Anlass freuen sich:
Adrian Spahr und Sandra Schneider, Grossratskandidaten, SVP Liste 7

>> Einladung als PDF

Erfolgreiche Petition der Bieler SVP: Tausende Unterschriften gegen die unnötige Ampelanlage an der Mettstrasse

Nicht nur die Ampeln an der Mettstrasse zeigen rot – auch viele Bürgerinnen und Bürger zeigen der Stadt Biel die rote Karte. In weniger als zwei Monaten hat die SVP Biel/Bienne gemeinsam mit betroffenen Anwohnern Unterschriften gegen die unnötige Ampelanlage an der Mettstrasse gesammelt. Am Freitag wurden zu Handen des Gemeinderats 2‘028 Unterschriften übergeben. Unabhängig davon sammelte eine weitere Online-Petition zusätzlich weit über 1‘000 Unterschriften.

 

Medienmitteilung SVP Biel, 02.02.2018: Die Eröffnung des A5-Ostasts führte zur merklichen Entlastung des innerstädtischen Strassennetzes. Geradezu paradox und weltfremd muten nun die verkehrsflankierenden Massnahmen an, welche der Bieler Gemeinderat in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt hat. Grosses Ärgernis ist die neue Ampelanlage an der Bahnunterführung zwischen der Mettstrasse und der Madretschstrasse, welche sich seither nur noch wechselseitig im Einbahnverkehr passieren lässt. Wegen der Lichtsignalanlage staut sich der Verkehr. Anwohner leider unter Lärm und Abgasen von wartenden Autos. Mehr Sicherheit schaffte diese Massnahme nicht. Im Gegenteil, bereits wenige Tage nach Einführung des neuen Verkehrsregimes wurden brenzlige Situationen und Beinahe-Unfälle beobachtet. Die neu geschaffene Situation ist selbst für Velofahrer unbefriedigend. Wegen dem neugeschaffenen Nadelöhr gibt es in der Stadt Biel wieder Mehrverkehr, weil Automobilisten jeweils einen Umweg über die A5 machen müssen, um einigermassen zeitnah ihr Ziel erreichen zu können.

Die Bieler SVP hat vor knapp zwei Monaten mit betroffenen Anwohnern eine Petition gestartet, welche den Rückbau der Ampelanlage fordert. Innerhalb weniger Wochen wurde das Begehren von 2‘028 Personen unterschrieben. Eine weitere, von uns unabhängig lancierte, Online-Petition sammelte ebenfalls weit über 1‘000 Unterschriften. Die grosse Resonanz belegt, dass dieser verkehrstechnische Schildbürgerstreich nicht goutiert wird. Stadträtin Sandra Schneider, welche die Petition mitinitiiert hat, wird es damit nicht belassen. Sie hat an den letzten Sitzungen bereits mehrere Vorstösse im Stadtparlament eingereicht. Sandra Schneider: «Wir erwarten nun vom Gemeinderat, dass er sich in dieser Sache bewegt. Sollte nichts geschehen, werden wir von der SVP die Lancierung einer städtischen Volksinitiative prüfen.»

Für die SVP Biel ist klar, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel nicht zum Opfer grüner Verkehrsideologien werden dürfen. Gewerbe, Handwerker und auch die Bewohner unserer Stadt sollen sich auch in Zukunft ohne Verkehrsschikanen bewegen können.

Für Rückfragen: Sandra Schneider, Stadträtin, Tel. 079 729 58 03

Zwischen Lichterlöschen und Auferstehung: So streiten Jungpolitikerinnen über No Billag

Zwei Stadträtinnen von links und rechts haben sich auf Einladung des BT getroffen, um über die No-Billag-Initiative zu debattieren. Sie boten ein Spiegelbild der nationalen Disskusion. Muriel Günther (Juso) verteidigt den Service Public. Während Sandra Schneider (SVP) darauf beharrt, dass die Zuschauer und die Regionalsender durch die Initiative mehr Freiheit erhalten.

