Zum Ersten Mai: Ein „Danke“ an die Gewerkschaften für Lohndumping und Masseneinwanderung

Für Gewerkschaften und Sozialisten ist der 1. Mai wohl das Highlight des Jahres. Für die meisten Menschen in der Schweiz jedoch ein ganz gewöhnlicher (Arbeits-) Tag. Die Schweizer haben im Ausland den Ruf, ein sehr arbeitstüchtiges Volk zu sein. Insofern belegt ist dieses Klischee, da die Schweizer ihren Bundesfeiertag erst seit dem 1. August 1994 als landesweit gesetzlich anerkannten Feiertag zelebrieren.

Gewerkschafter setzen sich für gerechte Löhne ein - Symbolbild: keystone
Gewerkschafter setzen sich für gerechte Löhne ein – Symbolbild: keystone

Nicht erstaunlich, dass der Erste Mai, der „Kampftag der Arbeiterbewegung“, noch einen schwereren Stand hat(te) und nur regional als Feiertag begangen wird. Dazu trägt auch das Bild bei, welche sich alljährlich in Zürich bietet, wo die grössten 1.-Mai-Feiern stattfinden: Der Schwarze Block randaliert, schlägt Schaufensterscheiben ein und bekommt von der Polizei eine kalte Dusche mit dem Wasserwerfer. So verbringen die meisten Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer den 2. Mai damit, den angerichteten Schaden zu reparieren und die entstandenen Kosten durch Mehrarbeit wieder reinzuholen – auch eine Form von „sozialer Arbeit“.

Jeweils vor- oder nach dem Beitrag über vermummte Terroristen, kommen Gewerkschaftsvertreter in der Tagesschau zu Wort. Sie beklagen sich über tiefe Löhne, über fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze und darüber, dass der Lohn- und Arbeitsdruck in der Schweiz immer mehr zunimmt.

Gerne verschweigen die Gewerkschaften, dass sie bei diesen Negativpunkten mit ihrer Politik eine Mitschuld tragen. Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie bei ihrer Ausweitung auf die osteuropäischen EU-Staaten sprachen sich die Gewerkschaften für den freien Personenverkehr aus. Nach gut zehn Jahren Praxiserfahrung zeigt sich, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen für unser Land immer mehr Schaden verursacht.

Hier eine Auflistung einiger Folgen der Personenfreizügigkeit:

