Mein Referat, gehalten an der Mitgliederversammlung der Jungen SVP Kanton Bern vom 5.2.2013 und an der Parteiversammlung der SVP Biel vom 12.2.2013. – Es gilt das gesprochene Wort.
Am 3. März 2013 werden wir über den sogenannten Familienartikel abstimmen. Was sich harmlos anhört, entpuppt sich als eine gefährliche Initiative. Es wird unterstellt, dass im Bereich der Kinderbetreuung derartige Missstände herrschen, dass auf Verfassungsebene ein Machtinstrument für den Bund geschaffen werden müsse, um den Kantonen familienpolitische Grundsätze und Massnahmen aufzwingen zu können, falls diese – nach Meinung des Bundes – nicht genügend für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten tun.
Die Familien – welche Form sie auch immer haben – wissen selbst am besten, was gut für sie und ihre Kinder ist. Sie brauchen keine Bevormundung durch den Staat. Sie brauchen auch keine Politik, die ihnen vorschreibt, wie sie ihr Familienleben zu gestalten haben.
Ausserfamiliäre Betreuung ist eine Realität und entspricht auch in der Schweiz einem grossen Bedürfnis. Gemäss der FRANZ-Studie werden 70% der Kinder in den ersten drei Lebensjahren durchschnittlich an zwei Wochentagen fremdbetreut. Verantwortlich für die Familie und die Erziehung der Kinder sind die Eltern, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Familien und Alleinerziehende, welche dabei auf Unterstützung angewiesen sind, erhalten diese bereits heute von Seite der Gemeinden und Städte.
Daneben beinhaltet unser System zahlreiche staatliche Leistungen wie Kinderzulagen, Steuerabzüge und Krankenkassenprämienverbilligungen, mit welchen Familien unterstützt werden. Nicht zu vergessen die privaten Initiativen und Stiftungen, welche Kinderkrippen, Horte, Aufgabenhilfe und weitere Betreuungsangebote anbieten. Der Ausbau von betreuten Tagesstrukturen durch die Gemeinden und Städte ist in den letzten Jahren weit vorangeschritten.
Eine bundesrechtliche Verfassungsnorm ist daher überflüssig. Genau dies zeigt, dass es keine Verfassungsgrundlage braucht, die die Vielfältigkeit und das grosse private Engagement von Grosseltern, Unternehmen und sonstigen Freiwilligen zerstören würde.
Der Familienartikel löst immense Ansprüche an den Staat aus und untergräbt das Rückgrat der Familie, die Eigenverantwortung und die Freiwilligenarbeit. Darum empfehle ich Ihnen ein NEIN zum Familienartikel!