Von Nuria Piller und Peter Staub, Bieler Tagblatt

Welche Medien haben Sie in den letzten Tagen konsumiert?
Sandra Schneider: Ich lese gerade die aktuelle Ausgabe der «Weltwoche».
Muriel Günther: Bei mir war es die «Republik», die «WOZ» und die «Tagesschau».

Sandra Schneider, schauen Sie auch die «Tagesschau»?
Schneider: Ja, aber meistens konsultiere ich «Telebielingue», damit ich über das Geschehen in der Region informiert bin.

Warum denken Sie, dass Subventionen für regionale Sender wie «Telebilingue» überflüssig sind?
Schneider: Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Mediensituation die Folge einer Marktverzerrung ist. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative werden mehr Freiheiten geschaffen für regionale und private Sender. Momentan wird diesen der Platz, der ihnen zusteht, durch die Monopolstellung der SRG verwehrt. Zudem halte ich nichts von einer Zwangsgebühr. Man soll für das bezahlen, was man konsumiert.
Günther: Erstens: Regionale Sender werden ohne Subventionen nicht mehr Freiheiten gewinnen, sondern zugrunde gehen. Die Fixkosten eines Radio- und Fernsehsenders sind hoch, daher werden sich Anbieter mit einer kleinen Reichweite auf einem freien kapitalistischen Medienmarkt nicht durchsetzen können. Zweitens: Ja, die Billag ist ein Zwang. Aber ein demokratisch legitimierter Zwang. Kinderlose Personen bezahlen schliesslich auch Steuern zur Finanzierung des Schulsystems. Es geht um Solidarität in der Gesellschaft und diese greift die Initiative genauso an, wie unser Verständnis von Demokratie.
Schneider: Da muss ich widersprechen. Im Seeland, dem Berner Jura und der Region Grenchen leben 120 000 potentielle Konsumenten für einen regionalen Sender. Die Nachfrage nach regionalen News ist somit vorhanden. Für mich ist klar, dass regionale Sender deshalb weiter existieren können. Ganz ohne Subventionen.

Die Verantwortlichen von «Telebielingue» sagen, dass sie ihr Programm ohne Subventionen nicht mehr im bisherigen Rahmen produzieren könnten.
Schneider: Momentan beurteilt man das Ganze aus der Situation, in der die SRG eine klare Monopolstellung beansprucht. Die regionalen Sender erhalten nur einen kleinen Teil der Subventionen, den grossen Rest erhält die SRG. Durch das Wegfallen der Gebühren wird die SRG ihre Monopolstellung nicht weiter halten können, wodurch sich ein grösserer Markt für «Telebielingue» öffnet. Wenn sich alleine 12 000 Leute finden, die 200 Franken für «Telebielingue» bezahlen würden, würde dies dem jetzigen Betrag an Subventionen entsprechen. Bei einem Markt von 120 000 Personen wären das 10 Prozent. Die nötigen Gelder zu generieren ist daher möglich.
Günther:  Da kommen aber diverse Marktversagen ins Spiel, was selbst neoklassische Ökonomen so sehen. Medien gelten als meritorisches Gut. Das bedeutet, dass der Wert der Medien in der Gesellschaft unterschätzt wird und deshalb die Zahlungsbereitschaft nur bedingt vorhanden ist. Die Flut an Informationen ist gewaltig und es steckt viel Arbeit dahinter, diese Flut zu filtern. Diese Arbeit bleibt aber unsichtbar, deshalb sind die Leute nicht bereit, dafür zu bezahlen.
Schneider: Das ist Theorie. Ich glaube aber, dass durch die Abschaffung der Billag-Gebühr mehr Freiheit entsteht. Zudem müssen seit der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sogar Firmen bezahlen, obwohl diese weder Augen noch Ohren haben, um ein Medium zu konsumieren.

Das Volk hat dem RTVG zugestimmt.
Schneider: Aber diese Abstimmung ging nur ganz knapp aus.