  1. Jährlich erhalten bis zu 80‘000 Personen eine Aufenthaltsbewilligung auf Grund der Personenfreizügigkeit. Am stärksten wird die Personenfreizügigkeit mittlerweile von deutschen Staatsangehörigen genutzt. Kamen vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen jährlich durchschnittlich 3‘700 Arbeitskräfte aus Deutschland in die Schweiz, so sind es seit 2002 über 17‘000 Personen – pro Jahr!
  2. Diese grosse Zahl beunruhigt auch den Bundesrat. Er will die Zuwanderung aus dem EU-Raum durch Aufrufung der Ventilklausel drosseln. Doch selbst für die Gewerkschaften „bringt diese Übung zahlenmässig nichts“, wie Thomas Zimmermann, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, ausführt. Er befürchtet, dass viele dann auf L-Bewilligungen (Kurzaufenthalter) ausweichen werden. Die Ventilklausel, welche uns als Beschränkungs-Instrument verkauft wurde, erweist sich heute als Kosmetik für die Statistiken.
  3. Lohndumping wegen billigen Arbeitskräften aus dem Ausland nimmt zu. Gemäss dem Jahresbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft wurde im letzten Jahr rund 39‘000 Betriebe und 152‘000 Personen kontrolliert. Bei 42 Prozent der kontrollierten Betriebe aus Branchen mit GAV, die vorübergehend Arbeitsnehmer in die Schweiz entsandten, werden Verstösse gegen Mindestlohnbestimmungen vermutet. Im Jahr 2011 lag dieser Wert noch bei 33 Prozent. Auch wenn sich nur rund einen Drittel der Vermutungen bewahrheiten, so ist die Dunkelziffer weitaus höher. Denn es können niemals alle Betriebe kontrolliert werden. Verdoppelt hat sich innert dreier Jahren die Zahl der meldepflichtigen selbständigen Dienstleistungserbringer, auf knapp 25‘000 im Jahr 2012. Von den 6‘700 überprüften Selbständigen haben sich 9 Prozent als mutmassliche Scheinselbständige entpuppt. Bei Betrieben ohne GAV werden höhere Negativ-Werte vermutet.
  4. Aufgrund der steigenden Anzahl von Lohndumping werden immer mehr Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, obwohl diese Lohndumping nicht eindämmen. Die Ausweitung der „GAV-Politik“ hat aber auch ihre Kehrseite. Unser liberales Arbeitsrecht war bislang ein Standortvorteil gegenüber dem nahen Ausland. Mit immer mehr „flankierenden Massnahmen“ steigen der bürokratische Aufwand und das Misstrauen zwischen den Sozialpartnern. Flankierende Massnahmen sind schon aus rein logischen Überlegungen ein Witz: Würde die Freizügigkeits-Politik funktionieren und für die Schweiz einen Vorteil sein, bräuchte es diese staatlichen Interventionen gar nicht erst.
  5. Das Freizügigkeitsabkommen nutzen nicht nur gut- bzw. hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz Arbeit suchen. Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm macht darauf aufmerksam, dass 55 Prozent der Zuwanderer aus Portugal, dem Herkunftsland Nummer zwei, Tiefqualifizierte sind. Auch aus den EU-Oststaaten kommen vielfach eher schlecht qualifizierte Arbeitskräfte: „Und auch die jüngst Zugewanderten aus den EU-Oststaaten stammen mehrheitlich aus bildungsfernen Schichten: 55 Prozent werden von der Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und neu von der Hauswirtschaft zu Tieflöhnen rekrutiert. Bei den Kurzaufenthaltern sind es sogar 75 Prozent. Mit dem freien Familiennachzug werden sie nach einigen Jahren ihre fremdsprachigen Kinder in die Schweiz holen, den Schulen Zusatzbetreuung aufbürden, später das Sozialsystem beanspruchen. Den Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt spüren bislang insbesondere Ausländer, welche aus Balkan-Staaten stammen. Rudolf Strahm schätzt, dass alleine im Tourismus rund 100‘000 Beschäftigte aus dem Balkan und aus Portugal durch Deutsche (u.a. weil sprachlich gewandter) ersetzt wurden.
  6. Die aus dem Arbeitsmarkt verdrängten Ausländer sind jedoch nicht in ihre Heimatländer zurückgekehrt, sondern hängen heute am Tropf des Schweizer Sozialsystems. Diese Mehrbelastung führt unweigerlich zu höheren Lohnabzügen, tieferen Renten, und/oder höheren Steuern und Abgaben. Wie stark unsere Sozialwerke beansprucht werden, sehen wir jedoch erst bei einer Wirtschaftskrise. Die bereits heute herrschende Baisse in den südeuropäischen Ländern wird die Arbeitsmigration erhöhen. Insbesondere die junge Generation wird ihr Glück fern ihrer Heimat versuchen. Ohne eine restriktivere Migrationspolitik wird der Druck auf die Sozialwerke weiter steigen. Eine höhere Arbeitslosigkeit lässt sich bereits in Regionen feststellen, welche durch Grenzgängerbeschäftigung geprägt sind. Am Genferseebogen und im Tessin wird die Personenfreizügigkeit daher schon heute kritisch hinterfragt.
  7. Ein weiteres Beispiel, dass die Personenfreizügigkeit keinen oder nur beschränkten Nutzen mit sich bringt, erkennt man im Gesundheitswesen. Es fehlen Arbeitskräfte im Pflegebereich, welche trotz grösserem Arbeitsmarkt nicht rekrutiert werden können. Manche liebäugeln schon damit, südost-asiatische Pflegekräfte in die Schweiz zu holen. Sollen wir nun die Personenfreizügigkeit auf die Philippinen oder auf Thailand ausdehnen? Deutschland hat diesen Schritt bereits gemacht, und mit den Philippinen eine Fachkräfteabsprache unterzeichnet.
Personenfreizügigkeit - von Patrick Chappatte in "Le Temps"
Personenfreizügigkeit – von Patrick Chappatte in „Le Temps“

Schlussendlich müssen wir uns die Frage stellen: Wie wollen wir auf diese negativen Folgen reagieren? Linke Kreise und Gewerkschaften sehen ihr Heil in noch mehr Staat. Lohnobergrenzen („1:12“) und Lohnuntergrenzen („Mindestlohn-Initiative“) werden jedoch Missbräuche wie Lohndumping nicht verhindern. Im Gegenteil: Wird der Wirtschaftsstandort Schweiz in ein noch engeres, staatliches Korsett gezwängt, wird sich die Situation insgesamt nur verschlechtern. Gehen wir den „französischen Weg“, werden wir in wenigen Jahren auch französische Verhältnisse haben: Hohe Arbeitslosenzahlen, schwache Wirtschaft, immer weniger Investitionen, marode Sozialwerke.

Wollen wir auch für die kommende Generation Wohlstand, Arbeitsplätze und sichere Sozialwerke erhalten, müssen wir die Migrationspolitik wieder selber in die Hand nehmen. Ein Arbeitsrecht ohne staatliche Lohnkartelle garantiert der Schweiz einen markanten Wettbewerbsvorteil. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften und ihre Mitglieder ihre fehlgeleitete Politik erkennen. Und vielleicht denken sie an ihre Genossen in den sozialistisch regierten Staaten: Dort haben zwar alle ein Einkommen, aber keiner ein Auskommen.

In diesem Sinne, einen schönen 1. Mai!

 

Quellen und weiterführende Artikel:

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *