Nach der Budget-Debatte 2014 ist vor der Budget-Debatte 2015

Am 30. März stimmen die Bielerinnen und Bieler erneut über das Budget 2014 der Stadt ab. Im Gegensatz zum ersten Volksentscheid, der Ende November abgelehnt worden ist, werden nun zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt. Beide Varianten sind jedoch unbefriedigend, da beide keine wesentlichen Einsparungen vorsehen, um die desolate Finanzlage der Stadt Biel zu verbessern. Mit Variante 2 ist sogar eine Steuererhöhung geplant. Nur: Damit würde kein Problem gelöst, da die Mehreinnahmen sogleich in den Subventionstöpfen der unzähligen Kulturbetriebe fliessen sollen.

Die Stadt Biel lebt über ihre Verhältnisse, die Ausgaben sind weitaus höher als die Einnahmen. Es gilt, endlich dort den Hebel anzusetzen.

Bei der Eintretensdebatte votierte die SVP gemeinsam mit der GLP daher für die Variante 1. Bei der Variante 2, welche eine Steuererhöhung vorsieht, stimmten wir für Nichteintreten. Der Stadtrat entschied jedoch mit 41:10 bei 3 Enthaltungen, dem Volk am 30. März 2014 zwei Varianten vorzulegen, wobei bei der Stichfrage die Variante 1 vom Stadtrat bevorzugt würde. Die Stimmbürger können nun sprichwörtlich zwischen Pest und Cholera wählen. Keines der beiden Varianten sehen nachhaltige Sparmassnahmen vor und keine der beiden Varianten zeigt eine langfristige Strategie auf, wie die Stadt Biel den Weg raus aus den Schulden findet.

"Wer mit wem?", fragte die Wochenzeitung BIEL-BIENNE und listete auf, welche Stadträte mit welchen subventionierten Institutionen verbandelt ist.
„Wer mit wem?“, fragte die Wochenzeitung BIEL-BIENNE und listete auf, welche Stadträte mit welchen subventionierten Institutionen verbandelt ist.

Im August, also noch vor der ersten Budget-Debatte, hat der Gemeinderat dem Stadtrat neue Leistungsverträge für weitere zwei Jahre für kleine und mittlere Kulturinstitutionen vorgelegt. Unsere Fraktion hat gleich zu Beginn der Sitzung beantragt, diese Diskussion auf nach die Budget-Debatte zu verschieben. Der Stadtrat lehnte diesen Antrag leider ab und stimmte stattdessen den Leistungsverträgen zu, obschon bereits damals tiefrote Zahlen zu rechnen war. Dass der Stadtrat dennoch für die Weiterführung der Leistungsverträge votierte, ist nun im Nachhinein leicht zu erklären: Wie die Zeitung BIEL-BIENNE diese Woche berichtete, ist fast die Hälfte der Bieler Parlamentarier mit einem der rund 150 Institutionen, die von der Stadt mit insgesamt 26 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden, verbandelt. Die SVP/Eidgenossen-Fraktion ist als einzige komplett unabhängig und hat keine Verbindungen.

Nach der Budget-Debatte 2014 ist vor der Budget-Debatte 2015. Nun geht es darum, Kosten zu senken und die notwendigen Einsparungen vorzunehmen. Entsprechende Vorstösse hat die SVP bereits im Stadtrat eingereicht. Darunter auch meine Motion „200‘000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Gemeinderäte markant senken will. Wir werden sehen, ob es den anderen Parteien nun ernst ist und konkrete Sparmassnahmen eine Mehrheit finden werden.

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