Warum wollen Sie mit einer radikalen Initiative die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz zerschlagen?
Schneider: Es geht nicht darum, die SRG zu zerschlagen. Das Problem ist ihre Monopolstellung, die den Markt beschränkt.
Günther: Der Markt ist dadurch beschränkt, dass wir uns in der Schweiz in einem zersplitterten, viersprachigen Markt befinden. Hier in der Region ist der Markt ländlich und zweisprachig, was es für einen Sender doppelt schwierig macht, sich zu etablieren. Zudem wird die Abhängigkeit von der Privatwirtschaft massiv grösser, sobald Werbegelder an Wichtigkeit gewinnen. Da ist die Abhängigkeit vom Staat das kleinere Übel, sofern man Subventionen überhaupt als Abhängigkeit bezeichnen kann. Ich stimme Sandra Schneider aber zu: Bei der Initiative geht nur zu einem Teil um die SRG. Es geht nicht zuletzt auch um libertäres Gedankengut, das in einem Anarcho-Kapitalismus endet: den Staat möglichst kleinhalten, den Staat den Bach abschicken und einen freien Markt ohne jegliche Regulierung walten lassen. Die Medienbranche ist aber genau der Markt, in dem Regulierungen besonders sinnvoll sind. Die Initiative will diese unverzichtbaren Regulierungen abschaffen.

Sandra Schneider, müsste man  dann nicht auch die Subventionen der Bauern abschaffen?
Schneider: Dazu kann ich keine Stellung nehmen, da ich mich mit dem Bereich zu wenig auskenne. Aber man muss generell darauf bedacht sein, den Markt herrschen zu lassen und ihn nicht zu verzerren. Wie beim Zeitungsmarkt: Niemand würde auf die Idee kommen, eine Zwangsgebühr für den «Tages-Anzeiger» einzufordern. Wenn mir das «Bieler Tagblatt» gefällt, kann ich es abonnieren, wenn es mir nicht mehr entspricht, kann ich jederzeit kündigen. Der Konsument ist frei, zu wählen, was er will. Warum muss das für Radio und Fernsehen anders sein?

Weil ein Fernseh- oder Radiobeitrag in der Produktion teurer ist als ein Zeitungsartikel?
Günther: Zu den höheren Fixkosten kommt hinzu, dass Radio und Fernsehen erst von ein paar Jahrzehnten aufgekommen sind. Medien haben einen gewaltigen Einfluss auf unser Denken. Sie steuern unsere Wahrnehmung dieser Welt, weil sie die Informationen für uns filtern. Deshalb ist es so gefährlich, dem freien Markt die Macht zu überlassen, weil das nicht zu einer Medienvielfalt führt, sondern zu einer Monopolisierung.
Schneider: Aktuell verkörpert die SRG genau ein solches Monopol.

Was meinen Sie damit genau?
Schneider: Die SRG hat einen Marktanteil von 30 Prozent und erhält den Hauptteil der Billag-Gebühren, während die regionalen Sender nur einen Bruchteil davon erhalten. Es ist unverständlich, dem Stärksten am meisten Geld zu geben, damit er die Kleinen erst recht konkurrenzieren kann.

Gegner der Initiative wenden ein, Sendungen auf Rätoromanisch und für Menschen mit Sinnesbehinderungen seien auf dem freien Markt chancenlos.
Schneider: Wenn eine Nachfrage da ist, wird auch ein Angebot geschaffen, da man alle Leute, auch kleinere Interessengruppen, befriedigen will. Zudem wird die SRG nicht die Lichter löschen, so wie das prophezeit wird. Die SRG kann ihre Programme mit einem Pay-TV-Abo anbieten und dadurch Beiträge in Gebärdensprache weiterhin produzieren.
Günther: Bei den hohen Produktionskosten und der kleinen Zielgruppe sind Programme in Gebärdensprachen aber kaum gewinnbringend.
Schneider: Ob der Bund einzelne Programme weiter finanzierend wird, kann man später immer noch diskutieren. Jetzt geht es darum, die Zwangsgebühr abzuschaffen und die SRG zu reformieren. Der Grundauftrag der SRG ist es in erster Linie, neutrale Informationen zu verbreiten. Die SRG hält sich nicht mehr an diesen Grundauftrag, was der Einkauf von TV-Serien zeigt.

Über den Grundauftrag der SRG kann man diskutieren, ohne eine so radikale Initiative zu starten. Zudem sind eingekauften Programme günstig.
Schneider: Was sie nicht weniger unnötig macht. Doch kommen wir zurück auf das Grundproblem:  Man beharrt auf der jetzigen Situation und ist nicht bereit, umzudenken, kreative Lösungen zu suchen, offen zu sein für neue und innovative Ideen. Die Gesellschaft und die Technologie ändert sich und damit unser Medienkonsum, daher ist die SRG so oder so gezwungen, sich weiter zu entwickeln. Die No-Billag-Initiative kann der Startschuss sein für eine solche Entwicklung.
Günther: Oder das Ende. Es handelt sich um eine Fehlinformation, dass die SRG ohne Gebühren weiterhin senden kann. Vielleicht in einem minimalen Rahmen, was aber niemals das Gleiche wäre, wie zuvor. Der öffentliche Raum für die demokratische Diskussion ist auf einem privatisierten Medienmarkt nicht mehr gegeben. Das ist besonders in unserer direkten Demokratie brandgefährlich. Die Initiative ist, auch wenn Sie das nicht zugeben wollen, eine SRG-Abschaffungsinitiative und zudem der Untergang  für zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen.
Schneider: Wenn die Hälfte der Bevölkerung die SRG beibehalten will und gegen die Initiative stimmen würde, wären das immer noch genug Leute, die bereit wären, für die SRG zu bezahlen. Da mache ich mir keine Sorgen, das die nötigen Gelder zusammenkommen werden.

Die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren.
Schneider: Momentan denkt man nur schwarz-weiss. Das Wegfallen der Gebühren sei das Ende und würde zu einem flächendeckenden Lichterlöschen führen. Dabei gibt es zahlreiche Alternativen. Wir haben wie bereits erwähnt 120000 potentielle Zuschauer in der Region, die sich von «Telebielingue» angesprochen fühlen, sofern das Programm attraktiv ist. Auch kantonale Pay-TV-Abonnemente würden sich eignen. Es gibt etliche innovative Lösungsansätze. Was jetzt noch fehlt, ist der Moment, in dem man sie umsetzt.
Günther:  Das ist schön mit den Alternativen. Ich sehe auch alternative Wege zur Finanzierung der Medienabgaben. Was aber kein Grund ist, sie ganz abzuschaffen. Schweizer Privatsender kämpfen selbst auf nationaler Ebene mit Finanzierungsproblemen. Das Paradebeispiel ist der Sender «3 Plus», der sich nur dank «Trash»-Inhalten behaupten kann. Wie soll sich da ein Sender, der nicht nur unterhalten, sondern auch informieren will, in einem mehrsprachigen Land behaupten? Aktuelle Infos sind auf dem Netz gratis verfügbar. Wieso also sollten Menschen dazu bereit sein, für teure, regionale Informationssendungen Geld auszugeben?
Schneider: Weil das Interesse vorhanden ist. Deshalb werden die Leute auch bereit sein, dafür zu zahlen.

Es gibt keinen Informationssender, der sich über Pay-TV finanzieren kann.
Schneider: Dann ist es Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

Muriel Günther, dass die Initiative zustandegekommen ist, zeigt eine Unzufriedenheit mit dem Service Public der SRG. Können Sie das nachvollziehen?
Günther:  Man ist sich zu wenig bewusst, welchen Wert die öffentlichen Sender für die Demokratie haben. Sie bieten eine Plattform für politische Diskussionen, die auf Subventionen angewiesen ist. Aber ich verstehe, dass die Billag-Gebühr nicht beliebt ist. Sie ist nicht einkommensabhängig und deshalb nicht für jeden einfach zu stemmen. Für die Finanzierung wünsche ich mir klar eine andere Lösung. In Finnland gibt es seit 2013 eine einkommensabhängige Medienabgabe, die von der Steuerbehörde erhoben wird. Wir müssen unser Mediensystem weiterbringen, um die Demokratie und kritisches Denken zu fördern. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass die SVP nicht daran interessiert ist, eine kritisch denkende Bevölkerung zu haben. Rechtspopulistische Argumente lassen sich in einer schlecht informierten, unkritischen Bevölkerung leichter verbreiten.
Schneider: Was das kritische Denken betrifft: Die Medienministerin Doris Leuthard sowie der SRG Verwaltungspräsident Jean-Michel Cina gehören der CVP an. Somit ist die SRG alles andere als unabhängig, wie es die Gegner der Initiative gerne behaupten.

Führt das wirklich zu einer Abhängigkeit?
Günther: Mit der Unabhängigkeit der Sender ist es ohne Subventionen erst recht vorbei. Eine ausgewogene und kritische Berichterstattung ist kaum realisierbar, wenn die Gelder an Werbung gebunden sind statt an den verfassungsrechtlichen Auftrag, unabhängig zu berichten.
Schneider: Als Christoph Blocher Teile der «Basler Zeitung» aufkaufte, wurde als Gegenreaktion die «Tageswoche» kreiert. Das zeigt: In einem freien Markt bilden sich Gegenpole, der Reaktionsspielraum ist grösser, was zu einer vielseitigen Berichterstattung beiträgt. Gleichzeitig werden Medienschaffende sich bemühen, so neutral wie möglich zu berichten, um keine Zielgruppe abzuschrecken. Die Gelder fliessen momentan von alleine. Das lässt tendenziöse Berichterstattung zu, ohne dass dies Konsequenzen tragen würde. Ich denke da an einige Dokumentationen, welche die SRG produziert hat.

Zum Beispiel?
Schneider: Die Berichte fallen mir gerade nicht ein, es geht aber darum, dass Beschwerden beim Ombudsmann enden, ohne etwas zu bewirken. Private Sender müssten sich hingegen zweimal überlegen, ob sie politisch gefärbte Beiträge wirklich ausstrahlen wollen, da sich das negativ auf den Umsatz auswirken könnte.
Günther: Es ist illusorisch, kritischen Journalimus durch Werbung zu finanzieren, besonders beim Radio- und Fernsehen, wo die Fixkosten wesentlich höher sind als bei Printmedien. Und Zeitungen haben auch zu kämpfen, etwa mit schwindenden Werbeeinnahmen.
Schneider: Als Alternative zu Werbeeinnahmen bleibt die Finanzierung durch Abos. Der Konsument erhält das Recht zu wählen, was er konsumieren und finanziell unterstützen will. Er darf sich für den Journalismus entscheiden, der für ihn stimmig ist.

Würden solche Abos nicht etwas teuer ausfallen?
Schneider: Das nehme ich nicht an. Der Konsument bezahlt schliesslich nur, was er auch tatsächlich konsumiert.

Die grösste Zwangsgebühr sind die Steuern. Soll man diese also auch abschaffen?
Schneider: Das ist Angstmacherei der Gegenseite. Es geht bei der Initiative weder um Schulen, noch um die Krankenkasse oder um die Infrastruktur, sondern um die Medien. Wir müssen überall Abgaben bezahlen, und wenn wir die Billag-Abgabe abschaffen könnten, wäre das schon mal eine grosse Errungenschaft. Die Leute hätten mehr Geld, das sie frei investieren könnten.
Günther: Die Initiative ist stark geprägt von einer libertären Ideologie. Es geht nicht nur um die Gebühren, es geht um einen ideologischen Grabenkampf, den die SVP hier führt.
Schneider: Wenn wir schon beim ideologischen Grabenkampf sind: Der Direktor der SRG verdient über 500 000 Franken, das ist mehr, als der Bundesrat. Über tausend Gebührenzahler sind notwendig, um alleine den Lohn des Chefs zu finanzieren. Da ist es doch erstaunlich, dass gerade die Juso eine solche Institution verteidigt.
Günther: In der Privatwirtschaft würde das aber bestimmt nicht besser aussehen. Ein «Tamedia»-CEO nimmt in einem guten Jahr seine sechs Millionen nach Hause, was klar mehr ist als 500 000 Franken. Auf keinen Fall will ich so eine Summe verteidigen, um Himmels Willen. Aber: Mit dem Lohnverhältnis würde es auf dem freien Markt noch schlimmer aussehen.
Schneider: Du könntest jedoch frei entscheiden, welche Medien du unterstützen willst.
Günther: Als nicht eingeschränkte, deutschsprechende Person mag dieses Argument halbwegs Sinn machen. Doch was ist mit den anderen Landesprachen? Auf einem freien Markt würden diese nicht ausreichend bedient werden, was den Einfluss ausländischer Medien massiv vertärken würde. Den Leistungsauftrag der regionalen Sender wird man nicht mehr erfüllen können.

Was wäre nötig, damit die Bevölkerung wieder stärker hinter der SRG steht?
Schneider: Viele Leute sind unzufrieden mit der SRG. Auch von Gegnern der Initiative höre ich oft, die SRG müsse sich verändern. Dass die No-Billag-Initiative diese Diskussion angeregt hat, ist ein Erfolg. Diese Diskussion wird auch bei einer Ablehnung der Initiative nicht abflammen. Auch wenn nur 40 Prozent dafür stimmen, sollte das für ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen Ansporn sein, über die Ursachen der Unzufriedenheit nachzudenken.

Profitieren auch die Gegner der Initiative von der Debatte?
Günther: Ich begrüsse es, dass über die Gebühr an sich diskutiert und infrage gestellt wird, ob diese vom Einkommen unabhängig ist. Die SP-Fraktion im Nationalrat hat bereits kommuniziert, dass sie sich für die direkte Pressefinanzierung einsetzten will. Die Medienpolitik muss stärker diskutiert werden. Von der Medienkrise wissen wir nicht erst seit gestern, trotzdem ist nichts unternommen worden.

Was meinen Sie mit der Medienkrise?
Günther: Damit meine ich den Rückgang der Werbeeinnahmen im Printbereich. Diese fliessen nicht vermehrt in die Online-Angebote der Medien, sondern zu Facebook, Google und Co. Medien werden heute anders konsumiert, die Werbung rentiert nicht mehr. Das bedeutet für mich, dass eine andere Finanzierung her muss. Das ist bestimmt nicht die Abschaffung der staatlichen Subventionen, sondern deren Ausbau.

Was sind Ihre Prognosen für die Abstimmung am 4. März?
Günther: Wenn die Bevölkerung genügend informiert wird über die Folgen der Initiative, wird es ein Nein geben. Wenn es uns nicht gelingt, die Fakten aufzuzeigen, könnte es knapp werden.
Schneider: Man darf fast nicht mehr zugeben, dass man die Initiative befürwortet, weil man sonst ausgezählt wird. Deshalb halte ich die Umfragen nicht für glaubwürdig. Die Gegner sind mittlerweile sehr laut geworden. Ich hoffe natürlich, dass genügend Leute im Stillen ein Ja in die Urne werfen werden.

Muriel Günther
• Muriel Günther, geboren 1995, ist Studentin der Kommunikationswissenschaft an der Universität Fribourg.
• Sie ist Vorstandsmitglied der Juso Biel und Bieler Stadträtin.

Sandra Schneider
• Sandra Schneider, geboren 1991, ist Kauffrau.
• Sie ist Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland und Stadträtin in Biel. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees von No Billag.

Interpellation: Sanktionen bei fehlender Kooperation

Eine der NHS Massnahmen betraf die Verstärkung von Sanktionsmassnahmen bei fehlender oder mangelhafter Kooperation von Sozialhilfe-Empfängern. In diesem Zusammenhang interessiert es zu erfahren, wie sich die entsprechenden Massnahmen entwickelt haben, weshalb wir an den Gemeinderat treten mit der Bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hoch ist die Summe der getroffenen finanziellen Sanktionen für das Jahr 2017 im Vergleich zu den Jahren 2014/2015/2016?
  2. Was erwartet der Gemeinderat von der neu geltenden Möglichkeit, bis zu 30% Kürzungen vom Grundbedarf vornehmen zu können für zusätzliche methodische und finanzielle Resultate/Möglichkeiten?
    Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass bei fehlender Kooperation von Sozialhilfe-Empfängern die Sozialhilfe eingestellt werden kann bzw. nur noch Nothilfe ausgerichtet wird. Kommt dies in Biel auch zur Anwendung? Was für Änderungen und Möglichkeiten ergeben sich allenfalls für den Sozialdienst aus diesem Urteil?
  3. Welche Änderungen und Anpassungen von übergeordneten Rahmenbedingungen wären im Zusammenhang mit dieser Thematik aus Sicht des Gemeinderates allenfalls wünschenswert?

Biel/Bienne, 18.01.2018
Sndra Schneider, Fraktion SVP/Die Eidgenossen

Motion: Bau einer Velo- und Fussgängerunterführung an der Madretsch-/Mettstrasse (Umsetzung der angenommenen Motion aus dem Jahr 1986)

Seit der Installation einer Lichtsignalanlage bei der Bahnunterführung an der Madretsch-/ Mettstrasse staut sich der Verkehr. Die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer ist indessen nicht höher als zuvor. Anwohner konnten bereits in den ersten Tagen nach Einführung des neuen Verkehrsregimes brenzlige Verkehrssituation und sogar einen Beinahe-Unfall beobachten.

Der Bieler Stadtrat hat im Jahr 1986 einstimmig eine Motion der bürgerlichen Parteien zum Bau einer Velo- und Fussgängerunterführung angenommen (Motion 86.018, Martin Widmer / SVP, „SBB-Unterführungen, Fuss- und Radwege“). Die Forderung wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. Der damalige Gemeinderat argumentierte dies mit der schwierigen Finanzsituation der Stadt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein solcher – durchaus nachvollziehbarer – Verweis heutzutage von der Exekutive nicht mehr vorgebracht wird. Aus diesem Grund hält es die Motionärin für legitim, die Forderung nach einer Unterführung für den Fuss- und Radverkehr wieder zu thematisieren. Wie bereits 1986 ist es auch heute, rund 32 Jahre später, denkbar, für die Realisierung eines solchen Projekts, die SBB zwecks finanzieller Beteiligung anzufragen.

Aus diesem Grund fordere ich den Gemeinderat auf, neben der bestehenden Unterführung an der Madretsch- / Mettstrasse eine separate Unterführung für Velofahrer und Fussgänger zu erstellen.

 Sandra Schneider, Fraktion SVP / Die Eidgenossen
Biel/Bienne, 18. Januar 2018

Gegen die Sperrung der Bermenstrasse

Knapp 1200 Unterschriften hat der Bäcker Peter Holliger gegen die Pläne der Stadt gesammelt, die Bermenstrasse auf einem Abschnitt zu sperren.

Wenn Strassen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden oder dieser durch Massnahmen ausgebremst wird, reagieren die Autofahrer emotional. Das war zuletzt bei der Unterführung Madretschstrasse/Mettstarsse zu beobachten, wo die Stadt den wechselseitigen Einbahnverkehr eingeführt hat. Gleich zwei Petitionen wurden gegen die Neuerung lanciert, die Teil der verkehrlich flankierenden Massnahmen (vfM) zum A5-Ostast ist. Diese sollen die Quartiere vorab vom Durchgangsverkehr entlasten.

Ebenfalls zu den vfM zählt die geplante Sperrung der Bermenstrasse zwischen dem Blumenrain und dem Beundenweg. Auch bei dieser Massnahme war der Ärger bei der Ankündigung gross, doch die Gegnerschaft ist schon einen Schritt weiter: Sandra Schneider (SVP) hat bereits einen Vorstoss im Stadtrat eingereicht, der auf einen Verzicht der Sperrung für den MIV fordert. Und Peter Holliger, der am Beundenweg eine Bäckerei betreibt, hat gestern seine Petition mit 1170 Unterschriften Vize-Stadtschreiber Julien Steiner übergeben.

Man verstehe den Wunsch der Stadt, den Verkehr zu reduzieren und dadurch die Lebensqualität zu steigern, sagte Holliger. Bei einer kompletten Schliessung der Strasse für den MIV würden ihm aber die Kunden fernbleiben. Er spricht sich deshalb stattdessen für die Einführung von Tempo 30 oder sogar einer Begegnungszone aus. Der Bieler Gemeinderat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 zur Petition Stellung nehmen.

Quelle: lsg, Bieler Tagblatt

Postulat: Kein künstlicher Stau auf den Bieler Verkehrsachsen!

Vor etwas mehr als einem Monat wurde die Ost-Umfahrung der A5 eröffnet. Dadurch sank das Verkehrsaufkommen auf der Achse Madretschstrasse / Mettstrasse spürbar. Eine Entlastung, welche besonders den Anwohnern dieser wichtigen Verkehrsachse zugutekommt. Für viele ist unverständlich, dass nun bei der Bahnunterführung auf der Madretschstrasse eine Ampel installiert worden ist. Mit der Lichtsignalanlage wird der Verkehr auf der für die Stadt Biel nach wie vor wichtigen Verkehrsachse an diesem Punkt nunmehr wechselseitig als Einbahnstrasse geführt. Als Folge davon bildet sich – besonders zu Stosszeiten – ein langer Rückstau. Durch dieses künstliche Fahrhindernis werden die namentlich die Anwohner entlang dieser Verkehrsachse be- statt entlastet.

Diese als „flankierend“ gedachte Verkehrsmassnahme wirkt sich auch für innerstädtische Verkehrsflüsse negativ aus. Statt einen unnötig langen Umweg über die Autobahn zu nehmen, wird sich der Verkehr entlang anderer Strassen verlagern. Es muss daher mit Mehrverkehr in anderen Quartieren gerechnet werden, was auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln zu unnötigen Behinderungen führt. Sollte die Autobahn-Umfahrung aufgrund von Bauarbeiten oder eines Unfalls unpassierbar sein, wird sich zudem der ganze Durchgangsverkehr wieder einen Weg durch die Stadt suchen. Die künstliche Verengung von wichtigen Verkehrsachsen allein schon nur wegen diesen Überlegungen als nachteilig oder gar kontraproduktiv anzusehen.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu prüfen:

  1. Die Lichtsignalanlage bei der Bahnunterführung Madretschstrasse / Mettstrasse wird entfernt und der wechselseitige Verkehr wird wieder ermöglicht.
  2. Die von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) als „wichtige Gemeindestrasse“ ausgewiesenen Strassenabschnitte werden von flankierenden Verkehrsmassnahmen soweit ausgenommen, so dass der Durchgangsverkehr nicht eingeschränkt resp. künstlich „gestaut“ wird.
  3. Verkehrsrechtliche Änderungen oder Einschränkungen von Gemeindestrassen unterstehen künftig dem ordentlichen Einspracheverfahren.

Sandra Schneider (Fraktion SVP/Die Eidgenossen)
Biel/Bienne, 13.12.2017